Newsletter Kiesewetter kompakt 3/2017

Nach einer Sitzungswoche war ich am Samstag, 28. zurück im Wahlkreis und nahm am Vormittag an der Kreisvorstandssitzung der CDU Kreisverbandes Heidenheim teil. Zu Gast waren wir beim CDU-Mitglied Lazaros Kalpakidis, der uns in seinem Restaurant ein griechisches Frühstück servierte. Mit der Veranstaltung läuteten wir den Wahlkampf ein: Auf der Tagesordnung stand die Benennung eines Kandidaten für die Bezirks- und Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Mehr dazu können Sie <link uploads media>hier nachlesen.

Anschließend war ich zu Gast beim Kreisschützentag des Schützenkreis Aalen. Die Kirchheimer Sporthalle war gut gefüllt mit Mitgliedern und aktiven Sportlern, die sich seit Jahren ehrenamtlich in ihren Vereinen engagieren. Artikel zur Veranstaltung erschienen <link uploads media>hier und <link uploads media>hier.

Der Sonntagmorgen begann mit einem wahren Highlight: dem traditionellen Jahresauftakt der CDU Ostalb. Die Neue Aula der Hochschule Aalen war bis auf den letzten Platz gefüllt – circa 600 Gäste waren gekommen. Das lag nicht zuletzt an unserem prominenten Gastredner: Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble stellte die freiheitlich-demokratischen Werte Deutschlands in den Mittelpunkt seiner humorvollen Rede. Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt sind grundlegend für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in Deutschland und der EU. Artikel zur Veranstaltung finden Sie <link uploads media>hier, <link uploads media>hier und <link uploads media>hier. Es war für die CDU Ostalb das erste Mal, dass alle Mitglieder eingeladen wurden. Und Sie kamen! Es war eine klasse Veranstaltung mit einer beeindruckenden Rede des Bundesministers! 

Anschließend war ich zu Gast beim Neujahrsempfang des DRK Heidenheim. Auch hier war eine Vielzahl an Gästen gekommen, um gemeinsam einen Blick auf die Herausforderungen im kommenden Jahr zu werfen. Aber auch die Erfolge im letzten Jahr wurden gewürdigt. Das DRK ist ein wichtiger Träger der sozialen und gesundheitlichen Versorgung in unserer Region. Die Arbeit der Männer und Frauen gebührt großen Respekt: Danke für Ihr unermüdliches Engagement. Einen Artikel über die Veranstaltung können Sie<link uploads media> hier lesen.

Vor der Halle in Mergelstetten schaut noch ein Team der Tagesschau vorbei, um ein Statement zum Einreiseverbot von Donald Trump aufzunehmen. Den Beitrag können Sie<link http: www.tagesschau.de multimedia video video-254947.html> hier anschauen.

Nachmittags nahm ich an der Abschlussveranstaltung der traditionellen „Winterwanderung" der CDU Niederstotzingen teil. Bei Kaffee und Kuchen berichtete ich den Wanderern über die aktuellen politischen Themen in Berlin und Heidenheim und über die neuen außenpolitischen Herausforderungen.

Abends schaute ich noch kurz bei der Abschiedsveranstaltung von Dekan Dr. Pius Angstenberger vorbei. Es ist sehr schade, dass er den Ostalbkreis verlässt. Es findet sich wohl so schnell keiner, der sich mit demselben Herzblut um die Gemeinde kümmert.

Am Montag flog ich als Berichterstatter meiner Fraktion fürItalien nach Rom. Dort führte ich in den folgenden drei Tagen Gespräche mit italienischen Sicherheits- und Außenexperten. Unter anderem traf ich den Staatssekretär im italienischen Außenministerium Benedetto Della Vedova, um mit ihm über Möglichkeiten zur Reduzierung des Flüchtlingsstromes aus Nordafrika zu sprechen. Im Fokus stand die Rolle von NATO und EU bei der Stabilisierung des Mittelmeerraums. Insbesondere von Deutschland und Frankreich fordert Italien einen verstärkten Fokus auf den Mittelmeerraum, über den im Jahr 2016 180.000 Flüchtlinge nach Italien kamen.

Mittwochabend war ich pünktlich zum Kreisbauerntag zurück im Wahlkreis. Die Gemeindehalle Nattheim war voll mit Landwirten aus der ganzen Region. Als Gastredner sprach der Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, zum Thema „Landwirtschaft hat Zukunft – Agrarpolitik in Baden-Württemberg“. In der anschließenden Diskussion wurden zahlreiche Fragen an Minister Hauk gestellt. Preisverfall, Düngeverordnung sowie Tier- und Naturschutz stellen die Landwirte zunehmend vor große Herausforderungen. Land und Bund müssen den Fokus ihrer Landwirtschaftspolitik wieder stärker auf kleinere Unternehmen legen, denn insbesondere diese sind durch neue Verordnungen stark benachteiligt. Ein Artikel zur Veranstaltung erschien <link uploads media>hier.

 Am Donnerstag war ich zu Gast bei der Gesundheits- und Krankenpflegeschule der St. Anna-Virngrundklinik in Ellwangen. Gemeinsam mit der Schulleiterin, Erika Kuhn und einigen Pflegeazubis im dritten Ausbildungsjahr sprach ich über die geplante Reform des Pflegeberufegesetzes, die zurzeit ins Stocken geraten ist. Die Auszubildenden unterstützen die aktuelle Fassung des Gesetzes: Eine zweijährige generalistische Pflegeausbildung mit einer anschließenden Wahlmöglichkeit zur Spezialisierung. Leider stößt das Gesetz auf einigen Widerstand, weshalb eine zeitnahe Verabschiedung noch nicht vorherzusehen ist.

Nach einem Vortrag beim Bundesfest der katholischen Frauen im Heliand und der Männer und Frauen vom Bund Neudeutschland in der Marienpflege Ellwangen ging es zur Eröffnung des Sparkassen BusinessClub3 in der Voith Arena. Gute Gespräche in einem lockeren Rahmen – ein gelungener Abschluss des Tages.

Der Freitag begann mit einem sehr spannenden Termin im Hellenstein Gymnasium in Heidenheim. Am UNICEF Aktionstag Kinderrechte nahmen über 90 Schüler der 9. Klasse teil. Nach einem kurzen Referat von mir zum Thema „Kinderrechte und Grundrechte“ starteten die Kinder eine spannende Diskussion. Ich hatte großen Spaß daran die viele interessanten Fragen zu beantworten.

Später stattete ich der Evangelischen Fachschule für Sozialpädagogik Herbrechtingen einen Informationsbesuch ab. Der Besuch begann mit einer Riesenüberraschung, ein toller Chor fand sich zur Begrüßung ein. Von der Direktorin, Frau Sorg-Pleitner und den anwesenden Studenten wollte ich insbesondere folgendes wissen: Wie sieht die Abschlussquote aus, wie ist das Verhältnis von Frauen und Männern in der Erzieherausbildung und welchen Herausforderungen müssen sich die Hochschule und ihre Studenten derzeit stellen? Einige Antworten auf diese Fragen finden Sie <link uploads media>hier. Der Besuch hat mich tief beeindruckt, auch wegen der so herzlichen Begrüßung durch einen Chor!

Anschließend besuchte ich die ökumenische Vesperkirche in Heidenheim. Auch dieses Jahr servierten über 170 Freiwillige für drei Wochen warmes Mittagessen in der Pauluskirche. Teilnehmen darf jeder, der über Mittag nicht alleine Essen will. Ziel der Vesperkirche ist es nämlich unterschiedlichste Menschen zusammenzubringen und somit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Vielen Dank für dieses tolle Engagement!

Abends stand die Prunksitzung der Narrenzunft Waldhausen auf dem Programm. Zahlreiche Gäste kamen in die Gemeindehalle Aalen- Waldhausen, um das närrische Treiben mitzuerleben. Ein buntes Programm, vorgeführt von den sieben Garden der Zunft, unterhielt Jung und Alt. Auch ich hatte großen Spaß an den akrobatischen und musikalischen Darbietungen der Narren! Falls Sie die Veranstaltung verpasst haben, können Sie <link uploads media>hier und <link uploads media>hier weitere Details lesen.

Samstagmorgen nahm ich an der sehr gut besuchten Bauernversammlung anlässlich des Lichtmeßmarktes in Herbrechtingen teil. Auch hier dominierten die aktuellen Herausforderungen der Landwirte die Diskussion. Einen Artikel zur Veranstaltung finden Sie <link uploads media>hier.

Am frühen Mittag organisierte der Ostalbkreis gemeinsam mit der Narrenzunft Oberkochener Schlagga-Wäscher die 31. Prunksitzung für Menschen mit Behinderung. Viele Narren waren gekommen, um gemeinsam einen bunten Samstag zu verbringen. Ausgelassene Stimmung und ein tolles Programm standen auf der Tagesordnung.

Am Mittag versuchte ich ein Bürgergespräch in einem neuen Format. Mein erstes „digitales Bürgergespräch“ können Sie <link https: www.facebook.com roderich.kiesewetter videos vb.652126884801498>hier ansehen.

Montagmorgen besuchte ich die Friedrich-von-Keller-Schule in Abtsgmünd. 110 Schüler zwischen 14 und 16 Jahren beteiligten sich an dem spannenden Polittalk. Nach einer musikalischen Begrüßung durch die Bläserklasse beantwortete ich alle möglichen Fragen der Schüler zu meiner Arbeit als Abgeordneter oder politischen Themen, die die Schüler bewegten. Tolle Veranstaltung mit zahlreichen interessierten Schülern. <link uploads media>Hier finden Sie einen Artikel zur Veranstaltung.

Am Dienstag fuhr ich mit der Landesgruppe Baden-Württemberg zur jährlichen Landesgruppen-Reise nach Paris. Dort besuchten wir das französische Parlament und trafen Kolleginnen und Kollegen zum Gespräch. Eine spannende Reise mit gehaltvollem Austausch!

Zurück in der Heimat nahm ich Donnerstagabend an der Verabschiedung vom langjährigen Ortsvorsteher in Hülen, Felix Auracher, teil. Die Veranstaltung würdigte sein unermüdliches Engagement für unsere Region. Felix Auracher widmete sein Leben dem Ehrenamt, hierfür gebührt ihm großer Respekt und Anerkennung. <link uploads media>Hier und <link uploads media>hier finden Sie Artikel zur Veranstaltung.

Nach einen Gedankenaustausch mit einem Bürgermeister unserer Region Freitagfrüh sprach ich im Rahmen eines Informationstandes auf dem Wochenmarkt in Herbrechtingen mit Bürgerinnen und Bürgern aus der Umgebung. Eine tolle Gelegenheit, um die aktuellen Anliegen der Bevölkerung im Wahlkreis zu erfahren.

Abends wurde zum 26. Mal der Preis der Gerstetter Wirtschaft vergeben. In diesem Jahr standen fünf Talente im Mittelpunkt des Abends. Sie glänzten durch herausragende Leistungen auf den Gebieten Bildung, Ausbildung und Weiterbildung und wurden mit der Auszeichnung an diesem Abend belohnt. Herzlichen Glückwunsch auch an dieser Stelle! <link uploads media>Hier können Sie einen Artikel zur Veranstaltung lesen. Es war wieder klasse bei dieser herausragenden Veranstaltung dabei zu sein!

Diese Woche ging es schon Samstagmorgen nach Berlin. Dort war ich Sonntag Teil der Bundesversammlung, die Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten wählte. Obwohl ich nun schon zum dritten Mal an der Wahl des Bundespräsidenten teilnahm, empfand ich den Tag als sehr spannend und aufregend. Bundestagspräsident Norbert Lammert hielt vor der Wahl eine überwältigende Rede, in der er Herrn Gauck für seine Amtszeit dankte und die Zeit nutzte, um auf die Notwendigkeit eines starken Europas hinzuweisen. Anschließend wurde Frank-Walter Steinmeier im ersten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten gewählt. In seiner Rede legte auch er den Fokus auf den Zusammenhalt. Das, so Steinmeier, „ist das wichtigste in der Demokratie“. Artikel zur Wahl finden Sie <link uploads media>hier, <link uploads media>hier, <link uploads media>hier, <link uploads media>hier, <link uploads media>hier und <link uploads media>hier. 

Zu einem ganz anderen Thema hatte ich am Wochenende gemeinsam mit Winfried Mack ein EIL-Schreiben an die EnBW geschickt. Hierbei geht es um den geplanten Windpark Rosenberg-Süd. Wir wollen verhindern, dass die EnBW mit der Rodung der Waldfläche beginnt. Da die dortige Bürgerinitiative eine Petition eingereicht hatte, hätte diese eigentlich eine „Stopp-Wirkung“ entfalten müssen. Warum dies beim Windpark Rosenberg-Süd nicht der Fall war, muss der Petitionsausschuss klären. Deshalb sollten nicht vorschnell rechtlich anzweifelbare Fakten durch die EnBW geschaffen werden. Über den Fall berichtete die Schwäpo <link uploads media>hier und<link uploads media> hier.

Am Montag tagte der Bundesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik, dem ich vorsitze. Gemeinsam mit unseren Gästen, Jan Techau von der American Academy in Berlin und Oberstleutnant André Wüstner, Chef des Bundeswehrverbandes, diskutierten wir das zukünftige Verhalten der NATO und der EU hinsichtlich der neuen US-Regierung und über den Stand der Bundeswehrreform.

Abends traf sich die Landesgruppe Baden-Württemberg zu ihrer wöchentlichen Sitzung. Gemeinsam mit unserem Gast Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, sprachen wir über die Europäische Union und deren zukünftigen Herausforderungen. Eine starke Europäische Union ist aufgrund der weltpolitischen Veränderungen unabdinglich.

Der Mittwoch begann mit der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses. Zu Gast war diese Woche Außenminister Sigmar Gabriel. Mit ihm sprachen wir über aktuelle außenpolitische Themen. Außerdem diskutierten wir eine mögliche Zusammenarbeit mit den Staaten Nordafrikas vor dem Hintergrund des EU-Gipfels von Malta.

Am Mittag konnte ich den Förderbescheid für die Stadt Giengen in Empfang nehmen. Mit dem Breitbandförderprogramm des Bundes bekommt der Ausbau des schnellen Internets in Deutschland zusätzlichen Schub. Der Bund fördert Beraterleistungen, die die Planung und Durchführung von Breitbandmaßnahmen erleichtern und unterstützen. Giengen erhält Bundesfördermittel in Höhe von 50.000 Euro für Beraterleistungen.

Mittags nahm ich an einer Panel-Diskussion bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) teil. Unter dem Thema „Instabiles Libyen. Möglichkeiten der EU“ diskutierte ich mit zwei weiteren außen-und sicherheitspolitischen Experten auf dem Podium. Abends schaute ich dann noch bei der Geburtstagsfeier von Steffen Bilger und Thomas Bareis vorbei.

Am Donnerstagmorgen traf ich zunächst den Unionssprecher im Ausschuss Digitale Agenda zu einem Gespräch über Cyberpolitik und Digitalisierung. Besonders gefreut habe ich mich über den Besuch der Vorsitzenden der Bürgerinitiative Verkehrsentlastung östlicher Ostalbkreis, Ilse Weber. Thema war das Projekt B29n. Zum Bau der B29n erschienen auch in den vergangenen Tagen Artikel <link uploads media>hier und <link uploads media>hier.

In einer außerordentlichen Sitzung des Bundesfachausschusses sprachen wir über Beiträge zum Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU.

Bevor ich am Freitag zur Münchner Sicherheitskonferenz flog, gab ich dem WDR5 Morgenecho ein Interview zum Thema „Erwartung an die Münchner Sicherheitskonferenz“. Das Interview können Sie <link http: www1.wdr.de mediathek audio wdr5 wdr5-morgenecho-interview audio-muenchner-sicherheitskonferenz-102.html>hier anhören. Dem Deutschlandfunk gab ich <link http: www.deutschlandfunk.de>hier eine Einschätzung.

Auch in den letzten Wochen habe ich einige Interviews und Beiträge zu außen- und sicherheitspolitischen Themen gegeben:

New York Times: “<link https: www.nytimes.com world europe>For Germany, Trump Poses a Problem With No Clear Solution”

BR: <link http: www.br.de nachrichten massenhinrichtungen-syrien-amnestyinternational-100.html>„Dokumentation des Grauens“

European Leadership Network: “<link http: www.europeanleadershipnetwork.org>Trump’s “deal-making” strategy and opportunities for Europe”

N-TV: <link http: www.n-tv.de politik gabriel-darf-nicht-herumschwurbeln-article19683705.html>"Gabriel darf nicht herumschwurbeln"

Welt: <link https: www.welt.de print welt_kompakt article161775345 gabriels-botschaft-ist-unmissverstaendlich.html>„Gabriels Botschaft ist unmissverständlich“

RBB Inforadio: <link http: www.inforadio.de programm schema sendungen forum>„US-Präsident Trump und die internationale Politik“

Welt: <link https: www.welt.de politik deutschland article161773386 gabriels-unmissverstaendliche-botschaft-an-trump.html>„Gabriels unmissverständliche Botschaft an Trump“

NDR Inforadio: <link https: www.ndr.de info>„Erste Bilanz nach einer Woche Trump“

Ihnen und Euch Wünsche ich nun ein schönes Wochenende!

Herzliche Grüße

Ihr & Euer Roderich Kiesewetter

Mit Zuversicht in die nächsten Monate

Fraktionsvorsitzender Volker Kauder berichtete in der Fraktionssitzung über das Treffen der Parteispitzen: „Die Parteispitzen von CDU und CSU haben sich letzte Woche in München getroffen und beschlossen, gemeinsam mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze in den Wahlkampf zur Bundestagswahl zu ziehen. Das ist ein wichtiges Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit. Entscheidend ist, welches Angebot wir den Bürgerinnen und Bürgern für die nächsten vier Jahre machen, wie wir für einen starken Staat und eine starke Wirtschaft sorgen, wie wir die ländlichen Räume lebenswert gestalten und wie wir die internationale Lage und die Europäische Union in unsicherer Zeit mitgestalten und Orientierung geben. Die Generalsekretäre von CDU und CSU wurden in München beauftragt, den Entwurf für ein Wahlprogramm zu erarbeiten.

Wir sollten aber nicht vergessen, dass es noch über sieben Monate bis zur Bundestagswahl sind. In den verbleibenden Sitzungswochen stehen noch wichtige und große Gesetzesvorhaben zur Beratung und Beschlussfassung wie die Grundgesetzänderungen, die Maut und die Vorhaben aus dem Bereich innere Sicherheit an. Hier wollen wir die Handschrift der Union deutlich machen und unser Land weiter voranbringen.“

Föderalismus weiterentwickeln

In dieser Sitzungswoche haben wir die umfassende Gesetzesänderung mit Reformen des föderalen Finanzgefüges und der Aufgabenerledigung im Bundesstaat anberaten.

Vorgesehen ist, den Ausgleich der Finanzkraft der Länder nicht wie bisher durch einen Finanzausgleich unter den Ländern vorzunehmen, sondern im Rahmen der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung schlägt vor, dass sich der Bund zu einer zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit erklärt, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird. Alle Länder stellen sich dadurch besser und können die Schuldenbremse ab 2020 sicher einhalten. Der Stabilitätsrat wird gestärkt und überwacht die Einhaltung der Schuldenbremse zukünftig auch auf Länderebene.

Daneben sind Reformen vorgesehen, um bestimmte Aufgaben besser und effizienter zu erledigen. Dazu gehören eine beim Bund angesiedelte Infrastrukturgesellschaft Verkehr, ein zentrales Bürgerportal für öffentliche Online-Anwendungen und eine beschränkte Mitfinanzierung der Bildungs-Infrastruktur finanzschwacher Kommunen. Zudem erhält der Bundesrechnungshof zusätzliche Erhebungsrechte durch den Bund, und eine engere Koordination des bundesweiten Steuervollzugs wird eingeführt.

Gelingt der Abschluss dieser Reform, besteht für Bund und Länder finanzielle Planungssicherheit für die Jahre ab 2020 bis mindestens 2030. Wir werden bei den Beratungen darauf achten, dass die Bundesinteressen gewahrt werden.

Schutz für Polizisten und Rettungskräfte weiter verbessert

Wir setzten in dieser Woche ein unmissverständliches Signal, dass wir Gewalt gegenüber Einsatzkräften nicht hinnehmen. Rabiate Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte nehmen immer mehr zu. Diese Attacken sind völlig inakzeptabel. Endlich ist der Koalitionspartner auf die langjährige Forderung der Union eingeschwenkt, einen besseren Schutz nicht nur in Sonntagsreden einzufordern, sondern auch mit Hilfe des Strafrechts durchzusetzen.

Zukünftig droht Angreifern nicht nur bei sogenannten Vollstreckungshandlungen wie Festnahmen eine Strafe, sondern bereits bei allgemeinen Diensthandlungen wie dem Streifengang und der Unfallaufnahme. Zusätzlich wird eine Mindeststrafe von drei Monaten eingeführt und der Kreis der besonders schweren Fälle erweitert. Trägt der Angreifer etwa eine Waffe bei sich, so droht auch dann eine besonders hohe Strafe, wenn er diese nicht verwenden wollte.

Die strafrechtlichen Regelungen zum besseren Schutz von Polizei- und Rettungskräften stehen in einer Linie mit weiteren Maßnahmen zur Stärkung unserer Polizei. Neben der bereits beschlossenen Schaffung von 10.000 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes (u.a. bei Bundespolizei und BKA) schaffen wir die Möglichkeit zum Einsatz sogenannter Bodycams, die Angriffe auf Bundespolizisten eindämmen sollen.

Heil- und Hilfsmittelversorgung gestärkt

In zweiter und dritter Lesung haben wir Verbesserungen der Heil- und Hilfsmittelversorgung für gesetzlich Krankenversicherte beschlossen. Wir stärken Beratungs- und Informationsrechte der Versicherten über Leistungsansprüche und Versorgungsmöglichkeiten und bringen eine fortlaufende Aktualisierung des Hilfsmittelkataloges auf den Weg.

Elektronische Fußfesseln für Gefährder

 In erster Lesung haben wir einen Gesetzentwurf beraten, um die Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel) bei verurteilten extremistischen Straftäter nach der Entlassung in zwei Punkten auszuweiten. Eine elektronische Aufenthaltsüberwachung soll auch bei den Vergehen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Terrorismusfinanzierung, der Unterstützung einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung und des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für Selbige nach der Verbüßung von Haftstrafen möglich sein. Darüber hinaus sollen für die Anordnung künftig zwei, statt wie derzeit drei Jahre Haft ausreichend sein.

Zitat

„In einer Welt mit Trump ist sie die letzte Aufrechte in Europa, vielleicht sogar in der ganzen Welt – jemand der verantwortungsvoll ist und kein Kind.“

(Richard Gere über Angela Merkel)