Newsletter Kiesewetter kompakt 5/2017

Wegen eines Streiks am Berliner Flughafen machte ich mich am Freitag, dem 10. März, mit dem Zug auf den Weg zurück in die Heimat. Nach meiner Ankunft ging es abends nach Nattheim in die Adlerstube zur 2. Ortsvorsitzendenkonferenz unseres Wahlkreises. Dort hatte ich die Möglichkeit mich mit den Ortsvorsitzenden auszutauschen und bekam wichtige Impulse. Im Vordergrund stand natürlich der bevorstehende Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017. Auch Winfried Mack und Inge Gräßle hatten wichtige Ratschläge parat.

Anschließend schaute ich noch bei der Jahreshauptversammlung des Kreisblasmusikverbandes Heidenheim im Bahnhotel in Gerstetten vorbei. Neben zahlreichen grandiosen musikalischen Einlagen betonte ich in meinem Grußwort die wichtige Leistung der Blasmusikgruppen, die nicht nur eine Tradition pflegen, sondern eben auch durch das gemeinsame Musizieren, meist Jung und Alt gemeinsam, für den notwendigen Zusammenhalt der Gesellschaft beitragen.

Am darauffolgenden Samstagmorgen trat ich den Weg nach Kornwestheim an. Hier fand die Bezirksvertreterversammlung statt und es fand die Wahl der Bewerber aus Nordwürttemberg für die Landesliste für die Bundestagswahl 2017 statt. Als Spitzenkandidat wurde Wolfgang Schäuble bestätigt. Mit Sarah Schmid und Magnus Welsch schafften es auch zwei junge, engagierte Politiker aus dem Wahlkreis auf die Liste. Auch wenn Inge Gräßle und ich an dem Abend zu den wahrscheinlich ersten Gratulanten gehörten, möchte ich an dieser Stelle nochmals beiden gratulieren und viel Erfolg wünschen! Die Artikel zur Veranstaltung finden Sie <link uploads media>hier und <link uploads media>hier.

Abends nahm ich an der Jahreshauptversammlung der CDU Essingen teil, bei der ich von den aktuellen Projekten und Initiativen in Berlin und dem Wahlkreis berichtete. Zugleich fanden Neuwahlen statt. An dieser Stelle danke ich dem langjährigen Vorsitzenden Dr. Andreas Haas für sein großartiges Engagement und gratuliere dem neuen Vorsitzenden Markus Beyeler. Abgeschlossen wurde der gelungene Abend mit dem Ausblick auf das Wahljahr 2017.

Der Sonntag war geprägt von Vorbereitungen auf eine 3-tägige Dienstreise nach Israel, die ich am selben Abend noch als Berichterstatter meiner Fraktion für Israel antrat. Auf dem Programm standen Gespräche mit israelischen und palästinensischen Vertretern aus Politik und Gesellschaft. Im Zentrum standen Beziehungen zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten. Die Zwei-Staaten-Lösung rückt zunehmend in den Hintergrund beider Seiten und ist zeitnah nicht mehr umsetzbar. Dennoch ist sie die einzige Lösung, die der Region nachhaltigen Frieden bringt, weshalb ich an meine Gesprächspartner appellierte, die Verhandlungen schleunigst wieder aufzunehmen. Ein weiteres wichtiges Thema war die Wasserversorgung in der Region. Hierfür reiste ich in die palästinensischen Gebiete, um mir vor Ort einen Eindruck von der Wasserversorgung der Palästinenser zu verschaffen. Eine ausgewogene Wasserversorgung zwingt die beiden Seiten zur Zusammenarbeit und könnte somit auch ein Instrument sein, um die Verhandlungspartner wieder an einen gemeinsamen Tisch zu bringen. Ein Interview zum Thema lesen Sie <link https: www.cducsu.de presse texte-und-interviews>hier.

Nach meiner Rückkehr in den Wahlkreis begann der Donnerstag mit einer Reihe von Bürgergesprächen. Am Abend bekam ich erneut die Gelegenheit, im Rahmen des „Studium Generale“ einen Vortrag an der Hochschule Aalen zu halten. Diesmal mit dem Thema „Umbruch der Weltordnung: Zeit für mehr Engagement in der Nachbarschaft?“. Es ist immer wieder eine Freude, die Hochschule Aalen zu besuchen und mich mit denen auszutauschen, die unsere Zukunft gestalten werden. Den Artikel zur Veranstaltung finden Sie <link uploads media>hier.

Freitag stand morgens um 8.00 Uhr ein sehr wichtiger Termin an. Mein Auto musste zum TÜV. Erfreulicherweise gab es nur wenigen Kleinigkeiten zu bemängeln, sodass ich noch eine Weile damit fahren darf ;-)

Anschließend machte ich mich auf nach Königsbronn. Dort war ich über den Nachmittag an einen politischen Informationsstand gemeinsam mit einigen Unterstützern der CDU Königsbronn aktiv Vielen Dank nochmals dafür!

Anschließend hatte ich zwei weitere, sehr spannende Bürgergespräche in Heidenheim, bevor ich am Abend von der Passionsspielgruppe Dirgenheim zu der Premiere ihrer diesjährigen Passionsfestspiele eingeladen war. Ortsvorsteher und Vorsitzender der Gruppe Peter Strobel, hatte ein tolles Programm auf die Beine gestellt. Unter der Regie von Martin Bernard war es auch dieses Jahr wieder ein schöner und sehenswerter Tagesabschluss.

Der Samstag begann mit der Eröffnung der Gewerbeausstellung Unterschneidheim. Musikalisch begleitet durch einen Auftritt des Chors „Da Capo al Fine“ aus Unterschneidheim, war nach einigen Grußworten noch genug Zeit, einige Hallen der Ausstellung zu besichtigen. Auf der Ausstellung waren auch dieses Jahr wieder alle regionalen Gewerbeunternehmen vertreten. Dementsprechend gut waren die Hallen gefüllt. Das Engagement der Unterschneidheimer Firmen imponiert mir jedes Jahr aufs Neue. <link uploads media>Hier und <link uploads media>hier finden Sie die Artikel zur Veranstaltung. 

Im Anschluss an die Ausstellung fuhr ich nach Rainau-Buch zum 65. Ordentlichen Bezirksschützentag des Schützenbezirks Mittelschwaben. Er begann wie jedes Jahr zunächst mit der Feierstunde, die mit einem sehr eindrucksvollen Fahneneinmarsch eingeleitet wurde. Nach ein paar Grußworten, wurden die Ehrungen der Funktionsinhaber und Ligameister vorgenommen bevor der Fahnenausmarsch stattfand.

Am Nachmittag hatte ich ein Bürgergespräch bei einem freiem Finanz- und Versicherungsmakler. Wie viele anderer dieser Branche ist er von der Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) betroffen und sieht beim ersten Entwurf noch einiges an Änderungsbedarf.

Am Abend regnete es unfassbar heftig, sodass ich mit Winfried Mack MdL nur ganz kurz bei der spannenden Aktion der Bürgerinitiativen Neunheim, Ellwangen und Hüttlingen, vorbeischaute. Mit Leuchtstoffröhren ausgestattet traf man sich unter einer Hochspannungsleitung nahe Goldshöfe. Durch die Spannungsübertragung begannen diese daraufhin zu leuchten. Das plötzliche Leuchten der Röhren war zwar sehr eindrucksvoll, weist aber auch auf die Strahlungsfelder hin, die die Röhren zum Leuchten bringen. Einen Artikel dazu finden Sie <link uploads media>hier. 

Am Sonntag machte ich mich zu Fuß auf den Weg zum Josefsfest, organisiert durch das Unternehmen Holzbau Höfer in Aalen, ich war jetzt zum 3. Mal dort. Unter dem Motto „Tradition trifft Innovation“ war es dieses Jahr nicht nur möglich, das Fest direkt am eigentlichen Josefstag zu begehen, sondern gleichzeitig das 85-jährige Bestehen des Familienunternehmens zu feiern. Nach einer ökumenischen Messe begleitet durch den Posaunenchor Unterrombach, hatte ich die Gelegenheit ein Grußwort zu sprechen. Vor allem die vorbildliche Verbindung von Tradition und Innovation, bei gleichbleibender Qualität, ist herausragend. Beim darauffolgenden Mittagessen tauschte ich mich mit den vielen Gästen aus und lernte den mittelständischen Betrieb noch besser kennen. Den Artikel zur Veranstaltung können Sie <link uploads media>hier lesen.

Im Anschluss daran begannen nachmittags die Reisevorbereitungen bevor ich mich Sonntagabend wieder auf den Weg nach Berlin machte.

Während der Montagmorgen hauptsächlich aus Büroarbeit bestand, fand ich mich um 11:00 Uhr zum Bundesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik ein. Dort wurden mit CDU Generalsekretär Dr. Peter Tauber die wichtigsten Themen aus Sicht des BFA für das Wahlprogramm 2017 besprochen.

Anschließend machte ich mich gemeinsam mit meinem Berliner Mitarbeiterteam auf den Weg Richtung Konrad-Adenauer-Haus. Dort fand ein Fotoshooting und eine Filmaufnahme für den Wahlkampf 2017 statt. Wir hatten eine Menge Spaß und sind auf die ersten Ergebnissen in Plakatform gespannt.

Abends ging es für mich zum Gebäude der Deutschen Bahn AG. Dort lud die Landesgruppe Baden-Württemberg zu einem Informationsabend ein. Es wurden unter anderem auch Vorschläge aus den Wahlkreisen, die den Nah- und Fernverkehr der Deutschen Bahn betreffen, besprochen.

In der Sitzung der AG Außen der Unionsfraktion am Dienstagmorgen berichtete der stellv. Leiter der Rechtsabteilung und Beauftragter für Migrationsfragen im Auswärtigen Amt über die aktuellen Voraussetzungen der Visaerteilung in verschiedenen Bereichen.

Anschließend fand in kleiner Runde ein vertrauliches Gespräch mit einem russichen Oppositionellen statt, bevor es zur Fraktionssitzung ging.

Nach einem Gespräch zum Thema Abrüstung, ging ich am Abend zum Frühlingsempfang des CDU Büros für Auswärtige Beziehungen. Schön, dass ich dabei ein paar bekannte Gesichter traf und mich über die aktuelle auswärtige Lage austauschen konnte.

Der Mittwochmorgen begann früh morgens mit einem Interview beim Deutschlandfunk. Thema waren die aktuellen Auseinandersetzungen unserer Bundesregierung mit der Türkei. Die Bundesregierung hat mit ruhiger und konsequenter Diplomatie den Wahlkampf Erdogans in Deutschland verhindert. Das Interview können Sie <link http: www.deutschlandfunk.de>hier anhören.

Die Ausschusssitzung Außen befasste sich diese Woche mit den Berichten der Bundesregierung zu den politischen Ursachen und Lösungsansätzen der drohenden Hungersnot im östlichen Afrika und zum Stand der Vorbereitungen des EU-Gipfels zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge. Außerdem erfolgte eine Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Situation in der Türkei und ihre Auswirkungen auf das deutsch-türkische Verhältnis.

In einer gemeinsamen Sitzung des Bundestages und Bundesrates fand mittags die Vereidigung unseres neuen Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, statt. In seiner Antrittsrede dankte er seinem Amtsvorgänger Joachim Gauck für seine Verdienste und rief dazu auf, die Demokratie in unserem Lande und darüber hinaus entschieden zu verteidigen. Bundespräsident Steinmeier ist der Richtige im höchsten Amt. Ich kenne ihn durch die gemeinsame außenpolitische Arbeit und bin überzeugt, dass er einen zuverlässigen Dienst leisten wird.

Nachmittags informierte ich mich bei einer Gesprächsrunde mit dem israelischen Terrorismusexperten, Prof. Dr. Boaz Ganor, über die Radikalisierungspotenziale der zweiten und dritten Einwanderergeneration sowie über mögliche Gegenmaßnahmen. Das Gespräch knüpfte an meinen Israel-Besuch vergangene Woche an und war besonders aufschlussreich.

Anlässlich des Besuches des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas wurde ich Donnerstagmorgen von der dpa zum Thema „Nahost-Konflikt, wird die Zwei-Staaten-Lösung von Trump in Frage gestellt?“ interviewt. <link http: www.zeit.de politik ausland nahost-konflikt-mahmud-abbas-deutschland-zweistaatenloesung-angela-merkel>Hier und <link http: www.n-tv.de ticker politiker-palaestinenserpraesident-soll-nachfolge-klaeren-article19762663.html>hier können Sie mein Statement lesen. Anschließend nahm ich einen O-Ton für den Deutschlandfunk im ARD-Hauptstadtstudio zum Thema „Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika und Bekämpfung des Schlepperwesen“. Die Sendung wird am 06. oder 07. April um 18.40 Uhr im DLF ausgestrahlt. 

Abends lud die Konrad-Adenauer-Stiftung zu einer Diskussion mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas ein. Im Fokus stand die Zukunft der Zwei-Staaten-Lösung aus Sicht der Palästinensischen Gebiete.

Freitags flog ich schon früh morgens zurück in den Wahlkreis. Dort erwartet mich ein vollgepacktes Wochenende. Mit der CDU Heidenheim bin ich das ganze Wochenende mit einem Infostand bei der Verbrauchermesse KONTAKTA.

Ihnen und Euch wünsche ich ein sonniges Frühjahrswochenende!

Herzliche Grüße

Ihr & Euer Roderich Kiesewetter

Europa bleibt unsere Zukunft

60 Jahre Römische Verträge

Der Ausgang der Wahlen in den Niederlanden hat es gezeigt: Unser Europa wird von einer breiten Mehrheit getragen und der Populismus ist kein Selbstläufer. Vor 60 Jahren unterschrieben mutige Staatsmänner aus den sechs Gründungsstaaten der EWG wie Konrad Adenauer die Römischen Verträge, die die Grundlagen für unserer Zusammenleben in Europa bis heute bestimmen.

Auf diesen Jahrestag können wir als Europäer und Deutsche mit Stolz zurückblicken. Europa hat Frieden und Wohlstand gebracht, diese wohl größten Geschenke der Gründungsväter Europas gilt es zu bewahren. Nicht nur die politischen Vermächtnisse von Konrad Adenauer und Helmut Kohl fordern uns dazu auf. Gerade in einer Zeit, in der Gegner Europas versuchen, die Europäische Union zu zerstören oder wie Großbritannien sich von Europa zu isolieren, ist es Aufgabe von CDU und CSU, für Europa einzutreten und zu kämpfen.

Immer, wenn Europa vor großen Aufgaben stand, waren Christdemokraten Bundeskanzler. So ist es auch heute. Mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel werden wir die EU trotz des gegenwärtig schwierigen Fahrwassers voranbringen. Wir wollen nicht mehr, sondern in den entscheidenden Dingen ein besseres Europa: bei der inneren und äußeren Sicherheit, bei der Wettbewerbsfähigkeit, bei der Digitalisierung, beim weltweiten Werben für Freihandel. Deutschland bleibt unsere Heimat, Europa unsere Zukunft.

Effektiver vor Verbrechen und Kriminalität schützen

Schritt für Schritt sorgen wir auch in dieser Woche für mehr Sicherheit in unserem Land. Dabei setzen wir unter dem Stichwort Vermögensabschöpfung dort an, wo es Kriminellen besonders weh tut: beim Geld. Vermögenswerte aus strafbaren Handlungen können zukünftig schneller, wirksamer und umfassender wieder entzogen werden. Das gilt auch für Diebesgut und andere  Taterträge, die keiner konkreten Straftat zugeordnet werden können, die aber offenkundig aus kriminellen Aktivitäten herrühren. Insbesondere zur Bekämpfung von Einbruchsbanden, deren Aktivitäten zugenommen haben, geben wir damit Gerichten und Staatsanwaltschaften ein wichtiges Instrument an die Hand. Auch bei der Terrorbekämpfung kommen wir einen weiteren Schritt voran. Wir haben in dieser Woche das Fluggastdatengesetz beraten, das die Verwendung von Fluggastdaten zur Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität ermöglicht. Denn eins ist klar: Terroristen und Kriminelle machen nicht vor Grenzen halt. Um Straftaten zu verhindern und aufzuklären, müssen wir wissen, wer wann per Flugzeug die Grenzen des Schengenraumes überschreitet.

Zudem ist es uns gelungen, dass die KfW nunmehr einbruchsschützende Maßnahmen wie sichere Fenster und Türen oder Alarmanlagen bereits ab einer Investitionssumme von 500 EUR fördert. Dies macht das Programm insbesondere für Mieter attraktiv, da die bisherige Mindestinvestitionssumme 2.000 EUR betrug. Auch das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht bedeutet ein mehr an Sicherheit. Als wichtige Konsequenz aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt können Gefährder künftig leichter in Abschiebehaft genommen oder mittels elektronischer Fußfessel besser überwacht werden. Zudem wird dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ermöglicht, bei Zweifeln über die Herkunft von Asylbewerbern deren Mobiltelefone auszulesen. Identitätstäuschungen werden damit weiter erschwert.

Verantwortung übernehmen, Endlager finden

Seit Jahrzehnten wird in Deutschland über die Endlagerfrage zum Teil erbittert gestritten. Nicht nur deshalb ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Energie- und Umweltpolitik die sichere, dauerhafte Endlagerung von hochradioaktiven Atomabfällen. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager ist auf diesem Weg ein entscheidender Schritt.

Ausgehend vom Prinzip der weißen Landkarte soll  auf Grundlage des Gesetzes bis 2031 ein Ort bestimmt werden, an dem die entsprechenden Abfälle dauerhaft eingelagert werden können. Zuvor hatten Politik, Experten und interessierte Bürger jahrelang über Auswahlkriterien und Verfahren debattiert. Nun werden Fachleute nach wissenschaftlichen Kriterien den besten Standort auswählen. Den Planungen zufolge soll der Bau des Endlagers 2050 abgeschlossen sein. Da die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf eingebracht haben, besteht die berechtigte Hoffnung, dass nunmehr der bereits über Jahrzehnte andauernde gesellschaftliche Konflikt gelöst werden kann.

Zitat

„Europa ist die Antwort auf den unvermeidlichen Prozess der Globalisierung“

(Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts)