Newsletter Kiesewetter kompakt 7/2016

Freitagmittag flog ich zurück in die Heimat, um am Abend zunächst beim großartigen Jubiläum der Firma Reck in Adelmannsfelden dabei zu sein. Die Firma wurde im Jahr 1766 gegründet und feierte dieses Jahr das 250-jährige Jubiläum. In ganz Württemberg ist die Firma Reck somit das älteste Bauunternehmen. Viele befreundete Handwerker der Region waren ebenfalls gekommen. Es war eine klasse Feier! Ein Artikel erschien hierzu in der <link http: www.schwaebische.de _blank>Ipf-und-Jagst-Zeitung.

Lange konnte ich allerdings nicht bleiben, da ich mich am selben Abend noch Richtung Hermaringen aufmachte, um bei der Wiederöffnung der Güssenhalle dabei zu sein. Bürgermeister Jürgen Mailänder begrüßte zahlreiche Gäste zu diesem großartigen Anlass. Mit dem Abschluss der Sanierung der Güssenhalle sind somit alle kommunalen Gebäude Hermaringens saniert und dies innerhalb von 10 Jahren.

Am Samstagvormittag fuhr ich schon ganz früh um 6.00 Uhr los zur sicherheitspolitischen Klausurtagung des Reservistenverbandes mit allen 16 Landesvorsitzenden in die Eifel, die bis Sonntagabend andauerte. Von dort ging es gleich weiter zur nächsten Sitzungswoche nach Berlin. 

Die Sitzungswoche begann am Montag mit einer weiteren Sitzung des Bundesfachausschuss Außen-, Sicherheits- Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik ASEM, die ich leitete. Der Fokus lag auf der thematischen Vorbereitung des nächsten Bundesparteitages der CDU, bei dem der BFA mehrerer Anträge einbringen wird.

Anschließend traf ich die Heidenheimer Schülerin Lena Ludwig zu einem Gespräch in meinem Büro. Frau Ludwig nahm für unseren Wahlkreis an der 3-Tages-Veranstaltung „Jugend und Parlament“ teil, bei der Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland nach Berlin kommen und in die Rolle von Bundestagsabgeordneten schlüpfen. Unter komplett realistischen Bedingungen erleben sie die Arbeit des Parlaments von A bis Z. Mit Lena Ludwig hatte unser Wahlkreis eine klasse Repräsentantin!

Danach ging es für mich rasch weiter zu einem internen Fachgespräch mit mehreren tunesischen Parlamentariern zur Rolle der Regierungspartei Ennahdha. Die tunesischen Abgeordneten berichteten von den Ergebnissen ihres Parteitages und von dem Konzept des demokratischen Islam, das dort verabschiedet wurde.

Anschließend nahm ich ein Interview für die Deutsche Welle auf. Thema war die NATO-Übung Anaconda, die derzeit in Polen stattfindet.<link http: www.dw.com de a-19310328 _blank> Hier können Sie das Interview lesen.

Weiter ging es mit einer Konferenz im BMZ zum Thema „Entwicklung, Sicherheit, Frieden“ mit Bundesminister Dr. Müller und Bundesverteidigungsministerin Dr. von der Leyen. Es ist wichtig, dass wir Sicherheit, Frieden und Entwicklung immer im vernetzten Ansatz betrachten. Auch bei dieser Konferenz wurde dies deutlich.

Nach der Landesgruppensitzung um 20.00 Uhr, traf ich mich am späten Abend noch zur außenpolitischen Gesprächsrunde im kleinen Kreis.

Nach der Sitzung der AG Außen am Dienstagvormittag, bei der es insbesondere um die Beziehung zu und den Stand der Sanktionen gegen Russland ging, hatte ich ein weiteres Interview für die Deutsche Welle, dieses Mal zu den Deutsch-Russischen Beziehungen.

Anschließend standen zwei Antrittsbesuche des Trios des Reservistenverbandes (Präsident und seine zwei Stellvertreter) zunächst bei Generalinspekteur General Volker Wieker und anschließend beim stellvertretenden Generalinspekteur General Kneip im Bundesverteidigungsministerium an.

Danach fand wie jede Woche die Fraktionssitzung statt, bei der auch die aktuellen Anträge der laufenden Sitzungswoche besprochen wurden. Insbesondere ging es um das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und um das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung. Hiermit wird das Bauvertragsrecht an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angepasst. Bauunternehmer werden künftig auf Mindestanforderungen für Baubeschreibungen sowie die Angabe verbindlicher Fertigstellungstermine verpflichtet, um Transparenz und Vergleichbarkeit der Angebote zu verbessern und den Bauherren Planungssicherheit zu geben. Neben einem Widerrufsrecht für Bauverträge von 14 Tagen soll darüber hinaus auch die kaufrechtliche Mängelhaftung geändert werden. Verkäufer werden dadurch verpflichtet, selbst für den Aus- und Wiedereinbau zu sorgen oder dem Käufer die Aufwendungen zu ersetzen, wenn dieser eine mangelhafte Sache gemäß ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut hat. Der Verkäufer kann die Kosten jedoch grundsätzlich entlang der Lieferkette an den für den Mangel Verantwortlichen weitergeben. Zu diesem Thema erreichte mich auch eine Vielzahl an Schreiben von Handwerkern aus dem Wahlkreis.

Am Mittwoch freute ich mich sehr, im Anschluss an die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses rund 100 Schülerinnen und Schüler aus dem Wahlkreis zu einer Diskussion zu treffen. Etwa 80 Schüler der Realschule Bopfingen und ca. 20 Schüler der Hillerschule Steinheim waren zu Gast im Bundestag.

Danach ging es in das Konrad-Adenauer-Haus zum Berliner Gespräch Spezial zur „Transatlantische Partnerschaft“. Mit dabei waren Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber.

Am Abend traf ich noch auf mehrere Vertreter unserer Genobanken, u.a. aus Schwäbisch Gmünd/Rosenstein, Steinheim und Westhausen beim baden-württembergischen Abend der Vorstände der Volks- und Raiffeisenbanken in der Landesvertretung Baden-Württemberg.

Am Donnerstag stand neben einer Reihe parlamentarischer Termine u.a. die Wahl des neuenLeiter der Stasi-Behörde an. Abends lief auf 3Sat eine Reportage zur Reform der Bundeswehr. Hierzu wurde ich im September letzten Jahres interviewt. Die Reportage können Sie <link http: www.3sat.de mediathek _blank>hier ansehen.

Bevor ich heute zurück in den Wahlkreis flog, war ich wiederum zu einem Antrittsbesuch mit dem Trio im BMVg, um dort mit Staatssekretär Hoofe über die Ausgestaltung von Pflicht- und Freiwilligendiensten zu sprechen.

Auch in der letzten Woche gab ich einige Interviews, die Sie unter folgenden Links nachhören bzw. lesen können:

• Schwäbische Zeitung: <link http: www.schwaebische.de politik _blank>„Verbündete üben Verteidigung der Ostflanke“

• Deutsche Welle: <link http: www.dw.com de a-19310328 _blank>„Gefühl der Sicherheit geben“

• Bayerischer Rundfunk: <link http: www.br.de nachrichten kiesewetter-interview-der-woche-100.html _blank>Interview der Woche

• EurActiv: <link https: www.euractiv.de section eu-innenpolitik news brexit-deutschland-stoesst-an-seine-grenzen _blank>„Brexit: Deutschland stößt an seine Grenzen“

• 3Sat: <link http: www.3sat.de mediathek _blank>„Bedingt einsatzbereit“ 

Heute Abend freue ich mich sehr darauf, endlich einmal bei der Storchenbringung im Schloss Brenz dabei sein zu können.

Ihnen allen wünsche ich ein erholsames Wochenende!

Ein starker Staat und die Gewährleistung von Sicherheit“

Zentrale Anliegen der Union im neuen Anti-Terror-Paket der Koalition

Die Anschläge von Brüssel, Paris oder Istanbul haben gezeigt, dass die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus gestiegen ist. Die Koalitionsfraktionen haben sich deshalb darauf verständigt, den Kampf gegen den Terrorismus nochmals zu verstärken. Vor der Sitzung seiner Fraktion am Dienstag in Berlin erklärte Volker Kauder die wichtigsten Punkte. Künftig könne der Verfassungsschutz nun gemeinsame Dateien mit befreundeten Diensten erstellen, es gehe aber auch um praktische Dinge, wie etwa die Beschaffung von Prepaid-Handys, die erschwert werden soll. „Wir wollen die Möglichkeit abschneiden, diese Handys sich einfach nehmen zu können. Hier muss jetzt auch die persönliche Identität angegeben werden, das geht nicht mehr ohne Personalausweis“, so Kauder. Wichtig sei das geplante Gesetz insbesondere nach den jüngsten Anschlägen etwa in der Türkei und im Hinblick auf die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich.

Der Gesetzentwurf sorgt für eine Vielzahl an neuen Regelungen und Maßnahmen: So soll das Bundesamt für Verfassungsschutz besser vernetzt werden und mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien einrichten und betreiben können – natürlich unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und einem angemessenen Datenschutzniveau. Darüber hinaus will die Koalition die Befugnisse der Bundespolizei zur Gefahrenabwehr erweitern, um beispielsweise mit verdeckten Ermittlern gegen Schleuserkriminalität vorgehen zu können.

An diesem Donnerstag, an dem der Gesetzentwurf zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus in erster Lesung beraten wurde, erklärte der neu gewählte Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSUBundestagsfraktion Stephan Harbarth: „Auch Deutschland steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Zur Bekämpfung der besonders gefährlichen internationalen Terrornetzwerke müssen wir für den bestmöglichen Informationsaustausch zwischen den Nationalstaaten sorgen und vorhandene Informationen besser vernetzen. Wenn Terroristen grenzüberschreitend agieren, dürfen unsere Sicherheitsbehörden keinen nationalen Tunnelblick haben. Mit dem neuen Anti-Terror-Paket soll das Bundesamt für Verfassungsschutz deshalb die Möglichkeit erhalten, insbesondere mit unseren Partnern in Europa und in der NATO gemeinsame Dateien zu führen und vorhandene Erkenntnisse rasch auszutauschen. Darüber hinaus schließen wir mit dem AntiTerror-Paket auch eine Sicherheitslücke bei den Prepaid-Karten. Niemand wird künftig mehr unter falschen Angaben zu seiner Person eine solche Karte kaufen und nutzen können. Zudem bekommt die Bundespolizei die Möglichkeit, verdeckte Ermittler einzusetzen; das heißt Beamte, die in kriminelle Gruppen unter einer Legende eindringen. Das ist insbesondere im Kampf gegen die hoch konspirative Schleuserkriminalität von großer Wichtigkeit. Ein starker Staat und die Gewährleistung von Sicherheit sind unserer Fraktion ein zentrales Anliegen. Das gehört zum Markenkern von CDU und CSU, und das unterstreichen wir erneut mit diesem Gesetz.“

Wir haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen, sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene, ergriffen, um die Bürger unseres Landes vor Terrorangriffen in unserem Land zu schützen. Dafür müssen wir unsere Sicherheitsarchitektur immer wieder auf den Prüfstand stellen und identifizierte Lücken rasch schließen. Dies haben wir mit dem Aufbau der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit bei der deutschen Bundespolizei (BFE+) und der massiven sachlichen und personellen Verstärkung unserer Sicherheitsbehörden getan. Wo gesetzgeberisches Handeln geboten ist, handeln wir ebenfalls. So auch mit dem von der Koalition jetzt vorgelegten Gesetzentwurf.

Hochachtung gilt dem Bundespräsidenten

Bundespräsident Joachim Gauck verzichtet auf die Kandidatur für eine zweite Amtszeit. Das verkündete der 76-Jährige zu Beginn dieser Woche in Schloss Bellevue. 2017 wird er aus Altersgründen aus dem Amt scheiden. „Ich bin dankbar, dass es mir gut geht. Gleichzeitig ist mir bewusst, dass die Lebensspanne zwischen dem 77. und dem 82. Lebensjahr eine andere ist als die, in der ich mich jetzt befinde", sagte der Bundespräsident in Berlin und begründete damit sein Ausscheiden. Für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren wolle er „nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann“.

Unionsfraktionschef Volker Kauder nahm die Entscheidung im Namen seiner Fraktion mit großem Respekt entgegen. „Seine heutige Erklärung, nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen, ist von größtem Verantwortungsgefühl, aber auch Menschlichkeit getragen“, sagte Kauder. Gaucks Entscheidung zeige erneut, dass für ihn stets das Wohl der Menschen und die Zukunft Deutschlands „wichtiger als alles andere sind.“ Kauder zeigte sich außerdem „dankbar für den Dienst, den der Bundespräsident bislang für unser Land geleistet hat.“ Er sei sich sicher, dass Joachim Gauck auch den Rest seiner Amtszeit so gestalten werde wie die ersten vier Jahre, so Kauder in Berlin. Im Hinblick auf eine Nachfolge Gaucks mahnt Kauder zu einer ruhigen Diskussion aller Parteien. „Dies gebietet der Respekt vor dem höchsten deutschen Staatsamt, das Joachim Gauck gegenwärtig in so hervorragender Art und Weise ausfüllt.“

Keinen Schlussstrich unter DDR-Unrecht

Der Name Joachim Gaucks bleibt auch mit der Stasi-Unterlagenbehörde verbunden, die ihre Arbeit am 3. Oktober 1990 aufnahm und im Volksmund bald seinen Namen trug. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag einen Antrag zu ihrer Zukunft beraten. Wir wissen dabei um die besondere Verantwortung, die gerade die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für die Anliegen, für die Nöte und Sorgen der Opfer der SED-Diktatur trägt. Wie keine andere politische Kraft steht die Union für die Aufklärung des SED-Unrechts und für eine Entschädigung der Opfer dieses Regimes. Für uns steht fest: Es kann keinen Schlussstrich unter den Unrechtsstaat der DDR geben. Dies stellen wir auch mit der Wiederwahl Roland Jahns zum Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sicher. Hintergrund: Die Koalitionsfraktionen wollen die Aufarbeitung der SED-Diktatur fortführen. Ein dahin gehender Antrag von CDU/CSU und SPD wurde beraten und abgestimmt. Danach wählte der Bundestag ohne weitere Aussprache den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

Gedenken an elf Todesopfer

Der Deutsche Bundestag hat sich an diesem Mittwoch mit den Folgen der schweren Unwetter der vergangenen Tage in zahlreichen Bundesländern befasst. Einig waren sich die Abgeordneten in einer von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde in ihrem Gedenken an die elf Todesopfer, dem Mitgefühl für deren Angehörige sowie den übrigen Betroffenen und ihrem Dank an die Hilfs- und Rettungskräfte in den betroffen Städten und Gemeinden. Fraktionsübergreifend überwiegend auf Zustimmung traf zudem die Idee, die Elementarschadensversicherung als Pflichtversicherung auszugestalten.

Landesgruppe intern

Nachdem Thomas Strobl am 12. Mai 2016 zum Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister von Baden-Württemberg berufen wurde, legte er zum 3. Juni 2016 sein Bundestagsmandat nieder. Durch seinen Mandatsverzicht wurden seine Ämter in der Unionsfraktion vakant, die in dieser Woche nachbesetzt wurden. In das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für die Themenbereiche Innenpolitik sowie Recht und Verbraucherschutz wurde durch die Fraktion Stephan Harbarth gewählt. Iris Ripsam aus Stuttgart folgte in dieser Woche Thomas Strobl im Bundestagsmandat nach.

Zitat

«Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen. Denn ich empfinde es als große Ehre, diesem Land, unserer Bundesrepublik Deutschland, zu dienen.» (Bundespräsident Joachim Gauck am Montag zum Verzicht auf eine zweite Amtszeit)