Newsletter Kiesewetter kompakt 5/2016

Nach dem grandiosen Besuch unserer Bundeskanzlerin in Aalen und weiteren Wahlkampfeinsätzen als MdB zur Unterstützung von Winfried Mack, Bernd Hitzler und Dr. Stefan Scheffold flog ich freitagfrüh, dem 11. März, nach Berlin. Dort nahm ich auf Einladung der Körber Stiftung beim Bergedorfer Gesprächskreis teil. Gemeinsam mit Bundespräsident Gauck und einigen hochrangigen internationalen Politikern und Experten diskutierten wir bis Samstagabend in kleinerer Runde über den Ausweg aus der aktuellen Gleichzeitigkeit von Krisen. Es war ein spannender Austausch mit nachdenklich stimmenden Ergebnissen.

Am Sonntag, dem 13. März, flog ich pünktlich zum Wahlabend zurück in den Wahlkreis. Nach einem Besuch bei der Wahlparty der IHK Ostwürttemberg, der CDU Heidenheim und im Landratsamt Aalen, wartete ich gemeinsam mit einer großen Anzahl an Mitgliedern der CDU Ostalb auf das Ergebnis. Artikel zum Ergebnis finden Sie <link uploads media _blank>hier und <link uploads media _blank>hier. Nach diesem bedauerlichen Wahlergebnis muss nun eine umfassende Analyse erfolgen.

Ich gratuliere Winfried Mack und Dr. Stefan Scheffold zur Wiederwahl. Mit tiefer Betroffenheit danke ich Bernd Hitzler für seinen langjährigen fleißigen Einsatz als Abgeordneter für Heidenheim. Leider fehlten zur Wiederwahl 598 Stimmen. Wir werden den Wahlausgang gemeinsam und in aller Ruhe analysieren und uns für die neuen ungewohnten Herausforderungen wappnen. Ich danke allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern im Wahlkreis Aalen-Heidenheim für den engagierten Einsatz!  

Montagmorgen, am 14. März, flog ich zur Sitzungswoche nach Berlin. Abends nahm ich am Runden Tisch zur „Reserve im Weißbuch“ im Bundesministerium der Verteidigung teil. Mit Brigadegeneral Breuer und dem stv. Generalinspekteur General Kneip diskutierten wir darüber, inwiefern und in welchem Umfang die Reserve im neuen Weißbuch verankert wird. 

Der Dienstagmorgen begann mit der Arbeitsgruppensitzung Auswärtiges. Auf der Tagesordnung standen das Positionspapier „Keine Instrumentalisierung der Russlanddeutschen zulassen“ sowie „Die Fähigkeiten und Perspektiven der Bundeswehr“. 

Abends besuchte ich als Präsident des Reservistenverbandes die DIHK Vollversammlung. Mit dabei war der Hauptgeschäftsführer unserer IHK Ostalb, was mich als einer der Laudatoren des Abends besonders freute. Verliehen wurde zum ersten Mal die gemeinschaftliche Auszeichnung „Partner der Reserve“ des Bundesministeriums der Verteidigung und des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Neben den Preisträgern und Vertretern aus Politik und Wirtschaft war auch Bundesministerin Ursula von der Leyen unter den Gästen.

Der Tag endete mit der Teilnahme an unserer Landesgruppensitzung. Thema war natürlich das Landtagswahlergebnis vom Sonntag, die Analyse zog sich bis Mitternacht. Wir haben die Botschaft der Wählerinnen und Wähler in Demut verstanden, jetzt kommt es darauf an, was wir daraus machen!

Am Mittwochmorgen nahm ich an der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses teil. Debattiert wurde unter anderem über folgende Themen: Ergebnisse der Sondersitzung des Europäischen Rates vom 7. März und Ausblick auf die Sitzung vom 17. und 18. März, deutscher Beitrag zur Stabilisierung der Nachbarstaaten Syriens und Verlauf der Genfer Syrien-Friedensgespräche.

Anschließend folgte die Regierungserklärung der Kanzlerin, in der sie das Parlament über das bevorstehende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel informierte.

Den Tag ließ ich beim Jahresempfang der GIZ mit Gesprächen zur Verbesserung unserer Entwicklungszusammenarbeit u.a. auch mit dem THW-Chef Alfred Broemme und mit der GIZ-Chefin Tanja Gönner ausklingen.

Am Donnerstag, den 16. März, war ich am Vormittag im Bundesministerium der Verteidigung. Mit dem Stellvertreter des Generalinspekteurs besprachen wir die künftige Ausrichtung der Deutschen Reservistenmeisterschaften.

Anschließend nahm ich auf Einladung meines Kollegen Peter Beyer an einem Roundtable-Gespräch zum Thema „Die transatlantische Partnerschaft – gemeinsame Herausforderungen“ mit Minister Wolfgang Schäuble teil. Gerade im Zuge des US-Wahlkampfes war dies eine spannende Diskussion mit guten Ergebnissen.

Abends fand eine Sondersitzung der Landesgruppe zum Bundesverkehrswegeplan statt. Auch für unsere Region gab es einiges zu feiern: Die „B29 neu“ ist im sog. Vordringlichen Bedarf enthalten. Artikel dazu finden Sie in den <link uploads media _blank>Aalener Nachrichten, der <link uploads media _blank>Ipf- und Jagst-Zeitung und der <link uploads media _blank>Schwäpo. Ebenso erfreulich ist, dass sowohl die Nordumfahrung Ebnat, als auch der Albaufstieg Unterkochen als „vordringlich“ eingestuft sind. Einen Bericht finden Sie in der <link uploads media _blank>Schwäbischen Post. Jahrzehntelange gemeinsame Anstrengungen haben sich endlich gelohnt, dazu hatte ich Ihnen diese Woche bereits eine <link newsletter-zielseiten newsletter-kiesewetter-kompakt-sonderausgabe-32016.html>Sonderausgabe des Kiesewetter kompakt gesendet. 

Nach einer Obleute-Unterrichtung am Freitag zur Lage in Afghanistan ging es am Nachmittag zu einer Tagung nach Hamburg. Ab Samstagmittag bin ich dann endlich wieder für zwei Wochen am Stück in unserem Wahlkreis :-)

Merkel: EU-Gipfel eine entscheidende Wegmarke

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat

Der EU-Gipfel mit der Türkei kann nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel „eine entscheidende Wegmarke“ zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems in Europa werden. „Das Ziel ist eine faire Teilung der Lasten“, sagte sie an diesem Mittwoch in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat vor dem Bundestag. Sollte es am 18. März zu einer Vereinbarung mit der türkischen Regierung kommen, biete diese erstmals die Chance auf eine „dauerhafte und gesamteuropäische Lösung“.

Hintergrund: Die Türkei hatte auf einem Sondertreffen am 7. März umfassende Vorschläge vorgelegt, die unter anderem die Rücknahme illegal nach Griechenland eingereister Flüchtlinge vorsieht. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling solle die EU einen legal aufnehmen. Merkel warb im Bundestag für diesen Vorschlag. Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte: „Ohne den Beitrag der Türkei wird es nicht gehen.“ Der Vorschlag Ankaras hat zum Ziel, den Flüchtlingen den Anreiz zu nehmen, in ein Schlauchboot von Schleppern zu steigen. „Damit würde das grausame Sterben in der Ägäis endlich ein Ende finden“, sagte Merkel. Außerdem würden so die Lasten zwischen der Europäischen Union und der Türkei, die inzwischen 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge beherbergt, fair geteilt. Die Türkei verlangt im Gegenzug drei Milliarden Euro zusätzlich für die Versorgung der Schutzsuchenden sowie Visa-Erleichterungen und Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Die Kanzlerin äußerte Verständnis dafür, dass die Türkei für ihre Unterstützung ein Entgegenkommen der EU verlange. So dringt Ankara außerdem auf eine Beschleunigung der Verhandlungen über Visafreiheit für türkische Bürger sowie die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel im EU-Beitrittsprozess.

Merkel betonte, dass es sinnvoll sei, über weitere Kapitel – etwa im Bereich Justiz – zu sprechen, dass aber ein Beitritt der Türkei zur EU „jetzt wirklich nicht auf der Tagesordnung steht“. Die Beitrittsverhandlungen würden nach wie vor „ergebnisoffen“ geführt. Über die Vorschläge wollen die 28 Staats- und Regierungschefs der EU beim Europäischen Rat am 17. und 18. März in Brüssel beraten. Merkel betonte im Bundestag, dass es bei den Verhandlungen mit der Türkei „keine Abstriche an unseren Prinzipien“ geben werde. Deutliche Kritik übte Merkel an der mangelnden Solidarität in der EU. „Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwergetan zu haben, die Lasten zu teilen“, sagte sie. Umso wichtiger sei, jetzt „zumindest schrittweise“ voranzukommen. Der „reiche Kontinent“ Europa müsse sich in der Flüchtlingskrise in der Lage zeigen, „eine solche Herausforderung gemeinsam zu meistern“.

Unionsfraktionschef Volker Kauder warf der Gemeinschaft vor, Griechenland im Stich zu lassen. Die Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze sei das Ergebnis zu langsamen und vorrangig nationalen Handelns in Europa. Dies müsse sich jetzt ändern. Daher suche die Bundesregierung nach europäischen Lösungen. „Weil wir in Griechenland sehen, dass nationale Maßnahmen nicht zum erwünschten Erfolg und zu untragbaren Zuständen an den Grenzen führen“, so Kauder. Die derzeitige Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze bezeichnete er als „keine gute Visitenkarte für Europa“. So könne Europa nicht weitermachen. Gerade deshalb brauche es jetzt Entscheidungen des Europäischen Rates. Zur geplanten Vereinbarung mit der Türkei sagte Kauder, eine weitere finanzielle Unterstützung sei „richtig und notwendig“. Was die anderen „Wünsche“ der Türkei hinsichtlich Visa-Freiheit und Beitrittsprozess angehe, „müssen wir darüber reden, was geht und was nicht“. Einen schnellen Beitritt zur Europäischen Union könne es nicht geben, betonte Kauder.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, erklärte, die Öffnung neuer Verhandlungskapitel könne durchaus zu einer Modernisierung der Türkei führen. Dennoch sehe die CSU „im derzeitigen Stadium“ des Landes „keine Möglichkeit für einen Vollbeitritt zur EU“. Wichtig sei es, die Türkei bei jeder Gelegenheit auf die Lage der Menschenrechte und die Defizite bei der Presse- und Meinungsfreiheit hinzuweisen.

Asylpaket II tritt in Kraft

An diesem Donnerstag ist das Asylpaket II in Kraft getreten. Mit dem Gesetz werden die Asylverfahren weiter beschleunigt und Abschiebungen erleichtert. Darüber hinaus wird auch der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte eingeschränkt. Hierzu erklärte der stellvertretende der Vorsitzende CDU/CSU-Fraktion Thomas Strobl: „Das Asylpaket II ist ein weiterer, sehr wichtiger nationaler Schritt zur Bewältigung und Reduzierung des Flüchtlingszustroms. Es sieht die Schaffung besonderer Aufnahmeeinrichtungen und eines zusätzlich beschleunigten Asylverfahrens für Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten vor. Damit verringern wir die Anreize für offenkundig nicht Schutzbedürftige auf nahe Null. Von zentraler Bedeutung sind die schärferen Regeln bei der Abschiebung: Wer kein Asyl in Deutschland erhält, muss in seinen Heimatstaat oder das EU-Land, über das er eingereist ist, zurückkehren. Reist er nicht freiwillig aus, wird der Betreffende zurückgeführt. Die Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte erfolgt nicht aus Hartherzigkeit, sondern aus Einsicht in die Grenzen unserer Möglichkeiten. Bereits heute halten sich mehr als 500.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland auf, denen das Recht auf vollen Familiennachzug zusteht.

Der in Deutschland großzügig ausgestaltete Nachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist ein wesentlicher Anreiz, den Asylantrag in Deutschland zu stellen. Andere Staaten gewähren den Familiennachzug nicht in dieser weitreichenden Form. Als nächsten Schritt müssen wir die Liste der sicheren Herkunftsstaaten rasch um Marokko, Algerien und Tunesien erweitern. Es sind ganz überwiegend ökonomische Motive, die Migranten aus diesen Ländern zur Stellung eines Asylantrags in Deutschland veranlassen. Die Anerkennungsquoten sind dementsprechend sehr gering. Wir hoffen sehr, dass die Grünen am morgigen Freitag im Bundesrat die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht erneut blockieren, wie sie dies 2014 und 2015 bei den Balkanstaaten lange Zeit getan haben. Die Folge der Blockade war, dass allein im vergangenen Jahr rund 150.000 Migranten aus dem Westbalkan in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Eine wirksame Trennung des Zustroms in Schutzbedürftige und Migranten war damit lange Zeit nicht möglich.“

Hintergrund: In die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten fallen Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl oder den Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, gleichwohl aber im Land bleiben dürfen, weil ihnen bei Rückkehr Gefahr durch Krieg, Folter oder Todesstrafe droht. Der Gesetzgeber kann ein Land als sicheren Herkunftsstaat einordnen, wenn das dortige System keine staatliche Verfolgung befürchten lässt und vor nichtstaatlicher Verfolgung schützt. Ordnet der Gesetzgeber ein Land als sicheren Herkunftsstaat ein, so gilt die widerlegbare Vermutung, dass in der Regel keine Verfolgungsgefahr besteht. Auch Personen aus sicheren Herkunftsländern durchlaufen ein individuelles Asylverfahren.

Wohnbautätigkeit massiv ankurbeln

In dieser Woche debattierte der Deutsche Bundestag über den von der Bundesregierung vorgelegten Bericht zum „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“. Die Bundesbauministerin sagte zu Beginn der Debatte, die Große Koalition habe den Wohnungsbau aus dem Dornröschenschlaf geholt. Inzwischen habe man Lösungen gefunden, „die vor zwei Jahren noch nicht denkbar gewesen wären“. Hendricks verwies auf den im Bundeskabinett schon verabschiedeten Zehn-Punkte-Plan. Ziel ist demnach, die Wohnbautätigkeit massiv anzukurbeln. Der Neubau soll von aktuell rund 270.000 Wohnungen pro Jahr auf mindestens 350.000 gesteigert werden, davon rund 100.000 Eigenheime und Eigentumswohnungen, 170.000 Miet- sowie 80.000 Sozialwohnungen. Dazu sehe der Plan vor, Bauvorschriften zu vereinfachen. Im Baurecht soll weiterhin ein neuer Gebietstyp „Urbanes Gebiet“ eingeführt werden, der die leichtere Mischung von Gewerbe und Wohnen ermöglichen soll. Zudem sollen der Schließung von Baulücken, der Nachverdichtung und dem Umbau von Bestandsgebäuden Priorität eingeräumt werden. Liegenschaften des Bundes sollen verbilligt für den sozialen Wohnungsbau abgegeben werden. Auch Baukosten sollen durch verschiedene Maßnahmen gesenkt werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Georg Nüßlein verteidigte in der Debatte Ausnahmeregelungen der Mietpreisbremse bei Neubauten und Totalsanierungen. Das sei nötig gewesen, um einen Investitionsattentismus zu vermeiden. Nüßlein räumte ein, dass man Anfang des Jahrtausends einem Trugschluss aufgesessen sei, als man mit Blick auf die demografische Entwicklung angenommen habe, es gebe genug Wohnraum und der Wohnungsbau müsse nicht mehr gefördert werden. „Auch die Abschaffung der Eigenheimzulage war ein Fehler“, sagte er. Für die Lösung des Problems müsse man nun vor allem private Investoren motivieren, Wohnungen zu bauen. Der Klimaschutz, so Nüßlein, sei zwar wichtig – dürfe dabei aber nicht zu einem Investitionshindernis werden.

Bundeswehr bleibt länger in Somalia

Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission „EUTM (European Training Mission) Somalia“ beteiligen. An diesem Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das in namentlicher Abstimmung beschlossen und einen diesbezüglichen Antrag der Bundesregierung angenommen. „EUTM  Somalia“ sei Teil des „strategischen Rahmens für das Horn von Afrika“, mit dem die EU das Land beim Aufbau staatlicher Institutionen, beim Demokratieaufbau und bei Befriedung und Aussöhnung und der Bewältigung der Folgen des langjährigen Bürgerkriegs unterstütze, schreibt die Bundesregierung in ihrem Antrag. Die Mission leiste in diesem Kontext „einen substanziellen Beitrag zur Reform des Sicherheitssektors durch Unterstützung des Aufbaus der somalischen Streitkräfte und fördert dadurch die Befriedung und Stabilisierung Somalia“. Bislang seien insgesamt rund 5.000 somalische Soldaten ausgebildet worden, davon 1.500 seit Anfang 2014 in Mogadischu. Hintergrund: Der Einsatz erfolgt auf Ersuchen der somalischen Regierung an die EU. Das Mandat ist befristet bis zum 31. März 2017. Zum Einsatz kommen sollen bis zu 20 Soldaten, zu deren Aufgaben unter anderem die Ausbildung von Spezialisten und Führungskräften der somalischen Armee sowie die strategische Beratung des somalischen Generalstabs und des Verteidigungsministeriums gehören. „Eine Begleitung der somalischen Streitkräfte in Einsätze oder eine direkte Unterstützung der militärischen Operationen der multinationalen Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (Amisom) oder der somalischen Streitkräfte findet nicht statt“, heißt es weiter. Die einsatzbedingten Zusatzkosten beziffert die Bundesregierung im Mandatszeitraum auf rund 3,9 Millionen Euro.

Zitat

«Trotz Licht und Schatten muss man sagen, dass gestern ein schwerer Tag für die CDU war.»

(Angela Merkel am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien)