Newsletter Kiesewetter kompakt 7/2017

Freitag, 28. April, stand ein Highlight vor der Tür: Nach einem super Parteitag der CDU Heidenheim bei dem Dr. Inge Gräßle zur Kreisvorsitzenden wiedergewählt wurde, hatte ich einen besonderen Gast eingeladen. Nach Giengen kam unser Bundesminister für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit Dr. Gerd Müller. Weil er etwas verspätet kam, gab ich den über 100 Gästen aus der Region einen Überblick über die Aktivitäten der letzten Jahre im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Bundesminister Dr. Müller sprach dann zum Thema „Globalisierung gerecht gestalten– Deutschlands Rolle in der Welt“. In einem ungewöhnlich freimütigen und spannenden Vortrag stellte er seinen Marshall-Plan mit Afrika vor. Wir müssen uns in Afrika künftig mehr engagieren und etliche Ausbildungsstätten und für Europa zu teure Wertschöpfungsketten nach Afrika verlagern. Ausbildung und Produktion müssen Hand in Hand gehen, damit die Globalisierung gerechter werde, so der Minister. Uns in Deutschland gehe es nur dann weiterhin so gut, wenn wir lernen, wieder zu teilen. Wichtige Grundlage verantwortungsvoller Entwicklung sei Bildung. In der Heidenheimer Zeitung wurde <link uploads media>hier über den Abend berichtet.

Mit vielen Bürgergesprächen ging es Samstagfrüh weiter. Mit einigen treuen Helfern machte ich in Ellwangen einen weiteren politischen Informationsstand auf dem Marktplatz.

Ein heiklerer Termin stand am frühen Nachmittag an: Mit den Bürgern von Waiblingen traf ich mich gemeinsam mit Thomas Wagenblast vom Landratsamt, dem Ortsvorsteher Jürgen Opferkuch und Gemeinderat Günter Höschle zum Gespräch zur Sanierung der Ortsdurchfahrt Waiblingen. Die Bürger waren hier aufgrund von Verzögerungen sehr aufgebracht. Die Wut hatte sich allerdings gegen die Falschen gerichtet. Eigentlich hätte das Verkehrsministerium aus Stuttgart zum Gespräch erscheinen müssen. Zwischenzeitich wurde auf Nachfrage jedoch der entsprechende Bescheid für die Sanierung in Aussicht gestellt. Das Gespräch verlief deshalb sehr gut, sodass wir zum Abschluss noch Zeit für ein gemeinsames Bier hatten.

Am Nachmittag gab es wiederum Grund zur Freude. Die Freiwillige Feuerwehr Abteilung Unterkochen erhielt ein neues Löschfahrzeug HLF 10. Damit ist die Feuerwehr wieder zeitgemäß ausgestatten. Kommandant Stephan Stütz freute sich bei der offiziellen Übergabe über das neue Fahrzeug und erklärte im Anschluss an die symbolische Schlüsselübergabe die Funktionsweise. <link uploads media>Schwäpo und <link uploads media>Aalener Nachrichten berichteten.

Am Sonntag war ich gemeinsam mit meiner Frau in Oberkochen unterwegs. Obwohl das Wetter nicht ganz so optimal war, verbrachten wir einen entspannten Mittag beim verkaufsoffenen Sonntag.

Am Abend fuhr ich nach Hummelsweiler bei Rosenberg. Traditionell findet da das „Singen in den Mai" statt. Es war großartig, da mal dabei zu sein. Eine wirklich tolle Dorfgemeinschaft und einen ausgesprochen schönen Luther-Maibaum. Eine kleine Kostprobe des Gesangs gibt es <link https: www.facebook.com roderich.kiesewetter videos>hier.

Am 1. Mai rief der DGB Nordwürttemberg zur Maikundgebung auf: „Wir sind viele. Wir sind eins“, lautet das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai. Ich nahm in Aalen teil, wo u.a. DGB-Kreisvorsitzender Josef Mischko und Andreas Henke vom Verdi-Landesbezirk ein paar kritische Worte ganz im Sinne der Gewerkschaftsbewegungen an die Bürger richtete.

Zum Mittagessen ging ich bei ungemütlichem Regenwetter gemeinsam mit meiner Frau nach Onatsfeld. Hier schafft am 1. Mai die ganze Dorfgemeinschaft beim Fest rund um den Maibaum mit. Eine klasse Gemeinschaft!

Nachdem ich am Dienstagvormittag einen Oberbürgermeister zum Jour-Fix getroffen hatte, war ich bei der „BigFam“ Familie Schmidt-Guttera in Ellwangen eingeladen. In der Sozialpädagogischen Familienwohngruppe leben sechs Kinder. Die Familie hat sich im Laufe der letzten 12 Jahre von der Notfall- und Dauerpflegefamilie zur Familienwohngruppe mit familienähnlichen Strukturen entwickelt und gibt Kindern und Jugendlichen dadurch ein neues Zuhause. Ich war sehr beeindruckt von der Kraft und dem Zusammenhalt, den die Familie trotz teils schwerster Schicksale hat!

Abends war ich dann als Podiumsgast mit Dr. Rainer Wiese bei den 1. Albstift-Gesprächen im Albstift in Aalen. Dr. Wiese interviewte mich zu den verschiedensten Themen: Von den vielen internationalen Krisen, dem Klimawandel bis zum grassierenden Populismus, war alles mit dabei. Die breite Diskussion mit den vielen Gästen bildet der Artikel in der <link uploads media>SchwäPo leider nicht wirklich ab.

Am Mittwoch war ich auf zwei besonderen Märkten unterwegs. Zunächst beim Maimarkt in Giengen und am Nachmittag beim italienischen Markt in Heidenheim. Neben vielen guten Gesprächen mit den Marktbesuchern, gab es auch einiges an Köstlichkeiten zu probieren.

Gemeinsam mit Winfried Mack hatte ich am 4. Mai ein Gespräch mit Ministerialdirektor Dr. Lahl im Verkehrsministerium Baden-Württemberg. Hier ging es um die Umsetzung der B29 neu und das weitere Vorgehen. Als erster Abschnitt der Gesamtmaßnahme sollen die beiden Ortsumfahrungen Pflaumloch und Trochtelfingen ausgeplant werden, da hier bereits erste Planungen vorhanden sind. Als Abschnitt zwei wird dann die restliche Strecke der B29 neu von der Röttinger Höhe bis nach Nördlingen dreispurig geplant.

Von Stuttgart ging es für mich direkt weiter nach Berlin, wo ich eine Besuchergruppe zu Gast hatte. Mitglieder der Frauenunion Ostalb und der Oldtimerfreunde aus Steinheim waren auf einer gemeinsamen Fahrt und besuchten u.a. den Deutschen Bundestag. Sicher darf da auch ein Gespräch mit dem Abgeordneten nicht fehlen, welches wir am Abend bei einem lockeren Ausklang im Zollpackhof ausklingen ließen. Es war eine tolle Gruppe! Einen Bericht zum Besuch finden Sie<link uploads media> hier.

Schon um 5 Uhr morgens musste ich am Freitag los, um rechtzeitig beim Spatenstich der Bibrishalle in Herbrechtingen zu sein. Mit knapp 17 Millionen Euro ist der Neubau der Halle ein wichtiges Zukunftsprojekt für Herbrechtingen. Im Jahr 2019 soll die Halle fertiggestellt werden. Die Heidenheimer Zeitung berichtete <link uploads media>hier und <link uploads media>hier.

Von Herbrechtingen ging es weiter nach Aalen zum Malteser Hilfsdienst. Mit dem Geschäftsführer Markus Zobel, tauschte ich mich zum Thema ambulante Kinderkrankenpflege aus. Hier gibt es einige schwierige Entwicklung, bei denen ich versuche weiterzuhelfen. Die Aalener Nachrichten berichteten <link uploads media>hier.

Am Abend freute ich mich, bei der Eröffnung der Härtsfeldhalle in Neresheim dabei zu sein. Knapp 300 Gäste feierten die Neueröffnung nach der Generalsanierung der Halle. Bürgermeister Dannenmann betonte die Gemeinschaftsleistung, die hinter der Maßnahme steckt. Bei guter Musik war der Abend kurzweilig. <link uploads media>Hier wurde darüber berichtet.

Am Samstag, den 6. Mai standen einige spannende Termine auf dem Programm. Früh morgens wurde die Kapfenburgmesse in Lauchheim eröffnet. 70 Aussteller wirken mittlerweile mit. Es ist klasse, dass hier der GHV Lauchheim und der Handels- und Gewerbeverein Westhausen so hervorragend zusammenarbeiten und die Messe ermöglichen. Auch Bürgermeisterin Andrea Schnele lobte das Engagement der Unternehmer. Ich war beeindruckt, dass der Schwerpunkt der Aussteller auf den Bereichen Bauen und Renovieren lag. Regionale Unternehmer zeigten die neusten Trends, z.B. in Bereichen Smart Home oder dem Brandschutz. Einen Artikel zur Eröffnung können Sie in den <link uploads media>Aalener Nachrichten lesen.

Weiter ging es zum Faulherrnhof. Hier hat die Dorfgemeinschaft eine ganz spezielle Bushaltestelle geschaffen. In einem riesigen originalen Mostfass können die Kinder sich künftig unterstellen, wenn Sie auf den Schulbus warten. Toll! Darüber wurde in den <link uploads media>Aalener Nachrichten berichtet.

Nach einem Bürgergespräch zum heiklen Thema „Versandapotheken“ freute ich mich mit dem VdK in Hoffherrnweiler den 70. Geburtstag zu feiern. Der VdK ist eine wirklich wichtige soziale Institution. Hier ist der Mensch im Mittelpunkt, hier wird jedem in allen möglichen Notlagen Hilfe zuteil. An dieser Stelle nochmals meinen herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum und zugleich ein herzliches Dankeschön! Einen Pressebericht dazu können Sie <link uploads media>hier lesen.

Abends feierte die Freiwillige Feuerwehr Ellenberg das 175. Jubiläum. Beim Festakt dankte ich den knapp 35 Mitgliedern der Feuerwehr vor mehreren hundert Gästen für ihren unermüdlichen Einsatz und betonte die Wichtigkeit, die die Feuerwehr in der Gesellschaft hat. Sie löscht nicht nur Brände im Notfall, vielmehr vermittelt sie auch ein Gefühl der Sicherheit. Die Feier griff die Schwäpo in einem <link uploads media>Artikel auf. Auch <link uploads media>hier wurde berichtet.

Am Sonntag hatte ich zur Abwechslung mal keine Termine und genoß den Tag bei einer Familienfeier. Schon am Montag musste ich auch um 4 Uhr morgens im Auftrag meiner Fraktion eine Dienstreise nach Tunesien antreten. Tunesien ist seit der Revolution 2011 das einzige Land des sog. „Arabischen Frühlings“, das mit breiter Unterstützung der Bevölkerung eine demokratische Staatsform eingeführt hat und Reformen zur Konsolidierung in Verwaltung, Sicherheitsbehörden sowie für eine faire Marktwirtschaft vorantreibt. Im Zentrum meiner Gespräche standen die Perspektiven der Zusammenarbeit für wirtschaftliche Entwicklung und Kontrolle von Migration. Dazu fanden Gespräche mit dem zuständigen Staatssekretär des Außenministeriums für Einwanderung und Auslandstunesier, mit zivilgesellschaftlichen Vertretern sowie mit der „Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) im „Deutsch-Tunesischen Zentrum für Jobs, Migration Eingliederung“ statt, das im März vom Bundeskanzlerin Dr. Merkel eröffnet wurde. Unser gemeinsames Interesse ist, dass wir dabei helfen, in Tunesien Beschäftigungsperspektiven für junge Menschen zu schaffen. Dafür sollten wir unsere Hilfe bei den Reformbemühungen intensiv fortsetzen – Fördern und Fordern ist das Motto! Durch unser umfassendes Engagement schaffen wir Strukturen, um legale Migration zu fördern und zu kontrollieren. Gleichzeitig müssen wir aber auch temporäre Migration zulassen, um für Mangelberufe ausländische Fachkräfte zu gewinnen. Das Zentrum hat eine Vorbildrolle und sollte weiter ausgebaut werden. Die EU-Staaten sollten sich hierbei jedoch noch enger abstimmen, damit mehr Tunesier durch in Europa gewonnene Qualifikationen bei Rückkehr die Entwicklung ihrer Heimat fördern, also ganz im Sinne von „Qualifizierung für Rückkehr".

Während der Reise hatte ich auch die Gelegenheit mich vor Ort über die Produktionsbedingungen bei der Niederlassung ITAP der Firma C.F. Maier aus Königsbronn zu informieren. Hier werden Plastikverkleidungen für Autoteile sowie weitere Spezialfertigungen durch rund 200 Mitarbeitern hergestellt. Ein hervorragendes Beispiel zur Rolle mittelständischer Unternehmen aus der Heimat, die mit deutschem Know-How zur Bildung von Wertschöpfungsketten in Tunesien beitragen. Einen Bericht zur Reise finden Sie in den <link uploads media>Aalener Nachrichten.

Zurück in der Heimat stand am 11. Mai ein wahres Highlight meiner bisherigen Zeit als Abgeordneter an: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel folgte meiner Einladung nach Heidenheim. Hier gab Sie über 1100 ehrenamtlich Tätigen die Ehre und dankte für das großartige Engagement: „Sie sind ein tolles Stück Deutschland“ lobte die Bundeskanzlerin die prall gefüllte Halle im Congress Centrum. Ganz bewusst kam sie nach Heidenheim um mit den Ehrenamtlichen ins Gespräch zu kommen, deshalb diskutierten auf dem Podium auch Vertreter verschiedener Ehrenamts-Bereiche mit der Bundeskanzlerin. Mit viel Humor und Lockerheit hat die Kanzlerin auch die Sorgen und die Kritik an den vielen bürokratischen Hürden aufgenommen. Im Anschluss an die Veranstaltung gab es noch viel Zeit ins Gespräch zu kommen. Es war ein sehr beeindruckender Nachmittag. Ein Video können Sie <link https: www.facebook.com stadt.heidenheim videos>hier und <link https: www.youtube.com>hier ansehen, Artikel zum Besuch gibt es <link uploads media>hier, <link uploads media>hier und <link http: www.augsburger-allgemeine.de dillingen die-kanzlerin-gibt-dem-ehrenamt-die-ehre-id41429996.html>hier.

Nach diesem großartigen Besuch ging es am späten Abend in das Vereinsheim der Sportfreunde Dorfmerkingen, wo ich mich zum Bürgergespräch traf. Um viele Themen ging es: von der Bundeswehr über die B466 bis zur Ärztlichen Versorgung war fast alles mit dabei. Einen Bericht finden Sie <link uploads media>hier.

Nach 2 Stunden Schlaf ;-) ging es am Freitagnacht um 3 Uhr zum Flughafen nach München. Von dort flog ich weiter nach Rom zur Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum, wo ich die deutsche Delegation leitete. Uns ging es hierbei darum, dass die EU eine aktivere Rolle in der Mittelmeerregion einnimmt. Wichtig für uns ist eine kooperative Steuerung legaler Migration und rasches, zielgerichtetes humanitäres Engagement, die Verstärkung von Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfen sowie die Beratung über eine legale Zuwanderung etwa für eine zeitlich befristete Berufsausbildung. Das geht natürlich nur in enger Zusammenarbeit mit den Mittelmeerstaaten.<link http: www.bundestag.de> Hier können Sie mein Interview als Delegationsleiter lesen.

Vom Flughafen München ging es am Samstagabend direkt zur großen Jubiläumsfeier nach Großkuchen. Der SV Großkuchen feierte das 50-jährige Bestehen. Sogar die Gründungsmitglieder waren fast allesamt anwesend. Klasse!

Am Muttertag standen ebenfalls spannende Termine an. Am Vormittag nahm ich beim Frühschoppen anlässlich der Leistungsschau in Jagstzell teil. 25 Firmen und Handwerksbetriebe stellten sich beim anschließenden Rundgang vor. <link uploads media>Hier und <link uploads media>hier wurde über die Leistungsschau berichtet.

Gemeinsam mit Winfried Mack ging es dann nach Hülen. Hier fand der Auftakt der Truck-Trial-Europameisterschaft statt. Das Team von HS-Schoch belegte Platz eins beim ersten Lauf und sicherte sich den Heimsieg.

Bevor ich mich auf den Weg zur Sitzungswoche nach Berlin machte, besuchte ich die Landesmeisterschaften der Waldarbeit in Königsbronn. Ich war sehr beeindruckt von der Leistung, die da erbracht wurde. Forstwirtschaftsmeister Markus Wick erklärte alles rund um Wald- und Forstarbeit. Ein spannender Termin in toller Atmosphäre!

Der Montag der Sitzungswoche begann mit einem großen Mappenberg, den ich am Vormittag bearbeiten „durfte". Nachmittags war ich bei einem Fotoshooting, um neue Fotos für meine Homepage aufzunehmen. Nach einem Gespräch mit Schülerinnen und Schülern der Friedrich-Voith-Schule Heidenheim stand die traditionelle Sitzung der Landesgruppe Baden-Württemberg an, wobei wir uns zum traditionellen Spargelessen im Mai schon etwas früher trafen.

Nach der Sitzung der AG Außen am Dienstag gab ich einige Interviews zur Bundeswehr in Incirlik. Dies wurde z.B. in der Schwäbischen Zeitung <link uploads media>hier aufgegriffen.

Am Abend freute ich mich sehr auf ein sehr reichhaltiges Essen mit meinem Team. Wir verabschiedeten gemeinsam unsere langjährige studentische Mitarbeiterin Teresa Ritter, die ihr Studium abgeschlossen und nun einen Vollzeit-Job hat. Für ihre großartige Arbeit fast 4 Jahre in meinem Büro bin ich sehr dankbar.

Der Mittwoch stand ganz im Zeichen von Außen- und Entwicklungspolitik. Nach dem Auswärtigen Ausschuss nahm ich auf einer Paneldiskussion der DGAP zum Thema „Zukunft der EU 27", bei der insbesondere Migration und der Umgang mit südlichen EU Nachbarn thematisiert wurden.

Anschließend traf ich ca. 20 Führungskräfte der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit zu einem Hintergrund-Gespräch. Hier ging es vor allem um eine bessere Vernetzung der entwicklungspolitischen Arbeit in der Praxis vor Ort.

Bevor ich abends noch Schüler der Deutschordenschule Lauchheim traf, nahm ich beim Fraktionsfachgespräch „Mittelmeerraum stabilisieren - Entwicklungspolitische Kooperation ausbauen" teil.

Nach der Sondersitzung der Fraktion zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Finanzreform nahm ich bei der Tagung des Krone/Ellwangen-Kreises teil, bei dem Bundeskanzlerin Dr. Merkel und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber zum 70 jährigem Jubiläum zu Gast waren. Am Mittag gab ich der Deutschen Welle ein kurzes Interview, ebenfalls zum Thema Bundeswehr in Incirlik. <link http: www.dw.com de cavusoglu-deutschland-kann-truppen-aus-incirlik-abziehen a-38884485>Hier können Sie das Video ansehen.

Anschließend war ich bis spät um 23.00 Uhr im Plenum, zahlreiche außenpolitische Themen wurden debattiert: Die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte, an der von der EU geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias und an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo. Zudem gab es einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt zum Thema „Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Incirlik“. Hier hielt ich eine Rede, die Sie <link https: dbtg.tv fvid>hier ansehen können.

Heute ging es am Mittag zurück in den Wahlkreis, wo ich beim 50. Jubiläum der Pistorius-Schule in Herbrechtingen und am Dorfabend in Nattheim teilnehme.

In den letzten Tagen habe ich wieder einige Interviews und Statements zu außen- und sicherheitspolitischen Themen gegeben:

• Tagesspiegel: <link http: www.tagesspiegel.de politik nach-besuchsverbot-der-tuerkei-koalition-uneins-ueber-verbleib-der-bundeswehr-in-incirlik>„Koalition uneins über Verbleib der Bundeswehr in Incirlik“

• Deutsche Welle: <link http: www.dw.com de cavusoglu-deutschland-kann-truppen-aus-incirlik-abziehen a-38884485>„Cavusoglu: Deutschland kann Truppen aus Incirlik abziehen“

• Handelsblatt: <link http: www.handelsblatt.com politik international incirlik-streit-wenn-sie-gehen-wollen-wuerden-wir-tschuess-sagen>„Wenn sie gehen wollen, würden wir Tschüss sagen“

• Tagesschau: <link http: www.tagesschau.de inland francoa-bundeswehr-101.html>„Generalinspekteur räumt Fehler ein“

• CDU/CSU: <link https: www.cducsu.de themen aussen-europa-und-verteidigung welche-kooperation-mit-tunesien-ist-unserem-interesse>„Welche Kooperation mit Tunesien ist in unserem Interesse?“

• Heilbronner Stimme: <link http: www.stimme.de deutschland-welt politik dw>„Syrien lehnt UN-Friedenstruppen ab“

• Die Welt: <link https: www.welt.de print welt_kompakt article164013958 kritik-an-duennhaeutiger-reaktion.html>„Kritik an „dünnhäutiger Reaktion“

• Heilbronner Stimme: <link http: www.stimme.de deutschland-welt politik dw>„Überworfen statt vermittelt“

Ihnen und Euch wünsche ich ein schönes und sommerliches Wochenende!

Herzliche Grüße

Ihr und Euer Roderich Kiesewetter

Weitere Weichenstellungen für Recht und Ordnung

In der Fraktionssitzung berichtet der Vorsitzende zunächst vom Ausgang der Landtagswahlen: „Mit dem Saarland ging es los, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen folgten. Das ist Rückenwind für uns. Die Landtagswahlergebnisse machen deutlich: Mit den richtigen Themen und guten, überzeugenden Kandidaten werden Wahlen gewonnen. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat die CDU auf Schulen, Straßen und Sicherheit gesetzt, das waren und sind die richtigen Themen, die die Menschen beschäftigen. In beiden Ländern hat die CDU nach schlechten Umfragen die Nerven behalten und ist bei ihrer Linie geblieben. Das war um so wichtiger, als sich in Nordrhein-Westfalen nach Analysen ein Drittel der tatsächlichen Wähler erst in den letzten Tagen oder sogar am Wahltag entschieden haben. Zudem waren die innerparteiliche Geschlossenheit und die direkte Ansprache der Bürger enorm wichtig für diese Wahlerfolge. Die Bürger erwarten von ihren Regierungen, dass sie ihre Wünsche und aktuelle Herausforderungen identifizieren, Lösungen erarbeiten und diese dann auch in die Tat umsetzen. Auf dieses Umsetzen sollten wir uns in den nächsten vier Sitzungswochen konzentrieren, denn die Bürgerinnen und Bürger schätzen keinen Dauerwahlkampf. Mit der Reform der Bund-Länder-Finanzen, den Gesetzen zur Betriebsrente und den Netzentgelten sowie den zahlreichen Vorhaben im Bereich Innen und Recht stehen uns noch intensive Beratungen bevor.

Mehr Geld für die Entwicklungspolitik

Wir haben in dieser Legislatur die Haushaltsmittel für die Entwicklungspolitik enorm gesteigert. Deutschland erfüllt 2016 das Ziel, das sich die entwickelten Staaten der Welt gemeinsam gegeben haben – 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit zu Verfügung zu stellen. Das „Textilbündnis“ und die „Agenda 2030“ sowie die Beteiligung von Kommunen und der privaten Wirtschaft an der Entwicklungszusammenarbeit verdeutlichen die Ausrichtung unserer Entwicklungspolitik an der neuen Vision für die Weltgemeinschaft gemäß den 17 Zielsetzungen der UN-Nachhaltigkeitsagenda. Unser engagierter Bundesminister Dr. Gerd Müller hat viel zu einer gestiegenen öffentlichen Wahrnehmbarkeit dieses wichtigen Themas beigetragen.

Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht

Wir wollen die Abschiebung vollziehbarer ausreisepflichtiger Ausländer konsequenter durchsetzen, vor allem wenn von diesen Sicherheitsrisiken ausgehen. Das entsprechende Gesetz verabschiedeten wir in dieser Woche. Zudem sollen Ausländer, die ausreisepflichtig sind, aber nicht freiwillig ausreisen, sich nur noch im Bezirk einer einzelnen Ausländerbehörde aufhalten dürfen, sofern sie über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht oder ihre Mitwirkung bei der Rückführung verweigert haben. Zudem stärken wir die Möglichkeiten der Überwachung und Abschiebeinhaftierung von Ausländern, die eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen. Abschiebehaft soll bei gefährlichen Ausreisepflichtigen künftig auch dann zulässig sein, wenn die Abschiebung absehbar nicht innerhalb von drei Monaten vollzogen werden kann. Wir ziehen damit wichtige ausländerrechtliche Konsequenzen aus den Anschlägen von Berlin und Ansbach.

Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen

Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren. Diese soll in einer Übergangszeit zunächst optional, ab dem 1. Januar 2026 verpflichtend werden. Wir wollen die flächendeckende, verbindliche Einführung der elektronischen Aktenführung im Bereich der Strafjustiz bereits jetzt gesetzlich vorgeben. Für die übrigen Gerichtsbarkeiten soll dies gesonderter Gesetzgebung vorbehalten bleiben. Dass Gesetz regelt unter anderem das Verfahren bei der elektronischen Akteneinsicht, die elektronische Kommunikation zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten sowie den elektronischen Rechtsverkehr im Strafverfahren.

Änderung des Waffengesetzes

In zweiter und dritter Lesung haben wir Änderungen des Waffen- und Beschussgesetzes sowie der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung beschlossen. So bedürfen etwa überholte Vorgaben bezüglich der Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition der Überarbeitung. Auch muss das Sicherheitsniveau angehoben und an aktuelle technische Standards angepasst werden, wobei wir umfassende Besitzstandsregelungen einpflegen. Um die Zahl illegal zirkulierender Waffen zu verringern, sieht das Gesetz ebenfalls eine befristete Strafverzichtsregelung bei einer Abgabe dieser illegalen Waffen und ebensolcher Munition in Jahresfrist vor.

Zitat:

„Digitalisierung ändert die Art des Lernens.“

(Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel)