Newsletter Kiesewetter kompakt 10/2017

Die Rückreise in den Wahlkreis am Freitag, 23. Juni, nach der vorletzten Sitzungswoche der Legislaturperiode, gestaltete sich etwas schwierig. Nachdem der Flug erst Verspätung hatte und dann komplett ausfiel, erwischte ich gerade noch einen sehr überfüllten Zug, in dem ich bis Leipzig stehen und ab Nürnberg mit dem Auto fahren musste ;-)

Deshalb kam ich erst zur Pause bei der überwältigend guten Benefizmusicalgala in Heidenheim an. Hier war ich Schirmherr beim 5. Jubiläum. Der Verein musical sehnsucht e.V mit den Vorsitzenden Gisela und Stefan Tolnai veranstaltet dieses beeindruckende Musicalspektakel und sammelt dabei Spenden für den Verein Freie Michaelschule Heidenheim e.V und den Förderkreis für tumor- und leukämiekranke Kinder Ulm e.V. Nach der schwierigen Anreise hat sich der beeindruckende Abend und die großartige Show der Musicaldarsteller aber wirklich gelohnt. Die Heidenheimer Zeitung berichtete <link uploads media>hier.

Am Samstag gab es eine weitere Benefizaktion. Gemeinsam mit einigen kommunalen Politikern und Persönlichkeiten der Region verkauften wir in den Schlossarkaden Heidenheim Spätzle. Hiermit unterstützten wir die kochenden Miniköche und sammelten Spenden für den Verein Freunde schaffen Freunde. Über die Aktion wurde <link uploads media>hier berichtet.

Nach einer Sitzung des CDU Kreisvorstandes Heidenheim freute ich mich traditionell wieder beim Stadtfest in Neresheim, sozusagen in der „Toskana der Ostalb", dabei sein zu können. Gemeinsam mit Bürgermeister Gerd Dannenmann und Landrat Klaus Pavel begleiteten wir den großen Umzug durch die Stadt. Toll, wie viele verschiedene Gruppen und Vereine sich wieder beteiligt hatten. <link uploads media>Hier und <link uploads media>hier wurde berichtet. Den Abend ließ ich bei der Sonnwendfeier der Naturfreunde Unterkochen ausklingen.

Am Sonntagvormittag veranstaltete der Kreisfrauenrat Ostalb das 3. Frauenpolitische Matinee. Mit dabei waren die Bundestagskandidaten der beiden Ostalb-Wahlkreise. Über frauenpolitische Themen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder dem Lohngleichheitsgesetz diskutierten wir ausgiebig.

Anschließend fuhr ich rasch nach Söhnstetten, wo der Kreisfeuerwehrmarsch bereits im vollen Gange war. Trotzdem hatte ich noch Gelegenheit, den vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleuten und ihren Familien für Ihren Einsatz für unsere Sicherheit zu danken. Einen Bericht finden Sie <link uploads media>hier.

Bevor ich schon wieder in Richtung Berlin zur letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode aufbrechen musste, schaute ich noch beim Tag der Offenen Tür „Begegnung mit den Aleviten" des Alevitischen Kulturzentrums Heidenheim und Umgebung e.V. in Giengen vorbei. Neben tollen Speisen hatte ich hier viele gute Gespräche!

Die letzte Sitzungswoche der Legislaturperiode begann am Montag, 26. Juni, in aller Frühe mit einem Austausch im kleinen Kreis mit Minister Altmaier zum außenpolitischen Teil des Regierungsprogrammes. Anschließend traf ich den Politischen Direktor des israelischen Außenministeriums, Alon Ushpiz zum Gespräch, um mich über die Lage im Nahen Osten auszutauschen. Im Zentrum des ECFR Annual Council Meetings, bei dem ich ab dem Mittag teilnahm ging es um die Fragen „How Europe can thrive in a difficult world?“, unser Außenminister berichtete über die strategische Ausrichtung der deutschen Außen-/Europa- und Entwicklungspolitik.

Die Landesgruppensitzung Baden-Württemberg fand dieses Mal bereits um 18.00 Uhr statt. Zu einem Speed-Dating mit vielen verschiedenen Unternehmern unseres Bundeslandes ging es dieses Mal ins Wasserwerk.

In der Fraktionssitzung am Dienstag diskutierten wir über mehrere Stunden zum Thema „Ehe für Alle“. Die Frage wurde zu einer Gewissenentscheidung erklärt, was nichts daran ändert, daß das Vorgehen der SPD und die Verbündung mit der Opposition, um die Abstimmung ohne ausreichend Beratungs- und Überlegungszeit noch in der letzten Sitzungswoche durchzupeitschen, unsäglich ist.

Beim Auswärtigen Ausschuss am Mittwoch standen die Situation in Syrien und dem Westbalkan, sowie der anstehende G20-Gipfel im Vordergrund. Anschließend nahm ich bei der Verabschiedung des tunesischen Botschafters Kasry teil, bevor ich ins Plenum musste. Dort wurde der außenpolitische Antrag „Östliche Partnerschaft der EU entschlossen gestalten und konsequent fortsetzen" debattiert.

Am Donnerstag war ich die meiste Zeit im Plenum. Nach der Regierungserklärung unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel standen einige außenpolitische Debatten an. Meine 95. Rede hielt ich zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Soldaten bei der Operation SOPHIA im Mittelmeer. Allein deutsche Soldaten haben in den letzten 2 Jahren 20.000 Menschen aus Seenot gerettet, insgesamt wurden gemeinsam durch die europäischen Partner 40.000 Menschen gerettet. Der Einsatz findet im Rahmen der Gesamtstrategie der EU zur Bekämpfung der kriminellen Aktivitäten der Menschenschleuser im Mittelmeer statt und um dem Sterben auf dem Mittelmeer entgegenzuwirken. Damit werden wir unserer humanitären Verantwortung gerecht. Meine Rede, sowie die anschließende Kurzintervention des Abgeordneten der Linkspartei können Sie <link https: dbtg.tv fvid>hier und <link https: dbtg.tv fvid>hier anschauen.

Am Freitag früh begann das Plenum bereits um 8.00 Uhr mit der Debatte zur „Ehe für alle“. Deshalb schaffe ich es nun auch rechtzeitig zum Bieranstich bei der Ipfmesse!

Das war die letzte Sitzungswoche dieser Legislaturperiode. Wir haben vieles erreicht und besonders für den Wahlkreis konnte eine Menge Fördermittel aus Berlin gewonnen werden. Nun freue ich mich auf viele Begegnungen mit Ihnen in der Heimat und auf eine faire Wahlkampfzeit.

Herzliche Grüße, vielleicht sehen wir uns ja auf der Mess,

Ihr und Euer Roderich Kiesewetter

Gedenken an Helmut Kohl

Wir haben Helmut Kohl in dieser Woche in einer würdigen Totenmesse in der Berliner Hedwigskathedrale gedacht und von ihm hier in Berlin, der Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands und am Sitz des Deutschen Bundestages, dem er viele Jahre angehörte, Abschied genommen. Wir danken Herrn Prälat Dr. Jüsten herzlich für die Feier des Gottesdienstes und seine Predigt. Die Kanzlerschaft von Helmut Kohl waren 16 gute Jahre für Deutschland. Helmut Kohl war ein großer Europäer und deutscher Patriot. Bei ihm war immer erkennbar, dass Patriot zu sein in heutiger Zeit bedeutet, Europäer zu sein. Mit diesem Bewusstsein hat Helmut Kohl für die vielleicht größte Vision seiner Generation gearbeitet – für ein Europa in Frieden und ohne Grenzen. Wir verneigen uns vor dem großen Lebenswerk von Helmut Kohl und fühlen uns diesem Vermächtnis verpflichtet. Wir sind dankbar, dass wir ihn unter uns haben durften.

Vier erfolgreiche Jahre für Deutschland – eine Bilanz

Rekordbeschäftigung, die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, ein seit vier Jahren ausgeglichener Haushalt bei weiter steigenden Einnahmen des Staates – am Ende der Wahlperiode stimmt die Bilanz. Rekordsummen für Investitionen in die Infrastruktur, wachsende Renten und Löhne, mehr Geld für Bildung und Forschung. Die gute Entwicklung der Wirtschaft, aber auch die kluge Haushaltsführung erlauben es uns, Verkehrswege, Breitband, Kitas und Schulen noch stärker zu fördern als bereits geplant.

Eine erfolgreiche Bilanz. Dabei ist die Liste der Probleme, denen wir uns unvorhersehbar gegenüber sahen, beinahe so lang wie die der Erfolge. Ukraine-Krise, Brexit, die US-Präsidentschaftswahl – aber auch die noch andauernde Krise in Griechenland, die Unruhen in vielen Weltregionen, die die größten Fluchtbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst haben. Deutschland sah und sieht sich neuen Anforderungen gegenüber, die uns grundlegend neue Antworten abverlangen.

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführte Bundesregierung hat ihren Kurs auch in einer schwierigen Zeit voller Herausforderungen unaufgeregt und mit Augenmaß gehalten. Deutschland hat Verantwortung übernommen. Wir haben unser Land vorangebracht. Deutschland ist ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt. Das ist auch das, was die Mehrheit der Bürger in Deutschland erwartet. Dafür steht die Union geeint und gemeinsam. Selbstbewusst werden wir diese Linie im nun beginnenden Wahlkampf vertreten.

G20-Gipfel in Hamburg und Europäischen in Brüssel

In der Regierungserklärung befasste sich die Bundeskanzlerin vor dem Hintergrund der beiden Gipfel mit aktuellen internationalen und europapolitischen Herausforderungen befassen. Zu den zentralen Themen des G20-Gipfels gehören die Stärkung des internationalen Freihandels und der Kampf gegen Protektionismus, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens und die gemeinsamen Anstrengungen für den Klimaschutz. Im Mittelpunkt des Ratstreffens standen vor allem die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Terrorismusbekämpfung.

Kampf gegen Einbruchskriminalität

Zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität haben wir in zweiter und dritter Lesung das Strafrecht verschärft und die Befugnisse der Strafermittlungsbehörden aus. Künftig werden wir den Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung härter ahnden. Er sieht durch die Einführung eines neuen Straftatbestandes Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr und bis zu zehn Jahren vor. Zudem entfällt die Regelung zum minder schweren Fall, Wohnungseinbruchsdiebstahl wird künftig ausnahmslos als Verbrechen gewertet. Um die Aufdeckung von Bandenstrukturen der Täter zu erleichtern, ermöglichen wir es der Polizei, Verbindungsdaten der Tatverdächtigen auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses auszuwerten.

Rechtssicherheit bei WLAN-Netzen

Mit dem 3. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes wird im Nachgang zu einer EuGH-Entscheidung Rechtssicherheit bei den Anbietern offener WLAN-Netze geschaffen. Klargestellt wird, dass die Anbieter nicht verpflichtet werden können, Nutzer zu registrieren, ihr WLAN dauerhaft nicht mehr anzubieten oder die Eingabe eines Passworts zu verlangen.‎ Zudem wird geregelt, unter welchen Bedingungen Nutzungssperren im Einzelfall möglich sind, um die Wiederholung einer konkreten Rechtsverletzung zu verhindern.