Newsletter Kiesewetter kompakt 13/2016

Nach einer interessanten Sitzungswoche flog ich Freitagnachmittag zurück in den Wahlkreis. Dort nahm ich im SWR-Studio Aalen das Interview der Woche zu aktuellen außenpolitische Themen auf. Das Interview können Sie <link http: www.swr.de swr2 programm sendungen interview-der-woche swr2-interview-der-woche-roderich-kiesewetter-obmann-der-cdu-im-auswaertigen-ausschuss-des-bundestages id="659202/did=17972722/nid=659202/sdpgid=1310996/5is94l/index.html" _blank>hier anhören.

Abends war ich zu Gast bei der Preisverleihung des Deutschen Bürgerpreises im Landkreis Heidenheim. Die Hanns-Voith-Stiftung und die Kreissparkasse haben im Konzerthaus zum vierten Mal den Preis für besonderes ehrenamtliches Engagement verliehen. Das Motto „Integration gemeinsam leben“ hätte dieses Jahr nicht treffender gewählt werden können und lockte besonders viele Gäste an. An dieser Stelle möchte ich den Preisträgern meine Glückwünsche überbringen und allen, die sich ehrenamtlichen engagieren, von Herzen danken. Die Integration von benachteiligten Menschen – nicht nur von Flüchtlingen – ist ein wichtiger Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenhaltes und sollte in allen Lebensbereichen stattfinden und gelebt werden.

Am Sonntag flog ich als Obmann der CDU/CSU-Fraktion des Auswärtigen Ausschusses in den Iran und nach Tunesien. Bei der Delegationsreise mit Carl Bildt im Iran standen der Syrien-Krieg, das Atomabkommen, die Anerkennung Israels und die Spannungen mit Saudi-Arabien im Fokus. Diese Reise fand unabhängig von der Reise des Wirtschaftsministers Gabriels und seiner Delegation statt. Dort konnte ich u.a. mit dem iranischen Außenminister Sarif sprechen.

Deutlich wurde, dass der Iran ein starkes Interesse an normalisierten Beziehungen zum Westen hat, wodurch der Iran sich verbesserte Wirtschaftsbedingungen verspricht. Ich habe darauf hingewiesen, dass die deutsche Außenpolitik im Nahen Osten maßgeblich von der Anerkennung des Existenzrechts Israels geprägt ist und der Iran seiner Verantwortung für regionale Sicherheit, insbesondere vor dem Hintergrund der Situation im syrischen Aleppo, gerecht werde müsse. Nur dann sind meiner Auffassung nach vertrauensvollere Beziehungen möglich.

Anschließend reiste ich nach Tunesien, um mich mit dem Verteidigungsminister, dem Innenminister sowie dem Außenstaatssekretär auszutauschen. Klar wurde, dass Tunesien sehr hohe Erwartungen an Deutschland und die EU hat, den Transitionsprozess zu unterstützen und auch dabei zu helfen, dass die instabile Lage im Nachbarland Libyen sich nicht negativ auf Tunesien auswirkt. Zur Mitte des Jahres hatte der IS versucht, ein Kalifat in der Grenzstadt Ben Gardane zu errichten, das unter hohen Verlusten der tunesischen Sicherheitskräfte verhindert werden konnte. Ich habe unseren tunesischen Partnern versichert, dass Deutschland weiterhin eng an der Seite Tunesiens steht. Die Sicherung der Grenze in Kooperation mit den USA ist ein Kernbestandteil der deutschen Ertüchtigungshilfe in Tunesien. Zugleich habe ich darauf hingewiesen, dass erfolgreiche wirtschaftliche Strukturreformen notwendig sind, um die hohen Erwartungen der Bevölkerung an die noch junge Demokratie erfüllen zu können. Dafür müssen alle in der Einheitsregierung vertretenen Parteien arbeiten. Deutschland und die EU sollten diesen Prozess weiter unterstützen und mit dafür sorgen, dass mehr junge Menschen einen guten Job erhalten.

Zurück im Wahlkreis nahm ich am Donnerstag an einer Diskussionsveranstaltung des Evangelischen Pfarramtes Unterkochen-Ebnat teil. Mein Impulsreferat zum Themenbereich Außen,- Sicherheits,- und Friedenspolitik regte eine spannende Diskussion unter den anwesenden Gästen an. Toll, wie sich Bürgerinnen und Bürger für Außenpolitik interessieren. Echt schön war dabei der mehrfache Auftritt des Posaunenchors Ebnat unter brillanter Leitung und Mitwirkung meines guten Bekannten aus Schulzeiten Dr. Tilmann Schmachtel. 

Am Freitagmorgen nahm ich als Kuratoriumsmitglied und Mitgründer des Stiftungslehrstuhls EEN der Hochschule Aalen an der Jahrestagung des Forschungsprojektes ENsource – Urbane Energiesysteme und Ressourceneffizienz im Zentrum für Sonnenenergie‐ und Wasserstoff‐Forschung Baden‐Württemberg teil. Das Forschungsprojekt startete im Herbst 2015 und soll eine Verknüpfung zwischen Erneuerbaren Energien und der voranschreitenden Digitalisierung schaffen. Die Vorstellungen der Projektbeteiligten waren ausgesprochen interessant. Wichtige erste Forschungsergebnisse!

Nachmittags besuchte ich das THW Aalen. Der Vorsitzende, Johannes Lipp, informierte mich über die aktuellen Aufgaben sowie über künftige Herausforderungen des Ortsverbandes. Insbesondere bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage unterstützt das THW Stadt und Kreis in besonderem Maße ebenso wie bei der letzten Unwetterkatastrophe im Ostalbkreis. Den ehrenamtlichen Mitgliedern gebührt ein intensives herzliches Dankeschön.

Abends hielt ich bei der 70-jährigen Jubiläumsfeier der Jungen Union Ellwangen eine Festrede zum Thema „Junge Union – Stütze für Sicherheit und Zusammenhalt unserer Gesellschaft“. Eine tolle Feier, die das langjährige Engagement der Jungen Union in unserer Region gebührend würdigte und mich an meine Zeit als Vorsitzender der JU Ellwangen von 1980 bis 1982 erinnerte. Zwei Artikel zur Veranstaltung erschienen <link uploads media _blank>hier und <link uploads media _blank>hier

Der darauffolgende Tag begann mit einem besonders erfreulichen Ereignis. In Heuchlingen fiel der Startschuss für den Bau der Ortsumfahrung. Ein denkwürdiger Tag: nach rund 50 Jahren bekommen die Bürgerinnen und Bürger endlich eine Ortsumfahrung, die nicht nur den Lärm senken sondern auch ein erhebliches Maß an mehr Sicherheit gewährleisten soll. An diesem Beispiel zeigt sich mal wieder, dass es sich lohnt für eine Sache zu kämpfen, auch wenn es hier besonderer Ausdauer bedurfte. Insbesondere der Bürgerinitiative möchte ich an dieser Stelle mein ehrliches Lob aussprechen, sowie meinem ehemaligen Landtagskollegen Bernd Hitzler, der sich gemeinsam mit mir für die Ortsumfahrung eingesetzt hat. Fast ganz Heuchlingen war zum Spatenstich gekommen. Einen Artikel zur Veranstaltung finden Sie <link uploads media _blank>hier.

Anschließend schaute ich bei den Heimattagen in Bopfingen vorbei. Ein buntes Programm bot den Besucherinnen und Besucher tiefe Einblicke in eine mittelalterliche Welt der edlen Ritter, Burgfräuleins, Gaukler und Bettler.

Abends war ich mit meiner Frau zu Gast bei der Uraufführung des Theaterstücks „Samstag in Europa – Gefährliche Begegnungen“ in Aalen. Das Theaterstück von Sedef Ecer und Dagrun Hintze befasst sich mit dem Begriff der „gefährlichen Begegnung“, die immer dann auftritt, wenn Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur aufeinander treffen und nicht auf einen gemeinsamen Verständigungscode zurückgreifen können. Eine Situation, die der eine oder andere bestimmt schon einmal erlebt hat. Ein unterhaltsames Theaterstück, mit beeindruckenden schauspielerischen Leistungen, das zum Nachdenken anregt!

Am Sonntag nahm ich mit meiner Frau beim Frühstück der Kulturen im Rahmen der Interkulturellen Woche in Aalen teil. Organisiert vom Projekt BIWAQ „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ und dem Interkulturellen Garten bot der Brunch eine Möglichkeit zum Zusammentreffen und Austausch von Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlichster Herkunft.

Anschließend besuchte ich gemeinsam mit meiner Frau die Jagsttalschule Westhausen. Dort fand ein Schulfest unter dem Motto "Miteinander feiern" statt. Viele Gäste waren gekommen, um gemeinsam mit Spiel und Spaß, den Sonntagnachmittag zu verbringen. Beeindruckend war hier neben vielem Engagement von Schülern und Eltern auch der Einsatz der Malteser mit der Hundeschutzstaffel und einer Feldküche, die bestens für das leibliche Wohl sorgte.

Abends nahm ich am Benefizkonzert der Kolpingsfamilie Ellwangen teil. Der gemischte Chor führte die Friedensmesse in G von Lorenz Maierhofer in der Wolfgangskirche auf. Gespendet wurde an die Marienpflege zu Gunsten allein reisender jugendlicher Flüchtlinge. Ein wirklich schönes Konzert zum guten Zweck, das ein breites Publikum anlockte. Einen Artikel zur Veranstaltung finden Sie <link uploads media _blank>hier.

Der Montagmorgen begann um 7.15 Uhr mit einem Interview für den Deutschlandfunk. Ich wurde zu meiner Einschätzung zur Rolle Russlands im Syrienkrieg befragt. Das Interview können Sie <link http: www.deutschlandfunk.de _blank>hier hören.

Anschließend hatte ich mehrere Bürgergespräche und Telefonate und schaute mittags bei der Handwerkskammer Ostalb vorbei. Ein sehr gutes Gespräch mit dem Geschäftsführer Edgar Horn.

Abends war ich zu Gast beim Kaminabend der Wirtschaftsjunioren Ostwürttemberg. Diskutiert wurde über aktuelle Themen, wie die Flüchtlingspolitik oder die Weiterentwicklung der EU. Aber auch darüber, was zur Unterstützung der jungen Wirtschaft getan werden und wie man junge Menschen für Politik begeistern kann.

Am Dienstag besuchte ich Herrn Oberbürgermeister Gerrit Elser im Giengener Rathaus. Dort sprachen wir über den aktuellen Stand des Breitbandausbaus, die Flüchtlingssituation sowie über die wirtschaftliche Entwicklung und die ärztliche Versorgung in Giengen.

Der nächste Termin brachte mich in das Seniorendomizil Haus Benedikt in Herbrechtingen. Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) organisierte zum wiederholten Male die Initiative „Praxis für Politik“. Abgeordneten des Bundestages und des Europäischen Parlaments können ein Unternehmen aus ihrem Wahlkreis ganz unmittelbar – im Rahmen eines Kurzpraktikums oder eines Besuches – kennenlernen. Als „Praktikant“ im Seniorendomizil Haus Benedikt lernte ich die Abläufe und Aufgaben des Heimes kennen. Die Arbeit, die dort täglich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vollbracht wird, hat wirklich großen Respekt verdient. Danke! Sorgen bereitet die geplante Einführung des Pflegeberufegesetzes. Ich habe jedoch die Chancen des Gesetzes dargelegt. Einen Artikel dazu finden Sie <link uploads media _blank>hier.

Abends war ich zu Gast bei der Kreisversammlung der Kreiszahnärzteschaft Heidenheim und Ostalb. Neben einem kurzen Überblick über die aktuellen außenpolitischen Themen, standen insbesondere die zahnärztliche Kompetenz im Gesundheitswesen, die Freiberuflichkeit und die Selbstverwaltung sowie die zukünftigen Anforderungen an die Versorgung vor Ort, auf dem Diskussionsplan. Hier hatte ich als Gast den Journalisten der Financial Times, Herrn Wagstyl mitgebracht, der in der britischen Ausgabe über die Veranstaltung berichtete.

Am Mittwoch traf ich Oberbürgermeister Rentschler in Aalen zum traditionellen Jour-fixe. Auch hier besprachen wir wichtige Themen, die die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger betrafen. Anschließend ging es mit einer Reihe von Bürgergesprächen weiter. U.a. traf ich einen türkischstämmigen Aalener, der stark in der Integrationshilfe und in der Patenschaft mit Antakya engagiert ist.

Abends war ich Gast beim Kaminabend des Lions Club Heidenheim/Steinheim. Themen waren insbesondere die aktuellen außen- und innenpolitischen Herausforderungen.

Im Rahmen des "25. Forum Bundeswehr-Wirtschaft" in Steinheim/Murr war ich Donnerstagabend der Festredner des Kaminabends. Dort sprach ich über aktuelle Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland. An der daran anschließenden Diskussion waren alle Gäste sehr interessiert beteiligt.

Freitags besuchte ich den Luftsportring Aalen auf dem Flugplatz Elchingen. Der Vorsitzende, Dr. Helmut Albrecht, informierte mich während einer Führung über die Ziele und Aufgaben des Vereins. Darüber hinaus diskutierten wir über mögliche Herausforderungen, die der Verein durch die geplante Novellierung der Luftverkehrsordnung zu bewältigen hätte. Die überraschende Krönung des spannenden Mittags war ein wirklich beeindruckender Rundflug über unsere Region.

Danach folgte ein Besuch des Ortes Riepach mit einem Bürgergespräch, um hauptsächlich über die Probleme und möglichen Maßnahmen bezüglich der Ortsdurchfahrt zu sprechen. 20 der 50 Einwohner waren anwesend, das hat mich sehr bewegt. Die Bürger in Riepach fordern eine Geschwindigkeitsbegrenzung und sehen die erhöhte Unfallgefahr als großes Risiko. Hier etwas zu erreichen wird sicherlich nicht einfach werden. Beim anschließenden Bürgergespräch wurde dann über eine Bandbreite an Themen diskutiert. Ein toller Besuch in dem kleinen Ort!

Anschließend schaute ich bei der Jubiläumsfeier des Familienunternehmens Bühler Entsorgung GmbH in Bopfingen-Flochberg teil. Seit 1976 betreibt das Unternehmen beeindruckend wichtige Aufgaben der Abfallentsorgung in unserer Region. Rund 30 Angestellte sind für Entsorgung im Bau, Gewerbe, Industrie, Handel und Privathaushalte zuständig.

Abschluss des Tages war ein Besuch des Bauwagens in Konradsbronn. Die jungen Leute stellten wirklich klasse Fragen und diskutierten engagiert zu vielen Themen die sie bewegen, zum Beispiel die Zukunft und Akzeptanz ihren Bauwagens, aber auch über Außen- und Sicherheitspolitik bis spät in den Abend mit. Ein beeindruckender Besuch!

Am Samstag nahm ich am 42. Bezirksparteitag der CDU Württemberg-Hohenzollern teil. Gemeinsam mit Martin Jäger, Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Prof. Claus-Peter Grotz, diskutierte ich auf einem Panel zum Thema „Sicherheitspolitik in einer komplexen Welt – Deutschland in seiner Führungsrolle“.

Bevor ich Sonntagmittag zu einer weiteren Sitzungswoche nach Berlin flog, nahm ich am politischen Frühschoppen des Sportkreises Ostalb teil. Mit Weißwurst und Weizen wurde in lockerer Runde über den Mindestlohn und die daran anknüpfende Entwicklung im Sport-Ehrenamt sowie über aktuelle innen- und außenpolitische Themen gesprochen.

Nach zwei intensiven Wochen mit vielen Terminen im Wahlkreis begann die Sitzungswoche mit einem Arbeitsfrühstück mit Admiral Nielson, stellvertretender Supreme Allied Commander Transformation in Norfolk. Anschließend nahm ich bei der Bundeswehr-Tagung teil, die Bundesministerin von der Leyen gemeinsam mit der niederländischen Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert eröffnete.

Bei der Landesgruppensitzung waren am Abend Vertreter des baden-württembergischen Handwerks zu Gast. Wir diskutierten v.a. über die Themen Ausbildung, Energie und Rechtssicherheit. Am späten Abend ging es dann noch zur außenpolitischen Weinrunde in die DPG, wo wir mit dem ehemaligen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, insbesondere über seine Aufgaben in Namibia sowie über Syrien und den Irak sprachen.

Der Dienstagvormittag begann um 8.00 Uhr mit einer Sondersitzung der AG Außen zum Osteuropainstitut. Um 9.00 Uhr ging ich ins ARD-Hauptstadtstudio, wo ich im Rahmen des Tagesgesprächs bei Phoenix zur Militäroffensive der irakischen Armee und der kurdischen Peschmerga zur Befreiung der IS-Hochburg Mossul im Irak befragt wurde. Das Gespräch können Sie <link https: www.youtube.com _blank>hier ansehen.

Nach der regulären Sitzung der AG Außen traf ich eine Think-Tank-Gruppe, die sich für die Stabilisierung und Zukunft des Iraks einsetzt.

Nach der Fraktionssitzung ging es in die Akademie der KAS. Im Rahmen eines Expertentreffens zum Thema "Power beyond the State: Non-State Actors in the broader Southern Mediterranean" referierte und diskutierte ich.

Nach der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am Mittwochvormittag, in der es insbesondere um die Lage in Mossul/Nordirak ging, traf ich den italienischen Staatssekretär im Außenministerium, Vincenzo Amendola, mit dem ich mich u.a. zur Migration, Libyen und zur Zukunft Europas im Bereich Sicherheit und Verteidigung austauschte.

Anschließend traf ich eine Delegation der Arabischen Gemeinsamen Liste in der Knesset. Das Hauptthema des Gesprächs war die Situation im Nahen Osten und die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung.

Anschließend hielt ich meine 85. Rede im Rahmen der Aktuellen Stunde zur Lage in Syrien und im Irak. Die Rede können Sie <link http: dbtg.tv fvid>hier anschauen.

Anschließend nahm ich bei einem Expertengespräch mit der Unionsgruppe im BMZ teil. Thematisch ging es um die zukünftige Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Ich stellte meinen Impulsvortrag unter drei Aspekte: den umfassenden Gestaltungsauftrag durch die Agenda 2030, die EZ im vernetzten Ansatz von Außen-, Sicherheits-, und Entwicklungspolitik und die Kohärenz des Handelns der Bundesregierung.

Um 22.00 Uhr ging es dann zum Studio der Deutschen Welle. Hier war ich live in zwei Sendungen, in denen es um die Gespräche der Bundeskanzlerin im Normandie-Format, also mit dem russischen Präsidenten Putin, sowie die Lage in der Ukraine und in Syrien ging. Die Sendungen können Sie <link http: www.dw.com de russland-verfolgt-knallharte-machtpolitik av-36094853 _blank>hier in Deutsch und <link http: www.dw.com en we-should-consider-sanctions av-36094820 _blank>hier in Englisch ansehen.

Neben einigen Gesprächen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft standen am Donnerstag einige außenpolitische Debatten im Plenum an. U.a. ging es um die Fortsetzung und Ergänzung des Anti-IS Einsatzes und des Ausbau des Schutzes vor Biowaffen.

Den Freitag nutzte ich neben Gesprächen mit der Fraktion zu außenpolitischen Positionspapieren, um den angestauten Berg an Bürgerbriefen und Post zu bearbeiten, sodass ich erst am späten Abend zurück in den Wahlkreis fliegen konnte. Im Plenum wurde die sog. Flexi-Rente beschlossen. Das Gesetz soll den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand flexibler gestalten und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben beitragen. Arbeitnehmer können künftig ab dem Alter von 63 Jahren eine Teilrente stufenlos wählen und so bei reduzierter Arbeitszeit weiter im Beruf stehen.

Auch in den vergangenen drei Woche habe ich einige Interviews zur Außen- und Sicherheitspolitik geben:

• Deutsche Welle: <link http: www.dw.com en we-should-consider-sanctions av-36094820 _blank>„We should consider sanctions“

• Deutsche Welle: <link http: www.dw.com de russland-verfolgt-knallharte-machtpolitik av-36094853 _blank>“Russland verfolgt knallharte Machtpolitik”

• Phoenix: Tagesgespräch <link https: www.youtube.com _blank>„Militäroffensive im Irak“

• Schwäbische Zeitung: <link uploads media _blank>„Schöner Schein“ zur Bundeswehrmission in der Türkei

• Tagesspiegel: <link http: www.tagesspiegel.de politik gipfel-in-berlin-merkel-empfaengt-putin-erstmals-seit-beginn-der-ukraine-krise _blank>„Merkel empfängt Putin“ zum Gipfel in Berlin

• Schwäbische.de: <link http: www.schwaebische.de _blank>„Sicherheit als Voraussetzung für Freiheit“

• Tagesspeigel: <link http: www.tagesspiegel.de politik krieg-in-syrien-koalition-uneins-ueber-neue-sanktionen-gegen-moskau _blank>„Koalition uneins über neue Sanktionen“ zum Krieg in Syrien

• Welt.de: <link https: www.welt.de politik deutschland article158635330 neuer-kalter-krieg-auf-wessen-seite-steht-deutschland.html _blank>„Neuer Kalter Krieg“

• Deutschlandfunk: <link http: www.deutschlandfunk.de _blank>„Wir müssen überlegen welche Sanktionen greifen“

• Welt.de: <link https: www.welt.de print die_welt politik article158653649 entspannung-oder-neue-sanktionen.html _blank>„Entspannung oder neue Sanktionen“

• Welt.de: <link https: www.welt.de politik deutschland article158638451 stationiert-putin-raketen-in-kaliningrad.html _blank>„Stationiert Putin Raketen in Kaliningrad“

• Ntv.de: „<link http: www.n-tv.de politik nutzt-in-syrien-diplomatie-noch-etwas-article18784241.html _blank>Nutzt in Syrien Diplomatie noch etwas?“

• SWR2: <link http: www.swr.de swr2 programm sendungen interview-der-woche swr2-interview-der-woche-roderich-kiesewetter-obmann-der-cdu-im-auswaertigen-ausschuss-des-bundestages id="659202/did=17972722/nid=659202/sdpgid=1310996/5is94l/index.html" _blank>Interview der Woche

Nun freue ich mich auf eine weitere intensive Woche in der Heimat.

Ihnen und Euch wünsche ich ein erholsames Wochenende!

Herzliche Grüße

Ihr & Euer Roderich Kiesewetter

Durchbruch bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Finanzielle Planungssicherheit bis zum Jahr 2030

In der vergangenen Woche ist es Bund und Ländern unter Beteiligung der Koalitionsfraktionen gelungen, sich nach über zweijährigen Verhandlungen auf eine sinnvolle Weiterentwicklung der föderalen Finanzbeziehungen zu verständigen. Frühzeitig haben wir finanzielle Planungssicherheit für die Jahre ab 2020 bis mindestens 2030 geschaffen. Jede Seite ist Kompromisse eingegangen und hat damit staatspolitische Verantwortung übernommen. Der Ausgleich der Finanzkraft der Länder erfolgt zukünftig im Rahmen der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer statt durch den bisherigen Finanzausgleich unter den Ländern. Die zusätzliche Beteiligung des Bundes im Jahr 2020 wird rund 9,5 Milliarden Euro betragen. Der Bund wird damit seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht. Alle Länder stellen sich besser. Die Länder werden in die Lage versetzt, auch ihrerseits die Schuldenbremse einzuhalten, so wie es das Grundgesetz ab 2020 vorgibt. Der Stabilitätsrat wird gestärkt und überwacht künftig auch die Einhaltung der Schuldenbremse auf Bundes- und Länderebene.

Auf besonderen Nachdruck unserer Fraktion verbessern wir die Kontrolle von Mischfinanzierungstatbeständen. Der Bundesrechnungshof erhält dazu zusätzliche Erhebungsrechte. So schaffen wir Transparenz über die zweckgerichtete Verwendung der Bundesmittel und verhindern, dass Bundesgeld unkontrolliert in allgemeinen Landeshaushalten verschwindet. Überdies helfen wir den finanzschwachen Kommunen unmittelbar, indem der Bund Mitfinanzierungskompetenzen im Bereich der gemeindlichen Bildungs-Infrastruktur erhält; die Verteilung der Bundesmittel orientiert sich am bisherigen Bundesprogramm. Einen großen Fortschritt haben wir mit der Verständigung auf eine beim Bund angesiedelte Infrastrukturgesellschaft Verkehr erreicht. Das erleichtert kontinuierliche, aufeinander abgestimmte Investitionen in Autobahnen. Die Interessen der aktuell in diesem Bereich Beschäftigten sind ausdrücklich zu beachten. Für die öffentlichen Online-Anwendungen wird der Bund ein zentrales Bürgerportal einrichten, das auch die Länder einschließt. Bundesweit entsteht ein einfacher digitaler Zugang zur Verwaltung. In der Steuerverwaltung wird die Rolle des Bundes – wieder auf Initiative unserer Fraktion – etwa beim ITEinsatz gestärkt. Der Bund erhält ein stärkeres allgemeines fachliches Weisungsrecht.

Die umfangreichen Vereinbarungen der letzten Woche gehen deutlich über reine Finanzflüsse hinaus und sind ein starker Ausdruck unserer föderalen Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit. Unsere Staatsfinanzen erhalten ein breiteres Fundament, die Zukunftsinvestitionen werden gestärkt. Es stehen nunmehr weitere Konkretisierungen an, die auch mehrere Grundgesetzänderungen mit sich bringen werden. Wir werden weiterhin darauf achten, dass dabei die Interessen des Bundes gewahrt werden!

Nachrichtendienste besser aufstellen

Der jüngst vereitelte Anschlag eines syrischen Terroristen führt uns – bei allen Diskussionen über das Handeln von Polizei und Justiz – eines vor Augen: Ohne die exzellente Arbeit der Nachrichtendienste wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit ein schwerer terroristischer Anschlag in unserem Lande Realität geworden. Der aktuelle Fall zeigt, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten ein Grundpfeiler für die innere Sicherheit in Deutschland ist, auf den wir nicht verzichten können. Um Rechtssicherheit für die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes zu schaffen, konkretisieren wir die Rechtsgrundlagen für die Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland. Gleichzeitig erweitern wir die Möglichkeiten zum Austausch mit ausländischen öffentlichen Stellen durch gemeinsame Dateien. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger müssen unsere Dienste auf dem bestmöglichen Kenntnisstand über aktuelle Gefährdungen sein. Die Arbeit der Dienste muss im Verborgenen geschehen, um erfolgreich zu sein. Sie erfolgt nach Recht und Gesetz, kontrolliert durch den Deutschen Bundestag. Aus den Erkenntnissen der letzten Jahre heraus stärken wir die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste durch die Schaffung eines Ständigen Bevollmächtigten, der die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums zukünftig unterstützen wird.

Verabschiedung der Flexi-Rente

Mit diesem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung am Freitag beschlossen haben, flexibilisieren wir auf Initiative der Union den Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand. Die Bevölkerungsgruppe der 55- bis unter 65- Jährigen hat in den vergangenen Jahren zugenommen und wird auch in den nächsten zehn Jahren weiter wachsen. Die Menschen werden immer älter und bleiben dabei gesund. Daher wundert es nicht, dass viele Menschen gerne über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiter am Berufsleben teil-nehmen wollen. Wir haben die Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppe umgesetzt, die auf unser Bestreben hin eingerichtet worden war. Arbeitnehmer können künftig ab dem Alter von 63 Jahren eine Teilrente stufenlos wählen und so bei reduzierter Arbeitszeit weiter im Beruf stehen. Gleichzeitig erweitern wir die Grenze des Zuverdienstes, den bereits in die Rente übergetretene Personen erwirtschaften dürfen und regeln Fragen, die deren Weiterbeschäftigung betreffen. Zudem zielt das Gesetz durch neue Regelungen darauf, Weiterbeschäftigung durch Prävention und Reha-Maßnahmen zu erreichen.

Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen

In zweiter und dritter Lesung setzen wir die sogenannte Seveso-III-Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen in deutsches Recht um. Diese stärkt die Rechte der Bevölkerung und gewährleistet einen besseren Zugang zu Informationen über die Risiken, die durch nahe gelegene Industrieanlagen entstehen können. Dabei verbessern wir die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit, die Prüfung der Umweltverträglichkeit sowie den Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten.

Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch

In zweiter und dritter Lesung schaffen wir die Voraussetzungen, um das neue EU-Schulprogramm ab dem Schuljahr 2017/2018 umzusetzen. Die Länder können in Zukunft kostenlos Obst, Gemüse und Milch an Kinder und Jugendliche in Bildungseinrichtungen abgeben und durch pädagogische Begleitmaßnahmen Kinder für einen gesunden Ernährungs- und Lebensstil motivieren. Zu diesem Zweck hat die EU die Finanzmittel deutlich erhöht: Von EU-weit 250 Millionen Euro entfallen auf Deutschland 19,7 Millionen Euro für Schulobst und -gemüse sowie 9,4 Millionen Euro für Schulmilch.

Zitat

«Es ist nun an der Zeit für einen Wechsel, zumal auch ich nicht immer jünger werde.» (Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert, über seine Entscheidung, bei der Bundestagswahl 2017 nicht erneut anzutreten.)