Newsletter Kiesewetter kompakt 9/2016

Nach einer ereignisreichen Sitzungswoche flog ich am späten Freitagabend, den 24. Juni, zurück in den Wahlkreis. Dort begann für mich am Samstagmorgen mit dem Kinderfest der Gemeinde Großkuchen eine weitere Wahlkreiswoche. Unter dem Motto „Wir sind Kinder einer Erde – bewegte Welt“ organisierte die Gemeinde einen tollen Tag, voller Spiel und Spaß für die Kinder und ihre Eltern. Das Thema hätte passender nicht sein können – nicht nur ich war von der Kreativität und dem Elan der jungen Menschen beeindruckt! Einen Artikel zur Veranstaltung finden Sie <link uploads media>hier.

Anschließend fuhr ich weiter zum Stadtfest in Neresheim. In den letzten 22 Jahren erlangte das Stadtfest auf dem Härtsfeld einen Bekanntheitsgrad weit über die Stadtgrenzen hinaus. Kurz nach 15.00 Uhr wurde der Beginn des Umzugs zum Stadtfest mit den traditionellen Böllerschüssen eingeläutet. Wie jedes Jahr waren die zahlreichen Besucher von dem Spektakel begeistert. <link uploads media>Hier und <link uploads media>hier finden Sie einen Artikel zum Nachlesen.

Abends war ich bei der 70-Jahrfeier des Männergesangsvereins „Eintracht“ Geislingen zu Gast. Der Konzertabend in der „Alten Schule“ in Geislingen war ein gelungener Auftakt des Jubiläumswochenendes. Jung und Alt genossen die musikalische Unterhaltung des Chors. Ein toller Abend! Einen Artikel zur Feier finden Sie <link uploads media>hier.

Ein weiteres Kinderfest erwartete mich am 26. Juni. Die Gemeinde Fleinheim lud Kinder und Eltern zu einem gemeinsamen Nachmittag ein. Buntes Treiben auf dem Festplatz „Trieb“, mit Spielen, Gesang und Kunststücken, stand auf dem Programm. Alle Beteiligten hatten sichtlichen Spaß. Einen Artikel zum Fest finden Sie <link uploads media>hier.

Nachmittags veranstaltete die vietnamesischen Gemeinde Heidenheim-Mergelstetten ein Sommerfest. Der Gemeindevorsitzende, Dinh Duc Tran, hieß neben seinen Gemeindemitgliedern auch Vertreter der katholischen Gemeinde Mergelstetten Willkommen. Ein wirklich gelungener kultureller Austausch!

Am Montag, dem 27. Juni, fand nach Gesprächen mit der CDU-Kreistagsfraktion und einem Gedankenaustausch mit einem Unternehmer aus dem Wahlkreis, die Sitzung des Sportkreisrates Heidenheim statt. Neben Ehrungen und Verleihungen stand auch der Haushalt 2016 auf der Tagesordnung. Während der Sitzung gab es einen kleinen Empfang – gute Gespräche kleideten den Abend.

Am Dienstagmorgen flog ich zu einer Sondersitzung nach Berlin. Unsere Bundeskanzlerin Merkel gab eine Regierungserklärung zum Ausgang des Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU ab. Die Entscheidung der Briten bedeutete nicht nur einen schwarzen Tag für Großbritannien, sondern für die ganze EU. Ich bin mir aber sicher, dass die EU und ihr Mitgliedstaaten stark genug sind, auch ohne Großbritannien den Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand für ihre Bürger weiter aufrechtzuerhalten. Interviews von mir zum Thema Brexit erschienen in der <link http: www.nytimes.com world brexit-eu-military-union.html>New York Times und auf <link http: www.bbc.co.uk programmes p03ysc1m>BBC UK.

Nach einem kurzen Aufenthalt in Berlin flog ich weiter nach Neapel. Dort besuchte ich als NATO-Berichterstatter meiner Fraktion vom 28. bis 30. Juni das Allied Joint Force Command Neapel der NATO. Unter anderem tauschte ich mich mit der “Command Group” über künftige Aufgaben der NATO zur Stabilisierung des Mittelmeerraums aus. Weiterhin habe ich mich mit Soldaten aus Deutschland über aktuelle Aufgaben sowie  Perspektiven des NATO-Bündnisses unterhalten und ihnen für ihren wertvollen Einsatz gedankt – unsere Gesellschaft sollte den Stellenwert unserer Soldatinnen und Soldaten stärker anerkennen!

Von Neapel flog ich zurück nach Berlin, weil dort die SHW Bergkapelle Wasseralfingen zu Gast war. Wir hatten eine spannende Diskussion und einen entspannten Abschluss im Biergarten Zollpackhof.

Pünktlich zum Bieranstich der Ipfmesse war ich Freitagabend, den 1. Juli, zurück im Wahlkreis. Die überwältigende Stimmung im stark gefüllten Festzelt versprach ein tolles und erfolgreiches Wochenende für die Organisatoren und Gäste der Ipfmesse.

Auch der Samstagmittag stand im Zeichen der Ipfmesse. Nach einem Standkonzert auf dem Marktplatz folgte der traditionelle Festumzug zum Messplatz. Brauchtum und Heimat zum Anfassen! Anschließend ging es in lockerer „Ipfmessmanier“ im Festzelt weiter.

Am Sonntag besuchte ich das 10. Dorfweiherfest der Gemeinde Adelmannsfelden. Neben dem Jubiläum des Festes wurde auch die 10-jährige Gemeindepartnerschaft mit Bagna di Romagna gefeiert. Auch in diesem Jahr leistete die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde tolle Arbeit: Die Gäste durften sich über zwei Tage voller Spiel, Spaß und Unterhaltung freuen. Insbesondere die Dorfweiher-Regatta wird Jung und Alt in Erinnerung bleiben. Toll! Artikel zur Veranstaltung finden Sie <link uploads media>hier und <link uploads media>hier. Mit Bürgermeister Edwin Hahn versucht im „Hamsterrad“ über den See zu gelangen, was jedoch "leider" im Wasser endete.

Bevor ich am Montagmorgen, den 4. Juli, nach Berlin flog, nahm ich an der traditionellen Bauernkundgebung im Rahmen der Ipfmesse teil. Der Präsident des bayrischen Bauernverbandes, Walter Heidl, sprach zum Thema „Die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland zwischen Lebensmittelproduktion und Streichelzoo“. Anschließend folgten spannende Gespräche an den Tischen, an der sich viele Gäste rege beteiligten. Wie immer ein toller und gelungener Höhepunkt der Ipfmesse. Hervorragend fand ich die Einlage der Landjugend, die eindrucksvoll mit einer echten Milchkuh im Festzelt und auf der Bühne demonstrierte.

Auf der Fahrt zum Flughafen schaute ich noch kurz beim Stadtfeiertag in Lauchheim vorbei, wo Bürgermeisterin Andrea Schnele und viele ehrenamtlich Tätige der Stadtkapelle ein klasse Fest vorbereitet hatten.

In der letzten Sitzungswoche vor der kurzen Sommerpause standen neben spannenden Plenumsdebatten einige Besuche aus dem Wahlkreis auf dem Programm.

Am Montag, den 4. Juli, traf ich zunächst Schülerinnen und Schüler der Mittelhofschule Ellwangen zu einem Gespräch.

Anschließend fand wie jede Woche die Landesgruppensitzung statt. Auf der Tagesordnung stand dieses Mal die Wahl eines neuen Vorsitzenden. Gratulieren möchte ich auch an dieser Stelle meinem Kollegen Andreas Jung, der mit deutlicher Mehrheit gewählt wurde.

Gemeinsam mit meinem italienischen Kollegen Paolo Alli, Mitglied der Fraktion Nuovo Centrodestra (NCD) in der italienischen Abgeordnetenkammer, schrieb ich einen Artikel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. „Fremde Federn: Wie aus Nordafrika ein Stabilitätsanker wird“, können Sie <link uploads media>hier nachlesen.

In der Arbeitsgruppensitzung Auswärtiges standen diesen Dienstag ein Antrag zur Unterstützung für den Friedensprozess in Kolumbien, ein Positionspapier zu Belarus sowie ein Arbeitspapier zu Libyen/ Maghreb auf dem Programm. Abschließend folgte ein Ausblick auf die Inhalte und Vorhaben des letzten Jahres der 18. Legislaturperiode.

Nachmittags freute ich mich dann auf den Besuch der Buchenbergschule und der St. Gertrudis Mädchenrealschule aus Ellwangen. In einem Gespräch hatten die Schülerinnen die Möglichkeit Fragen zu meiner Arbeit und zu aktuellen politischen Thema zu stellen. Ich war beeindruckt, wie gut sich die Schülerinnen bereits auskannten. Die rege Diskussion wird mir noch lange im Gedächtnis bleiben.

Abschluss des Tages war ein Büroessen mit meinem Team. Das Abendessen vor der Sommerpause gehört zur Tradition des Büros – gemeinsam wird auf das letzte Jahr zurückgeblickt und Ideen und Anregungen für das „nächste“ Jahr diskutiert. 

Im Auswärtigen Ausschuss am Mittwochmorgen, dem 6. Juli, war der EU-Sonderbeauftragte für das Horn Afrika, Alexander Rondos, zu Gast. Darüber hinaus wurde unter anderem über die deutsch-türkischen Beziehungen, die aktuelle Lage in Mazedonien und über die deutsche Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo gesprochen.

Abends besuchten mich gleich drei Schulen aus dem Wahlkreis im Bundestag. Zuerst traf ich Schülerinnen und Schüler der "Bibrisschule Herbrechtingen" zum Gespräch und anschließend waren Schüler des "Werkgymnasiums Heidenheim" und der "Karl-Kessler-Schule Aalen Wasseralfingen" zu Gast im Bundestag. Beide Termine bereiteten mir große Freude. Das Interesse und Engagement der Schüler etwas über den politischen Alltag hier in Berlin zu erfahren war enorm. Klasse!

Am Donnerstag, den 7. Juni, standen besonders wichtige namentliche Entscheidungen im Plenum an. Wir Abgeordnete stimmten mit deutlicher Mehrheit für eine Reform des Sexualstrafrechts. Der Gesetzentwurf zur „Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“ folgt dem Grundsatz „Nein heißt Nein“.

Nach der Teilnahme an einem Expertenworkshop der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zum Thema "Implementing the European Union's Global Strategy: Implications for Germany?" am Nachmittag, hielt ich meine 83. Rede im Bundestag. Ich sprach im Rahmen der Debatte zur Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA. Die Rede können Sie <link http: www.bundestag.de mediathek>hier anhören.

Der Abend endete mit einem großen Berg an Unterschriftenmappen, den ich abarbeiten musste.

Bevor es Freitagnachmittag in die parlamentarische Sommerpause Richtung Wahlkreis ging, durfte ich eine weitere Besuchergruppe aus dem Wahlkreis empfangen. Der Musikverein Dalkingen unterhielt mit einem Platzkonzert vor dem Reichstag Touristen und Besucher. Eine tolle Performance, die viel Applaus erntete. Nach einem anschließenden Gespräch mit den Musikanten und dem Rainauer Bürgermeister Christoph Konle stand eine namentliche Abstimmung zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz auf dem Programm.

Nachmittags nahm ich dann den Flieger in den Wahlkreis, um beim Festabend 50 Jahre Sportverein Elchingen teilzunehmen.

Ihnen und Euch wünsche ich ein schönes Wochenende und hoffe viele in den kommenden Wochen auf Wahlkreisveranstaltungen treffen zu dürfen!

Herzliche Grüße

Ihr und Euer Roderich Kiesewetter

Bundeshaushalt 2017 kommt abermals ohne neue Schulden aus

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt Haushaltsplan vor

Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Entwurf des Bundeshaushalts 2017 beschlossen. Er ist über 1.000 Seiten dick – und trotzdem weiterhin ohne Neuverschuldung. Einen großen Erfolg nennt das der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhard Rehberg. Ihn freut besonders, dass der Bund trotz der großen Aufgaben auch in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auskommt. „Der Verzicht auf neue Schulden ist kein Selbstzweck. Solide Finanzen bedeuten einen generationengerechten Haushalt. Gleichzeitig steigern wir deutlich die Investitionen und meistern die aktuellen großen Herausforderungen“, so Rehberg.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der Bundespressekonferenz in Berlin den Haushaltsplan vorgestellt. Auch er glaubt, so der Minister, dass mit dem Entwurf sichtbar werde, dass man an der soliden, verlässlichen Haushaltspolitik festhalte, die im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode verabredet war. "Diese Finanzpolitik zahlt sich für die Menschen aus. Sie ist nachhaltig und wir schaffen, dass wir eine ganze Legislaturperiode ohne neue Schulden auskommen", sagte Schäuble und machte deutlich, dass dies angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland auch dringend geboten sei.

Insgesamt werden die Investitionen in 2019 mit rund 35 Milliarden Euro um 10 Milliarden Euro über den Investitionen von 2014 liegen. Der Bildungs- und Forschungsetat erreicht 2017 erneut einen Rekordwert und ist seit 2009 um über 70 Prozent gestiegen. Für die klassischen Verkehrsinvestitionen stehen im kommenden Jahr 12,8 Milliarden Euro bereit. Dies bedeutet einen Anstieg um 25 Prozent seit Beginn der Wahlperiode. Für den Breitbandausbau stehen in 2017 bis 2020 rund 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Außerdem erfreulich: Die Bundesregierung will im nächsten Jahr die Ausgaben für die innere Sicherheit stark erhöhen. Die Mittel fließen in deutlich mehr Personal und Geld für die Bundespolizei, gehen an das Bundeskriminalamt und die Nachrichtendienste.

„Das sind die richtigen Antworten auf die aktuelle Sicherheitslage“, sagt Eckhard Rehberg zu der Aufstockung im Sicherheitssektor. Zum Schutz gegen Wohnungseinbrüche wird zudem das wirksame KfW-Programm zur Eigensicherung von jährlich 10 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro aufgestockt. Und auch die Flüchtlingssituation bedinge keine neuen Schulden, denn „dank der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre und der gebildeten Rücklage können wir die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingssituation und zur Integration der Flüchtlinge tragen. Der Bund stellt viel Geld für Sprach- und Integrationskurse, die Arbeitsmarkintegration und den sozialen Wohnungsbau bereit“, unterstreicht Rehberg und macht auch deutlich: „Die Steigerung der Investitionen und die Bewältigung der Flüchtlingssituation gehen dabei nicht zu Lasten von Sozialleistungen. Die Sozialausgaben sind mit gut 170 Milliarden Euro in 2017 mit Abstand der größte Ausgabenbereich im Bundeshaushalt. Gut jeden zweiten Euro gibt der Bund für soziale Aufgaben aus. Das Verhältnis von Sozialausgaben zu den Gesamtausgaben wird ab 2015 kontinuierlich ansteigen. Diesen Trend in der derzeit hervorragenden wirtschaftlichen Situation müssen wir im Hinblick auf die konjunkturelle Entwicklung und den demografischen Wandel bremsen.“

Ein weiterer Bereich, der im Haushalt einen besonderen Stellenwert hat, ist die Landwirtschaft. Auch im nächsten Jahr sieht der Haushaltsentwurf für sie zusätzlich 78 Millionen Euro vor. Damit sollen vor allem die landwirtschaftlichen Betriebe flächendeckend und unbürokratisch entlastet werden. Denn viele Bauerfamilien fürchten derzeit wegen Niedrigpreisen für Lebensmittel um ihre Existenz. Seit 2013 sind die Preise für Schweinefleisch, Milch und Getreide stetig gesunken. Die Unionsfraktion will den Bauern in dieser außerordentlichen Krise helfen, um auch künftig eine regional verankerte, bäuerliche Landwirtschaft in unserem Land zu erhalten. Deutschland geht somit also gut gerüstet in die kommenden Jahre. Hintergrund: Zeitplan parlamentarische Beratung Bundeshaushalt 2017 im Bundestag: 1. Lesung Bundestag: 6. - 9. September 2016. Beratungen Haushaltsausschuss: 21. September - 10. November 2016. Bereinigungssitzung Haushaltsausschuss: 10. November 2016
2./3. Lesung Bundestag: 21. - 25. November 2016.

Sexuelle Selbstbestimmung schützen

Die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen ist nach geltendem Recht nicht ausreichend geschützt. Auf Betreiben der Union hat der Bundestag deshalb an diesem Donnerstag über eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts abschließend debattiert und abgestimmt. Der alte Vergewaltigungsparagraf, der unter anderem eine Gewaltanwendung oder Nötigung des Opfers voraussetzt, wird aufgehoben. Künftig gilt der Grundsatz: „Nein heißt nein!“. Jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung wird unter Strafe gestellt. So soll es ausreichen, wenn das Opfer sein „Nein“ deutlich erkennbar macht, es beispielsweise verbal sowie durch Weinen oder Abwehren der sexuellen Handlung deutlich nach außen zum Ausdruck bringt. Der neu zu schaffenden Strafrechtsparagraf §177 erfasst auch Fälle, in denen das Opfer seinen Willen nicht erklären konnte, weil es schlief, betäubt worden war oder weil es aus Angst zugestimmt hatte. Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, sprach im Zusammenhang mit der Gesetzesnovelle von einem „Meilenstein für die Wahrung der Rechte der Frauen“.

Errichtung eines Transplantationsregisters

In dieser Woche diskutierte das Parlament über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem der Weg zu einem Transplantationsregister geebnet werden soll. Mit dem Transplantationsregister sollen erstmals wichtige Daten von Organspendern oder Empfängern zentral zusammengefasst und miteinander verknüpft werden. Derzeit warten mehr als 10.000 Menschen in Deutschland auf ein Spenderorgan, wobei die gespendeten Organe bei Weitem nicht ausreichen, um allen Patienten zu helfen. Ein Ziel ist unter anderem, die Wartelistenkriterien sowie die Verteilung der Spenderorgane weiterzuentwickeln. Ein strenger Datenschutz hat bei der Einrichtung des Registers oberste Priorität, so sollen sensible Daten nur mit der ausdrücklichen Einwilligung aller Betroffenen an das Transplantationsregister übermittelt werden. Die Unionsfraktion erwartet, dass durch die Zusammenführung der erhobenen Daten neue Erkenntnisse gewonnen werden, die zu einer Verbesserung und Weiterentwicklung der transplantationsmedizinischen Versorgung und Qualität führen.

Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze

Die Bundesregierung will die Kosten für den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze senken. Effizientere Verfahren und mehr Transparenz sollen dazu beitragen, den Breitbandausbau nachhaltig zu beschleunigen. Dafür soll bereits existierende Netzinfrastruktur wie Leerrohre, Leitungsrohre, Einstiegsschächte oder Verteilerkästen von den Netzbetreibern künftig besser genutzt werden können. Werden Autobahnen, Straßen, Geh- und Fahrradwege neu gebaut oder saniert, lassen sich beispielsweise Kosten sparen, wenn im Zuge dessen Leerrohre für Glasfasernetze verlegt werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Kosten für den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze deutlich zu senken.

In eigener Sache

Gleich zu Beginn dieser Sitzungswoche haben die Mitglieder der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag mit Andreas Jung einen neuen Vorsitzenden gewählt. Die Wahl war nötig geworden, da Jungs Amtsvorgänger, der langjährige Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg als Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister in die Landesregierung eintrat. Thomas Strobl gratulierte seinem Nachfolger: „Andreas Jung wird ein hervorragender Vertreter baden-württembergischer Interessen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und darüber hinaus sein.“ Strobl zeigte sich zudem überzeugt, dass Jung die 43 Mitglieder zählende Landesgruppe geschlossen in die kommenden eineinviertel Jahre bis zur Bundestagswahl führen werde.

Zitat

«Abschreckung und Dialog, (...) das sind keine Gegensätze, nein, das gehört untrennbar zusammen. (...) Wir sind uns (...) einig, dass dauerhafte Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland zu erreichen ist.»

(Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag zum bevorstehenden Nato-Gipfel in Warschau)