Newsletter Kiesewetter kompakt 16/2016

Nach einer intensiven Haushaltswoche flog ich Freitagmittag Richtung Heimat. Am Abend stand ein großartiges Jubiläum an: 70 Jahre CDU Röhlingen. Ortsvorsitzender Thomas Häfele begrüßte in der Mühlbachhalle zahlreiche Gäste. In meiner Rede ging ich darauf ein, dass wir die schwierigen Krisen und Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen werden können. Dafür ist gesellschaftlicher Zusammenhalt notwendig. Angesichts populistischer Parteien in Deutschland sollten wir als Union Antworten geben, wie wir diesen Zusammenhalt stärken können und wie wir verhindern, dass die Gesellschaft weiter auseinandertreibt. Hier ist es unsere Heimat, unser ländlicher Raum der zum Selbstverständnis unserer Gesellschaft dazugehört. Unsere Union muss in der Fläche präsent bleiben und braucht hier eine starke Verankerung genauso wie dies die CDU Röhlingen seit 70 Jahren vorbildlich leistet. Schwäpo und Ipf-und-Jagst-Zeitung berichteten <link uploads media _blank>hier und <link uploads media _blank>hier.

Zu späterer Stunde schaute ich dann auf Einladung bei der Versammlung der Freien Wähler in Aalen vorbei und berichtete von den aktuellen Gesetzesinitiativen in Berlin.

Am Samstag, dem 26. November ging es frühmorgens auf den Marktplatz in Aalen. Auch dieses Jahr gab es wieder die Orangenaktion des evangelischen Jugendwerks. Gemeinsam mit Pfarrer Bernhard Richter und einigen Konfirmanden verkauften wir fair gehandelte Orangen für ein Projekt des CVJM-Weltdienstes. <link uploads media _blank>Hier berichteten die Aalener Nachrichten.

Nachdem ich am Nachmittag bei der Adventsfeier des VdK in Neresheim vorbeigeschaut hatte, stand ein wirkliches Highlight an: der Christbaumschmuckverein Schrezheim läutete mit den ersten Christbaumschmuckaktionen die Adventszeit ein und feierte zugleich sein 40-jähriges Bestehen. Obendrein gab es einige herausragende Gesangseinlagen. Eine kleine Kostprobe gibt es <link https: www.facebook.com roderich.kiesewetter videos vb.652126884801498 _blank>hier ;-)

Am Abend nahm ich bei der Kreisvorstandssitzung der CDU Heidenheim teil, bei der Winfried Mack als Betreuungsabgeordneter von den aktuellen Themen aus dem Landtag berichtete. Anschließend fand das Neumitgliedertreffen statt. Es war ein schöner Abend bei guten Gesprächen.

Nach einem Familienessen am Sonntag musste ich mich bereits wieder auf den Weg zur nächsten Sitzungswoche nach Berlin machen.

Die Sitzungswoche begann am Montag, 28. November, mit einer Sitzung des Bundesfachausschusses ASEM, in der wir unseren Beitrag zum Wahlprogramm verabschiedeten.

Am Nachmittag traf ich die Leiterin der Politischen Abteilung der Irakischen Botschaft, Frau Zainab A. Sh. Al-Rubaey. Kernthema des Treffens war die aktuelle Lage in der Republik Irak, im Hinblick auf die Befreiung der Stadt Mosul und die Bekämpfung der Terrorgruppe ISIS – DAESH.

Bei der Landesgruppensitzung am Abend standen die Vorbereitungen für den Bundesparteitag in Essen im Mittelpunkt.

In der Sitzung der AG Außen am Dienstagvormittag ging es vorrangig um die aktuelle Lage in der Türkei. Weiter berieten wir einige Positionspapiere zu Russland und dem Einzelhandel 4.0 und diskutierten einen Antrag zum Leitlinienprozess der Bundesregierung für Krisenengagement, Konfliktbeilegung und Friedensförderung.

Anschließend nahm ich beim Berliner Forum Außenpolitik teil. Hochkarätige Sprecher, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der italienische Außenminister Paolo Gentiloni, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Rose Gottemoeller, Staatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit der USA referierten zu den Schwerpunkten: Zukunft des europäische Projekts, Einhegung der Krisen und Konflikte im Nahen Osten und außenpolitische Prioritäten der neuen US-Regierung.

Nach dem Auswärtigen Ausschuss am Mittwochvormittag, bei dem ich zur aktuellen Lage im Irak berichtete, bereitete ich mich im Anschluss auf die anstehende Aktuelle Stunde im Plenum vor. In der von der Union und SPD initiierten Aktuellen Stunde zur Lage in Aleppo und Syrien hielt ich meine 87. Rede, die Sie <link https: www.youtube.com _blank>hier ansehen könne. Der Deutschlandfunk berichtete ebenfalls <link http: www.deutschlandfunk.de _blank>hier über die Debatte.

Am Donnerstagvormittag fand die Trauerfeier für meinen verstorbenen Kollegen und Bundestagsvizepräsident Peter Hintze im Berliner Dom statt. Mit Peter Hintze verlieren wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen herausragenden Politiker, der über Jahrzehnte hinweg durch seine Arbeit und seinen Einsatz den Deutschen Bundestag und die CDU mitgeprägt hat.

Anschließend wurde im Plenum das Bundesteilhabegesetz beschlossen, ein wichtiges sozialpolitisches Vorhaben dieser Legislaturperiode. Wir reformieren damit das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen und schaffen eine gute neue Grundlage für Menschen mit Handicap in unserer Gesellschaft.

Am Nachmittag nahm ich am Gespräch unseres Energiebeauftragten Thomas Bareiß mit einem Repräsentanten des Nord Stream 2 Projekts teil, der zum aktuellen Stand informierte. Beim anschließenden Treffen des Parlamentskreis Mittelstand mit Generalsekretär Peter Tauber, ging es besonders um relevante Initiativen für den Bundesparteitag zum Thema Mittelstand und Wirtschaft.

Den Abend verbrachte ich im Plenarsaal, da einige außenpolitische Debatten, so zum Beispiel zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan und zur Ausrichtung der Türkeipolitik und Namentliche Abstimmungen, u.a. zum Asylbewerberleistungsgesetz anstanden.

Am Freitagvormittag wurde im Bundestag über das Fernstraßenausbaugesetz abgestimmt. Die B 29neu bleibt im vordringlichen Bedarf, der höchst möglichen Dringlichkeitseinstufung für Bundesstraßen! Die B29 Essingen – Aalen ist festgeschrieben und wie auch die B29a Unterkochen / Ebnat weiterhin im vordringlichen Bedarf. An dieser Stelle danke ich allen, die dieses Gemeinschaftsprojekt ermöglicht haben, insbesondere den vielen Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Ortschaften wie Pflaumloch, Trochtelfingen, Bopfingen und Aufhausen, die Jahre, sogar Jahrzehnte lang gekämpft haben. Unser aller Einsatz und der württembergisch-bayerische Schulterschluss haben sich gelohnt :-)

Mittags machte ich mich zum Deutschen Technikmuseum auf. Im Rahmen des Airbus-Schülerwettbewerbs „Ideenflug“ hat es das Schülerteam des Ernst-Abbe-Gymnasiums Oberkochen zur Preisverleihung geschafft. Ich besuchte die drei Schüler Jonas Graczikowski, Enea Taurozza und Ben Mahlau an ihrem Stand, wo sie mir ihr Projekt vorstellten. Die Aufgabenstellung des Wettbewerbs lautete „Wie kann man die Luft- und Raumfahrt verbessern“. Das Team aus Oberkochen hat hierbei in Erinnerung an den Absturz des Germanwings-Flugzeuges eine neue Cockpit-Tür mit Fingerabdruck-Sensor entwickelt und es geschafft, dass man während des Flugs keinen Sinkflug mehr einleiten kann. Wirklich beindruckend, was die jungen Schüler entwickelt haben!

Nachdem ich den restlichen Nachmittag mit Büroarbeit verbrachte, fliege ich heute spät am Abend zurück in den Wahlkreis. Hier freue mich besonders, morgen früh bei einem Infostand auf dem Marktplatz Ellwangen mit unseren Mitbürgern ins Gespräch zu kommen.

Ihnen allen wünsche ich einen schönen und besinnlichen zweiten Advent.

Herzliche Grüße

Ihr & Euer Roderich Kiesewetter

Milliarden-Entlastung für Bürgerinnen und Bürgern auf den Weg gebracht

Bis 2018 werden kumuliert Entlastungen von 25 Mrd. Euro umgesetzt

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die Anhebung des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes, des Kinderzuschlags, des Unterhaltshöchstbetrages und den Ausgleich der Kalten Progression im Rahmen des Gesetzes zur „Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen“ abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Markus Koob: „Der von uns eingeschlagene Konsolidierungskurs zeigt Wirkung. Wir nutzen die hieraus gewonnenen Spielräume konsequent für Entlastungen. Das nunmehr beschlossene Maßnahmenpaket entlastet Bürgerinnen und Bürger um 2,7 Mrd. Euro ab 2017 und um weitere 3,6 Mrd. Euro ab 2018. Bis zum Jahr 2018 werden Bürgerinnen und Bürger damit insgesamt um fast 25 Mrd. Euro entlastet“

Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet

Mit rund 1.350 einzelnen Straßenvorhaben und einem noch einmal auf rund 270 Milliarden Euro erhöhtem Gesamtvolumen bis 2030 hat der Bundestag am Freitag einen Bundesverkehrswegeplan beschlossen, der sich sehen lassen kann. Er berücksichtigt Straße (rund 49 Prozent der Mittel), Schiene (rund 41 Prozent) und Wasserstraßen (etwa 10 Prozent) und legt einen Schwerpunkt auf die Modernisierung und den Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur.

Mit der Rekordsumme für die Infrastruktur unterstreicht die Union ihr klares Bekenntnis zur Stärkung des Standortes Deutschland und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft. Besser noch, alle Verkehrsteilnehmer in Deutschland ziehen ihren Vorteil aus der Erneuerung und dem Ausbau unserer Verkehrsnetze. Wir müssen gerade in den nächsten Monaten uns nun verstärkt darum kümmern, die Weichen für eine schnellere Realisierung der beschlossenen und finanzierten Projekte zu stellen. Das Geld muss auf die Straße, in die Schiene und in die Wasserwege – es darf nicht in der Verwaltung oder aufwendigen Gerichtsverfahren hängenbleiben.

Bundesteilhabegesetz

Wir wollen die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen deutlich stärken und die Behindertenpolitik in Deutschland weiterentwickeln. Hierzu hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Reform des Neunten Sozialgesetzbuches beschlossen. Dabei wurden die Regelungen zur Eingliederungshilfe komplett neu gefasst und das SGB IX zu einem Leistungsgesetz aufgewertet. Fachleistungen der Eingliederungshilfe werden damit künftig klar von Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt und finanziert.

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Mit diesem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschlossen haben, stärken wir die Handlungsmöglichkeiten der kommunalen Ebene bei der Pflege. Da das Verbesserungspotenzial in diesem Bereich insbesondere vor Ort durch mehr Koordination, Kooperation und Steuerung entsteht, erweitern und flexibilisieren wir die Gestaltungsspielräume von Ländern und Kommunen. Dies umfasst die Sicherstellung der Versorgung, die Beratung sowie die Betreuungs- und Entlastungsleistungen der Pflegeversicherung. So ermöglichen wir es den Ländern künftig, neue Modelle zur besseren örtlichen Versorgung zu schaffen und so die Situation der Patienten zu verbessern.

Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Mit diesem Gesetz haben wir die Anpassung der Bedarfssätze für Asylbewerber in Deutschland beschlossen. Dabei setzen wir auf Basis des Regelbedarfsermittlungsgesetzes den Koalitionsbeschluss vom 13. April 2016 um, wonach die regelbedarfsrelevanten Ausgaben für Haushaltsenergie und Wohnungsinstandhaltungskosten aus dem Bedarfssatz im Asylbewerberleistungsgesetz auszugliedern sind, weil diese von den Leistungsbehörden künftig als Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden. Dem verminderten Bedarf für erwachsene Leistungsberechtigte, die in einer Sammelunterkunft untergebracht sind, wollen wir durch die Einführung einer neuen Bedarfsstufe Rechnung tragen und entsprechend anpassen.

Zitat:

„270 Mrd. Euro für die wichtigsten Projekte zur Beseitigung von Engpässen und der Grundsatz Erhalt geht vor Neu- und Ausbau machen die Netze fit für die Zukunft.“

(Verkehrspolitischer Sprecher Ulrich Lange MdB)