Newsletter Kiesewetter kompakt 3/2016

Eine weitere Wahlkreiswoche begann am Freitagabend, den 29. Januar, mit dem Neujahresempfang der Carl Zeiss AG in Oberkochen. Nachdem der Vorstandsvorsitzende, Dr. Michael Kaschke, durch die Erfolge und Highlights des letzten Jahres führte und einen verheißungsvollen Einblick in die Projekte 2016 gab, sprach EU-Kommissar Günther Oettinger über „Deutschland in Europa – Aufgaben für 2016“. Der darauffolgende Empfang bat Raum für viele Begegnungen und gute Gespräche.

Anschließend war ich zu Gast bei einem weiteren Neujahresempfang. Die Kreishandwerkerschaft Ostalb lud zum traditionellen Jahresrückblick. Auch hier stimmten wir uns gemeinsam auf die Chancen und Herausforderungen des kommenden Jahres ein, die guten Gespräche während des Empfangs zeichneten ein spannendes Stimmungsbild. Artikel zur Veranstaltung finden Sie <link uploads media>hier und <link uploads media>hier.

Nach einem kurzen Wochenende in Berlin, wo ich an der Klausurtagung des VdRBw-Präsidiums teilnahm, besuchte ich am Abend des 2. Februars, gemeinsam mit meinem Kollegen Winfried Mack MdL die Bürgerwerkstatt des CDU Ortsverbandes Stödten. Eine Vielzahl interessierter Bürgerinnen und Bürger kam in den Bürgersaal des Rathauses, um angeregt gemeinsam über die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland und Europa zu diskutieren. Artikel zur Veranstaltungen können Sie <link uploads media>hier und <link uploads media>hier nachlesen.

Der 3. Februar begann mit einem Redaktionsbesuch bei der Schwäbischen Zeitung in Ravensburg. Gemeinsam mit Agnieszka Brugger, MdB, sprach ich über die aktuelle Flüchtlingspolitik. Insbesondere ging es um die Situation in den Konfliktländern und die Rolle der Europäischen Union bei der Verbesserung der dortigen Lage. Das gesamte Interview können Sie <link uploads media>hier lesen.

Am Abend organisierte der CDU Ortsverband Ellwangen eine weitere Bürgerwerkstatt. Unter dem Thema „Zusammenhalt und Sicherheit“ diskutierte ich gemeinsam mit Winfried Mack MdL und den anwesenden Gästen über den richtigen Umgang mit der aktuellen Flüchtlingsfrage. Begrenzung des Flüchtlingszustroms, Erhaltung unserer Rechts- und Werteordnung sowie die Zukunft der LEA Ellwangen sind Fragen, die unsere Bürgerinnen und Bürger beschäftigen. Artikel zu Veranstaltung erschienen in der <link uploads media>Schwäbischen Post und in der <link uploads media>Ipf- und Jagst-Zeitung.

Vom 4. bis 9. Februar flog ich als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss nach Tunesien und Marokko. Dort sprach ich mit Ministern der Regierung, Vertretern der Opposition und Experten aus Ministerien und Zivilgesellschaft unter anderem zu Terrorismusprävention- und bekämpfung wie auch zur Rückführung von Migranten aus Deutschland und über die äußerst explosive Lage in Libyen. Einen besonders wichtigen Termin nahm ich mit dem EU-Delegationsleiter Herrn Rupert Joy war. Dabei ging es um Möglichkeiten der Migrationszusammenarbeit zwischen der EU und den Maghreb-Staaten. 

Zurück im Wahlkreis besuchte ich am 10. Februar gemeinsam mit meinem Kollegen Winfried Mack MdL den politischen Aschermittwoch der CDU Aalen. Der volle Saal stimmte sich gemeinsam auf die Landtagswahl im März 2016 ein. Aber auch die aktuelle Flüchtlingssituation stand im Mittelpunkt des Abends. Artikel dazu finden Sie <link uploads media>hier, und <link uploads media>hier.

Anschließend war ich Redner beim politischen Aschermittwoch der CDU Nattheim. Gemeinsam mit meinen Kollegen Dr. Inge Gräßle MdEP und Bernd Hitzler MdL und einer Vielzahl an Mitgliedern und Gästen sprachen wir auch hier über die kommende Landtagswahl und die aktuelle Situation im Inland und im Landkreis Heidenheim. Einen Artikel zur Veranstaltung erschien <link uploads media>hier.

Der 11. Februar begann mit einer Betriebsbesichtigung der SHW Automotive GmbH in Aalen-Wasseralfingen. Während einer Führung durch die Gebäude des Unternehmens informierte mich der Geschäftsführer Dr. Frank Boshoff über die aktuelle wirtschaftliche Lage des ältesten Industriebetriebes Deutschlands. Heute ist der SHW-Konzern einer der führenden Automobilzulieferer. Mit Produkten, die wesentlich zur Reduktion des Kraftstoffverbrauchs und damit der CO2-Emissionen im Automobilbereich beitragen, leistet das Unternehmen einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz. Für unsere Region ist die SHW Arbeitgeber vieler Bürgerinnen und Bürger und damit ein wichtiges Standbein unseres wirtschaftlichen Erfolgs und Wohlstandes.

Abends unterstützte ich unsere CDU Landtagskandidatin Stefanie Schorn bei einer Diskussionsveranstaltung der CDU Vaihingen zum Thema "Fluchtursachen bekämpfen - Integration verbessern - Sicherheit gewährleisten". Viele interessierte Gäste waren gekommen, um gemeinsam über die aktuelle Lage und Möglichkeiten zur Besserung zu sprechen. Die Stimmungslage dort war erheblich angespannter als bei uns im Wahlkreis gleichwohl dort weitaus weniger Flüchtlinge und Migranten leben als bei uns. Das zeigt mir immer wieder, wie wertvoll bei uns das ehrenamtliche Engagement ist, das wir aber nicht überlasten dürfen. Dieses Engagement ist alles andere als selbstverständlich.

Das Wochenende verbrachte ich in München, um seit 2007 zum 10. Mal an der jährlichenMünchner Sicherheitskonferenz teilzunehmen. Die aktuelle Vielzahl an verschiedenen sicherheits- und außenpolitischen Krisen bat genügend Diskussionsstoff für die anwesenden Gäste – über 550 Experten und Politiker, darunter 30 Staats- und Regierungschefs. Im Fokus der Debatten standen der Krieg in Syrien, die Flüchtlingskrise sowie die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung. Eine kurze Bilanz zu den drei Tagen können Sie <link https: br24.de nachrichten was-bleibt-von-der-sicherheitskonferenz>hier und <link http: www.deutschlandfunk.de>hier nachlesen.

Am Rande der Konferenz hatte ich Gelegenheit zu vielen persönlichen Gesprächen. So traf ich beispielsweise Masud Barzani, Regierungschef der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak.

Auch diese Woche möchte ich auf einige Veranstaltungen der Sitzungswoche besonders eingehen.

Am Montag besuchte ich das Kommando Territoriale Aufgaben in der Julius-Leber-Kaserne. Mit Kommandeur Brigadegeneral Jürgen Knappe sprach ich u.a. über den Einsatz der Reserve in der Flüchtlingskrise. Auch Ellwangen und die Unterstützung der Bundeswehr mit der Reserve in der LEA war ein wichtiges Thema. 

Am 16. Februar war Bundesminister Dr. Gerd Müller zu Gast in der Sitzung der Arbeitsgruppe Auswärtiges. Der Minister sprach zum Thema „Fluchtursachenbekämpfung“.

Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag besuchte ich als Präsident des Reservistenverbandes abends das 25. Jubiläum der VdRBw Landesgruppe Berlin. Neben einigen Kurzreferaten zu sicherheitspolitischen Themen wurde auf die 25 Jahre erfolgreiche Verbandsgeschichte zurückgeblickt.

In der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am 17. Februar waren Abgeordnete der Französischen Nationalversammlung zu Gast. Seit den römischen Verträgen stand es nicht mehr so kritisch um die EU wie heute. Deshalb sind solche konstruktiven Austausche mit unseren engsten Partnern besonders wichtig.

Anschließend hielt die Bundeskanzlerin eine spannende Regierungserklärung zum Europäischen Rat, der seit dem 18. Februar 2016 in Brüssel stattfindet und sich wegen des möglichen Ausscheidens von Großbritannien wohl über das ganze Wochenende ziehen wird. Neben den Beratungen zum Verbleib Großbritanniens in der EU widmen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise in Europa. Hierbei geht es insbesondere um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

Nachmittags hielt ich im Rahmen der aktuellen Stunde zum Thema "Verschärfung kriegerischer Auseinandersetzungen in Syrien nach den Angriffen der Türkei auf syrisch-kurdisches Gebiet" meine 82. Rede im Plenum. Die Rede können Sie <link http: www.bundestag.de mediathek>hier ansehen.

Anschließend folgte ich der Einladung von Bundesministerin Ursula von der Leyen und nahm beim Neujahrsempfang für die in der Bundesrepublik akkreditierten ausländischen Militärattachés teil.

Zu später Stunde war ich dann zu Gast bei einer Veranstaltung des Verbandes deutscher Mühlen. Es freute mich besonders dort auf Franz Xaver Ladenburger, Geschäftsführer der Heimatsmühle Aalen, und den Inhaber Wilhelm Benz der traditionsreichen über dreihundert Jahre alten Mühle Benz aus Heidenheim zu treffen. Seit vielen hundert Jahren beliefern beide Familienunternehmen eine Vielzahl an Kunden über baden-württembergische Grenzen hinaus mit qualitativ hochwertigem Mehl.

Im Plenum wurden diese Woche in erster Lesung Änderungen im Asylgesetz, Aufenthaltsgesetz und im Asylbewerberleistungsgesetz beraten. Sie umfassen neben beschleunigten Asylverfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragsteller und ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommenden Asylbewerbern auch die entsprechenden zur Durchführung dieser Maßnahme eingerichteten Aufnahmeeinrichtungen. Zudem wollen wir den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre aussetzen.

Auch in den letzten zwei Wochen gab ich einige Interviews zu den aktuellen außen- und innenpolitischen Ereignissen. Insbesondere während der Münchner Sicherheitskonferenz hatte ich die Möglichkeit mit einigen Journalisten zu sprechen:

• Zu „Putin bedroht den Zusammenhalt Europas", <link http: www.deutschlandfunk.de>deutschlandfunk.de
• Zu „Zurück auf die Weltbühne“, <link http: www.wdr2.de aktuell interview-roderich-kiesewetter-100.html>wdr2.de
• Zu „ Ergebnisse der Syrien-Kontaktgruppe während der Münchner Sicherheitskonferenz“, <link https: www.youtube.com>phoenix.de   
• Zu „Münchner Sicherheitskonferenz“, <link http: cdn-storage.br.de ilcpbhjgnl9zu6i6nl97bmwh_-by _-js>br.de ab Min 36
• Zu „Kurzzeitige Schließung von Grenzen“, <link http: m.swp.de heidenheim lokales>swp.de

Bevor ich am Freitagabend zurück in den Wahlkreis flog, traf ich eine Exkursion der Andrassy Universität Budapest zum Gespräch. Das Land Baden-Württemberg unterstützt diese Universität finanziell. Die 18 Studenten waren sehr interessiert an der aktuellen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und beteiligten sich engagiert an der Diskussion.

Heute Abend bin ich zu Gast bei der 25. jährigen Jubiläumsfeier des Preises der Gerstetter Wirtschaft.

Ihnen allen wünsche ich ein entspanntes und erholsames Wochenende!

EU-Außengrenzen besser schützen

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 18./19. Februar 2016 in Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der Bekämpfung der Fluchtursachen und dem Schutz der EU-Außengrenzen die wichtigsten Instrumente zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Sie warb an diesem Mittwoch in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat in Brüssel vor allem für die Zusammenarbeit mit der Türkei in beiden Punkten. Die Kanzlerin sprach sich auch für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union aus. Die Forderung des britischen Premiers nach einer EU-Reform als Voraussetzung für eine weitere Mitgliedschaft seines Landes ist zweites großes Thema in Brüssel. Die Fluchtbewegung stelle Europa vor eine „historische Bewährungsprobe“, sagte die Kanzlerin vor dem Deutschen Bundestag.

Der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sprach von einem „Schicksalsjahr für Europa“. Die Geschichte habe uns gelehrt, dass große Herausforderungen nicht von den Nationalstaaten gestemmt werden könnten, sondern nur von einem geeinten Europa. Merkel unterstrich: „Die, die Schutz brauchen und suchen, sollen Schutz bekommen.“ Die Kanzlerin machte mit Blick auf die Fluchtursachen klar, dass „dauerhaft nur dann weniger Menschen kommen, wenn wir dort ansetzen, woher sie kommen“. So dürfe man „nichts unversucht lassen“, den Krieg in Syrien zu beenden. Darüber hinaus müsse man die Lebensbedingungen der Menschen, die in der Region Zuflucht gefunden haben – etwa in Lagern in Jordanien, im Libanon und in der Türkei – unbedingt verbessern.

In diesem Zusammenhang verwies sie auf die Geberkonferenz in London Anfang des Monats, die an einem Tag so viel Geld gesammelt hat wie noch nie eine UN-Geberkonferenz zuvor. Als zweiten wichtigen Ansatzpunkt nannte die Kanzlerin den Schutz der EU-Außengrenzen. Wie sie betonte auch Kauder, dafür brauche man die Türkei. Nur wenn der Schutz der Außengrenze gewährleistet sei, könne Europa die Freizügigkeit im Binnenraum erhalten, sagte er. Um die Überwachung der Seegrenze mit Griechenland zu verbessern, hatte die Türkei in der vergangenen Woche einem NATO-Einsatz in der Ägäis zugestimmt. Sie ist laut Merkel außerdem bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, die von Schiffen der NATO oder der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zurückgebracht werden. 

Darüber hinaus habe die Türkei, die mit 2,5 Millionen Syrern die größte Zahl an Flüchtlingen beherbergt, bereits einiges getan, um diese von einer Weiterreise nach Europa abzuhalten, zum Beispiel indem sie ihnen die Arbeitsaufnahme erleichtere, berichtete die Kanzlerin. Nicht zuletzt habe Ankara eine Visumspflicht für Syrer, die aus sicheren Drittstaaten wie Jordanien oder dem Libanon kommen, sowie für Iraker, Iraner und Afghanen eingeführt.

Mit Blick auf das voraussichtlich im Sommer anstehende Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU sagte Merkel: „Es ist in unserem nationalen Interesse, dass Großbritannien ein aktives Mitglied in einer starken und erfolgreichen Europäischen Union bleibt.“ Die Reformvorschläge, die EU-Ratspräsident Donald Tusk mit dem britischen Premierminister David Cameron ausgehandelt hat, damit dieser bei den Bürgern für eine Zustimmung zum Verbleib werben kann, nannte Merkel eine gute Verhandlungsgrundlage. In vielen Punkten seien die Anliegen Camerons „berechtigt und nachvollziehbar“, so zum Beispiel in der Frage der Beseitigung von Fehlanreizen für die Zuwanderung in die Sozialsysteme. „Jeder Mitgliedstaat muss in der Lage sein, sein System gegen Missbrauch zu schützen“, sagte Merkel unter dem Applaus der Abgeordneten. Sie zeigte auch Verständnis dafür, dass Großbritannien, das nicht Mitglied der Euro-Zone ist, von dieser in wichtigen Währungs- und Finanzfragen nicht übergangen werden wolle. Andererseits dürften auch keine zusätzlichen Hindernisse für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen werden, warnte Merkel. Grundsätzlich gelte: „Wenn einige in der EU voranschreiten wollen, muss das auch in Zukunft weiter möglich sein.“ Eine Verpflichtung, sich an solchen Integrationsschritten zu beteiligen, gebe es aber nicht.

Große Unterschiede bei der Abschiebepraxis

In den vergangenen Wochen und Monaten wurde das Asylrecht auf Betreiben der Unionsfraktion konsequent verschärft. Das Asylpaket II schafft weitere Voraussetzungen, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Ausländer ohne Bleiberecht müssten nun aber auch konsequenter abgeschoben werden, forderten in dieser Woche Volker Kauder und Thomas Strobl. Demnach müssten insbesondere die von SPD und Grünen geführten Bundesländer ihre Anstrengungen erheblich verstärken. Bundesweit gelten dieselben Gesetze, wenn Ausländer ohne Bleiberecht abgeschoben werden sollen. Bei der Abschiebepraxis gibt es allerdings große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. „Insbesondere die von SPD und Grünen geführten Bundesländer müssen ihre Anstrengungen nach den jüngsten Statistiken erheblich verstärken, Ausländer ohne Bleiberecht mit aller Konsequenz abzuschieben“, verlangt der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder und mahnt an, die Unterschiede bei der Abschiebepraxis zu beseitigen.

Zu einer spürbaren Verringerung der Flüchtlingszahl gehört für Volker Kauder auch zwingend, dass diejenigen, denen ein Recht auf einen Aufenthalt rechtskräftig versagt wurde, das Land auch verlassen müssten. „Dies erwarten die Bürger zuallererst“, sagte Kauder. Gerade im Asyl- und Ausländerrecht müssten Gesetze auch umgesetzt werden.

Thomas Strobl, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion und Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, verdeutlichte die jüngsten Statistiken: „Während die unionsgeführten Länder in den letzten Monaten jede Anstrengung unternommen und die Zahl der Rückführungen in Relation zur Zahl der ausreisepflichtigen Migranten deutlich gesteigert haben, bleiben die von Sozialdemokraten und Grünen regierten Länder deutlich zurück.“ Strobl ist sich sicher: „Hier wäre sehr viel mehr möglich.“ Insbesondere liefen auch die von Rot-Grün beständig vorgetragenen Forderungen nach schnelleren Entscheidungen beim BAMF ins Leere, wenn die Bundesländer ablehnende Bescheide nicht auch durch Abschiebungen konsequent vollziehen und den Aufenthalt beenden würden, so Strobl.

Eine aktuelle Statistik der Rheinischen Post belegt, dass die Abschiebezahlen der Bundesländer sehr unterschiedlich ausfallen. So schieben einige Länder deutlich mehr Ausländer ohne Bleiberecht ab als andere. Laut Erhebung kommen in Bayern auf jede Abschiebung lediglich vier weitere Ausreisepflichtige, was als hohe Abschiebequote gewertet wird. Eine ähnlich hohe Quote weist Hessen mit einem Verhältnis von 1:5 auf. Schlusslicht ist Bremen mit einem Verhältnis von 1:62. Damit bringt die Hansestadt vergleichsweise wenige ausreisepflichtige Ausländer außer Landes. Für Kauder kann die nachhaltige Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge nur durch einen Dreiklang aus nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen erreicht werden. Er fordert: „In Deutschland müssen Bund und Länder bei den nationalen Ansätzen noch enger zusammenarbeiten.“

Gefahren für die Haushalte gegensteuern

Deutschland muss sparsamer wirtschaften, sonst drohen die öffentlichen Finanzen in Schieflage zu geraten. Das ist die zentrale Aussage des „Vierten Berichts zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Regierungsbefragung des Bundestages an diesem Mittwoch vorgestellt hat. Den Berechnungen von Experten zufolge ist je nach Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung bezogen auf das Jahr 2060 mit einer „Tragfähigkeitslücke“ in den öffentlichen Finanzen zu rechnen. Die Lücke veranschlagt der Tragfähigkeitsbericht unter eher günstigen Bedingungen auf 1,2 Prozent, im ungünstigsten Fall auf 3,8 Prozent. „Das ist kein Anlass zur Panik, aber eine Mahnung zu handeln“, sagte Schäuble im Plenum. Es gebe „Stellschrauben“, mit denen gegengesteuert werden könne. Doch klar sei, dass ohne die Fortsetzung einer soliden Haushaltspolitik die Gefahr wachse, dass der Staat angesichts der absehbaren Bevölkerungs- und Alterungsentwicklung bis zum Jahr 2060 nicht mehr all seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen könne. Im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen mahnte der Finanzminister Parlamentarier wie Ressortkollegen zur Sparsamkeit.

Zitat

«Begreifen Sie sich als Leuchtturm. Blinken Sie für den Wechsel am 13. März.»

(Appell des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf am Mittwoch in Walldorf bei einer Wahlveranstaltung seiner Partei.)

«Blinken Sie meinetwegen rot, aber wählen sie schwarz.»

(Reaktion von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.)