Newsletter Kiesewetter kompakt 15/2016

Die Wahlkreiswoche begann für mich am Vormittag des Samstags, 12. November mit der Eröffnung der Ausbildungs-und Studienmesse Heidenheim durch Elmar Zillert, Leiter der Agentur für Arbeit. Zahlreiche Ausbildungsbetriebe und Studiengänge stellten sich vor. Wirklich großartige Angebote für junge Leute. Auch viele Handwerksbetriebe stellten sich vor und warben um Auszubildende. Am Bäckerstand versuchte ich mich im Brezelbacken ;-)

Nach einem Bürgergespräch in Aalen ging es zurück Richtung Landkreis Heidenheim, wo in der Karl-Rau-Halle beeindruckende Wettbewerbe der 1. und 2. Bundesliga im Kunsturnen stattfanden. Anschließend fuhr ich noch beim Lichterabend in der Blumenstube der Familie Schachner in Nattheim vorbei. Hier lockten einige Verkaufsstände in adventlicher Atmosphäre.

Am Sonntag besuchte ich mit meiner Frau die Vesperkirche in Jeningenheim in Ellwangen. Viele ehrenamtliche Helfer der evangelische Kirchengemeinde Ellwangen kochen täglich eine warme Mahlzeit und sorgen sich um sozial schwächere Mitbürger. Vielen Dank!

Am Montag, 14. November, war ich bei der Bürgermeister-Dienstbesprechung im Landkreis Heidenheim zu Gast. Nachdem einige spannende Themen, wie die Schulsozialarbeit im Landkreis oder das Wildtiermanagement auf der Tagesordnung standen, berichtete ich von den aktuellen Themen aus Berlin. Bürgermeister Norbert Bereska führte als Kreisverbandsvorsitzender souverän durch die Versammlung. Ebenfalls konnte ich gleich zwei herausragende Nachrichten für unsere Region übermitteln:

Der Verkehrsausschuss hatte sich im Rahmen von drei Sondersitzungen Ende Oktober und vier Öffentlichen Anhörungen Anfang November mit dem Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrswegeplan 2030 und den zugehörigen Ausbaugesetzen befasst. Die dazugehörigen Einzelprojekte wurden intensiv und fachlich erörtert und diskutiert. Vorschläge und nachdrückliche Hinweise der Wahlkreisabgeordneten wurden nach Möglichkeit durch die Länderberichterstatter verfolgt. Dabei wurden einige Änderungen beschlossen, die auch unsere Region positiv betreffen.

Hier ist besonders hervorzuheben, dass der Heidenheimer Stadttunnel (B466) in den weiteren Bedarf mit Planungsrecht (WB+) aufrückt und die die Ausbaustrecke (ABS) Stuttgart – Backnang – Nürnberg erhält künftig die Projektbezeichnung „ABS Stuttgart –Backnang bzw. Schwäbisch Gmünd/Aalen – Nürnberg“ erhält. Ferner wird die Gäubahn in den Vordringlichen Bedarf hochgestuft, was auch positive Impulse auf unsere Region haben wird.

Die weiteren regional bedeutsamen Straßenvorhaben, wie z.B. B29 Essingen – Aalen (laufend + fest disponiert), B29a Unterkochen /Ebnat und B29n Röttingen-Nördlingen sind weiterhin (ohne Änderung) im vordringlichen Bedarf. Über die verkehrs- und schienenpolitischen Änderungen berichteten die <link uploads media>Heidenheimer Zeitung, <link uploads media>Ipf- und Jagst, sowie die <link uploads media>Schwäpo.

Die Brenzbahn ist nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten, was auch nicht sehr verwunderlich ist, denn der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) stellt nur eine von mehreren Finanzierungsmöglichkeiten dar. Wobei sich der BVWP schwerpunktmäßig auf Maßnahmen des Güter- und Fernverkehrs fokussiert. Nahverkehrsmaßnahmen werden ohnehin primär über Nahverkehrsmittel, d.h. in Verbindung mit der LuFV oder über das GVFG und LGVFG finanziert. Insofern ist die Nichtaufnahme der Brenzbahn nicht als kritisch anzusehen. Wäre die Brenzbahn in den vordringlichen Bedarf aufgenommen, würde der Güterverkehr insbesondere nachts erheblich ansteigen. Landesverkehrsminister Hermann hatte im Jahr 2014 die Zusage zur anteiligen Finanzierung ja gerade auch in Abhängigkeit einer Einigung bei den Regionalisierungsmitteln gegeben. Diese Einigung wurde im September 2015 auch erzielt. Die getroffenen Ertüchtigungen für ein Ausweichgleis ab 2019 werden bei der Brenzbahn zu einer erheblichen Verbesserung der Taktverdichtung beitragen.

Nach der Besprechung fuhr ich anschließend in Onatsfeld vorbei, um eine Familie zu besuchen, der ich während meiner Tour durch die kleinen Orte behilflich sein konnte, bevor ich Richtung LEA nach Ellwangen weiterfuhr.

Dort erwartete ich gemeinsam mit Winfried Mack, OB Karl Hilsenbek, und dem Leiter Berthold Weiß unseren baden-württembergischen Justizminister Guido Wolf. Während des Gespräches wurde durch einige gezielten Fragen deutlich, dass das Land Baden-Württemberg die LEA Ellwangen auch über den vertraglich festgelegten Zeitraum hinaus als LEA nutzen möchte. Aus meiner Sicht ist es angesichts der scheinbar schon fortgeschrittenen Konzeption nötig, die Ellwanger Bürger zu befragen. Meine Forderung nach einer Bürgerbeteiligung griff beispielsweise die Schwäpo <link uploads media>hier und <link uploads media>hier auf.

Nach der CDU-Fraktionssitzung für den Regionalverband, stand die Vorstandssitzung der Volkshochschule Aalen an. Hier wurde auch über den bisherigen Verlauf der Integrationskurse und die Zusammenarbeit mit dem BAMF berichtet.

Am Dienstagvormittag hatte ich zunächst zwei Bürgergespräche bevor ich am frühen Nachmittag in Richtung Bodensee fuhr. Dort war ich als Referent beim „Club of International Politics“ der Zeppelin-Universität eingeladen. Nach einem Hintergrundgespräch im kleinen Kreis mit dem Vorstand referierte ich vor vielen jungen Leuten zum Thema: „Deutschlands Positionierung zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen der Digitalisierung, Globalisierung, Demografie und schlechter Regierungsführung und Deutschlands Rolle in einer von Multipolarität und Machtdiffusion geprägten Welt“ und stellte mich anschließend den sehr hochwertigen Fragen der Studenten. Einen kleines Interview zu dem Thema können Sie <link https: www.zu-daily.de daily tiefenbohrung>hier lesen.

Mittwochfrüh nahm ich ein halbstündiges Interview für den Deutschlandfunk im SWR-Studio in Aalen auf. Anschließend war ich bei der Preisverleihung "Energie für Bildung" an explorhino an der Hochschule Aalen. Explorhino, die Werkststatt für junge Forscher gibt es seit 2008 an der Hochschule Aalen. Kinder sollen spielerisch für die MINT-Berufe begeistert werden. Nun hat sich Explorinho in Kooperation mit dem Theater der Stadt Aalen gegen circa 100 Mitbewerber bei einem Wettbewerb durchgesetzt. Herzlichen Glückwunsch!

Nach einem Bürgergespräch in Heidenheim schaute ich beim Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Heidenheim, Klaus Liebhaber, vorbei und informierte mich über die aktuellsten Themen des Handwerks und der Betriebe im Landkreis Heidenheim.

Nach einem weiteren Bürgergespräch in Heidenheim stand ein wirklich spannender Termin auf dem Programm. Auf Einladung des Astronomievereins Heidenheim besuchte ich die Sternwarte auf dem Erbisberg. Der Vorsitzende des Vereins, der die Sternwarte betreibt, Herr Hüll erklärte mir die Technik des leistungsfähigen Observatoriums. Wirklich beeindruckend! Der Verein hat seitdem ein neues Mitglied ;-)

Abends fand die Jahreshauptversammlung der CDU Hüttlingen statt. Neben einige Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften, verabschiedeten wir auch Kaspar Merz als Vorsitzenden der Seniorenunion. Er war über 43 Jahre in verschiedenen Funktionen für die CDU ehrenamtlich tätig und bleibt uns nun als besonderes Mitglied erhalten. Im Vordergrund stand auch die Diskussion zu den aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik. Es war ein schöner Abend! Einen Bericht finden Sie in der <link uploads media>Ipf- und Jagst-Zeitung oder der <link uploads media>Schwäpo.

Am Donnerstag hatte ich mehrere Bürgergespräche und verbrachte den Nachmittag Zuhause, um Post zu machen und mich ein bisschen zu stärken. Wieder frisch und munter stand abends ein Highlight auf dem Programm: Im Congress Center Heidenheim zeichnete die IHK Ostwürttemberg die Prüfungsteilnehmer 2016 aus!

Am Freitagvormittag traf ich mich zu einem Jour-Fixe-Gespräch mit zwei Bürgermeistern, um über aktuelle Themen der Region zu sprechen. Anschließend gab ich ein Interview für den Deutschlandfunk zur EU-Verteidigungspolitik nach den US-Wahlen. Wir in Deutschland und der EU müssen künftig noch besser im Bereich der Sicherheit und Verteidigung zusammenarbeiten und auch selbst mehr investieren. <link http: www.deutschlandfunk.de>Hier können Sie das Interview anhören.

Anschließend stand ein großartiger Termin an: Das Richtfest des IHK Bildungszentrums in Aalen. Der Bund gibt hier insgesamt 8,1 Millionen Euro an Fördermitteln, die unserer Heimat zugutekommen! Es berichtete die <link uploads media>Ipf- und Jagst-Zeitung und die <link uploads media>Heidenheimer Zeitung.

Bei der anschließenden Versammlung des Regionalverbandes Ostwürttemberg standen u.a. die Änderung des Regionalplans 2010 für das Gewerbegebiet Wasserfurche in Lauchheim und der Beschluss zum Haushalt 2017 an. Im Anschluss gab es noch einen kleinen Abschiedsempfang für den stellvertretenden Verbandsdirektor Dr. Dirk Seidenmann.

Anschließend fuhr ich nach Ellwangen in den Roten Ochsen. Hier stand die Jahreshauptversammlung des CDU Stadtverbandes Ellwangen an, bei dem dieses Mal ein neuer Vorsitzender zu wählen war. Manfred Braig hat den Verband über 8 Jahre mit je zwei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen vorzüglich geführt und sich für Mitglieder und Bürger Ellwangens eingesetzt. Ihm danke ich an dieser Stelle ganz besonders für sein großartiges Engagement. Zum neuen Vorsitzenden wurde überragend einstimmig in geheimer Wahl Thomas Häfele gewählt. Ihm wünsche ich alles Gute für die neue Aufgabe! Die Schwäpo berichtete <link uploads media>hier.

Am Abend freute ich mich, wieder einmal bei einem Spiel des VfR Aalen dabei sein zu können. Gegen den VfL Osnabrück reichte es leider nur zum 1:1.

Samstagfrüh stand die nächste Ausbildungsmesse auf dem Programm. Auch in Ellwangen zeigten viele Ausbildungsbetriebe, was sie jungen Leuten anzubieten haben. Klasse!

Von Ellwangen ging es anschließend weiter nach Giengen. Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr in Giengen, Hans-Frieder Eberhardt, konnte einen neuen Rüstwagen Umweltschutz im Gerätehaus entgegennehmen. In Kooperation mit dem Landkreis Heidenheim und der Stadt Giengen projektiert und nach circa 10-monatige Bauzeit, ist der Rüstwagen Umweltschutz ein Spezialfahrzeug insbesondere für alle Einsätze mit Mineralölen. Für das ehrenamtliche Engagement unserer Feuerwehr gibt es keine angemessene Anerkennung, zumindest aber müssen wir für die richtige Ausrüstung sorgen. <link uploads media>Hier berichtetet die Heidenheimer Zeitung.

Samstagabend freute ich mich dann in Schrezheim beim Herbstkonzert des MV Schrezheim dabei zu sein. Die Hauptkapelle des Musikvereins und die Jugendkappelle unter dem Dirigent Uwe Apelt, der an diesem Abend auch den Dirigentenstab an Stefanie Mai übergab, gaben ein großartiges Konzert!

Sonntag, den 20. November, war ich auf Einladung von Herrn Trodler vom TSV Gussenstadt zu einem Politischen Frühschoppen im Vereinshaus in Gussenstadt geladen. Die Gäste stellten viele gute Fragen zu außen- und auch innenpolitischen Themen, sodass eine lebhafte Diskussion zu Stande kam.

Leider musste ich mich schon Sonntagnachmittag auf den Weg nach Stuttgart machen, um rechtzeitig zur anstehenden Sitzungswoche nach Berlin zu fliegen.

Diese Sitzungswoche stand die Beratung und Verabschiedung des Haushaltes 2017 an. Zum vierten Mal in Folge steht damit die schwarze Null, wir konnten sogar beginnen Schulden zu tilgen. Montagfrüh nahm ich jedoch zunächst an der 4. Adenauer-Konferenz der KAS teil. Thematisch ging es insbesondere um das Weißbuch der Bundesregierung und künftige Aufgaben für die deutsche Sicherheitspolitik. Dem schlossen sich etliche Stunden Büroarbeit und Aktenstudium an.

Am frühen Abend traf sich die Landesgruppe Baden-Württemberg um gemeinsam Minister Thomas Strobl zu verabschieden. Er hat zuvor 18 Jahre lang als überzeugter Parlamentarier dem Deutschen Bundestag angehört und war die vergangenen sieben Jahre Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg. Gemeinsam mit zahlreichen Laudatoren, u.a. unserer Bundeskanzlerin Dr. Merkel und Finanzminister Dr. Schäuble, feierten wir in vertrauter Atmosphäre.

Dienstagfrüh um 8.00 Uhr tagte die AG Außen. Thematisch ging es dieses Mal insbesondere um Russland. Es ging uns um Einschätzungen bzgl. des Projektes North Stream 2. Zusätzlich haben wir ein Positionspapier zu Russland beraten.

Am Nachmittag traf ich den polnischen Gesandten, Janusz Styczek, zu einem Arbeitsgespräch, bevor ich abends bei einer Podiumsdiskussion des CDU Stadtverbandes Berlin-Wittenau teilnahm. Gemeinsam mit Günter Nooke, Afrikabeauftragter der Bundesregierung, diskutierte ich an diesem Abend zum Thema: „Bekämpfung von Fluchtursachen“. Lösungsansätze sind hier schwierig, es gibt aber einige gute Maßnahmen, die wir bereits umsetzen konnten.

Der Mittwoch stand ganz im Zeichen der Haushaltsdebatten. Um 9.00 Uhr stand die Generaldebatte an. Bundeskanzlerin Merkel warb in ihrer Rede für einen respektvollen Umgang miteinander. Gerade in Zeiten des Populismus müsse man Hassreden entschieden entgegentreten.

Anschließend wurde der Haushalt des Auswärtigen Amtes debattiert. In meiner 86. Rede betonte ich u.a., dass wir eine Außenpolitik in Zeiten der Ungewissheit erleben und deshalb einen klaren strategischen Kompass benötigen und zeigte die verschiedenen außenpolitischen Herausforderungen auf. Meine Rede können Sie <link http: dbtg.tv fvid>hier ansehen.

Am Nachmittag freute ich mich über Besuch aus der Heimat. Dr. Jeannette Behringer besuchte mich für ein kurzes Gespräch im Büro. Wir sprachen u.a. über das Freibad in Kösingen, für dessen Erhalt sie sich mit der Initiative Pro Freibad e.V. einsetzt.

Abends nahm ich am Gesprächskreis zur Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik teil. Thema des Abends war: „Partner oder Gegner? Folgen der Ambivalenz russischer Politik und sicherheitspolitische Optionen für Deutschland.“

Donnerstagvormittag traf ich zunächst zwei Vertreter einer Menschenrechtsorganisation, die mir von der schwierigen Situation im Jordantal berichteten. Hier ist insbesondere die Wasserversorgung ein großes Problem für die Beduinen.

Anschließend traf ich zwei sog. Weißhelme, die als Rettungskräfte in Aleppo Menschen vor Ort versorgen. Die Lage dort spitzt sich dramatisch zu. Es ist kein einziges Krankenhaus mehr intakt. Wir müssen noch mehr Druck auf Russland und Assad ausüben, die Bombardements einzustellen!

Am Nachmittag nahm ich an einem Sicherheits-Roundtable zum Thema: „EU-Russia Strategy - Post-truth politics and post-truth diplomacy“ teil, bevor ich am Abend erneut auf einer Podiumsdiskussion mitwirkte. Bei der Hertie School of Governance hielt ich einen Impulsvortrag zum Thema "Deutschlands Neue Verantwortung" und diskutierte anschließend mit dem Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels und u.a. Botschafter Wolfgang Ischinger mit einem interessierten Publikum.

Am heutigen Freitag standen dann die letzten Haushaltsdebatten an, bevor namentlich über den Bundeshaushalt 2017 abgestimmt wurde. Nachdem ich noch einige Büroarbeit erledigen konnte, machte ich mich am Mittag zum Flughafen auf, um rechtzeitig zurück in die Heimat zu fliegen. Dort steht heute Abend eine großartiges Jubiläum an: Die CDU Röhlingen wird 70.

In den vergangenen zwei Wochen gab ich zu außen- und sicherheitspolitischen Themen einige Interviews:

• Deutschlandfunk: <link http: www.deutschlandfunk.de>„EU-Verteidigungspolitik nach der US-Wahl“

• Zeppelin-Universität: <link https: www.zu-daily.de daily tiefenbohrung>„Sicherheit auf dem Prüfstand“

• Wirtschaftswoche: <link http: www.wiwo.de politik deutschland empoerung-nach-tuerkei-urteil-staerkung-fuer-den-erdogan-staat>„Empörung nach Türkei-Urteil“

• New York Times: <link http: mobile.nytimes.com world europe>“NATO Chief ‘Absolutely Confident’ Donald Trump Will Maintain U.S. Role”

• Schwäbisches.de: <link http: www.schwaebische.de politik>„Mörkel“-Freund Obama sagt Goodbye“

• Reuters: <link http: www.reuters.com article>“German lawmaker says Europe must consider own nuclear deterrence plan”

Ihnen & Euch wünsche ich ein erholsames Wochenende und einen besinnlichen ersten Advent.

Herzliche Grüße

Ihr und Euer Roderich Kiesewetter

Kein Platz für radikale und gewaltbereite Islamisten

Verbot des Vereins "Die wahre Religion" sendet klares Signal an salafistische Szene

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine bedeutsame salafistische Vereinigung aufgelöst. Der Verein "Die wahre Religion", auch bekannt unter dem Namen "LIES! Stiftung" wird in zehn Bundesländern verboten. In rund 60 Städten hat es knapp 200 Durchsuchungen und Beschlagnahmungen gegeben. Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, hält das für ein klares und unmissverständliches Signal an die salafistische Szene. Der Verein bringt in deutschen Fußgängerzonen dschihadistische Islamisten zusammen, davon ist Innenminister de Maizière überzeugt. "Mit der Koranübersetzung in der Hand werden Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert", sagt de Maiziere. Mehr als 140 junge Menschen seien nach der Teilnahme an so genannten "LIES"-Aktionen nach Syrien oder in den Irak ausgereist, um sich dort dem Kampf extremistischer Gruppierungen wie dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen.

Angela Merkel ist genau die Richtige in dieser schwierigen Zeit

Unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wird als Spitzenkandidatin zur nächsten Bundestagswahl antreten. Angela Merkel genießt das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung und hat international ein hohes Ansehen. Volker Kauder: „In den nächsten Jahren bis 2021 stehen wegweisende Entscheidungen an, die unser Land im nächsten Jahrzehnt prägen werden. Für die Fortsetzung der erfolgreichen Regierungsarbeit setzen wir auf folgenden Leitlinien:

Erstens wollen wir eine starke Wirtschaft und einen Staat, der durch gute Bildung und Forschung, durch Innovationsfreude und eine vernünftige Datenpolitik die Grundlage dafür legt, dass Deutschland auch im Zeitalter der Digitalisierung wirtschaftlich erfolgreich bleibt. Damit wollen wir die Grundlage unseres Wohlstands und damit auch unseres Sozialstaats sichern. Wir wollen zweitens einen starken Staat. Wir leisten in diesen bewegten Zeiten unseren Beitrag für Sicherheit und internationale Stabilität. In die innere und äußere Sicherheit wird weiter massiv investiert. Überall in unserem Land müssen Recht und Gesetz gelten und durchgesetzt werden. Wir stehen für soziale Sicherheit und eine Gesellschaft, in der den Schwachen geholfen wird. Wir wollen eine Gesellschaft, die zusammensteht. Deshalb müssen sich auch diejenigen, die zu uns gekommen sind, integrieren und dürfen sich nicht isolieren.

Wir wollen drittens mehr Aufmerksamkeit für die vielen Millionen Menschen, die täglich ihrer Arbeit nachgehen, die für ihre Kinder und Enkelkinder da sind, die sich in unserem Land in Vereinen, den Kirchen und sozial engagieren, und für sie Erleichterungen schaffen. Dazu gehören eine bessere Förderung von Familien und Kindern, eine gute Infrastruktur sowie eine steuerliche Entlastung für diese Leistungsträger aus der Mitte unseres Landes. Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel hat sich Deutschland zum wirtschaftlich erfolgreichsten und politisch stabilsten Land Europas entwickelt. Angesichts der großen Bewährungsproben in Europa wollen wir daher viertens zusammen mit unserer Bundeskanzlerin und unseren europäischen Partnern die Europäische Union voranbringen und im Sinne eines geeinten Konti-nents zur Lösung der Probleme beitragen. Europa ist heute für uns Deutsche wichtiger denn je.

Der nächste Bundestagswahlkampf wird schwer werden. Wir erleben eine starke Polarisierung in unserem Lande. Sowohl von links als auch von rechts werden wir als Union herausgefordert werden. Rot-Rot-Grün ist eine Machtoption, die viele im linken Lager anstreben, die aber nicht gut wäre für Deutschland. Daher müssen wir als Union gemeinsam in diesen Wahlkampf gehen und geschlossen für ein Ziel kämpfen: Wir müssen so stark werden, dass ohne uns als stärkste politische Kraft keine Regierung gebildet werden kann.“

Bundeshaushalt 2017 – Wahlversprechen eingehalten

In dieser Woche haben wir den Bundeshaushalt 2017 verabschiedet. Wir halten damit unsere Wahlversprechen ohne jeden Abstrich ein. Die schwarze Null steht bereits im vierten Jahr in Folge, und es gab keine Steuererhöhungen. Wir konnten sogar beginnen, Schulden zu tilgen.

Im Bundeshaushalt 2017 haben wir unseren Staat in den Bereichen innere und äußere Sicherheit weiter gestärkt. Wir haben in dieser Legislaturperiode unsere Sicherheitsbehörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste) massiv um mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bis zum Jahr2020 gestärkt. Überdies konnten wir durch Umschichtungen die Investitionen um fast 2,8 Milliarden Euro auf gut 36 Milliarden Euro anheben.

Dieser Handlungsspielraum ist das Ergebnis unserer klaren Haushaltspolitik, die vielfältigen Widerständen und Begehrlichkeiten standhält. CDU und CSU stehen geschlossen hinter unserem Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Selbst die umfangreichen flüchtlingsbedingten Kosten können wir ohne Neuverschuldung bewältigen. Niemand muss deshalb Einschränkungen hinnehmen. Im Gegenteil. Neben der Anhebung der Investitionsquote auf nunmehr 11 Prozent und den umfangreichen Bundesmitteln für Kultur konnten wir auch Entlastungen bei der Einkommensteuer auf den Weg bringen.

Bundesministerium des Innern

Im Mittelpunkt stehen die Maßnahmen für mehr innere Sicherheit. Bundesminister Dr. Thomas de Maizière erhält 639,3 Mio. Euro mehr als im Regierungsentwurf eingeplant. Sein Etat wächst gegen-über 2016 um fast 1,2 Mrd. Euro auf knapp 9 Mrd. Euro an. Im kommenden Jahr 2017 entstehen rund 2.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und 820 beim Bundeskriminalamt. Damit haben wir insgesamt in dieser Legislaturperiode für unsere Sicherheitsbehörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste) mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bis zum Jahr 2020 beschlossen. Wir zeigen damit eindrucksvoll, dass die Union die Partei der inneren Sicherheit ist. Das Technische Hilfswerk (THW) erhält 170 neue Stellen sowie zusätzliche Mittel für überregionale und bundesweite Nachwuchswerbung. Schließlich werden auch der Asyl- und Flüchtlingssituation und den daraus resultierenden Herausforderungen angemessen Rechnung getragen. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass mehr abgelehnte Asyl-bewerber unser Land verlassen, indem wir im Jahr 2017 die freiwillige Ausreise mit 40 Mio. Euro fördern. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die freiwillige Ausreise wesentlich einfacher zu realisieren und kostengünstiger ist als die zwangsweise Abschiebung.

Auswärtiges Amt und Bundesministerium der Verteidigung

Im Mittelpunkt stehen die weltweiten Krisenherde und die daraus resultierenden Flüchtlingsbewegungen. Vor diesem Hintergrund wird der Etat gegenüber dem Regierungsentwurf um 628,2 Mio. auf 5,2 Mrd. Euro aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel fließen fast vollständig in die humanitäre Hilfe im Ausland.

Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen verfügt 2017 über einen Etat von 37 Mrd. Euro. Der Regierungsentwurf wird um 393,2 Mio. Euro angehoben. Das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr muss den gewachsenen internationalen Gefahren entsprechen und ist auch auf die besonderen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus auszurichten. Der Dienst soll attraktiver gestaltet und die Ausbildungs- und Karrieremöglichkeiten verbessert werden

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Schwerpunkte sind aufgrund des wirtschaftlich schwierigen Strukturwandels die landwirtschaftliche Sozialpolitik sowie die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Bundesminister Christian Schmidt stehen im kommenden Jahr 6 Mrd. Euro zur Verfügung. Das ist ein Aufwuchs gegenüber dem Regierungsentwurf von gut 106,5 Mio. Euro. Davon entfallen 58 Mio. Euro auf die Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe im Milchmarktbereich durch Kofinanzierung der Sondermaßnahmen der Europäischen Union sowie zusätzliche 35 Mio. Euro für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung.

Zitat der Woche

„Angela Merkel ist genau die Richtige in dieser schwierigen Zeit.“

(Fraktionsvorsitzender Volker Kauder MdB)