Newsletter Kiesewetter kompakt 2/2017

Nach der Sitzungswoche in Berlin flog ich Freitagabend, 20. Januar, zur Vorsitzenden- und Mandatsträgerkonferenz der CDU Baden-Württemberg nach Schöntal. Freitagabend und Samstag legten wir im Kloster Schöntal traditionell unsere Schwerpunkte und Forderungen für das Wahljahr 2017 fest. Asyl- und Sicherheitspolitik waren die dominierenden Themen. Auch unsere Bundeskanzlerin stand knapp zwei Stunden lang uns Abgeordneten und Ehrenamtlichen Rede und Antwort. 

Samstagabend war ich pünktlich zur Jubiläumsfeier der Behinderten- und Versehrtensportgemeinschaft Ellwangen (BVSG) zurück im Wahlkreis. Seit 60 Jahren leistet die BVSG mit ihrer hervorragenden Vereinsarbeit einen wichtigen Beitrag für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Menschen mit Behinderung finden hier Halt, der ihnen auch in anderen Lebenssituationen eine wichtige Stütze ist. Herzlichen Dank an dieser Stelle für Ihr unermüdliches Engagement. Artikel zur Veranstaltung finden Sie <link uploads media>hier und <link uploads media>hier.

Am Sonntagmorgen nahm ich mit meiner Frau am Neujahresempfang der Stadt Giengen teil. Nachdem gemeinsam auf das Jahr 2016 zurückgeblickt wurde, standen insbesondere die Schwerpunkte und Ziele für das Jahr 2017 im Vordergrund. Regionale aber auch bundesweite politische Themen wurden angesprochen und diskutiert.

Anschließend war ich zu Gast beim Königskuchenfest der Griechischen Gemeinde Giengen im evangelischen Gemeindezentrum. Gemeinsam mit Panayotis Partsos, griechischer Generalkonsul aus Stuttgart, Pfarrer Christos Noulas und Pfarrer Reiner Stadlbauer durfte ich den symbolischen Königskuchen (Vassilios-Kuchen), in dem eine einzige Münze mit eingebacken wurde, anschneiden. Seit 1985 wird das traditionelle Neujahrsfest in Giengen gefeiert. Ursprung der griechischen Gemeinde waren Gastarbeiter, die nach Giengen kamen. Heute besteht die Gemeinde aus rund 120 Mitgliedern. Eine schöne Tradition, die es zu wahren gilt. Den Artikel zur Veranstaltung können Sie <link uploads media>hier lesen.

Abends flog ich zur nächsten Sitzungswoche nach Berlin.

In Berlin angekommen, gab ich am Montag, den 23. Januar, ein Interview für das Phoenix Tagesgespräch. Das Interview über den Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten Donald Trump können Sie <link https: www.youtube.com>hier ansehen.

Anschließend wurde ich für das ARD Morgenmagazin zum Thema "Jahresbericht 2016 des Wehrbeauftragten, Ausblick Bundeswehr" aufgenommen. Der Beitrag erschien am Dienstagmorgen und kann <link http: www.tagesschau.de multimedia video video-253027.html>hier angesehen werden.

Am Nachmittag hatte ich eine Reihe an Hintergrundgesprächen, u.a. ging es um das Projekt North-Stream II und die transatlantischen Beziehungen.

Abends nahm ich an einer Diskussionsrunde bei der Berliner Bildungsgesellschaft Urania e.V. teil. Gemeinsam mit den außenpolitischen Sprechern der anderen Parteien im Bundestag sprach ich über das Thema „Frieden und Sicherheit in Zeiten globaler Umbrüche“, das insbesondere die Konsequenzen der Wahl von Donald Trump für die Internationale Politik beleuchtete. Die Diskussionsrunde wurde aufgezeichnet und wird als knapp einstündiges „Forum“ am 5. Februar im rbb-Inforadio ausgestrahlt.

Am Nachmittag traf ich eine Delegation aus dem Irak zu einem Gespräch über die Sicherheitslage in der Region. Mit dabei waren u.a. stellvertretende nationale Sicherheitsberater, Parlamentsabgeordnete sowie Vertreter von verschiedenen ThinkTanks.

In der Fraktionssitzung hatten wir dieses Mal einen besonderen Gast. Bis dato Außenminister Frank-Walter-Steinmeier stellte sich unserer Fraktion offiziell und eindrucksvoll als Bewerber für das Amt des Bundespräsidenten vor. Zeitgleich platzte die Info in die Sitzung, daß nicht Herr Schulz, sondern Minister Gabriel ihm als Außenminister nachfolgt. 

Abends nahm ich am Neujahresempfang des Parlamentskreises Mittelstand teil. Nach der Eröffnung durch den Vorsitzenden Christian von Stetten, sprachen unter anderem der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und Karl-Theodor zu Guttenberg. Themen waren das Engagement in Sicherheit und Verteidigung in Deutschland. Guttenberg sprach von einer Umwandlung der Kultur der Zurückhaltung in eine Kultur der Verantwortung – unter Einbindung aller Partner. Mir scheint, daß beides vereinbar ist.

In der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am Mittwochmorgen, stand die Außenpolitik unter dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump im Mittelpunkt. Die aktuelle Haltung der Bundesregierung zum Brexit sowie die krisenhaften Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo waren weitere Themen die besprochen wurden.

Nachmittags folgte eine weitere Videoaufzeichnung zur möglichen Sicherheitspolitik von Donald Trump. Ausgestrahlt wird die Sendung nächsten Donnerstag, den 2. Februar, in der Sendung Panorama des Norddeutschen Rundfunks.

Am Abend nach ich am Neujahrsempfang des Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft teil, bei dem der Vorsitzende Dr. Hubert Lienhard, zugleich Vorstandsvorsitzender von Voith eingeladen hatte.

Am Donnerstag begrüßte ich den Lehrbeauftragten über Macht und Literatur an der Universität Potsdam, Dr. phil. Olaf Kappelt und einige seiner Studenten im Bundestag. Grund war ein Interview für das gemeinsame Projekt seiner Studenten „Abgeordnete und Literatur“. Das Ergebnis können Sie in einigen Wochen <link http: abgeordnete-und-literatur.de>hier ansehen.

Nachmittags hielt ich im Rahmen einer großen Anfrage der Linke eine Rede im Plenum zum Thema „Terrorbekämpfung im Irak, Afghanistan, Pakistan“. Die Rede können Sie <link https: www.bundestag.de>hier ansehen. Darauf folgte noch eine Kurzintervention, die Sie <link https: dbtg.tv fvid>hier ansehen können.

Abends nahm ich an einer Diskussionsrunde des Thinktanks Polis180 zur Europäischen Verteidigungsunion teil. Polis180 ist eine Thinktank zur Außen- und Europapolitik, in der sich mehr als 150 junge Politikbegeisterte ehrenamtlich engagieren. Die Diskussionsrunde galt dem Forschungsprojekt Europäische Verteidigungsunion.

Anlässlich des weltweiten Holocaust-Gedenktages, erinnerte der Bundestag am Freitagmorgen an die Millionen Opfer des Nazi-Regimes. In diesem Jahr wurde besonders derjenigen gedacht, die dem Euthanasie-Programm zum Opfer fielen. Die Erinnerung an die Gräueltaten der Nationalsozialisten, die Erinnerung an Opfer dieser Gewaltherrschaft ist unsere Verpflichtung und unsere Verantwortung. Es sollte uns allen Anlass sein für ein friedliches und vielfältiges Europa zu kämpfen – gerade in diesen turbulenten Zeiten.

Nachmittags lud der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, zur Amtsübergabe an Herrn Bundesminister Sigmar Gabriel ein. Gemeinsam mit allen Gästen gratulierte ich Herrn Sigmar Gabriel zu seinem neuen Ministeramt. Auch zum neuen Außenminister gab ich dem ARD Morgenmagazin ein Interview, das Sie<link http: www.tagesschau.de multimedia video video-254165.html> hier anschauen können.

Spätabends flog ich dann zurück in den Wahlkreis, wo ich mich sehr auf den Jahresauftakt der CDU Ostalb am kommenden Sonntag freue, bei dem wir als Ehrengast unseren Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble begrüßen :-)

Ihnen und Euch wünsche ich einen guten Start ins Wochenende.

Herzliche Grüße

Ihr & Euer Roderich Kiesewetter

Diskutieren statt Diffamieren

Union veröffentlicht Aktionsplan für Diskurs in den sozialen Medien

An diesem Dienstag veröffentlichte die CDU/CSU-Fraktion ein Positionspapier „zur Sicherung eines freiheitlich demokratischen Diskurses in sozialen Medien“. Enthalten ist ein umfangreicher Katalog an Vorschlägen wie den derzeit diskutierten Phänomenen wie „Fake News, Fake Accounts, Fake Follower oder Social Bots“ beizukommen sei, aber gleichzeitig auch die Meinungsfreiheit gestärkt werden kann. Im Positionspapier heißt es: „Uns ist klar, dass wir uns am Anfang eines Prozesses befinden, in dem wir immer wieder neu abgleichen müssen, ob tatsächliche Probleme mit vorhandenen Regelungen in den Griff zu bekommen sind. Dieser Prozess sollte von wissenschaftlicher Grundlagenarbeit begleitet werden, um Risiken präziser einschätzen und Lösungsansätze passgenauer entwickeln zu können.“

Als Vorschläge im Umgang mit Beschwerden wird beispielsweise präsentiert, dass grundsätzlich innerhalb von 24 Stunden über ein Löschbegehren beschieden und die Entscheidung dem Meldenden gegenüber begründet werden solle. Außerdem wird gefordert, dass Plattformbetreiber die Kriterien, nach denen sie im Zuge des Löschverfahrens die Beiträge bewerten, offen legen müssen. Den Plattformbetreibern drohe außerdem ein empfindliches Bußgeld, wenn die künftig geplanten zahlreichen Auflagen nicht erfüllt werden sollten. Gleichzeitig sollen aber auch kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründer vor übermäßigen Auflagen geschützt werden. Nicht zuletzt fordern die Initiatoren des Positionspapiers auch einen Auskunfts-anspruch des Berechtigten gegen den Plattform-anbieter. Auch straf- und zivilrechtliche Konsequenzen sind angedacht. Unter anderem bedürfe es zu deren Verwirklichung einer Geschäftsanschrift und eines justiziablen Ansprechpartners der Plattformen. Angesichts der staatenübergreifenden Materie würden ebenfalls Regelungen auf europäischer und internationaler Ebene geprüft. Außerdem bedürfe es einer verbesserten digitalen Bildung und fundierten Medienkompetenz aller Generationen, um im Umgang mit Fake News und Social Bots besser gewappnet zu sein. In diesem Zusammenhang werde auch die Kennzeichnungspflicht für Social Bots und die Einführung eines Anspruchs auf Gegendarstellung nach dem Vorbild des Presserechts geprüft.

Das Positionspapier hält fest: „Der freie Austausch von Meinungen ist Kernelement und Grundlage der Demokratie. Rede und Gegenrede, kritische, auch zugespitzte Äußerungen sind elementare Bestandteile einer kontroversen und demokratischen Debatte. Auch im Netz muss weiter der Satz gelten: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit!“

Technik für die innere Sicherheit nutzen

Der terroristische Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz und die jüngsten Gewaltexzesse in Berliner U-Bahnhöfen haben gezeigt, dass die Ausweitung der Videotechnik unerlässlich ist. Nicht nur dient der Einsatz dieser Technik der Verfolgung von Straftätern. Videoüberwachung wirkt insbesondere im Bereich der Alltagskriminalität abschreckend, denn auf gestochen scharfe Bilder „in flagranti“ sind wenige Täter scharf.

Dass sich der rot-rot-grüne Senat in Berlin weiterhin gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung sperrt, ist nicht nachvollziehbar – zumal Täter erst jüngst innerhalb von Stunden nach der Veröffentlichung von Bildsequenzen identifiziert werden konnten. Im Bund tut die Unionsfraktion alles dafür, um die Videoüberwachung an sensiblen Punkten zu stärken. Deshalb wird an diesem Freitag im Plenum mit dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ein Vorschlag des Bundesinnenministers beraten, der den Einsatz dieser Technik an öffentlich zugänglichen Anlagen wie Einkaufszentren und Sportstätten erleichtert.

Darüber hinaus möchte die Union der Bundespolizei den Einsatz automatischer Kennzeichenlese-systeme ermöglichen, um besser nach gesuchten Fahrzeugen und Insassen fahnden zu können. Außerdem sollen Polizisten durch Technik besser geschützt werden. Deshalb möchte die CDU/CSU-Fraktion die gesetzliche Voraussetzung zum Einsatz körpernah getragener Kameras, sogenannter Bodycams, schaffen. Diese kleinen Geräte sind geeignet, Gewalt gegen Polizeibeamte einzudämmen und zugleich Straf- und Ordnungswidrigkeiten besser verfolgen zu können.

Deutsche Wirtschaft in sehr guter Verfassung

Auch der letzte Jahreswirtschaftsbericht dieser Wahlperiode bestätigt die stabil positive Wirt-schaftsentwicklung trotz eines schwierigen internationalen Umfelds. Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Beschäftigung auf einem Höchststand. Die Löhne und Gehälter verzeichnen starke Zuwächse. Das ist unsere Politik des Wohlstands für alle. Für das Jahr 2017 erwartet die Bundesregierung ein Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent.

Die gute Wirtschaftsentwicklung ist auch Ergebnis der Haushalts- und Finanzpolitik der schwarzen Null und der ständig steigenden Ausgaben für Bildung und Forschung. Allerdings gibt es noch viel zu tun. In Bereichen wie Digitalisierung, Fachkräftesicherung, Flexibilität des Arbeitsmarktes, Bezahlbarkeit der Energieversorgung oder Integration von Migranten gebe es noch erhebliche Herausforderungen, so Fraktionsvorsitzender Volker Kauder.

Ein großes Anliegen sei es, die kräftig angehobenen Bundesmittel für öffentliche Investitionen schneller in die Tat und in konkrete Vorhaben umzusetzen. Das Geld müsse schneller in die Straße, ins Breitband und in die Kindergärten kommen. Der Jahreswirtschaftsbericht 2017 listet die wirtschaftspolitischen Reformen der Bundes-regierung auf und enthält ihre aktuelle Projektion zur wirtschaftlichen Entwicklung 2017. In diesem Jahr erwartet die Bundesregierung einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts um 1,4 Prozent, wobei der leichte Rückgang gegenüber 2016 (1,9 Prozent) vor allem auf den Effekt einer geringeren Anzahl von Arbeitstagen in 2017 zurückzuführen ist. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen wird nach Erwartung der Bundesregierung im Jahresdurchschnitt noch einmal um etwa 50.000 Personen zurückgehen.

Finanzaufsichtsrechtsergänzungsgesetz

In erster Lesung wurde an diesem Donnerstag ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses für Finanzstabilität vom Juni 2015 sowie zu Änderungen am Recht der Wohnimmobilienkredite im Plenum beraten. Der Gesetzentwurf sieht zum einen vor, die Banken-aufsicht mit zusätzlichen Instrumenten auszustatten, um Spekulationen an Immobilienmärkten bei der Kreditvergabe zu bekämpfen. Zum anderen sollen bei Wohnimmobilienkrediten die Vor-schriften zur Kreditwürdigkeitsprüfung vereinheitlicht werden. Damit wird der Unsicherheiten der Banken bei der Vergabe von Darlehen begegnet, die zum Nachteil von Darlehensnehmern ausfallen können.

Gedenkstunde für die NS-Opfer

An diesem Freitag gedachte der Deutsche Bundestag in einer Gedenkstunde den Opfern des Nationalsozialismus. Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert erinnerte an die „Wannsee-Konferenz“ von vor 75 Jahren, in deren Verlauf `15 hochrangige Vertreter des Nazi-Regimes in einer Berliner Villa zusammen kamen, um mit „unfassbarer Menschenverachtung den millionenfachen Mord an europäischen Juden möglichst effizient zu organisieren“`. Diesen „Millionen Entrechteter, Gequälter und Entrechteter“ werde gedacht, aber auch „Sinti und Roma, der Millionen versklavter Slaven der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, der Homosexuellen, der politischen Gefangenen, der Christen, den Zeugen Jehovas, all derer, die wegen ihrer religiösen und politischen Überzeugungen von der nationalsozialistischen Ideologie zu Feinden erklärt, verfolgt und vernichtet wurden. Wir erinnern uns auch an diejenigen, die mutig Widerstand leisteten“. Durch beeindruckende Berichte von Familienangehörigen wurde auch der 300000 Opfer des „Euthanasie“-Programms gedacht.

Seit 1996 gedenkt der Bundestag jährlich am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Ausschwitz durch sowjetische Soldaten, der Opfer des Nationalsozialismus.

Zitat

«Wir müssen jetzt an die Arbeit gehen. Ich rufe auf zu mehr Selbstverantwortung. Ich setze auf erneuerten Mut. Und ich vertraue auf unsere Gestaltungskraft. Glauben wir wieder an uns selber. Die besten Jahre liegen noch vor uns.»

(Bundespräsident Roman Herzog in seiner berühmten „Ruck“-Rede aus dem Jahr 1997)