Newsletter Kiesewetter kompakt 6/2017

Nach der Sitzungswoche machte ich mich am Freitagmorgen, dem 24. März, direkt vom Flughafen auf den Weg nach Heidenheim zur Voith GmbH. Dort fand die Einweihung des Kleinwasserkraftwerks Alte Bleiche statt. Dabei hatte ich die Gelegenheit, ein kurzes Grußwort zu sprechen, worin ich besonders auf die drei Säulen einging, die die Erfolgsgeschichte dieses Unternehmens ausmachen: Tradition, Innovation und Nachhaltigkeit. Alles davon kann man auch in diesem Kleinwasserkraftwerk erkennen, welches insbesondere in Zusammenarbeit mit den Auszubildenden des Unternehmens entstanden ist. Den Artikel zur Veranstaltung finden Sie <link uploads media _blank>hier.

Am Abend ging es für mich nach Bopfingen, wo ich am öffentlichen CDU Stammtisch teilnahm. Es wurde viel über die aktuelle Wirtschaftslage diskutiert. Aber auch die Auswirkungen der US Präsidentschaftswahlen auf Europa und die kommenden Wahlen in Frankreich und Deutschland standen auf der Tagesordnung. Ein sehr spannender Abend, bei dem über viele interessante Themen gesprochen wurde.

Der Samstag war geprägt von der KONTAKTA, der Frühlingsmesse in Heidenheim. Ich betreute von morgens bis abends mit einer kurzen Unterbrechung den Stand der CDU. Es kamen viele interessierte Besucher auf uns zu, die sich informieren und diskutieren wollten. Natürlich blieb auch ein wenig Zeit, die vollen Hallen der Messe zu durchstreifen, um die Stände zu besichtigen und sich mit Unternehmern aus der Region auszutauschen. Hier nahm ich in den persönlichen Gesprächen viele Ideen und Vorschläge in einigen Wirtschaftsbereichen mit.

Zwischenzeitlich übernahm ich am Samstagmittag den Stand des Sportkreises Heidenheim. Auch hier fanden sich viele interessierte Bürger ein, um mit mir über die aktuelle Lage aber auch zukünftige Entwicklungen – nicht nur im Sportbereich – zu sprechen.

Am Abend trat ich den Weg von Heidenheim nach Bopfingen an, wo ich mit meiner Frau an den 3. Bopfinger Impulsen teilnahm. Es fanden sich wie jedes Jahr viele Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Kultur zum gemeinsamen Interessenaustausch ein. Die Gespräche waren hochinteressant. Vor allem die Pläne für den Neubau des Ipf-Treffs und die Neueröffnung des XXXLutz Möbelhauses in Bopfingen wurden erörtert. Veranstaltungen wie diese erlauben mir immer wieder so manche aktuelle Entwicklung aus vielen Blickwinkeln zu beleuchten und über verschiedene Ansichten und Ansätze für künftige Entwicklungen zu diskutieren. <link uploads media _blank>Hier finden Sie den Artikel zur Veranstaltung.  

Den ganzen Sonntag verbrachte ich wie schon den Samstag auf der KONTAKTA Heidenheim. An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank an die fleißigen Helfer des CDU Kreisverbandes Heidenheim, die den Auf- und Abbau aber auch die Betreuung des Standes organisierten.

Am Abend ging es dann schon wieder Richtung Berlin zur nächsten Sitzungswoche. 

Der Montag, 27. März, begann früh mit einem gemeinsamen Arbeitsfrühstück der Sprecherrunde der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in den Räumlichkeiten des Bundestags. Auf dieses sehr interessante Gespräch über tagesaktuelle Themen, folgten einige Telefonate und mit Bürgern aus dem Wahlkreis, bevor ich nachmittags als Gastredner bei der Arbeitsgruppe zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie eingeladen war. Das Thema war: „Neue Bedrohungen, neue Antworten von Deutschland und von Europa: Bilanz und Herausforderungen“. Hier konnte ich einen kleinen Ausblick auf das Wahljahr 2017 aber auch darüber hinaus geben und erläutern, wie die deutsche Sicherheitspolitik nach 2017 aussehen sollte und wie wir auf bevorstehende Herausforderungen gemeinsam reagieren können. Auch Cyber-Security spielte bei den Diskussionen eine wichtige Rolle.

Abends machte ich mich dann auf den Weg zur Landesvertretung Baden-Württemberg, wo wieder die CDU Landesgruppensitzung stattfand. Gemeinsam mit unseren Gästen von Südwestmetall, dem Vorsitzenden Dr. Stefan Wolf, und  dem Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick, konnten wir einige wichtige Themen, die uns als CDU in Baden-Württemberg besonders am Herzen liegen, besprechen und ausdiskutieren.

Am Dienstagmorgen fand ich mich wie jeden Dienstag in der Sitzungswoche zur Sitzung der Arbeitsgruppe Auswärtiges der CDU ein. Nach der anschließenden Fraktionssitzung begrüßte ich abends Schülerinnen und Schüler der Bühlschule Giengen. Sie waren im Rahmen einer Klassenfahrt nach Berlin gekommen und gaben mir die Gelegenheit einen kleinen Vortrag über meine allgemeine Arbeit als Abgeordneter aber auch über aktuelle außen- und sicherheitspolitische Themen zu halten. Alle waren sehr gut vorbereitet, stellten viele Fragen und diskutierten lebhaft mit. Es war ein schöner Anblick, dass sich so viele Jugendliche in diesem Ausmaß für die Politik interessierten. Vielen Dank an die Bühlschule für den schönen Besuch!

Am Morgen des nächsten Tages stand die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses an. Anlässlich eines Besuches des Ausschusses für Auswärtiges und Verteidigung der Knesset (dem israelischen Parlament), stand zunächst eine Aussprache über aktuelle Themen auf der Tagesordnung. Auch über die Vorbereitungen des EU-Gipfels zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, die aktuelle Situation in der Türkei und Gesetzesentwürfe der Bundesregierung wurde diskutiert. Vor allem mit den Kollegen aus Israel war es eine sehr fruchtvolle und lebhafte Debatte.

Den Nachmittag verbrachte ich damit meine Rede, die im Plenum für den nächsten Tag angesetzt war, vorzubereiten.

Abends war ich zu Gast beim 57. Berliner Salon der KfW am Gendarmenmarkt. Gemeinsam mit dem Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert und dem Historiker Prof. Heinrich August Winkler, diskutierten die anwesenden Gäste zum Thema „Im Westen viel Neues?".

Den Donnerstag begann ich früh morgens mit der Teilnahme an der Fraktionssondersitzung, bei der wir die Ergebnisse des Koalitionsausschusses diskutierten. Die Union erzielte einige Erfolge im Koalitionsausschuss – härtere Strafen für Einbrecher und die Bekämpfung von Sozialmissbrauch waren Themen, die die CDU beim Koalitionspartner durchsetzen konnte. 

Anschließend mussten noch einige Gespräche geführt und Mappen unterzeichnet werden, weshalb ich den restlichen Morgen mit Büroarbeit verbrachte.

Mittags hielt ich eine Rede zur Mandatsverlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali – der europäischen Initiative zur Ausbildung malischer Sicherheitskräfte. Gerade bei dem steigenden Interesse und der zurecht steigenden Aufmerksamkeit für den europäischen Nachbarkontinenten Afrika, kann die EU nicht tatenlos zusehen, wie die verbleibenden Staatsstrukturen Malis unter Terror und Zerwürfnissen bewaffneter Rebellengruppen zusammenbrechen. Zumal die Sicherheit und Stabilität der gesamten Sub-Sahara Region mit über 700 Millionen Einwohnern davon abhängen. Glücklicherweise bessert sich die Lage immer mehr und der beschlossene Friedensprozess wird nun von den meisten Parteien vor Ort aktiv vorangebracht und umgesetzt. Nur kann dieser Prozess nicht ohne Beteiligung der EU, UN und vieler ziviler Hilfswerke stattfinden, die auch auf – nicht nur militärische – Unterstützung aus Deutschland angewiesen sind. Eine Videoaufzeichnung meiner Rede können Sie sich <link http: www.bundestag.de _blank>hier ansehen.

Nachmittags stand eine Bürobesprechung mit meinem Team an, bevor ich abends zur namentlichen Abstimmung zur Mandatsverlängerung der Beteiligung in Somalia ins Plenum ging. Abgestimmt wurde über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia. Das ist auch ein wichtiges Zeichen an unsere Verbündeten, dass sie bei gemeinsamen internationalen Friedensbemühungen auf Deutschland zählen können.

Bevor ich mich am Freitag wieder auf den Weg zurück in die Heimat machte, nahm ich an einer weiteren Plenardebatte über die weitere deutsche Beteiligung an der EU NAVFOR Operation ATLANTA zur Bekämpfung von Piraterie vor der Küste Somalias teil. Eine weitere wichtige Beteiligung Europas in Afrika, die weitergeführt werden muss. Zum Ende der Woche machten wir noch eine kleine Abschiedsfeier im Büro. Unsere langjährige studentische Mitarbeiterin Frau Ritter hat ihr Studium abgeschlossen und nun eine Festanstellung bei einer Abgeordnetenkollegin begonnen. Nach über 3,5 Jahren toller Arbeit in meinem Büro, wünsche ich ihr alles Gute! Ebenfalls war es der letzte Praktikumstag unseres Praktikanten David Wiedmann aus Ellwangen.

Nun wünsche ich Ihnen und Euch ein sonniges Wochenende!

Herzliche Grüße,

Ihr & Euer Roderich Kiesewetter

Auftakt ins Wahljahr

Fraktionsvorsitzender Volker Kauder berichtete in der Fraktionssitzung vom Wahlsieg am Wochenende, der ein guter Auftakt für uns ins Wahljahr ist:“ „Wir beglückwünschen die CDU im Saarland mit Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze zu ihrem eindrucksvollen Ergebnis. Das Wahlergebnis ist nicht nur Beleg für eine gute Ministerpräsidentin, sondern es zeigt, dass die meisten Bürger einer stabilen, sicheren Regierung eher zutrauen, die Zukunft gut zu gestalten als einem rot-roten Experiment.

Es war offenkundig ein Fehler der SPD, ihre bisherige Linie im Saarland aufzugeben und nach allen Seiten offen zu sein. Das haben ihr die Bürgerinnen und Bürger nicht durchgehen lassen. Die SPD muss nun erklären, wie sie es mit der Linkspartei im Bund hält, die die Nato auflösen und die russische Aggression gegen die Ukraine einfach hinnehmen will. Leitfiguren der Linken wie Sarah Wagenknecht lassen keine Zweifel daran, dass sie ein anderes Deutschland wollen: Ohne solide Haushaltsführung, ohne innere Sicherheit, Bleiberecht für alle statt Ausweisung krimineller Zuwanderer. Wir als Union haben eine klare Position: Wir koalieren weder mit den Populisten von links noch von rechts. Von dieser Klarheit ist die SPD weit entfernt.

Eines belegt das Ergebnis im Saarland auch: Die Prognosen werden schwieriger, denn kaum einer von uns hätte ein solches Ergebnis erwartet. Dies liegt sicher daran, dass drei von vier Meinungsforschungsinstituten ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD prognostizierten. Das zeigt uns allen, aber gerade den Wahlkämpfern in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, dass wir uns von Umfragen nicht zu stark beeinflussen lassen, sondern mit Zuversicht und innerer Haltung für unsere Position werben sollten.“

Verbesserung der Finanzmarktstabilität

In zweiter und dritter Lesung haben wir diese Woche Ergänzungen zur Stärkung der Finanzmarktstabilität verabschiedet und schaffen mehr Rechtssicherheit bei den Wohnimmobilienkreditrichtlinien. Zum einen soll die Bankenaufsicht mit zusätzlichen Instrumenten ausgestattet werden, um Spekulationen an Immobilienmärkten bei der Vergabe von Wohnimmobiliendarlehen zu bekämpfen. Zum anderen vereinheitlichen wir bei Wohnimmobilienkrediten die Vorschriften zur Kreditwürdigkeitsprüfung. Damit begegnen wir Unsicherheiten der Banken bei der Vergabe von Darlehen, die in jüngster Zeit zum Nachteil, insbesondere von jungen Familien und von Senioren, ausgefallen sind.

Mehr Schutz vor Schienenlärm

Für den Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2020 haben wir ein Gesetz, das den Betrieb lauter Güterwagen ab diesem Stichtag grundsätzlich verbietet, beschlossen. Über einen einzuhaltenden Schallemissionswert begrenzen wir den von Güterwagen produzierten Lärm. Dabei wahren wir den EU-weit geltenden Anspruch auf Zugang zum Schienennetz, indem nicht umgerüstete Güterwagen ihre Geschwindigkeit so weit drosseln müssen, dass sie nicht lauter sind als Güterzüge mit leisen Wagen. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung verbesserter Lärmschutz an deutschen Bahngleisen.

Brexit

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stellt einen einzigartigen Vorgang in der Geschichte Europas dar, der uns vor unbekannte Herausforderungen stellt. Im Vorfeld des Sondertreffens der Staats- und Regierungschefs anlässlich des für den 29. März 2017 angekündigten Austrittsantrags des Vereinigten Königreiches haben wir Leitlinien und Modalitäten der bevorstehenden Verhandlungen diskutiert. Zum einen müssen wir die Grundlagen für eine geordnete Entflechtung der umfangreichen Beziehungen zwischen den 27 EU-Mitgliedern und Großbritannien und damit die Voraussetzungen für eine konstruktive Neuausrichtung der künftigen Beziehungen schaffen. Zum anderen wollen wir die Einigkeit der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten stärken und den Mehrwert der EU-Mitgliedschaft deutlich machen.

Neuregelung des Mutterschutzrechts

In zweiter und dritter Lesung haben wir Neuregelungen im Mutterschutzrecht auf den Weg gebracht, die sich an neuesten gesundheitswissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. Dazu zählen unter anderem die Verlängerung der Schutzfrist nach der Entbindung für Kinder mit Behinderung, Änderungen beim Verbot der Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit und die Einrichtung eines Ausschusses speziell für Mutterschutzfragen. Dabei steht für uns ein verantwortungsvolles Abwägen zwischen dem Gesundheitsschutz für eine stillende oder schwangere Frau und ihr (ungeborenes) Kind und deren selbstbestimmter Entscheidung über ihre Erwerbstätigkeit bzw. Ausbildung im Vordergrund. Wir haben durchgesetzt, dass das Gesetz erst zum 1. Januar 2018 in Kraft tritt, damit sich Behörden und Unternehmen auf die neuen Regelungen einstellen können.

Mehr Transparenz und Anlegerschutz

Mit dem zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschlossen haben, setzen wir die überarbeitete EU-Finanzmarktrichtlinie nebst der dazugehörigen Verordnung in nationales Recht um. Damit gehen neue Regulierungen für Finanzhandelsplätze und Finanzmarktprodukte einher. Wir schließen Aufsichtslücken und schaffen mehr Transparenz und Anlegerschutz, indem wir bessere Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörden ermöglichen und die Vereinheitlichung und Verschärfung von Sanktionsmöglichkeiten regeln.

Zitat

„Es gibt weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Gesellschaft. Der Bund bleibt Eigentümer.“ (Ulrich Lange MdB)