Newsletter Kiesewetter kompakt 1/2017

Nach ein paar Tagen mit der Familie in Berlin über Neujahr, war ich zu zum Dreikönigsfest pünktlich zurück im Wahlkreis. Am Vormittag ging es zum Neujahrsempfang nach Ellwangen. Oberbürgermeister Hilsenbek gab einen Ausblick auf die Themen und insbesondere die wirtschaftlichen Herausforderungen im Jahr 2017.

Anschließend ging es zum traditionellen Dreikönigskonzert der SHW Bergkapelle. Wie immer wurde den zahlreichen Zuhörern ein abwechslungsreiches und attraktives Programm geboten, bei dem auch das fast 50-köpfige Jugendblasorchester sein Können unter Beweis stellte. Mir und meiner Frau hat es gut gefallen ;-)

Die Theatergruppe Großkuchen lud bei minus 20 Grad zum Theaterabend in die Turn- und Festhalle ein. Mit dem Schwank „Ärger beim Kronenmax“ von Bernd Gombold begeisterten die Schauspieler Jung und Alt. Jedes Jahr ein echtes Vergnügen! 

Am Samstagabend war ich zu Gast beim 40. Grünen Ball der Kreislandjugend Ostalb, der alljährlich den Auftakt des Kalten Markts gibt. Dieses Jahr stand der Abend unter dem Motto „Traditionen haben viele. Diese hat Zukunft!". Das bunte Programm der verschiedenen Landjugendgruppen war sehr unterhaltsam und begeisterte die zahlreichen Besucher in der Stadthalle Ellwangen. Mehr über die Veranstaltung können Sie <link uploads media>hier und <link uploads media>hier lesen.  

Der Sonntag begann mit dem Neujahresempfang der VR-Bank Aalen. Gemeinsam wurde auf die Schwierigkeiten und Herausforderungen im letzten Jahr geschaut. Die momentanen Entwicklungen in der Welt – Brexit, Trump, Innere Sicherheit – haben auch Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland und fordern den Zusammenhalt unserer Gesellschaft heraus. Im Fokus des Abends stand aber auch der Blick auf das Jahr 2017. Neue Ziele wurden gesteckt. Einen Artikel zur Veranstaltung finden Sie <link uploads media>hier und <link uploads media>hier.

Abends ging ich dann mit meiner Frau zum Neujahreskonzert der Stadt Heidenheim. Eine herausragende musikalische Leistung und ein wunderbarer Abschluss des Wochenendes.  

Am Montagvormittag schaute ich beim traditionellen Kuttelessen anlässlich des Kalten Markts im Roten Ochsen vorbei. Neben den hervorragenden Kutteln wurde wie immer auch das ein oder andere Rotochsen Bier getrunken. Tolle Veranstaltung, zu der ich immer wieder gerne gehe! 

Nachmittags folgte die Kreisvorstandsitzung der CDU Ostalb. In der Sonne in Essingen sprachen wir insbesondere über die Planung für den Bundestagswahlkampf 2017.

Dienstags traf ich mich mit Vertretern der IG Metall. In Aalen erfuhr ich Vieles über die aktuellen Entwicklungen der Gewerkschaft. Wir sprachen aber auch über relevante politische Rahmenbedingungen und die damit verbundenen Herausforderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 

Am Dienstagnachmittag begleitete ich den Streetworker der Stadt Aalen, Jan Grau, bei seiner Arbeit. Die „Mobile Jugendarbeit“ umfasst beispielsweise ein Akut-Konfliktmanagement, die Beratung und Betreuung bei persönlichen Problemen, Hilfestellung bei Schulproblemen und vieles mehr. Damit bildet der Streetworker eine wichtige Säule der Sozialen Arbeit in unserer Region. Es war wirklich beeindruckend!

Der Mittwoch begann mit der traditionellen Bauernkundgebung im Rahmen des Kalten Markts. Der Rückblick auf die Entwicklungen im letzten Jahr machte deutlich, dass die Landwirtschaft wieder Stärker in den Fokus der politischen Arbeit genommen werden muss. Preisverfall bei Milch und Schweinen, machte das Jahr 2016 zu einem besonders schwierigen Jahr für die Landwirte und ihre Höfe. Mein Appell an Politik und Gesellschaft war deshalb der Landwirtschaft endlich wieder mehr Wertschätzung entgegenzubringen. Gerade im ländlichen Raum gehören Landwirtschaftsbetriebe zur DNA: Schaffung von Arbeitsplätzen und Erhaltung unserer Kultur sind nur zwei von vielen wichtigen Aufgaben, die die Landwirtschaft bei uns übernimmt. Artikel zur Veranstaltung finden Sie <link uploads media>hier und <link uploads media>hier.

Am Nachmittag traf ich mich zu einem Informationsgespräch bei NetzeBW. Hier standen die Themen Windkraft und Netzverstärkung in Ostwürttemberg im Vordergrund.

Abends ging es dann wieder einmal nach Neuler. Bei der Jahreshauptversammlung der CDU berichtetet ich von aktuellen Themen in Berlin und aus dem Wahlkreis und nahm auch einige Ehrungen verdienter Mitglieder vor.

Am Donnerstagmorgen besuchte ich die Firma Geo Data GmbH in Westhausen, die in Teilen unserer Region den Breitbandausblau plant. Während eines Rundgangs über das Gelände, erfuhr ich von Herrn Rudi Feil, CEO, Einiges über das Unternehmen. Darüber hinaus sprachen wir über die Digitalisierung und die neusten Entwicklungen beim Breitbandausbau in unserer Region, insbesondere aber im Landkreis Heidenheim. Ich war begeistert von den innovativen Ideen des Unternehmens.

Anschließend traf ich Herrn Edgar Horn von der Kreishandwerkerschaft Ostalb zum Gespräch. Auch hier standen regionale Themen, die unsere Handwerksbetriebe betreffen, im Vordergrund. Die Zusammenarbeit mit den Kreishandwerkerschaften in Aalen und Heidenheim ist mir sehr wichtig!  

Danach traf ich einen Bürger zu einem Gespräch zum Thema Fake News und absolvierte mehrere Telefonate.

Der letzte Termin des Tages war ein Treffen mit Vertretern des Freundeskreises Asyl Ellwangen. Gesprochen wurde über Herausforderungen, die der Flüchtlingsarbeit teilweise massiv im Weg stehen. Insbesondere die Integration in den Arbeitsmarkt sowie der Zugang zu Integrations- und Sprachkursen stellen Herausforderungen sowohl für Helfer als auch für die Flüchtlinge dar. Hier gibt es auf politischer Ebene noch Einiges zu tun. An dieser Stelle möchte ich allen haupt- und ehrenamtlichen Helfern, die sich bei der Integration von Flüchtlingen engagieren herzlich danken! 

Der Freitag begann mit einem Antrittsbesuch bei der IHK Ostwürttemberg. Michaela Eberle, Hauptgeschäftsführerin, begrüßte mich zum Gedankenaustausch. Insbesondere sprachen wir über die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Wie läuft die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse? Wie läuft die Vermittlung von anerkannten Asylbewerbern an Unternehmen und Ausbildungsstätten? Dies waren einige meiner Fragen. Es war ein interessantes Gespräch mit vielen neuen Erkenntnissen.

Anschließend besuchte ich gemeinsam mit Frau Eberle die Firma C.F. Maier GmbH & Co KG in Königsbronn. Der Geschäftsführer informierte uns über die aktuellen Zahlen des Unternehmens. Außerdem wurden Fragen zu relevanten politischen Rahmenbedingungen besprochen. Das Unternehmen produziert Kunststoffe und Leichtmetalle und ist damit ein angesehener Partner vieler Wirtschaftszweige, vor allem der europäischen Nutzfahrzeugindustrie.  

Am Mittag war ich zu Gast bei der eva Heidenheim GmbH. Die eva Heidenheim ist eine innovative Einrichtung der Jugend- und Jugendberufshilfe. In einem Gespräch mit dem Geschäftsführer Matthias Linder ging es insbesondere über die aktuellen Projekte der eva Heidenheim, die Arbeit mit Flüchtlingen und aktuellen Zahlen zu Vermittlungsquoten und Abschlüssen. Es war ein sehr wertvoller Einblick!

Nachmittags traf ich einen Bürgermeister zum Jour-fixe-Gespräch. Wir tauschten uns insbesondere über den derzeitigen Planungssachstand der Straßenprojekte im Altkreis Aalen aus. Auch die B29n war ein Thema. Einen aktuellen Artikel zum Thema können Sie<link uploads media> hier lesen.

Später am Nachmittag stand das Neujahrstreffen der CDU Oberkochen auf dem Plan. Die Kolpinghütte Oberkochen war gut gefüllt mit interessierten Mitgliedern und Gästen. Gute Stimmung und tolle Begegnungen. Zu Gast war Generalsekretär Hagel, der eine beindruckend kraftvolle Rede hielt und sich zuvor noch in das Goldene Buch der Stadt Oberkochen eintrug. Einen Artikel zur Veranstaltung finden Sie <link uploads media>hier und <link uploads media>hier. 

Spät abends fuhr ich dann noch beim Neujahresempfang der Kreishandwerkerschaft Ostalb in Schwäbisch Gmünd vorbei. Ein schöner Ausklang des Tages!

Am Samstagvormittag feierte ich gemeinsam mit der tamilischen Gemeinde in Aalen ein traditionelles Fest. Das Pongalfest ist das Neujahrsfest der Tamilien. Ich danke der tamilischen Gemeinde für ihre große Gastfreundschaft – eine tolle Erfahrung, die mir lange in Erinnerung bleiben wird. Einen Artikel zum Fest finden Sie <link uploads media>hier.  

Abends besuchte ich gemeinsam mit meiner Frau eine Vorstellung im Theater von Schrezheim. Mit "Doppelt belegt" spielte das engagierte Ensemble einen tollen Schwank, der das gesamte Publikum begeisterte. Herrlich humorvoll!

Bevor es Sonntag nach Berlin zur nächsten Sitzungswoche ging, wartete noch ein ganz besonderes Event auf mich. Der legendäre Ostalbumzug lockte in diesem Jahr tausende von Menschen nach Ellwangen. Rund 4000 Aktive von 70 Narrenzünften und -vereinen lieferten sich ein beeindruckendes närrisches Spektakel – und das bei super Wetter. Tolle Eindrücke, die mir noch lange in Erinnerung bleiben! Einen Artikel zum Umzug können Sie hier <link uploads media>lesen.

Am Montag, dem 16. Januar, interviewte mich die Schwäbische Zeitung zum bevorstehenden Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump und zu seinem Interview in der Bild-Zeitung. Das Interview „Trump ist unberechenbar und spaltend“ können Sie in voller Länge <link http: www.schwaebische.de politik>hier lesen. Zum selben Thema gab ich auch dem <link http: www.deutschlandfunk.de>Deutschlandfunk ein Interview. Auch die <link uploads media>Heidenheimer Zeitung griff dies auf.

Am Mittag traf ich Mitglieder des Beraterkreises des künftigen Präsidenten Trump zu einem Hintergrundgespräch zur Außen- und Sicherheitspolitik. 

Abends fand wie jeden Montag die Landesgruppensitzung statt. Zu Gast war diese Woche der Präsident desTechnischen Hilfswerks (THW), Albrecht Broemme. Gemeinsam diskutierten wir aktuelle gesellschaftspolitische Themen, die die Arbeit und Aufgaben des Technischen Hilfswerkes in besonderer Weise beeinflussen und herausfordern.  

Bei der Arbeitsgruppensitzung Auswärtiges am Dienstagmorgen ging es vorrangig um die Lage in Syrien und im Mittleren Osten.  

Am Dienstagnachmittag besuchte mich Axel Schmid aus Westhausen in meinem Büro. Herr Schmid nimmt derzeit am TOP Kurs für junge Talente aus der Landwirtschaft der Andreas-Hermes-Akademie in Berlin teil. Da der TOP Kurs derzeit im Rahmen der Grünen Woche auf vielen Veranstaltungen vertreten ist, hatten wir die Gelegenheit uns über aktuelle Trends in der Landwirtschaft zu unterhalten. Besonders gefreut habe ich mich über die schmackhaften Würste, die mir Herr Schmid von seinem Demeter-Betrieb aus Westhausen mitbrachte.

Abends traf ich dann nach einer langen Fraktionssitzung mein gesamtes Berliner-Team für ein gemeinsames Neujahrsessen beim Italiener. Das neue Jahr wird spannend und herausfordernd. Ich bin froh, dass ich ein Team hinter mir habe, auf das ich mich verlassen kann.

Am Mittwoch war ich für einen Tag auf einer europapolitischen Konferenz in London und gab BBC zwei Interviews. 

Am Donnerstagmorgen gedachte der Bundestag der Opfer des Berliner Terroranschlags am Breitscheidplatz. In seiner kurzen Ansprache forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert Muslime in Deutschland dazu auf, sich mit ihrer Religion auseinanderzusetzen. Gleichzeitig appellierte er an die deutsche Bevölkerung, Menschen nicht auf Grund ihrer Herkunft oder Religion in eine Schublade zu stecken. „Wir bekämpfen nicht den Islam, sondern den Islamismus. Nicht Religion sondern Fundamentalismus", mahnte er an. Ferner gedachten wir ebenso würdig des verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog. 

Nach der Gedenkstunde wurde Michaela Noll (CDU) zur neuen stellvertretenden Bundestagspräsidentin gewählt.

Im Rahmen der Aktuellen Stunde zur US-Truppenverlegung nach Osteuropa „Atlantic Resolve" hielt ich mittags meine 90. Rede im Bundestag. Die gesamte Rede können Sie sich <link https: dbtg.tv fvid>hier ansehen.

Anschließend gab ich zwei weitere Interviews, u.a. für die New York Times.

Freitagmorgen flog ich recht früh zurück ins Ländle. Dort nehme ich ab dem Nachmittag an der Vorsitzenden- und Mandatsträgerkonferenz der CDU Baden-Württemberg im Kloster Schöntal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer teil.  

In den letzten Tagen gab ich zu außen- und sicherheitspolitischen Themen einige Interviews:

• Schwäbische Zeitung: <link uploads media>„Unberechenbar und spaltend“

• Deutschlandfunk: <link http: www.deutschlandfunk.de>„Obama hat den Finger in Wunden gelegt"

• Heidenheimer Zeitung: <link uploads media>„Trump an Rechtstaatlichkeit messen“

• Europäische Sicherheit und Technik: <link uploads media>„Zerfall des Nahen Ostens“

• Deutsche Welle: <link http: www.dw.com de>„Trump löst Ängste bei Deutschen aus“

• Der Tagesspiegel: <link http: www.tagesspiegel.de politik ein-jahr-nach-aufhebung-der-sanktionen-fuenf-gruende-warum-der-iran-ein-problem-bleibt>„Fünf Gründe, warum der Iran ein Problem ist“ 

Ihnen und Euch wünsche ich ein winterliches und erholsames Wochenende.

Herzliche Grüße

Ihr & Euer Roderich Kiesewetter

Opfer gedenken, Tatgeschehen aufklären, innere Sicherheit ausbauen

Wir sind in dieser Woche zu Beginn des neuen Jahres nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen und in den Endspurt dieser Wahlperiode eingetreten. Am Abend des 19. Dezember haben auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen ihr Leben durch einen gewaltsamen Terroranschlag verloren. Zahlreiche Opfer wurden zum Teil schwer verletzt, noch heute sind einige von ihnen in Krankenhäusern. In einem Gottesdienst in der Berliner Gedächtniskirche haben wir der Opfer und ihrer Angehörigen in würdiger Weise gedacht. Zu Beginn des Plenums in dieser Woche haben wir im Andenken an die Opfer inne gehalten. Unsere Gedanken sind bei ihnen und ihren Familien.

Das Geschehene muss lückenlos aufgeklärt wird. Es gilt vorurteilsfrei zu klären, wie ein Anschlag durch einen als Gefährder eingestuften Islamisten passieren konnte. Einen ersten Bericht zur Chronologie der Ereignisse hat die Bundesregierung unter Einbeziehung der betroffenen Bundesländer vorgelegt. Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass eine Task-force des Parlamentarischen Kontrollgremiums in einem ersten Schritt im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Hintergründe der Tat beleuchtet. Nach Vorlage des Berichts werden wir zeitnah entscheiden, wie sich der Deutsche Bundestag weiter mit der Aufklärung und den notwendigen Konsequenzen befassen wird. Wir bleiben offen für einen Untersuchungsausschuss. Einen Sonderermittler halten wir nicht für zielführend.

Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits eine Menge bei der inneren Sicherheit erreicht, wir haben das Personal bei den Sicherheitsbehörden deutlich aufgestockt und ihre Befugnisse ausgeweitet. Wir sind uns aber in der Koalition einig, weitere Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit auf den Weg zu bringen wie etwa einen weitergehenden Einsatz von Fußfesseln gegen Gefährder.Bundesinnenminister de Maizière hatte bereits im Oktober letzten Jahres konkrete Vorschläge für die Senkung der Hürden bei der Abschiebehaft und eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams vorgelegt, die der Koalitionspartner damals abgelehnt hat. Wir begrüßen, dass nunmehr eine Einigung innerhalb der Koalition erzielt werden konnte.

Wichtig ist es, nicht nur die Konstellation des jüngsten Terroranschlages im Blick zu haben, sondern insgesamt noch besser gegen terroristische Gefahren gewappnet zu sein. Dabei muss auch grundsätzlich über die Sicherheitsarchitektur nachgedacht werden. Mit Blick auf die Kompetenzen in Bund und Ländern darf es keine Denkverbote geben.

Ländliche Regionen stärken

Rund 90 % der Fläche Deutschlands sind ländliche Räume. Dort leben etwa die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger und der überwiegende Teil unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft, des Handwerks und des verarbeitenden Gewerbes schaffen „auf dem Land“ unseren Wohlstand.

Die Union steht für starke ländliche Räume und arbeitet kontinuierlich daran, die Bedingungen für ihre Entwicklung zu verbessern. Für die Leistungsfähigkeit und eine hohe Lebensqualität im ländlichen Raum brauchen wir gute Verkehrswege, schnelle Internetverbindungen und eine zukunftsorientierte Landwirtschaft. Wie wichtig eine gute Infrastruktur im umfassenden Sinne gerade für die Wirtschaft ist, hat der neue BDI-Präsident Prof. Kempf jüngst verdeutlicht: 2/3 der Arbeitsplätze befinden sich im ländlichen Raum. Wir müssen als Partei der ländlichen Räume dafür sorgen, dass dies so bleibt.

Grenzschutz stärken

Mit diesem Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes, das wir in zweiter und dritter Lesung verabschiedet haben, schaffen wir verbesserte Rahmenbedingungen für die Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs. Durch die Erweiterung einer Kontrolle von Postsendungen, bei denen Anhaltspunkte für ein Verstoß gegen Ein-, Durch- und Ausfuhrverbot bestehen, stärken wir unseren Grenzschutz und erhöhen die Sicherheit der Bürger. Zentrales Ziel dabei ist ein noch wirksameres Vorgehen gegen Geldwäsche, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung. Darüber hinaus werden die Befugnisse des Zollbediensteten zur Eigensicherung und die Möglichkeit der Übertragung von Eilzuständigkeiten durch die Bundesländer normiert.

Cannabis zu medizinischen Zwecken

Wir haben in zweiter und dritter Lesung die betäubungsmittelrechtliche Verkehrs- und Verschreibungsfähigkeit von weiteren Cannabisarzneimitteln (getrocknete Blüten und Extrakte in standardisierter Qualität) beschlossen. Zur Sicherstellung der Versorgung mit diesen Arzneimitteln soll der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken unter strengen Vorgaben ermöglicht werden. Dazu wird das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte beauftragt, den Bedarf zu ermitteln sowie dessen Herstellung und Vertrieb zu überwachen. Die Regelung dient einzig dem medizinischen Wohl der Patienten und ist strikt auf dieses Anwendungsgebiet beschränkt.

Die Bundeswehr gut ausstatten

Am Freitagmorgen haben wir den Jahresbericht des Wehrbeauftragten diskutiert. Dieser informiert den Deutschen Bundestag über den inneren Zustand der Bundeswehr. So gibt er beispielsweise Auskunft über die Zahl der Eingaben von Soldaten und die Truppenbesuche im Berichtszeitraum. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen das Parlament in die Lage versetzen, beschriebene Missstände und Fehlentwicklungen in künftige politische Entscheidungen einzubeziehen. Schwerpunktthema war dieses Mal die materielle und personelle Ausstattung der Bundeswehr und die damit einhergehenden Auswirkungen auf Heimatbetrieb und Einsatz. Aber auch die hohe Einsatzbelastung der Soldatinnen und Soldaten ist die Grundlage vieler Eingaben. Trotz der Notwendigkeit, Ausrüstung und Personal weiter zu verbessern, werden viele Probleme der Vorjahre zunehmend durch die „Agenda für Attraktivität“ behoben und abgemildert. Für die Unionsfraktion ist vollkommen klar: Die Sicherheit Deutschlands hat immer Priorität. Deshalb setzt sie sich dafür ein, dass die Bundeswehr mit Blick auf Personal, Ausrüstung und Finanzen bestmöglich ausgestattet ist.

Zitat

„Wir sind frei und wir bleiben frei. Solange wir Verantwortung übernehmen.“ (Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert)