Newsletter Kiesewetter kompakt 4/2017

Direkt aus Berlin flog ich am Freitag, 17. Februar, nach München zur 53. Münchner Sicherheitskonferenz; meine elfte Teilnahme. Das Format bietet Staatschefs sowie Außen- und Sicherheitsexperten die Möglichkeit Klartext zu reden, ohne sich auf eine Abschlussformel festlegen zu müssen. Äußerst fruchtbar waren in diesem Jahr die Diskussionen um das Verhältnis zur neuen US-Administration. Klares Signal der US-Vertreter war: Die NATO als Werte- und Sicherheitsgemeinschaft bleibt weiter erhalten! Zusätzlich müssen die Europäer aber auch eigene Fähigkeiten entwickeln, um die Herausforderungen in der unmittelbaren Nachbarschaft zu bewältigen. Ein umfassender Ansatz für mehr Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung sowie eine ausgedehnte politische Kooperation der EU mit den Nachbarn liegt in unserem ureigenen Interesse. Dazu tauschte ich mich auch mit Vertretern Israels und Russlands aus, um aktuelle sicherheitspolitische Probleme zu diskutieren. Einen Artikel zur Veranstaltung finden Sie <link uploads media>hier und <link http: www.faz.net aktuell politik sicherheitskonferenz donald-trump-auftritt-ist-thema-bei-muenchner-sicherheitskonferenz-14882637.html>hier.

Zurück im Wahlkreis besuchte ich am Montag, dem 20. Februar, die St. Gertudis Mädchenschule in Ellwangen. Rund 90 Schülerinnen der staatlich anerkannten, katholischen Schule in freier Trägerschaft empfingen mich zu einem Gespräch. Nach einem Kurzbesuch bei der Schulleiterin Schwester Birgit Reutemann, diskutierte ich mit den interessierten Schülerinnen über meine Arbeit als MdB sowie aktuelle gesellschaftspolitische Themen, die den Schülerinnen am Herzen lagen. Ein spannender Morgen mit tollen Begegnungen!

Anschließend nahm ich an einem Workshop des NEOS-Forschungsprojekts am Stiftungslehrstuhl Erneuerbare Energien in der Hochschule Aalen teil. Gemeinsam erarbeiteten und diskutierten wir Kommunikations- und Akzeptanzstrategien rund um den Netz- und Speicherausbau im Rahmen der Energiewende. NEOS steht für „Netzausbaureduzierung durch Speichereinsatz im Verteilnetz am Beispiel Netzverstärkung Ostalbkreis“. Das Forschungsvorhaben, das durch das Ministerium für Umwelt, Klima, und Energiewirtschaft Baden-Württemberg gefördert wird, startete bereits im September 2016 und leistet seither einen wichtigen Beitrag zur Energiewende in unserer Region.

Nachmittags traf ich zusammen mit Winfried Mack Herrn Prof. Träger in seinem Büro in der Dualen Hochschule in Heidenheim zum Abschiedsgespräch. Neben einer besonders spannenden Unterhaltung über die Alten- und Krankenpflege als Studiengang handelte es sich gleichzeitig um einen Abschiedsbesuch – Herr Prof. Träger ging Ende Februar in den Ruhestand.

Abends lud ich zur Sitzung des CDU-Kreisvorstands in das Kellerhaus nach Oberalfingen ein. Tagesordnungspunkte waren die Benennung eines Kandidaten bzw. einer Kandidatin der CDU-Ostalb für die Landesliste zur Bundestagswahl 2017, ein Kurzbericht des Kreisgeschäftsführers sowie Berichte der Abgeordneten.

Am Dienstagmorgen besuchte ich die Kombrecht-Engel-Schule in Heidenheim. Nach einer Begrüßung von Herbert Niess, dem Einrichtungsleiter Heidenheim, seinem Team und Herrn Dr. Christian Engel, dem Inhaber der Schule, fand ein umfangreiches Informationsgespräch statt. Während des Besuchs der „Jobschmiede“ und der „Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen“ erfuhr ich einiges über die angebotenen Maßnahmen, die Jugendliche in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt integrieren sollen. Ein wirklich beeindruckender Besuch!

Nachmittags zog ich im Rahmen meiner „Tour des Zusammenhalts“ durch einige Bezirke und Straßen in Heidenheim. Dort ging ich von Haustür zu Haustür, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Toll, wie viele mir die Türe öffneten und Interesse an einem ehrlichen Austausch hatten.

Abends hielt ich einen Vortrag vor dem Rotary Club in Ellwangen. In der anschließenden Diskussion waren die anwesenden Mitglieder an den aktuellen innen- und außenpolitischen Entwicklungen interessiert. Die Bedeutung der Türkei für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nahm dabei eine zentrale Rolle ein.

Der Mittwochmorgen begann mit einem Gespräch mit Mitgliedern des Kreisseniorenrats Heidenheim. Diskutiert wurden insbesondere regionale Themen: Brenzbahn und ÖPNV im ländlichen Raum, Selbstbestimmtes Leben in der eigenen Häuslichkeit, die Sicherung der Rente sowie Armutsgefährdung allein lebender Frauen und Migranten sind Themen, die die Bürger unseres Landes interessieren und bewegen. Spannendes Gespräch mit einigen neuen Erkenntnissen und Ideen. Einen Artikel dazu finden Sie <link uploads media>hier.

Anschließend besuchte ich das „Haus der Familie“ in Heidenheim. Die Leiterin, Susanne Schweiger, informierte mich bei einem Gespräch über die neuen Entwicklungen im Hause. Bildung, Beratung und Begegnung in persönlicher Atmosphäre werden in Form von Kursen, Seminaren und Vorträgen für Jung und Alt angeboten. Für seine herausragende Arbeit hat die Familienbildungsstätte Haus der Familie e.V. im Rahmen des Netzwerkprogramms „Engagierte Stadt“ (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) von Mitte 2015 bis Ende 2017 eine Förderung von bis zu 50.000 Euro erhalten. Einen Link zu einem Artikel über die Förderung finden Sie <link uploads media>hier.

Der Tag endete mit dem Ehrungsabend der CDU Ellwangen in der Weinstube „Kanne“ in Ellwangen. Eine Vielzahl an Mitgliedern war gekommen, um die Ehrengäste zu würdigen. Aber auch politische Themen standen auf dem Programm. Nach einem kurzen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Land und in Berlin, folgte eine angeregte Diskussion unter den Gästen. Artikel dazu können Sie <link uploads media>hier und <link uploads media>hier lesen.

Donnerstagfrüh gab ich im RBB Inforadio und dem SWR2 im Tagesgespräch ein Interview zur Syrien-Konferenz in Genf, das Sie <link http: www.swr.de swr2 programm sendungen tagesgespraech swr-tagesgespraech-mit-roderich-kiesewetter-kein-schnelles-ergebnis-in-genf id="660264/did=18828248/nid=660264/108bek8/index.html">hier anhören können.

Danach fuhr ich nach Altmannsrot, um mir ein Bild von der Lage am geplanten Standort des Windparks Rosenberg-Süd zu machen. An dem Tag sollten dort die Rodungsarbeiten stattfinden. Ich hatte mich im Vorfeld mit Winfried Mack für eine Aussetzung der Rodungsarbeiten eingesetzt, solange nicht über die Petition der Bürgerinitiative im Landtagsausschuss entschieden wurde. Wir hatten das etwas merkwürdige Verfahren mit der Petition in Frage gestellt. Gerodet wurde dennoch, begleitet von sehr sachlichen und ruhigem Protest der Anwohner, die sich insbesondere an dem ausgesprochen geringen Abstand der geplanten Windräder zur Wohnbebauung stören. Gegen Windkraft ist dort niemand! Über das Thema Windpark Rosenberg-Süd berichtete die Schwäpo in mehreren Berichten <link uploads media>hier, <link uploads media>hier, <link uploads media>hier und <link uploads media>hier.

Anschließend besuchte ich die Vesperkirche in Wasseralfingen. Obwohl der Besuch der Kirche bereits zur Tradition gehört, bin ich jedes Mal aufs Neue von dem Engagement der Organisatoren beeindruckt. Was hier geleistet wird, ist beispielhaft für ehrenamtliche Arbeit in unserem Land. Ein herzliches Dankeschön auch an dieser Stelle!

Freitagmorgen schlenderte ich über den Matthäusmarkt in Giengen. Der traditionelle Markt wurde von der Stadt Giengen in Zusammenarbeit mit dem Landesverband der Schausteller und Marktkaufleute organisiert. Die Vielzahl an unterschiedlichsten Ständen war sehr beeindruckend. Darüber hinaus hatte ich die Gelegenheit mit einigen Schaustellern ins Gespräch zu kommen. Toller Austausch!

Nachmittags ging ich zum Jubiläumsjahresempfang 150 Jahre IHK Ostwürttemberg. Der Martin-Hornung-Saal in Heidenheim war bis auf den letzten Platz gefüllt. Nachdem voller Stolz auf die vergangen 150 Jahre geschaut wurde, folgte ein perspektivischer Blick nach vorne. Man ist sich sicher auch die neuen Herausforderungen der kommenden Zeit erfolgreich zu meistern. Hierfür wünsche ich viel Erfolg!

Gemeinsam mit einigen CDU-Mitgliedern verbrachte ich den Samstagvormittag mit einem politischen Informationsstand auf dem Marktplatz in Aalen. Der Austausch mit Bürgern unserer Region ist mir besonders wichtig. Umso mehr habe ich mich über die vielen Besucher und die guten Gespräche gefreut!

Endlich hatte ich mal wieder die Möglichkeit bei einem Spiel des VfR Aalens mit dabei zu sein. Auch wenn das Spiel gegen den SSV Jahn Regensburg nicht erfolgreich für unseren Heimatverein ausging, war ich froh den VfR von der Nordtribüne aus zu unterstützen. Der Verein durchlebt eine schwere Zeit. Ich wünsche dem VfR auf und neben dem Platz alles Gute!

Der Faschings-Sonntag stand ganz im Zeichen der Narrenzahl 11. Ich ließe es mir nicht nehmen, am Jubiläumsfaschingsumzug der Neulermer Narren teilzunehmen. Seit nunmehr 111 Jahren unterstützen die Neulermer Narren das närrische Treiben in unserer Region. Zu ihrem Jubiläum brachte die Zunft einen Narrenumzug der Superlative auf die Beine. Ein tolles Spektakel, das mir noch lange in Erinnerung bleiben wird.

Am späten Abend ging es mit meiner Frau dann noch in die Stadthalle Ellwangen, wo die „Schwarze Schar“ von vielen Gästen erwartet wurde.

Am Rosenmontag war ich beim traditionellen Kessel-Essen zu Gast bei der Metzgerei Uhl in Lauchheim. Neben dem vorzüglichen Kesselfleisch kam es wie jedes Jahr zu tollen Begegnungen und guten Gesprächen und dann ging es weiter zum traditionellen Taubenmarkt gleichfalls in Lauchheim.

Nachmittags traf ich mich mit Mitgliedern des Vorstands der Kreisbauernverbände Heidenheim und Ostalb zum Gespräch. Spannenden Diskussion über aktuelle landwirtschaftliche Themen!

Dienstagsmittag nahm ich am Meckereck im Foyer des Rathaus‘ Aalen teil. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Aalener Fasnachtszunft zum Sauren Meckereck e.V., Hannsi Gässler, den beiden Vizepräsidenten Gerhard Luley und Timo Rieg und einer Vielzahl an Närrinnen und Narren hatte ich einen Heidenspaß beim Närrischen Treiben.

Anschließend lud Steffen Bilger zum Vorsitzendentreffen der CDU Nordwürttemberg ein. Die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 und der aktuelle Sachstand der geplanten Finanzreform des Landesverbandes standen im Mittelpunkt des Treffens.

Beim politischen Aschermittwoch der CDU Aalen am Mittwochnachmittag hielt ich eine Rede zum Thema „Freiheit und Sicherheit für ein starkes Land - Aktuelles aus dem Wahlkreis, Berlin, Europa und der Welt". Besonders erfreut war ich über die große Anzahl an Gästen, die sich anschließend an einer regen Diskussion beteiligten. <link uploads media>Hier, <link uploads media>hier und <link uploads media>hier finden Sie Artikel zur Veranstaltung.

Abends ging es weiter mit dem Politischen Aschermittwoch der CDU Nattheim mit traditionellem Heringsessen. Auch hier traf ich auf eine Vielzahl von interessierten Mitgliedern.

Von Donnerstag bis Samstag flog ich als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss in die autonome Region Kurdistan im Nordirak. Neben Gesprächen mit den Peschmerga, die dort gegen den sog. IS kämpfen, machte ich mir u.a. im Flüchtlingslager Sharia in der Provinz Dohuk ein Bild der Lage der dort lebenden Flüchtlinge. Die sehr fordernde und lehrreiche Dienstreise hat mich darin bestätigt, dass unsere Unterstützung vor Ort wichtig ist und hilft: Betreuung Schutzsuchender, Bildung von Kindern und Jugendlichen. Das geht nur in einem sicheren Umfeld. Mehr dazu lesen Sie <link http: www.schwaebische.de>hier und <link uploads media>hier.

Zurück im Wahlkreis nahm ich am Sonntag beim traditionellen Politischen Frühschoppen der CDU Dischingen teil. Nach der Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Clemens Ernst gab ich einen kurzen Überblick über die aktuellen außen- und innenpolitischen Entwicklungen. Anschließend folgte eine angeregte Diskussion mit vielen guten Ideen.

Abends flog ich dann zur Sitzungswoche nach Berlin, wo ich dem ARD Morgenmagazin eine Einschätzung zur Türkei und dem Umgang mit dem Präsidenten Erdogan gab. Meinen Beitrag können Sie sich <link http: www.tagesschau.de multimedia video video-266087.html>hier ansehen.

Die Landesgruppe war Montagabend auf Einladung der neuen Botschafterin, I.E. Christine Schraner Burgener, in der Residenz der Schweizerischen Botschaft zu Gast. Mit dem Besuch knüpften wird an den in der Vergangenheit geführten Dialog an.

In der Arbeitsgruppensitzung Auswärtiges am Dienstagmorgen, führten wir eine offene Aussprache mit unserem neuen Außenminister Sigmar Gabriel.

Die daran anschließende Fraktionssitzung hatte insbesondere die aktuelle Debatte um die umstrittenen Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland zum Thema. Geschlossen waren wir uns einig, dass die jüngsten Äußerungen Erdogans, in denen er deutschen Behörden Nazi-Methoden vorwirft, mit aller Entschlossenheit zurückgewiesen werden müssen. Zu diesem Thema berichtetet auch die <link uploads media>Heidenheimer Zeitung.

Mittwochmorgen fand wie gewöhnlich die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses statt. Die Bundesregierung berichtete über die Genfer Syrien-Gespräche und stellte ihre Schlussfolgerungen aus den vom Präsidenten der USA angekündigten Aufrüstungsentscheidungen vor.

Anschließend nahm ich auf Einladung von Bundesminister Dr. Gerd Müller bei einem Gespräch zum Thema Entwicklung und Sicherheit teil. Gemeinsam mit einigen Kollegen diskutierten wir einen möglichen ganzheitlichen Ansatz, der neben entwicklungspolitischen Maßnahmen auch militärische Aspekte zur Absicherung beinhalten kann.

Nachmittags hieß ich Elena Kretschmer, Volontärin der Heidenheimer Zeitung, in meinem Berliner Büro Willkommen. Als Volontärin verbringt Frau Kretschmer derzeit einige Tage im Hauptstadt-Büro der Südwest Presse und interessierte sich für meinen Arbeitsalltag als Bundestagsabgeordneter für Aalen-Heidenheim in Berlin. 

Abends war ich als Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zu Gast bei der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft e.V. (DAFG). Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Politik im Dialog“ hielt ich einen Vortrag zum Thema „Perspektiven der EU-Sicherheitspolitik im Nahen Osten“.

Donnerstagmorgen hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat im Plenum. Anschließend fanden einige Namentliche Abstimmungen im Plenum u.a. zum Thema „Mietpreisbremse“ statt.

Abends fand eine außerplanmäßige Landesgruppensitzung mit Thomas Strobl statt. Es gab wichtige aktuelle Fragen, die wir mit Thomas Strobl in seinen Zuständigkeiten als stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister des Landes Baden-Württemberg einerseits sowie als Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU andererseits besprechen konnten.

Am Freitagmorgen fuhr ich aufgrund des Streiks beim Bodenpersonal in aller Frühe mit dem Zug zurück in den Wahlkreis. Dort findet heute Abend die Ortsvorsitzendenkonferenz im Wahlkreis Aalen-Heidenheim statt.

Ihnen und Euch wünsche ich ein hoffentlich sonniges und fröhliches Wochenende!

Herzliche Grüße

Ihr & Euer Roderich Kiesewetter

Die oberste politische Tugend ist die Klugheit

Die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Erdogan sind inakzeptabel

In der Fraktionssitzung betonte der Vorsitzenden klipp und klar: „Die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Erdogan sind inakzeptabel. Wer das demokratische Deutschland mit dem des Nationalsozialismus gleichsetzt, überschreitet nicht nur jedes Maß, sondern disqualifiziert sich selbst. Er relativiert damit auch in unerträglicher Weise die furchtbaren Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus.

Im Übrigen haben wir keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von einem türkischen Autokraten notwendig, der wie Erdogan in der Türkei erhebliche Defizite in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit hat.

Der Umgang mit der Türkei ist ein emotionales Thema, das die Menschen in Deutschland sehr bewegt. Wir wollen nicht, dass innertürkische Konflikte in unserem Land ausgetragen werden. Wir müssen jedoch einen kühlen Kopf bewahren, um eine Spirale der Eskalation zu vermeiden und Erdogan nicht in die Opferrolle hineinzutreiben, die er für seine politischen Zwecke in der Türkei braucht.

Die oberste politische Tugend ist die Klugheit. Und politisch klug ist es, zu unseren Werten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die uns in Deutschland stark machen, zu stehen. Deshalb macht es keinen Sinn, ein generelles Versammlungsverbot mit Auftritten türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland zu verhängen, solange Recht und Gesetz eingehalten werden und solange im Voraus klar ist, wer zu einer Veranstaltung als Redner kommt. Wer aber in unserem Land bei Veranstaltungen uns als faschistisch beschimpft, der ist hier unerwünscht.“

Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum Jubiläumsgipfel in Rom am 25. März 2017

Traditionell werden Wirtschaftsthemen wie die wirtschaftliche Lage der EU, der Digitale Binnenmarkt und der Freihandel die Agenda des Europäischen Rats dominieren. Ausgehend von den im Februar auf Malta getroffenen Vereinbarungen werden sich die Staats- und Regierungschefs daneben zu den Themen Migration und Mittelmeerroute beraten. Anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge am 25. März 2017 steht der zweite Gipfeltag im Zeichen der „Zukunft der EU 27“. Am 1. März legte die EU-Kommission hierfür in einem Weißbuch fünf Optionen für die Weiterentwicklung der EU vor. Auch das EU-Parlament hat im Februar Entschließungen zur Zukunft der EU angenommen. Nicht zuletzt wird sich die Bundesrepublik auf dem bevorstehenden Gipfel für die Wiederwahl des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, einsetzen.

Stärkung der Betriebsrenten

In erster Lesung haben wir uns nachhaltigen Veränderungen der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland gewidmet, die unter anderem das Sozialpartnermodell betreffen. Wir legen die Grundlage für eine reine Beitragszusage in Tarifverträgen anstelle der bisherigen Zusage mit Mindestleistung sowie für die Weitergabe ersparter Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 15 Prozent. Weitere Regelungsbereiche umfassen eine neue Geringverdienerförderung und die Optimierung der Riester-Rente.

Verbraucherschutz

In zweiter und dritter Lesung haben wir eine EU-Richtlinie zum Schadenersatz für Kartellschäden umgesetzt. Wir ermöglichen Unternehmen und Verbrauchern ihre Schadenersatzansprüche wegen Kartellverstößen Dritter effektiver durchzusetzen. Weitere gesetzliche Verbesserungen betreffen die Anpassung des Kartellrechts an die zunehmende Digitalisierung und die Schließung einer bestehenden Haftungslücke, so dass sich Unternehmen nicht durch Umstrukturierungen ihrer Bußgeldhaftung entziehen können.

Zitat:

„Presse- und Meinungsfreiheit sind ein Gradmesser für Demokratie!“

(Michael Grosse-Brömer MdB, 1. Parl. Geschäftsführer)