Newsletter Kiesewetter kompakt 17/2016

Die Wahlkreiswoche begann am Samstag, 2. Dezember, mit einem Informationsstand auf dem Ellwanger Marktplatz. Gemeinsam mit Winfried Mack MdL und einigen Helfern kamen wir bei eisigen Temperaturen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Unter anderem besuchte uns die Bürgerinitiative aus Neunheim und verteilte „Erdkabel-Weihnachtsgebäck“.

Am Nachmittag ging es in Ellwangen in der Sebastianskapelle weiter. Nach einem spannenden Vortrag von Dr. Andreas Schaller über den NS-Widerstandskämpfer und Reichstagsabgeordneten Eugen Bolz feierte die CDU Ellwangen ihre Adventsfeier im voll besetzten Saal im SebCity Hotel. Eine wirklich gemütliche Feier am Vorabend des 2. Advent.

Anschließend schaute ich kurz bei der Jahreshauptversammlung der Jungen Union in Aalen vorbei, bei der Felix Schneider einstimmig zum Vorsitzenden wiedergewählt wurde. Es berichtete die <link uploads media _blank>Schwäpo.

Abends ging es dann nach Mergelstetten in die Schwenk-Kantine. Hier folgte ich einer Einladung des Bundes Deutscher Milchbauern. Gemeinsam mit Johannes Pfaller, Beiratsmitglied und Karl-Eugen Kühnle, Landesvorsitzender des BDM diskutierte ich mit Dr. Inge Gräßle MdEP die Milchmarktentwicklung, sowie die bereits eingeleiteten und möglichen Maßnahmen beim Milchmarktkrisenmanagement. Die Landwirtschaft befindet sich durch den Klimawandel, weggebrochene Exportmärkte wie Russland und Preisverschiebungen im Handel in einer schwierigen Lage. Der Bund hat deshalb für die Betriebe vor Ort zusätzliche Bundesmittel freigemacht: 150 Millionen Euro für ein Bürgschaftsprogramm zur Verbesserung der Liquidität sowie 58 Millionen Euro Liquiditätshilfen für die Milchbauern, um die europäischen Hilfen in gleicher Höhe zu verdoppeln. Weitere 50 Millionen Euro werden für Verbesserungen der Gewinnermittlungsverfahren durch Anpassungen im Einkommenssteuergesetz eingeplant. Zusammen mit den 78 Millionen Euro Zusatzentlastung der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung, setzen wir mit insgesamt über 580 Millionen Euro ein starkes Zeichen für eine regional verankerte, flächendeckende und bäuerliche Landwirtschaft. Selbstverständlich gingen die Forderungen des BDM noch weiter. Aber wenn man bedenkt, dass im Juli erst 100 Millionen Euro Bundeshilfe versprochen waren, ist die mehr als fünfmal so hohe Hilfe bemerkenswert! Über die Veranstaltung wurde <link uploads media _blank>hier berichtet, leider ohne einen Hinweis auf die bereits geleistete hohe Bundeshilfe.

Nachdem ich am Sonntagmittag beim Barbaraschießen der Kanonier-, Böller und Brauchtums Gruppe Faulherrnhof vorbeigeschaut hatte, genoss ich den 2. Advent mit meiner Frau auf dem traditionellen Weihnachtsmarkt in Seitsberg. Ein wirklich sagenhafter Weihnachtsmarkt mit tollen Ständen und sogar mit Nikolaus ;-)

Am Sonntagabend stand zum Abschluss die Jahreshauptversammlung der CDU Kirchheim mit anschließendem top-besuchtem und lebhaftem Dämmerschoppen an. Ortsvorsitzender Martin Bernard wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank fürs Engagement auf diesem Weg ;-) Es berichte die Schwäpo <link uploads media _blank>hier.

Am Montagvormittag machte ich mich früh morgens mit dem Zug in Richtung Essen zum CDU Bundesparteitag auf. Am Abend standen traditionell die Treffen der Landesverbände an, bevor es am Dienstag mit der ersten Plenarsitzung losging.

Parteivorsitzende Merkel betonte in Ihrer Rede, dass sie die Unterstützung aller Mitglieder braucht. Nur gemeinsam können die schwierigen Bundestagswahlen im kommenden Jahr bestritten werden: 

"Die Bundestagswahl wird schwierig. Sie wird wahrlich kein Zuckerschlecken. Mit einer starken Polarisierung unserer Gesellschaft und mit Anfechtungen von allen Seiten. Von rechts wie nie zuvor. Und Anfechtungen von links. Und wir haben die Aufgabe, so stark zu sein, dass das verhindert wird, dass es zu Rot-Rot-Grün kommt. Und wir müssen integrieren von rechts."

Erfreulicherweise konnte unsere CDU Ostalb beide Anträge „Sichere EU-Außengrenzen durch vertiefte Partnerschaften im Mittelmeerraum“ und „Starke Impulse Deutschlands für eine Europäische Verteidigungsunion“ erfolgreich einbringen. Über den Parteitag berichteten n-tv <link http: www.n-tv.de politik mit-oder-gegen-merkel-article19292226.html _blank>hier und <link http: www.n-tv.de politik das-sagt-die-basis-ueber-merkel-article19267716.html _blank>hier und über die Rolle von Bundeskanzlerin Merkel der <link http: www.br.de nachrichten cdu-parteitag-veraenderung-102.html _blank>Bayerische Rundfunk.

Zurück in der Heimat stand am Mittwochabend noch eine Großveranstaltung auf dem Programm. Im Rahmen des Studium Generale hielt ich vor einem proppenvollen Saal der Hochschule Aalen einen Vortrag zum Thema „Die US-Wahlen – eine Zäsur für Deutschland und Europa?“. Hier ging es insbesondere um die sicherheitspolitischen Auswirkungen der US-Wahlen auf Deutschland und Europa. Die knapp 200 Studentinnen und Studenten diskutierten anschließend intensiv mit und stellten gute Fragen.

Am Donnerstag, 8. Dezember traf ich mich am Vormittag mit einem Bürgermeister zum Jour-fixe, bevor ich am Mittag zum Altmeister-Nachmittag der Kreishandwerkerschaft Ostalb nach Wasseralfingen ging. Rolf Schäfer von der Handwerkskammer Ulm betonte in seiner Festrede, dass wir mit 3,5 Prozent Wachstum ein hervorragendes Wirtschaftsjahr hatten, das Handwerk sich jedoch auch neuen Herausforderungen stellen müsse. Über die Veranstaltung berichtete die Schwäpo <link uploads media _blank>hier.

Anschließend war ich beim Jahresausklang der Südwestmetall Bezirksgruppe Ostwürttemberg zu Gast. Hauptredner des Abends war Dr. Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion des Tagesspiegels, den ich aus den USA und von der Münchener Sicherheitskonferenz seit vielen Jahren kenne. In gemütlicher Atmosphäre hatte ich einige gute Gespräche mit Unternehmern der Metallbranche. <link uploads media _blank>Schwäpo und <link uploads media _blank>Aalener Nachrichten berichteten.

Zu späterer Stunde schaute ich dann noch bei der Jahreshauptversammlung der CDU Ebnat vorbei und diskutierte mit den Mitgliedern über die aktuellen Themen der Region. Hier war die große Freude hinsichtlich des bevorstehenden Ausbaus der Ortsumfahrung zu spüren!

Am Freitagvormittag nahm ich bei der Verabschiedung von Ralf Röttger, Standortältester der Reinhardt-Kaserne teil. Die Kaserne verliert einen erfahrenen und stets hilfsbereiten Menschen, der sich seinen Ruhestand aber auch wirklich verdient hat.

Am Nachmittag fand die erste Ortsvorsitzendenkonferenz im Wahlkreis Aalen – Heidenheim statt. Hier berichtete ich zunächst von den Ergebnissen des Bundesparteitages und stellte eine grobe Wahlkampfplanung vor, bevor wir mit den Ortsvorsitzenden Impulse und Ideen diskutierten. Daran schloss sich die Jahreshauptversammlung des CDU Stadtverbandes Lauchheim an, bei der Siegfried Scholz einstimmig im Amt als Vorsitzender bestätigt wurde.

Am Samstagvormittag freute ich mich bei einem großartigen Spatenstich dabei sein zu können. In der August-Lösch-Str. 26 fand der Spatenstich für das Integrative Gesundheitshaus Heidenheim statt. Die Initiatoren des Projektes haben sich in den vergangenen Jahren zusammengefunden und erst im Mai dieses Jahres den Verein Therapie-Raum e.V. Heidenheim gegründet. Ehrenamtlich wollen sie sich für die Gesundheit der Menschen in der Kommune einsetzen. In kürzest Zeit - von der Idee bis zu Umsetzung - konnte dieses großartige Projekt nun starten. Im Integrativen Gesundheitshaus gibt es eine Vielzahl an Bereichen: Ärztlich-Therapeutische, Pädagogische, Kulturelle und andere Elemente der Lebensgestaltung wie Achtsamkeit, Ernährung und Bewegung sind geplant. Im Zentrum ist hierbei das „Mehrgenerationenhaus“, das als offene Begegnungsstätte ehrenamtliches Engagement aus allen genannten Bereichen bündelt und vermittelt. In den Haushaltsberatungen im Bundestag war es gelungen, dieses einzigartige Projekt mit Bundesmitteln zu fördern. Der Bund fördert das Projekt nun jährlich mit 30.000 Euro. Ein wirklich einzigartiges Projekt mit dem Schwerpunkt, mehrere Generationen in einem Haus zusammenzubringen und den demographischen Wandel gemeinsam zu gestalten. Es berichtet die Heidenheimer Zeitung <link uploads media _blank>hier und <link uploads media _blank>hier.

Nachdem ich am Nachmittag bei der Adventsfeier des VdK Hofherrnweiler im Sängerheim vorbeischaute, verbrachte ich den Abend bei einer Geburtstagsfeier.

Sonntagfrüh konnte ich dann wieder zu Fuß zur Veranstaltung gehen. Die CDU Aalen West hatte zum Politischen Frühschoppen geladen. Auch hier ging es u.a. um die Auswirkungen der US-Wahlen auf die deutsche und europäische Sicherheitsstrategie.

Am Mittag feierte die CDU Giengen ihre traditionelle Adventsfeier im Salzburger Hof. In meiner Rede stimmte ich die Mitglieder auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein, der sicherlich nicht einfach werden wird.

Leider konnte ich nur eine Stunde bleiben. Im Anschluss musste ich direkt in Richtung Flughafen aufbrechen, um eine Dienstreise nach Brüssel anzutreten.

In Brüssel traf ich u.a. unsere Vertreter bei EU und NATO und nahm beim Roundtable-Gespräch der KAS zu Fragen der Europäischen Verteidigungsunion teil.

Von dort flog ich trotz Sitzungswoche zurück in den Wahlkreis, weil am Dienstag ein großes Ereignis anstand: In Aalen wurde der modernisierte Hauptbahnhof eröffnet! Hierfür hatte ich mich seit Jahren intensiv eingesetzt. Der Knotenpunkt Aalen wird dadurch aufgewertet, sodass sich die Chancen auf eine rasche Realisierung des Stundentakts beim IC-Anschluss nach Stuttgart erhöhen. Zudem unterstreicht es die Knotenfunktion Aalens und betont die Wichtigkeit des Ausbaus der Remsbahn und der Oberen Jagstbahn. Dies gibt insbesondere hinsichtlich der aktuellen Umbezeichnung der Ausbaustrecke „ABS Stuttgart –Backnang bzw. Schwäbisch Gmünd/Aalen – Nürnberg“ in den Ausbaugesetzen des Bundes neuen Aufwind und zusätzlich einen Anstoß die sog. „Diesel-Lücke“ Brenzbahn zwischen Ulm und Aalen endlich zu schließen ;-). Es berichteten <link uploads media _blank>Schwäpo und <link uploads media _blank>Aalener Nachrichten.

Anschließend machte ich mich rasch nach Berlin zur letzten Sitzungswoche des Jahres auf.

Mittwochfrüh nahm ich zunächst an einem Arbeitsfrühstück mit Ömer Çelik, Minister für die Angelegenheiten der EU und Verhandlungsführer der Türkei teil, bevor die Sitzung des Auswärtigen Ausschuss anstand. Ich berichtete im Ausschuss von der aktuellen Situation in Libyen, bevor Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier zum OSZE-Vorsitz Deutschlands und dem Treffen in Hamburg berichtete.

Am Nachmittag traf ich einen Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung Irak, mit dem ich eine geplante Reise nach Erbil im Frühjahr besprach. Anschließend traf ich eine Delegation israelischer Abgeordneter, die von der Lage im Nahen Osten berichtete.

Abends war ich als Podiumsteilnehmer bei einer Veranstaltung im Rahmen des PeaceLab-Prozesses. In einem moderierten Gespräch gemeinsam mit dem Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Dr. Markus Ederer ging es v.a. um die Frage, wie erfolgreiche Krisenprävention und -nachsorge aus deutscher Perspektive gelingen kann. <link http: www.kas.de wf de _blank>Hier wurde darüber berichtet.

Am Donnerstag standen einige außenpolitische Debatten im Plenum an. U.a. hielt ich meine 88. Rede im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema US-Drohnenkrieg über die Relaisstation Ramstein und meine 89. Rede zur Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes, die Sie <link http: dbtg.tv fvid _blank>hier und <link http: dbtg.tv fvid _blank>hier ansehen können.

Der Freitag stand dann ganz im Zeichen eines riesigen Mappen-Berges, den ich zum Abschluss der Sitzungswochen des Jahres 2016 abarbeiten musste. Damit mir im kommenden Jahr nicht langweilig wird, habe ich aber noch einen Teil übrig gelassen ;-)

Nun wünsche ich Ihnen allen eine besinnliche Weihnachtszeit. Ich freue mich in der nächsten Woche auf die „Tour des Zusammenhalts“ in Bopfingen und Giengen und die Weihnachtsbesuche mit Winfried Mack und Dr. Inge Gräßle in Aalen, Ellwangen und Heidenheim.

Frohe Weihnachten!

Herzliche Grüße

Ihr und Euer Roderich Kiesewetter

Dem Terror in internationaler Zusammenarbeit die Stirn bieten

Dem sinnlosen Terror fallen auf dieser Welt immer weiter Menschen zum Opfer. Die Anschläge von Kairo und Istanbul setzen diese Kette nun auf das Schrecklichste fort. Wir trauern um die Opfer des Anschlags in Kairo und um die Opfer in der Türkei. Terror, egal, wer ihn verübt und egal, wo er verübt wird, ist eine Verachtung aller unserer christlichen und humanitären Werte und jedes Opfer des Terrors hat unser Mitgefühl.

Gerade der Anschlag auf die koptischen Christen beunruhigt uns besonders. Von den Attentätern wird wie vor Jahren schon einmal der Versuch unternommen, die ägyptische Gesellschaft zu spalten und ins Chaos zu stürzen. Die koptischen Christen gehören zum Volk Ägyptens, sie blicken auf eine lange Geschichte im Land am Nil zurück. Ihre Lage hatte sich in den vergangenen Jahren verbessert. Sie dürfen nicht weiter zur Zielscheibe islamistischer Fanatiker werden. Wir sind uns sicher, dass dies der ägyptische Präsident und die geistlichen Führer der Sunniten in Kairo genauso sehen.

Der feige Anschlag in Istanbul erschüttert die Türkei und die in Deutschland lebenden Türken aufs Neue. Wir hoffen, dass die türkische Regierung die Weitsicht und Klugheit besitzt, verhältnismäßig darauf zu reagieren.

Politisch bleibt unsere Schlussfolgerung: Alle friedliebenden Staaten müssen im Kampf gegen den Terror eng zusammenarbeiten. Deutschland und Europa kooperieren in dieser Frage auch mit solchen Staaten eng, mit denen wir nicht in allen Fragen übereinstimmen. Allerdings verdichten sich auch die Informationen, dass sowohl in Ägypten als auch in Europa Terroristen und Salafisten aus einigen Golfstaaten unterstützt werden. Dies ist nicht akzeptabel.

Den Wert des geistigen Werkes im digitalen Zeitalter sichern

In dieser Woche haben wir die Reform des Urhebervertragsrechts nach längeren Verhandlungen verabschiedet. Dieses Gesetz kommt unscheinbar daher, hat aber zentrale Bedeutung für Kreative im digitalen Zeitalter: Es soll sicherstellen, dass Urheber, also Schöpfer geistiger und kreativer Werke, und ausübende Künstler auch im Internetzeitalter in die Lage versetzt werden, eine faire Vergütung zu erhalten. Um ihre Ansprüche geltend machen zu können, wird ihnen ein Auskunftsanspruch gegen ihren Vertragspartner eingeräumt.‎

Zudem regeln wir das Dreiecksverhältnis zwischen Autor, Verleger und Verwertungsgesellschaften wie der VG Wort so, dass diese auch künftig Ausschüttungen an die Verlage vornehmen können. Wir leisten damit einen Beitrag zur Verlagsvielfalt in Deutschland und damit insgesamt im deutschsprachigen Raum. So sichern wir einen Teil unseres kulturellen Reichtums. Das ist auch gerade in Zeiten bedeutsam, in denen sich unsere Muttersprache im Ausland großer Beliebtheit erfreut und viele Menschen Deutsch lernen, wie aktuelle Zahlen des Goethe-Instituts belegen. Für uns gilt: Geistige und kreative Leistung muss sich lohnen!

Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich

Wir haben in zweiter und dritter Lesung u.a. sichergestellt, dass die Haftung des gesamten Konzernvermögens für die Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich auch im Falle einer Aufspaltung des Konzerns gewährleistet wird.

Bundeswaldgesetz

In zweiter und dritter Lesung haben wir geregelt, dass bestimmte im öffentlichen Interesse liegende forstwirtschaftliche Dienstleistungen – etwa Waldbau, Markierung und Ernte – nicht als Holzvermarktung im engeren Sinne gewertet werden. Damit wird den staatlichen Forstämtern ermöglicht, der Holzvermarktung vorgelagerte forstwirtschaftliche Dienstleistungen auch in Zukunft im Kommunal- und Privatwald anzubieten. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass kartellrechtliche Regelungen eingehalten und etwa private Anbieter nicht diskriminiert werden.

Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

In zweiter und dritter Lesung haben wir die sogenannte „Heizwertklausel“ aufgehoben. Mit ihr war bislang geregelt, dass die energetische Verwertung der stofflichen gleichzusetzen ist, wenn der Heizwert des Abfalls mindestens 11.000 Kilojoule pro Kilogramm beträgt. Damit setzen wir die Abfallhierarchie und insbesondere den Vorrang der stofflichen vor der energetischen Verwertung um. Gleichzeitig ändern wir das Elektro- und Elektronikgerätegesetz dahingehend, dass Vertreiber sanktioniert werden, die den Rücknahmepflichten für Altgeräte nicht nachkommen.

Zitat

"Der Westen soll durch Streuen von Falschinformationen destabilisiert werden"

(Jürgen Hardt MdB)