Newsletter Kiesewetter kompakt 6/2016

Nach einer kleinen „Auszeit“ während der ich nach einer OP zunächst in einer Reha und anschließend im Urlaub war, freue ich mich, Ihnen von den vergangenen Terminen im Wahlkreis und der aktuellen Sitzungswoche berichten zu dürfen.

Am 21. März war ich am Vormittag zu Gast im Peutinger-Gymnasium Ellwangen, um gemeinsam mit Oberbürgermeister Karl Hilsenbek, dem LEA-Chef Berthold Weiß, Polizeioberrat Gerald Jüngel von der Polizei Ellwangen und vielen Schülerinnen und Schülern zur Flüchtlings- und Asylpolitik zu diskutieren. Besonders interessierten sich die Schüler für die aktuelle Lage in Syrien. Hiervon konnten auch Muhammad und Hussain Darwish berichten, Vater und Sohn, die aus Damaskus stammen. Die SMV des PG hatte sich viel Mühe bei der Organisation gegeben. Es war eine sehr lebendige Diskussion und eine gelungene Veranstaltung! Berichte dazu finden Sie <link uploads media _blank>hier und <link uploads media _blank>hier.

Anschließend ging es weiter zum Kreisbau Ostalb, wo ich mich zur Problematik des sozialen Wohnungsbaus austauschte. Ich berichtete u. a. vom 10-Punkte-Plan zur Wohnungsbau-Offensive und von der MIT-Arbeitsgruppe, die bis zur Sommerpause Vorschläge zur Wohnungs- und Eigentumsförderung erarbeiten soll.

Am Nachmittag und Abend ging es weiter mit der Sitzung der Seniorenunion Ostalb und der anschließenden Sitzung des Kreisvorstandes der CDU Ostalb. Im Mittelpunkt standen die Aufarbeitung der Landtagswahl in Baden-Württemberg, eine Analyse und ein Ausblick der möglichen Regierungskoalition. Zu Gast waren auch die Chefredakteure der <link uploads media _blank>Aalener Nachrichten und der <link uploads media _blank>Schwäpo, die über die Sitzung berichteten.

Am nächsten Morgen ging es früh um 7.30 Uhr ins Hellenstein-Gymnasium nach Heidenheim. Hier diskutierte ich mit den Schülerinnen und Schülern über aktuelle Themen aus dem Bundestag, aber auch zu kommunalen Fragen. Besonders freute ich mich, meine ehemalige Deutsch-Lehrerin seinerzeit vom HG Ellwangen, Frau Böhler, wiederzutreffen!

Nach eine Reihe von Bürgergesprächen zu den verschiedensten Themen - nicht nur Flüchtlinge,  auch Rente, Breitband und vieles mehr, nahm ich bei der Sitzung des Kreistags Ostalb teil, bei der insbesondere der Bundesverkehrswegeplan diskutiert wurde. Ich habe in einem Schreiben an Minister Dobrindt und unseren Länderberichterstatter die fehlende Aufnahme der Schienenprojekte angemahnt und mit einer ausführlichen Argumentation dargestellt, dass die Region Ostwürttemberg auch bei der Schiene berücksichtigt werden muss! Mein Rufen im Vorfeld ist leider ziemlich verhallt, besonders der Landkreis HDH und die Grünen haben das Thema jetzt intensiviert. Gut, dass es die kommunale Familie mit uns Abgeordneten jetzt gemeinsam aufgreift. Auch bei der B466 musste ich tätig werden, aber dort war es im Vorfeld leider zu ruhig.

Am Abend nahm ich dann bei der Veranstaltung der Sektion Ostalb des Wirtschaftsrats zur Digitalisierung der Arbeitswelt teil. Neben spannenden Vorträgen gab es einen Rundgang durch die Arnulf Betzold GmbH in Ellwangen. Ich war tief beeindruckt. 

Am späten Abend freute ich mich auf den Besuch der Jugendhütte in Stetten bei Neresheim. Die jungen Leute hatten viele Fragen und diskutierten engagiert bis in die Nacht hinein mit! Es war ein klasse Gespräch und gab mir viele neue Impulse. Thematisch ging es hierbei nicht nur um die internationalen Krisen und die Flüchtlingspolitik, sondern auch um lokale Herausforderungen, wie die sehr schwierige Neubestimmung einer Wasserschutzzone in Stetten.

Am nächsten Tag ging es mit einer Vielzahl an Bürgergesprächen weiter, bevor ich am Abend mit der Jungen Union Ostalb zum Thema „Sicherheits- und Verteidigungspolitik in schwieriger Zeit“ diskutierte. Konkret ging es hierbei auch um die neue Personal- und Ausstattungspolitik des BMVg, sowie die ersten Leitlinien des neuen Weißbuchs.

Am 5. April besuchte ich das Druckzentrum Hohenlohe-Ostalb, in dem täglich 5 Tageszeitungen mit einer Gesamtauflage von ca. 80.000 Exemplaren gedruckt werden. Wirklich beeindruckend! Mit der Leitung des Verlags und der Redaktion sprachen wir u. a. über die Situation der Medienlandschaft in Ostwürttemberg und die Herausforderung der Digitalisierung. Aber auch die Einführung des Mindestlohns für Zeitungszusteller und die noch ausstehende Reform des Erbschaftsrechts wurden angesprochen.

Nach einer Sitzungswoche in Berlin, nahm ich am Abend des 15. April beim Frühlingsempfang der Jungen Union Ostalb teil. Markanter Hauptredner war der Fraktionsvorsitzende der CSU im bayerischen Landtag, Thomas Kreutzer, mit dem wir uns anschließend noch in lockerer Atmosphäre unterhielten.

Am Samstag, den 16. April, besuchte ich die Malteser Aalen in der LEA Ellwangen. Viele ehrenamtlich Engagierte helfen hier regelmäßig beim Sortieren der Kleidung. Ein ausgesprochen beeindruckendes großartiges Engagement!

Am Sonntag war ich vormittags zur Einweihung des Gemeindezentrums in Goldburghausen eingeladen. Für die ca. 300 Einwohner des kleinsten Ortes der Gemeinde Riesbürg ist das neue Zentrum eine tolle Sache. Beim Aufbau hatten viele freiwillige Helfer mitgewirkt und dabei manches Hindernis wie z.B. einen Wasserschaden überwunden. Ein tolles Ergebnis!

Am Montag, den 18. April, besichtigte ich den Sicherheitsdienst EOS in Heidenheim. Der Geschäftsführer Bernd Elsenhans berichtete u. a. von den Herausforderungen in der Sicherheitsbranche und von der Situation der Sicherung von Flüchtlingsunterkünften im Landkreis Heidenheim.

Anschließend traf ich Herrn Becker und weitere Fachexperten wie Fotobuchverkäufer bei einer Tagung im NH Hotel in Heidenheim. Die Fotobuchverkäufer kämpfen momentan mit der Erhöhung der Umsatzsteuer auf Fotobücher auf 19 Prozent. Aufgrund einer europarechtlichen Harmonisierung der Umsatzsteuer fiel der bislang in Deutschland ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % nun weg. Das Bundesfinanzministerium will jedoch weiterhin den ermäßigten Satz beibehalten und prüft derzeit u.a. eine Übergangsregelung für die Fotobuchverkäufer.

Anschließend nahm ich zunächst bei der Fraktionssitzung der CDU des Regionalverbandes Ostwürttemberg teil, bei der ebenfalls über den Bundesverkehrswegeplan diskutiert wurde, bevor ich in einer kleinen aber sehr feinen und top-informierten Runde der IHK Ostwürttemberg zum Thema „Weltweite Krisen – wie geht es weiter?“ vortrug. Es ist so wichtig, dass wir uns regional mit den sogenannten „großen" Herausforderungen auseinandersetzen, denn weltweite Trends beeinflussen massiv auch unsere Lebens- und Arbeitswelt auf der Ostalb!  

Am nächsten Tag war ich zu Gast beim Mittagstisch der Wirtschaftsjunioren Ostwürttemberg. Auch hier standen die Gleichzeitigkeit internationaler Krisen und die Auswirkungen auf Deutschland und unserer Region im Zentrum der Diskussion.

Anschließend ging es nach Elchingen, wo ich in einer kleinen Runde zum aktuellen Stand des Bundesverkehrswegeplans und zu den Auswirkungen auf Elchingen und die Region bzgl. der B29n und der Südumfahrung Nördlingen berichtete und die Forderungen und Befürchtungen der Elchinger mitnahm.

Auch am Donnerstagabend ging es um Sicherheit in schwieriger Zeit. Bei einer Veranstaltung der CDU Giengen im Hotel Lamm. Es war eine angeregte Diskussion!

Am nächsten Abend war ich bei der Eröffnung der Wanderausstellung „Gute Pflege“ bei der Stiftung Haus Lindenhof in Abtsgmünd eingeladen. Hier ging es bei der Talkrunde auch um die aktuelle Pflegereform und das geplante Pflegeberufegesetz. Ich habe, obwohl ich keine ausgewiesener Gesundheitspolitiker bin, einige Impulse mitgenommen.

Abschließend diskutierten wir auch in Heidenheim bei einem mitgliederoffenen Kreisparteitag das Wahlergebnis und die sich damals ankündigende Grün-Schwarze Regierungskoalition. Die Mehrheit der Mitglieder stimmte einer Regierungsbeteiligung zu und erkannte an, dass die Wählerinnen und Wähler Ministerpräsidenten Kretschmann wiedergewählt haben.

Am Samstagvormittag schaute ich kurz beim hervorragend organisierten Kreisverbandstag des VdK Heidenheim vorbei. Der VdK wurde dieses Jahr 70 Jahre alt. Den restlichen Tag verbrachte ich bei einem Familienfest.

Am Sonntag Früh war ich dann beim Frühlingsfest der CDU in Fachsenfeld zu Gast, wo ich von den aktuellen Themen aus Berlin und dem Wahlkreis berichtet und der Fokus wiederum auf den Sicherheitsthemen lag.

Abschließend leitete ich die Klausurtagung und die mitgliederoffene Ortsvorsitzendenkonferenz der CDU Ostalb am 29./30. April, bei der sehr kontrovers und heftig über die Grundzüge des Koalitionsvertrages diskutiert wurde. Ich war froh über die sehr offene Aussprache. Ganz aktuell berichteten unser Bezirksvorsitzender Steffen Bilger MdB und Winfried Mack MdL aus den Koalitionsverhandlungen. In der CDU Ostalb war man geteilter Meinung über die Chancen und Nachteile einer Koalition. Doch die Zeiten, wo erzkonservative Anti-Berlinpolitik sich für die Union auszahlt, sind um, auch die handelnden Personen sind glücklicherweise verbindlicher und aufgeschlossener geworden. Ich sage ganz klar, es ist besser in einer Regierung mitzugestalten als mit der AfD die Oppositionsbank zu drücken! Die Union wird zeigen, dass eigenständige und konstruktive Beteiligung besser ist als Verweigerung. 

Die Sitzungswoche begann am 30. Mai mit einem schon lange anstehenden Besuch in meiner Funktion als Präsident des Reservistenverbandes bei der WASt, der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen der Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht. Der Leiter der Dienststelle Hans-Hermann Söchtig führte mich durch das gesamte Areal und zeigte mir u. a. das Archiv der Akten. Rund 18 Millionen Schicksale beherbergt das Archiv, sehr berührend.

Am Nachmittag arbeitete ich hauptsächlich den angestauten Berg an Unterschriftsmappen ab, bevor ich am Abend als Berichterstatter meiner Fraktion für Italien zu einem Arbeitsessen mit der italienischen Ministerin Elena Boschi in die italienische Botschaft ging.

Im Wahlkreis waren am Montag die ersten Nachrichten über die schlimmen Schäden des Unwetters zu hören. Ganz besonders schlimm war der Tod zweier Menschen in Gmünd, darunter ein Feuerwehrmann, der zur Hilfe geeilt war. Insgesamt sind allein im gesamten Ostalbkreis Unwetterschäden in Höhe von fast 30 Mio. Euro zu vermelden. Zugleich hat dieses schlimme Unwetter aber auch die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und das vorbildhafte Engagement unserer Feuerwehrleute und Rettungsdienste gezeigt. Ihnen allen danke ich an dieser Stelle von Herzen!

Am Dienstag standen zunächst die Sitzung der AG Außen und anschließend die Fraktionssitzung an, die dieses Mal besonders lange dauerte. Bis zur Sommerpausen stehen noch eine Vielzahl an Vorhaben an, die besprochen wurden. So diskutierten wir zum Beispiel die künftige Ausgestaltung der Leistungen für behinderte Menschen im Bundesteilhabegesetz oder die Novelle des EEG, die gerade intensiv verhandelt wird. Hier muss das richtige Maß zwischen vernünftiger Förderung von Wind-, Solar-und Biomassenenergie und dem Netzausbau gefunden werden. Hauptthema war auch das Integrationsgesetz das nun zügig beraten wird, um in erster Linie anerkannten Flüchtlingen Angebote zu machen und Integration einzufordern. Gleichzeitig arbeiten wir an dem Zukunftsthema Digitalisierung genauso weiter wie an der inneren Sicherheit.

Am Abend freute ich mich über eine Diskussionsrunde mit 50 Schülerinnen und Schüler der Eugen-Bolz-Realschule Ellwangen. Besonders sprachen die jungen Leute Probleme mit Jugendhütten/“Bauwägen" in ihren Gemeinden an.

Am Mittwoch standen 8 Termine an. Am Vormittag berichtete ich im Auswärtigen Ausschuss zum Stand der Vorbereitung auf den Nato-Gipfel in Warschau. Zu Gast war auch Martin Kobler, Leiter der VN-Unterstützungsmission in Libyen, der zur aktuellen Lage in Libyen sprach. Ebenfalls thematisiert wurde die fürchterliche Situation der Menschen in Syrien. Hierzu erschien auch ein Artikel in der <link http: www.zeit.de politik ausland syrien-humanitaere-hilfe-luftbruecke _blank>Zeit online.

Anschließend traf ich den neuen Botschafter Saudi-Arabiens zum Antrittsbesuch und den israelischen Gesandten, der von der neuen, sehr schwierigen Koalition in Israel berichtete.

Dem folgte eine Aufzeichnung zum Thema Amerikabild der Deutschen für Deutschlandradio Kultur. Am Nachmittag traf ich dann zunächst ca. 50 Schülerinnen und Schüler der Freien Evangelischen Realschule Heidenheim und anschließend noch einmal knapp 30 Schülerinnen und Schüler der Eugen-Bolz-Realschule Ellwangen zur Diskussion. Den Abschluss bildete eine Veranstaltung des Magazins Cicero, bei der ich etwas verspätet vorbeischaute.

Am Donnerstagvormittag traf ich in einem kleinen Kreis den NATO-Generalssekretär Jens Stoltenberg zu einem Hintergrundgespräch. Hierbei ging es um den Beitrag der NATO zur Stabilität in Europas Nachbarschaft. Anschließend musste ich rasch ins Plenum. Nur selten kommt es vor, dass wir über einen fraktionsübergreifenden Antrag abstimmen. Gemeinsam mit den Grünen und der Regierungskoalition debattierten wir zunächst den Armenienantrag und stimmten anschließend mit überwältigender und zugleich bemerkenswerter Mehrheit ab. Der Bundestag benennt somit erstmals den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren als solchen. Als Vorsitzender der VHS Aalen hatte ich im letzten Jahr zu diesem Thema intensive Erfahrungen mit Vertretern bestimmter türkischer Interessengruppen machen müssen. Ein Bericht erschien in der <link http: www.schwaebische.de>Schwäbischen Zeitung. Entscheidend ist doch, dass die heute Lebenden aus der Vergangenheit lernen und sich die Hand zur Versöhnung reichen!

Am Nachmittag traf ich eine internationale Gruppe der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, der BAKS, zu einer Diskussion zum Thema der Außen- und Sicherheitspolitik der EU, bevor ich zu weiteren außenpolitischen Themen ins Plenum musste: Es wurde über die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an den Missionen im Kosovo und im Libanon beraten.

Anschließend fand im Plenum die Debatte zur Milchkrise statt. Auch bei uns gibt es viele Milchbauern, die mit der aktuellen und nun schon länger andauernden Niedrigpreisen zu kämpfen haben. Hierzu fand am Montag ein Milchgipfel statt, bei dem Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt den Milchbauern Soforthilfen von 100 Mio. Euro zusagte. Sicherlich ist dies jedoch nur eine sehr kurzfristige Maßnahme und keine dauerhafte Lösung. Auch deshalb haben CDU/CSU und SPD am Mittwoch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft diese Woche einen Antrag eingebracht, der eine Änderung des Agrarmarktstrukturgesetz vorsieht, wodurch das Überangebot von Rohmilch auf dem Milchmarkt reduziert werden soll. Durch die Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes soll es ermöglicht werden, anerkannten Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen und Branchenverbänden, sowie Genossenschaften und anderen Formen von Erzeugerorganisationen die Rohmilchproduktion innerhalb der EU auf freiwilliger Basis für einen Zeitraum von sechs Monaten zu regulieren. Diese Maßnahme soll zur Wiederherstellung des erforderlichen Marktgleichgewichtes beitragen.

Am Freitagvormittag traf ich den Vize-Außenminister Georgiens zu einem Gespräch. Er berichtete über die Erwartungen Georgiens an den NATO-Gipfel in Warschau und von der Sicherheitslage in der Region und in den von Russland besetzten Gebieten. Danach musste ich schnell ins ARD-Hauptstadtstudio, um einen Beitrag für das B5 Interview der Woche aufzunehmen, das samstagfrüh ausgestrahlt wird. Thema waren die Perspektiven derStabilisierung Libyens und ein möglicher Beitrag Deutschlands.

Anschließend machte ich mich schon auf den Weg zum Flughafen, um rechtzeitig im Wahlkreis anzukommen. Heute Abend freue ich mich zunächst beim 250-jährigen Firmenjubiläum der Firma Reck in Adelmannsfelden und anschließend bei der Wiedereröffnung der Güssenhalle in Hermaringen dabei zu sein!

Ihnen allen wünsche ich ein erholsames Wochenende.

Ihr Roderich Kiesewetter

Unionsfraktion bringt Integrationsgesetz auf den Weg

Integrationsbemühungen unterstützen und einfordern

In ihrer Sitzung an diesem Dienstag hat die Unionsfraktion das vom Bundeskabinett in Meseberg beschlossene Integrationsgesetz diskutiert und ihrerseits verabschiedet. „Fördern und Fordern“ lautet das Motto des Gesetzentwurfs, der an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Hinter dem Maßnahmenpaket verbergen sich klare Regeln, die anerkannte Flüchtlinge besser integrieren sollen. Zudem sei das Paket ein „Beispiel dafür, dass wir in der Koalition gut zusammenarbeiten“, betonte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder in Berlin. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die unionsgeführte Bundesregierung die Integration von Flüchtlingen in Deutschland erleichtern. Ziel sei es, „die unterschiedlichen Voraussetzungen und Perspektiven der Schutzsuchenden zu berücksichtigen und dafür passende Maßnahmen und Leistungen anzubieten sowie im Gegenzug Integrationsbemühungen zu unterstützen und einzufordern“, heißt es in einem Gesetzentwurf.

Das geplante Integrationsgesetz will Flüchtlingen den Zugang zu Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt erleichtern. So werden die Förderangebote und Pflichten anerkannter Flüchtlinge genau definiert und rechtliche Konsequenzen für fehlende Integrationsbemühungen klar geregelt. Wer sich nicht an die neuen Regeln hält, muss mit Leistungskürzungen rechnen. Mit dem Gesetz sollen zudem die Asylverfahren weiter beschleunigt werden. Außerdem in dem Maßnahmenpaket enthalten ist ein Arbeitsmarktprogramm, das Flüchtlinge an den deutschen Arbeitsmarkt heranführen soll. Dafür sollen sinnvolle und gemeinnützige Tätigkeiten während des Asylverfahrens bereitgehalten werden. Danach sollen für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – mit Ausnahme von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten sowie von „vollziehbar ausreisepflichtigen Personen“ – zusätzliche Arbeitsgelegenheiten aus Bundesmitteln geschaffen werden. Ziel ist laut Vorlage neben einer „niedrigschwelligen Heranführung an den deutschen Arbeitsmarkt“ eine „sinnvolle und gemeinnützige Betätigung während des Asylverfahrens“.

Ferner sollen Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive und Geduldete leichter eine betriebliche Berufsausbildung absolvieren können. Für Ausbildungsbetriebe und Geduldete soll im Zusammenhang mit einer Berufsausbildung mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. So erhalten Betroffene dem Gesetzentwurf zufolge eine Duldung für die Gesamtdauer einer qualifizierten Berufsausbildung und nach erfolgreichem Abschluss gegebenenfalls für weitere sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche. Die bisherige Altersgrenze für den Beginn der Ausbildung möchte die Regierungskoalition aufheben.

Zugleich soll eine Niederlassungserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge von Integrationsleistungen abhängig gemacht werden. Um eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten, müssen sie nach fünf Jahren unter anderem „hinreichende Sprachkenntnisse“ vorweisen und ihren Lebensunterhalt überwiegend sichern. Bei einer „weit überwiegenden Lebensunterhaltssicherung“ und dem „Beherrschen der deutschen Sprache“ soll die Niederlassungserlaubnis bereits nach drei Jahren erteilt werden.

Zudem will die Regierungskoalition eine „Verpflichtung mit leistungsrechtlichen Konsequenzen zur Wahrnehmung von Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ einführen. Auch sollen anerkannte Flüchtlinge auch dann zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet werden können, wenn sie bereits über einfache deutsche Sprachkenntnisse verfügen.

Mit der Einführung einer Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge sollen die Bundesländer die Verteilung der Schutzberechtigten besser steuern können. Davon nicht betroffen sein sollen Flüchtlinge, „die insbesondere einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und damit bereits einen wichtigen Beitrag zu ihrer Integration erbringen“.

Mehr Entschlossenheit bei Rückführungen

Neben der Frage der Integration von anerkannten Flüchtlingen spielten in dieser Woche aber auch die Frage nach der Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern und die unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern eine Rolle. Auf Betreiben der Unionsfraktion wurde in den vergangenen Monaten das Asylrecht deutlich verschärft. Vor allem das Asylpaket II hat weitere Voraussetzungen geschaffen, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu begrenzen. Die Zahl ausreisepflichtiger Menschen ist dadurch massiv gestiegen. Ende März lebten rund 219.241 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland, davon 51.244 sogar „ohne Duldung“. Auch die Anzahl von Abschiebungen hat sich im Vergleich zu den Vorjahren deutlich erhöht. Waren es 2014 noch 13.851, ist diese Zahl im vergangenen Jahr auf 22.369 gestiegen. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres gab es fast 9.280 Rückführungen.

Aber dennoch: Ausländer ohne Bleiberecht müssen noch konsequenter abgeschoben werden. „Vor allem die Bundesländer stehen in der Pflicht, ihre Anstrengungen erheblich zu verstärken“, verlangte Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. „Wer das Recht nicht auch zwangsweise durchsetzt, darf sich nicht wundern, wenn es immer weniger befolgt wird“, kritisierte er den zum Teil schleppenden Vollzug in den Bundesländern. So unterstütze der Bund die zuständigen Länder mittlerweile massiv - auch personell - bei der Aufenthaltsbeendigung. Es würden häufig Passersatzpapiere beschafft oder die Begleitung auf Flügen zur Rückführung organisiert. Mayer ließ keinen Zweifel: „Bei rund 220.000 Ausreisepflichtigen sind 27.000 Abschiebungen zu wenig.“ Er mahnte, mehr Entschlossenheit bei der Durchsetzung des Aufenthaltsrechts zu zeigen: „Länder, die den politischen Willen nicht haben, Recht auch zu vollziehen, dürfen sich über den Verdruss der Bürger nicht wundern“. Nur, wenn die Abschiebung wirklich drohe, gingen die Menschen auch freiwillig.

„Viele Bundesländer sind mit der Erteilung von Duldungen, mit denen die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt wird, viel zu großzügig“, bemängelte der Innenpolitiker. Statistiken belegen, dass die Rückführungszahlen der Bundesländer sehr unterschiedlich ausfallen. Einige Länder schieben deutlich mehr Ausländer ohne Bleiberecht ab als andere. „NRW erteilt Ausreisepflichtigen viel häufiger eine Duldung als beispielsweise Bayern", ärgerte Mayer auch das unterschiedliche Vorgehen der Länder beim Thema Duldungen. Noch im Juni soll es einen Gipfel der Länder-Innenminister mit der zuständigen Behörde BAMF geben, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigt.  

Prostituiertenschutzgesetz im Bundestag

Der Deutsche Bundestag debattierte in dieser Woche in erster Lesung über die Gesetzentwürfe zum Schutz von Personen, die in der Prostitution tätig sind sowie zur Bekämpfung des Menschenhandels. Dazu erklärten die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: „Mit den vorgesehenen Maßnahmen beenden wir einen untragbaren Zustand und verbessern die Bedingungen für in der Prostitution tätige Personen nachhaltig. Wir unterbinden künftig, dass Menschenhändler und kriminelle Zuhälter in Deutschland ein Eldorado vorfinden. Stattdessen schützen wir endlich diejenigen wirksam vor Fremdbestimmung und schlechten Arbeitsbedingungen, die auf unseren Schutz besonders angewiesen sind: Frauen und Männer, die in der Prostitution tätig sind. Viele von ihnen müssen bislang unter inakzeptablen Bedingungen arbeiten, und die Polizei- und Ordnungsbehörden haben gegen diese Zustände kaum eine Handhabe. Jetzt haben wir die Weichen dafür gestellt, dass das anders wird. Künftig sind alle Bordelle erlaubnispflichtig und die Bordellbetreiber müssen sich einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Darüber hinaus werden wir besonders menschenverachtende Praktiken verbieten und stellen klar: Das Weisungsrecht des Bordellbetreibers erstreckt sich nicht auf Art und Ausmaß der sexuellen Handlungen.“

Darüber hinaus ging es in der Debatte am Donnerstag auch um den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels. Dieser sieht vor, die Strafbarkeit von Menschenhandel in Zukunft zu erweitern und damit gleichzeitig eine entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen. Eine wichtige Neuerung dabei ist vor allem, dass mit dem neuen Gesetz der Tatbestand des Menschenhandels auch dann erfüllt ist, wenn Opfer ins Land gebracht werden, um hier strafbare Handlungen zu begehen oder hier zu betteln. Bisher ist der Tatbestand des Menschenhandels nur im Falle von Ausbeutung der Arbeitskraft oder sexueller Ausbeutung strafbar.

Zitat

«Man muss schon den Eindruck erwecken, dass man nicht zum Jagen getragen werden will. Sondern muss schon den Eindruck erwecken, dass man die anderen jagen will, und nicht die eigenen Leute.»

(Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch in Berlin an die Sozialdemokraten bei einer Feier zum 50-jährigen Bestehen der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der SPD-Bundestagsfraktion.)