Newsletter Kiesewetter kompakt 8/2017

Nach einer fordernden Sitzungswoche ging es am Mittag des 19. Mai bereits zurück in den Wahlkreis nach Herbrechtingen. Die Pistorius-Schule feierte das 50-jährige Jubiläum. Viele Schüler und Eltern waren bei der Feier mit dabei und beteiligten sich am Programm. Mit meinen Abgeordnetenkollegen aus dem Landtag Andreas Stoch und Martin Grath beantworte ich bei der Gesprächsrunde „Schüler fragen – Politiker antworten“ jede Menge Fragen zur Schule, Bildung und auch aus dem persönlichen Alltag. Ein tolles Programm! Die Heidenheimer Zeitung berichtete <link uploads media _blank>hier.

Am Abend ging es weiter in Richtung Nattheim. In der Ramensteinhalle begannen die Feierlichkeiten zum 150. Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr in Nattheim mit einem Dorfabend, bei dem alle Vereine in Nattheim mitwirkten.

Am Samstag früh fuhr ich zum THW in Aalen. Hier startete eine große Katastrophen-Infrastruktur-Übung des THW Ortsverbands Aalen. Mit dabei waren auch THW-Teams aus Heidenheim, Ellwangen, Backnang, Schwäbisch-Gmünd, Kirchheim und Memmingen! Das Szenario bestand aus einem Erdbeben, welches zum Zusammenbruch der lokalen Infrastruktur geführt hatte. Geübt wurde an zwei Einsatzorten: dem Kieswerk in Lauchheim und dem Standortübungsplatz Haisterhofen. Wirklich beeindruckend was unsere THW-Teams hier leisten. Vielen Dank für das großartige Engagement! Schwäpo und Aalener Nachrichten berichteten<link uploads media _blank> hier und <link uploads media _blank>hier.

Am Nachmittag fuhr ich weiter nach Giengen, wo beim Margarete-Steiff-Platz der „Giengener Tag Elektromobilität“ stattfand. U.a. konnte man den Elektrobus der OVA ansehen. Auch verschiedene Elektro- und Plug-In-Hybrid – Autos, sowie Elektrofahrräder wurden präsentiert. Ich hatte Gelegenheit im OVA Bus und mit einem Tesla zu fahren, schon ein anderes Fahrgefühl :-)

Anschließend schaute ich kurz beim Jugend- und Sportfest des Vereins zur Förderung des Gedankenguts Atatürks in Aalen und Umgebung e.V. vorbei, bevor ich am Abend zur Festveranstaltung 90 Jahre OVA Aalen ging. <link uploads media _blank>Schwäpo und <link uploads media _blank>Aalener Nachrichten berichteten.

Am Sonntagvormittag ging es wieder zurück zum Festwochenende nach Nattheim. Zunächst stand der Festakt der Feuerwehr an, bevor am frühen Nachmittag der große Umzug im Rahmen des Kreisfeuerwehrtages stattfand. Wirklich beeindruckend, wie viele Freiwillige Feuerwehren aus der gesamten Region mit dabei waren. Einen Bericht zum Jubiläum finden Sie<link uploads media _blank> hier.

Am Sonntagnachmittag ging ich dann zur letzten Station des Brenz-Erlebnistages nach Bergenweiler. Ausgehend von der Renaturierung der Brenz haben die Brenzkommunen und die beiden Landkreise Heidenheim und Dillingen hier ein Dutzend Lern- und Erlebnisorte geschaffen. Ein sehr beeindruckender davon In Bergenweiler. 

In der St. Stephanuskirche in Wasseralfingen nahm ich am Abend beim Benefizkonzert teil. Der Förderverein "Freunde der Kinderklinik Aalen" veranstaltete mit dem Landespolizeiorchester Baden-Württemberg und dem Chor "Joy of Gospel" ein Benefizkonzert. Mit dem Erlös des Konzertes trägt der Verein zur Verbesserung der Aufenthalts- und Behandlungsbedingungen kranker Kinder bei. Einen Bericht zum Benefizkonzert finden Sie <link uploads media _blank>hier.

Nach einigen Bürgergesprächen am Vormittag besuchte ich am Nachmittag einen landwirtschaftlichen Hof in Ellwangen, um mir ein Bild von technologisierter und moderner Landwirtschaft zu machen. Mit der Familie diskutierte ich nach einer Führung durch den Hof die politischen Hürden und Vorgaben in Sachen Biogas und Landwirtschaft.

Am Dienstag standen zwei große Veranstaltungen an. Am Mittag traf ich mich mit den Sektionen Ostalb und Heidenheim des Wirtschaftsrates, also ca. 40 Unternehmern der Region um das „Heiße Eisen“ Digitalisierung zu diskutieren. Ich war vor allem gekommen, um zuzuhören und wollte wissen, wie unsere regionalen Wirtschaftsbetriebe mit der Digitalisierung umgehen und was die kleinen und mittleren Unternehmen bewegt.

Abends war ich bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Heidenheim. Mit zwei weiteren Referenten, Dr. Michael Müller und Dustin Dehéz beleuchteten wir das Thema Cybersicherheit aus drei verschiedenen Perspektiven: Wirtschaftlich, militärisch und politisch. Den Zuhören wurde klar, dass wir immer noch zu wenig für unsere Sicherheit im Datenraum leisten.

Am Mittwoch ging es ganz in den Norden des Wahlkreises, nach Wört. Hier begann die diesjährige „Tour des Zusammenhalts“. Da ich im vergangenen Jahr nicht alles in Wört geschafft hatte, habe ich einfach wieder hier begonnen. In Bösenlustnau besuchte ich zunächst einen Landwirtschaftlichen Betrieb bevor ich durch den Hauptort ging und viele spannende Gespräche mit den Bürgern führte. Zum Abschluss nahm ich noch am Gottesdienst teil.

An Christi Himmelfahrt stand ein weiteres Fest an: anlässlich des 750. Jubiläums, fand ein Festgottesdienst mit Bischof Dr. Fürst im Kloster Kirchheim statt.

Nachdem ich über den Mittag beim Waldfest in Auernheim vorbeischaute ging es am Nachmittag weiter nach Steinheim. Die Gemeinde Steinheim hat neben ihrer Partnergemeinde Colombelles in Frankreich seit vergangenem Jahr auch eine Partnergemeinde in Ungarn: Kroisbach. Dieses einjährige Bestehen der Partnerschaft, konkret seit dem 07.05.2016, wurde bei dem Tag der Heimat (Kiritog) gefeiert. <link uploads media _blank>Hier wurde darüber berichtet.

Am Samstagvormittag ging es zunächst im Rahmen der Tour des Zusammenhalts in den Ortsteil Brenz in Sontheim. Auch am Nachmittag blieb ich in Sontheim. Im Ortsteil Bergenweiler wurde die Dorfstraße wiedereröffnet. Ein Jahrhundertprojekt für die Gemeinde, wie Bürgermeister Kraut betonte. Über 1 Jahr wurde die Dorfstraße für ca. 1,5 Millionen Euro saniert.  

Den Abschluss des Tages bildete die 70 Jahr Feier des VdK Wasseralfingen. Vorsitzender Friedrich Hammer berichtete von den aktuellen Aktivitäten. Auch langjährige Mitglieder wurden geehrt. Vielen Dank für das wichtige Engagement! 

Sonntag, der 28. Mai, begann früh morgens mit dem Blutritt in Lippach. Die Kirchengemeinde St. Katharina Lippach verehrt seit 67 Jahren die Heilig-Blut-Reliquie mit einer Reiterprozession. Nach einem Frühstück und der Reitermesse ging die Prozession durch die Straßen Lippachs. Prälat Werner Redies gestaltete den Festgottesdienst.

Bevor ich auf den Weg nach Berlin machte, ging es von Lippach weiter zu einem Riesenspektakel: Das Kreisblasmusikfest fand dieses Jahr anlässlich des 50. Jubiläums des Musikverein Tannhausen in Tannhausen statt. Wirklich beeindruckend war der große Gemeinschaftschor. Eine tolle Atmosphäre!

Die Sitzungswoche begann früh morgens am 29. Mai mit der Sendung Deutschlandfunk Kontrovers. Mit Marieluise Beck MdB und Prof. Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel diskutierte ich im Deutschlandfunk 1,5 Stunden mit den Zuhörern zum Thema: „Risse im Bündnis? – Die NATO und die Rolle Deutschlands“. <link http: www.deutschlandfunk.de>Hier können Sie die Sendung anhören. 

Anschließend traf ich Raouf Al-Madani, einen Schüler aus Heidenheim, der in diesem Jahr beim Planspiel „Jugend und Parlament“ teilnahm. Beim jährlich stattfindenden Planspiel des Deutschen Bundestags, bei dem Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland in die Hauptstadt kommen und in die Rolle von Abgeordneten schlüpfen, konnte Raouf Al-Madani die Arbeit des Parlaments unter realistischen Bedingungen erleben und die Gesetzgebungsprozesse mit allen Hindernissen und Tücken nachvollziehen. Der 17-jährige Schüler der Freien Waldorfschule Heidenheim war hiervon sehr beeindruckt.

Bei der Deutschen Welle gab ich anschließend ein kurzes Statement zum transatlantischen Verhältnis ab. Den Videobeitrag können Sie <link https: twitter.com dwnews status>hier ansehen. 

Bei der Landesgruppensitzung war am Abend Peter Altmaier zu Gast. Er berichtete über die beabsichtigte Wahlkampfstrategie der Union.

Nach der Sitzung der AG Außen war ich am Dienstag als Impulsgeber bei der zivil-militärischen Übung Common Effort. Hierbei haben Akteure aus dem zivilen und dem militärischen Bereich in verschiedenen Workshops eine bessere Vernetzung erlernt. Als Fallbeispiel diente der Irak.

Nach der Fraktionssitzung nahm ich als Podiumsgast bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft teil. Im Rahmen des „Tacheles Talk Israel“ diskutierte ich mit dem Tagesspiegel-Journalisten Johannes C. Bockenheimer eine Reihe für Israel und die Region Mittlerer Osten relevanten Themen.

Um 21.00 Uhr traf ich anschließend noch eine über 80-köpfige Schülergruppe der Realschule Bopfingen zur Diskussion unter der Reichstagskuppel.

In der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am Mittwochvormittag berichtete ich unter anderem zur polititischen Lage in Libyen und zur Situation in den libyschen Flüchtlingslagern. Am Nachmittag traf ich mich mit dem Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung Afghanistan zu einem Hintergrundgespräch über die aktuelle Sicherheitslage im Land.

Abends standen dann zwei sehr lebhafte Diskussionen mit Schülergruppen auf dem Programm. Die Abschlussklassen der Karl-Kessler-Realschule in Wasseralfingen, des Max-Planck Gymnasiums in Heidenheim und der Sechta-Ries-Realschule aus Unterschneidheim besuchten die Hauptstadt im Rahmen der Abschlussfahrt. Natürlich durfte da ein Besuch des Bundestages und eine Diskussion mit dem heimischen Abgeordneten nicht fehlen ;-)

Am Donnerstag begann der Tag bereits um 7.30 Uhr mit einem Live Interview für SWR 4. Den Beitrag zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan können Sie <link http: www.swr.de swraktuell afghanistan-ist-in-teilen-ein-sicheres-herkunftsland id="396/did=19645396/nid=396/ml5bjz/">hier anhören.

Anschließend standen einige wichtige Namentliche Abstimmungen im Plenum an. Die große Reform in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurde mit mehreren Grundgesetzänderungen beschlossen. Nach intensiven Beratungen werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt. Mit einem umfangreichen Gesetzgebungspaket sorgen wir für finanzielle Planungssicherheit in Bund und Ländern von 2020 bis mindestens 2030. Im Vordergrund dieser Reform steht für uns die gesamt-staatliche Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit. Damit tragen wir bei zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland.

Weiter gab es einige außenpolitische Themen, sodass ich viel Zeit im Plenum verbrachte. Unterbrochen allerdings von einer tollen Diskussionsrunde mit den Mitgliedern der Gemeinderäte Neuler und Unterschneidheim, die ich zu einer politischen Bildungsreise nach Berlin eingeladen hatte. Besonders erfreulich war, dass wir uns am Abend nochmals kurz auf ein Bier treffen konnten.

Nach einer Sondersitzung der Fraktion zum Abschiebestopp nach Afghanistan stand dieses Thema gegen 23.00 Uhr auf der Tagesordnung im Plenum. Ich hielt die erste Rede der hitzigen Debatte für meine Fraktion, die Sie <link https: dbtg.tv fvid>hier anhören können.

Freitagvormittag erschien im Morgenmagazin noch ein Bericht zum Thema Afghanistan.<link https: www.tagesschau.de inland bundesregierung-abschiebungen-afghanistan-101.html> Hier können Sie den Beitrag ansehen.

Nachdem ich noch einige außenpolitische Debatten im Plenum verfolgte, machte ich mich gegen 16.00 Uhr auf den Weg zurück in den Wahlkreis, wo ich heute Abend vermutlich mit viel zu großer Verspätung zur Jahreshauptversammlung der CDU Unterkochen komme.

In den letzten Tagen erschienen einige Interviews zu außen- und sicherheitspolitischen Themen:

• Zeit online: „<link http: www.zeit.de politik deutschland bundesregierung-setzt-abschiebungen-nach-afghanistan-aus>Bundesregierung schränkt Abschiebungen nach Afghanistan ein“

• Focus: „<link http: www.focus.de politik deutschland it-soeldner-gesucht-1800-stellen-unbesetzt-bundeswehr-nicht-ausreichend-geruestet-fuer-den-cyberkrieg_id_7154635.html>Verliert die Bundeswehr den Cyberkrieg, bevor er begonnen hat?“

• Spiegel: <link http: www.spiegel.de politik ausland nato-tuerkei-stimmt-besuchen-bei-deutschen-awacs-soldaten-zu-a-1149348.html>„Türkei stimmt Politikerbesuchen bei deutschen Awacs-Soldaten zu“

• Heilbronner Stimme:<link http: www.stimme.de deutschland-welt politik dw> „CDU-Politiker Kiesewetter verlangt Konsequenzen“

• ARD Morgenmagazin: <link https: www.tagesschau.de inland bundesregierung-abschiebungen-afghanistan-101.html>„Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt“

• SWR Aktuell: <link http: www.swr.de swraktuell afghanistan-ist-in-teilen-ein-sicheres-herkunftsland id="396/did=19645396/nid=396/ml5bjz/">„Ein "teilweise sicheres Herkunftsland"?“

• Deutsche Welle <link https: twitter.com dwnews status>„Europe and the US act more cohesively”

Ihnen und Euch wünsche ich ein schönes Pfingstwochenende, gute Erholung und etwas Ferien.

Herzliche Grüße

Ihr und Euer Roderich Kiesewetter

Große Reform in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Nach intensiven Beratungen stellen wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage und schließen damit eines der wichtigsten Reformvorhaben dieser Koalition ab. Mit einem umfangreichen Gesetzgebungspaket, zu dem auch Grundgesetzänderungen gehören, sorgen wir für finanzielle Planungssicherheit in Bund und Ländern von 2020 bis mindestens 2030. Im Vordergrund dieser Reform steht für uns die gesamtstaatliche Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit. Damit tragen wir bei zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland.

Unterschiede in der Finanzkraft der Länder werden künftig nicht mehr durch einen horizontalen Finanzausgleich untereinander abgefedert, sondern über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Ergänzend erklärt sich der Bund zu einer jährlichen zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird. Im Gegenzug konnten wir strukturelle Verbesserungen im Bund-Länder-Verhältnis erreichen. So wird der Stabilitätsrat gestärkt, indem er die Einhaltung der Schuldenbremse zukünftig auch auf Länderebene überwacht. Im parlamentarischen Verfahren haben wir dem Bund einen größeren Einfluss auf die Ausgestaltung der Länderprogramme zur Verwendung der Bundesmittel gesichert. Zudem stärken wir die Weisungsmöglichkeiten des Bundes beim Steuervollzug und machen somit den Vollzug im Finanzwesen effizienter. Des Weiteren schaffen wir mit einer neuen Bundeskompetenz die Grundlage für ein Bürgerportal, mit dem die Dienstleistungen von Bund und Ländern digital leicht erreichbar sein werden.

Autobahnen sind für uns als starke Wirtschaftsnation wichtige Lebensadern. Um Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen künftig effizienter und schneller zu gestalten, übertragen wir diese Aufgaben von 16 Ländern auf den Bund. Dort schaffen wir eine Infrastrukturgesellschaft, die ab 2021 die genannten Aufgaben übernimmt. Wir sichern den über 10.000 Beschäftigten einen guten Übergang zum Bund zu und werden auf ihre Bedürfnisse bei diesen Veränderungen achten.

Wir reformieren in diesem Paket zudem den Unterhaltsvorschuss, eine besondere Hilfe für Alleinerziehende und ihre Kinder. Wir erweitern diese Unterhaltsleistung auf die betroffenen Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, es kommen also die 12- bis 17-Jährigen als neue Anspruchsberechtigte hinzu.

Schließlich schaffen wir die Grundlage dafür, dass der Bund finanzschwachen Kommunen Finanzmittel für die Schulen zur Verfügung stellen kann. An der Kernzuständigkeit der Länder für das Bildungswesen ändert sich damit nichts, aber wir wollen in einem für die Zukunft unseres Landes wichtigen Bereich gezielte Hilfen ermöglichen, die Kindern zugutekommen. Als Land ohne Rohstoffe sind kluge Köpfe unsere Zukunft.

Klare Haltung in der Außenpolitik

In den letzten Tagen und Wochen wird intensiv über die Situation in den Vereinigten Staaten diskutiert. Für uns ist klar: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind ein fester Pfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland wird weiter daran arbeiten, diese freundschaftlichen Beziehungen zu stärken. Gerade deswegen ist es aber auch richtig, Differenzen unter Freunden ehrlich zu benennen.

Ein starkes Europa ist uns als Union seit jeher wichtig. Wir wollen nicht überall mehr, sondern in den entscheidenden Dingen ein besseres Europa: bei der inneren und äußeren Sicherheit, bei der Wettbewerbsfähigkeit, bei der Digitalisierung und beim weltweiten Werben für Freihandel. Wir sind bereit, mit dem französischen Staatsprädienten Emmanuel Macron als überzeugtem Europäer einen Impuls für diese stärkere EU zu setzen. Das ist keine Abgrenzung gegenüber den USA, sondern seit langem ein Pfeiler unserer Außenpolitik.

Zu Incirlik: Wir haben eine klare Position. Wenn die Türkei bei ihrem Nein zum Besuchsrecht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten bleibt, kann die Bundeswehr dort nicht bleiben. Die Bundesregierung sucht bereits alternative Standorte. Der Bundesaußenminister möchte mit der Türkei noch einmal verhandeln, weshalb es unverständlich ist, dass seine eigene SPD-Fraktion ihn dabei nicht unterstützen will. Wir lassen uns jedenfalls nicht drängen.

Stärkung der Betriebsrente als wichtige Säule der Altersvorsorge

Wir haben in dieser Legislaturperiode viel zum Thema Rente umgesetzt. Jetzt stärken wir mit der Betriebsrente das Zusammenspiel von gesetzlicher Rentenversicherung und ergänzender Altersvorsorge. Derzeit haben rund 60 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland Anspruch auf eine Betriebsrente. Mit Zuschüssen und Steuervorteilen erhöhen wir die Bereitschaft zur ergänzenden Sicherung des Alterseinkommens.

Insbesondere Geringverdiener profitieren von dem neuen Betriebsrenten-Förderbetrag. Bei Einkommen bis zu 2.200 Euro brutto im Monat bezuschussen wir einen Arbeitgeberbeitrag zur Betriebsrente von bis zu 480 Euro im Jahr mit bis zu 144 Euro. Für Geringverdiener wird eine Betriebsrente attraktiver, weil bis zu 200 Euro im Monat nicht mehr mit der Grundsicherung im Alter verrechnet werden. Wer vorsorgt, bekommt mehr. Auch der staatliche Zuschuss zur Riester-Rente steigt um 21 Euro auf 175 Euro pro Jahr.

Die betriebliche Altersversorgung soll künftig zusätzlich über Tarifverträge ausgebaut werden. Die Arbeitnehmer sollen, begrenzt auf ein neues Sozialpartnermodell, auf eine Garantie verzichten, wie hoch die Betriebsrente am Ende ausfällt. Den Beschäftigten wird stattdessen eine Zielrente angeboten. Die neue Betriebsrente ohne Garantien ist ein Vertrauensvorschuss an die Tarifvertragspartner, an Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Es ist jetzt ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Vertrauen in die Sicherheit des neuen Modells gerechtfertigt bleibt. Uns ist wichtig, dass sich kleine, nicht-tarifgebundene Betriebe dem neuen Modell anschließen können und dass es gut funktionierende, bestehende Betriebsrentensysteme nicht verdrängt.

Zitat:

„Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren. Nichts kann und wird uns dabei aufhalten.“ (Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB)