Newsletter Kiesewetter kompakt 12/2016

Am vergangenen Freitagnachmittag begann für mich mit der Klausurtagung des Regionalverbands Ostwürttemberg ein schönes Wahlkreiswochenende. In zwei Panels wurden die aktuellen Entwicklungen und Strukturveränderungen im stationären Einzelhandel sowie die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen bei der Weiterentwicklung der Siedlungsstruktur in Ostwürttemberg diskutiert. Spannende Themen, an denen sich alle Teilnehmer rege beteiligten.

Am Samstagmorgen lud ich als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Ostalb zur Vorstandssitzung ein. Beim daran anschließenden Kreisparteitag freute ich mich über eine voll besetzte Schlossscheune in Essingen. Das Thema des Tages „Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum“ lockte viele interessierte Mitglieder nach Essingen. Insbesondere die Vorträge des Krankenhausdirektors Thomas Schneider, des AOK-Geschäftsführers Josef Bühler und des ehemaligen niedergelassenen Hausarztes Dr. Peter Högerle zeigten auf, welcher Anstrengungen es noch bedarf, um weiterhin eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in unserer Region gewährleisten zu können. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Referenten!

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die finanzielle Situation unseres Kreisverbandes. Auch wenn wir eine Insolvenz abwenden konnten und die Gemeinnützigkeit erhalten bleibt, befinden wir uns weiterhin auf einer Durststrecke. Ich bin mir aber sicher, dass wir mit den getroffenen Umstrukturierungen auf dem richtigen Weg sind und bald wieder bessere Zeiten für unseren Verband kommen. Ich bin da unseren Mitgliedern sehr dankbar für die Geduld und gute Ideen. Einen Artikel dazu finden Sie <link uploads media _blank>hier und <link uploads media _blank>hier.

Anschließend war ich zu Gast bei der Heimatgruppe Ellwangen des Deutschen Böhmerwaldbundes, die sich über ihr 60 jähriges Bestehen freuen durfte. Die Jubiläumsfeier fand gemeinsam mit dem 33. Landestreffen der Böhmerwälder aus Baden-Württemberg in der Stadthalle Ellwangen statt. Die Heimatgruppe ist mit ihrer Vielzahl an Aktivitäten fester und integrativer Bestandteil unseres kulturellen Lebens in Ellwangen. Hierfür möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal herzlich danken! Artikel zur Veranstaltungen erschienen <link uploads media _blank>hier und <link uploads media _blank>hier.

Abends folgte ein weiterer Festakt: 125 Jahre Obst-und Gartenbauvereins Adelmannsfelden e.V. Die stark gefüllte Otto-Ulmer-Halle in Adelsmannfelden war Ausdruck davon, welch hohen Stellenwert der Verein in unsrer Region genießt. Ein wirklich tolles Engagement. Einen Artikel zur Veranstaltung finden Sie <link uploads media _blank>hier.

Nach einem kurzen aber intensiven Wahlkreiswochenende flog ich Sonntagabend zur Sitzungswoche nach Berlin.

Am Dienstagfrüh leitete ich die Arbeitsgruppe Auswärtiges. Diskutiert wurden Anträge und Papiere zu Russland, Maghreb und dem Weißbuch 2016 sowie diverse Änderungsanträge zum Haushalt 2017. Außerdem dienen die AG-Sitzungen zur Vorbesprechung der Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses.

Anschließend gab ich ein Telefon-Interview bei der Deutschen Welle. Thema des Interviews war ein mögliches Abkommen zwischen Ägypten und der EU zur geordneten Rückführung von Flüchtlingen. Das Interview können Sie<link http: www.dw.com de a-35902215> hier nachlesen.

Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag, fand eine außerordentliche Sitzung des Auswärtigen Ausschusses statt, in der über die NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer und über die Einrichtung einer Luftbrücke in Syrien debattiert wurde.

Abends nahm ich an einem Abendessen mit einer hochrangigen Delegation aus der Tunesischen Republik und der Demokratischen Volksrepublik Algerien teil. Die Delegation hielt sich im Rahmen eines Gästeprogramms der Bundesrepublik zum Thema „Prävention und Deradikalisierung und ihre Bedeutung im Kampf gegen den Terrorismus“ in Deutschland auf. Ein spannender Austausch, der mir insbesondere für meine anstehende Tunesienreise viel Aufschluss brachte.

Neben der regulären Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, fand am Mittwoch eine weitere Sondersitzung statt. Gemeinsam mit Gästen aus der französischen Assemblée Nationale und des Sejm der Republik Polen, diskutierten wir über den Zustand und die Perspektiven der Europäischen Union nach dem Brexit.

Anschließend nahm ich beim Deutschen Forum Sicherheitspolitik der Bundesakademie für Sicherheitspolitik teil. Nach einem Ministerdialog von Bundesministerin von der Leyen und Bundesminister Müller, folgten spannende Podiumsdiskussionen unter anderem zur wirksamen Bekämpfung von Fluchtursachen sowie zur Verantwortung in der Flüchtlingskrise, aus deutscher, europäischer und islamischer Sicht. Abschließend folgte ein Ausblick auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen in den nächsten fünf Jahren. Konsens aller Diskussionsteilnehmer war, dass nur ein gemeinsames vernetztes Denken und Handeln, langfristige Lösungen in der Flüchtlingsfrage bringen wird.

Abends lud die Atlantik Brücke e.V. zu einem Tischgespräch zu Ehren von Herrn Dr. Ackermann, Regionalbeauftragter für Nah- und Mittelost und Maghreb im Auswärtigen Amt, ein. Herr Dr. Ackermann sprach zu den aktuellen Entwicklungen im US-Präsidentschaftswahlkampf, wo er seit 2014 Gesandter und Ständiger Vertreter an der Deutschen Botschaft in Washington DC, war. Ein spannender Abend mit bleibenden Eindrücken.

Am Donnerstag lud der Botschafter des Königreichs Saudi-Arabiens, S.E. Dr. Awwad Saleh Abdullah Al Awwad, zu einer Lunch-Diskussion ein. Nachmittags besuchte ich die Jubiläumsfeier des CSSP – Berlin Center for Integrative Mediation e.V. Ins Leben gerufen durch eine Resolution des Deutschen Bundestages als “Lessons Learned” Projekt, leistet die NGO seit 10 Jahren wichtige Arbeit bei der Friedensbildung in vielen Postkonflikt- und Übergangsgesellschaften.

Im Plenum wurde nachmittags über die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation SEA GUARDIAN namentlich abgestimmt. Ziel der Nachfolgemission der Operation Active Endeavour ist die Stärkung der Seeraumüberwachung und die Bekämpfung des Terrorismus im maritimen Umfeld in der Mittelmeerregion. Überdies soll die Mission EUNAVFOR Med Sophia unterstützt und ergänzt werden und Aufgaben bei der Durchsetzung des Waffenembargos gegenüber Libyen übernommen werden. Als Personalobergrenze sind 650 Soldaten vorgesehen.

Anschließend fand eine Debatte zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts statt. Nach einem sehr strittigen und fast zu langem Findungsprozess hatte der Vermittlungsausschuss vergangene Woche eine Einigung bei der Erbschaftssteuer erzielt. Zwar handelt es sich lediglich um einen Kompromiss, und ich hätte mir an der einen oder anderen Stelle noch etwas anderes gewünscht, aus meiner Sicht wurde jedoch das bestmögliche für v.a. kleine und mittlere Unternehmen herausgeholt. In jedem Fall werden Firmenerben auch künftig steuerlich begünstigt, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die flächendeckenden Steuererhöhungen, wie sie z.B. von Linken und Grünen gefordert wurden, konnten tatsächlich und buchstäblich in letzter Minute abgewendet werden. Von den Änderungen betroffen sind Betriebsvermögen mit einem Wert von über 26 Mio. Euro. Darüber kann eine pauschale Steuerbefreiung („Abschmelzkurve“) in Anspruch genommen werden, die bis 90 Mio. Euro abnimmt. Alternativ besteht die Möglichkeit, die Steuerschuld auf maximal 50 Prozent des Privatvermögens zu begrenzen. Bei der Bewertung des Betriebsvermögens wird der durchschnittliche Gewinn aus drei Jahren nicht mehr wie bisher mit einem Faktor von rund 18 multipliziert, sondern mit 13,75. Kleine Betriebe von bis zu fünf Mitarbeitern bleiben vom Darlegungsaufwand, in welchem Umfang Arbeitsplätze erhalten wurden, befreit. Der Bundesrat wird im Oktober über das Vermittlungsergebnis beschließen.

Am späten Nachmittag verabschiedete ich mich noch von unserem Praktikanten Daniel Deeg aus Unterwilflingen, der mein Team und mich zwei Wochen lang unterstützt hat. Vielen Dank für die prima Mithilfe!

Am Abend war ich zu Gast bei der Außenpolitischen Gesprächsrunde der SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik. Gemeinsam mit Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik und Soli Özel, Kolumnist bei der Tageszeitung Habertürk, diskutierten die anwesenden Gäste zu den Entwicklungen in der Türkei.

Nachdem ich den Freitagmorgen mit der Beantwortung von Bürgeranliegen- und briefen im Büro verbrachte, flog ich mittags zurück in den Wahlkreis. Dort bin ich heute Abend zu Gast bei der Preisverleihung des Deutschen Bürgerpreises in Heidenheim.

Ab Sonntag steht für mich die nächste Dienstreise an. Zunächst geht es in den Iran und anschließend nach Tunesien.

Ihnen und Euch wünsche ich ein sonniges Wochenende.

Herzliche Grüße

Ihr & Euer Roderich Kiesewetter

Erfolgsgeschichte Deutsche Einheit

Der Bundestag berät über den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit

„Die Deutsche Einheit ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte.“ Dieses Fazit zog der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder 26 Jahre nach der Wiedervereinigung. Die Deutschen leben „in einem geeinten Land – in Freiheit, in Demokratie, in einem sozialen Rechtsstaat und in Frieden mit allen unseren Nachbarn.“ Die Entwicklung der fünf ostdeutschen Länder und des östlichen Teils Berlins sei seit 1990 durch einen Trend zu stärkerer Wirtschaftsleistung und wachsenden verfügbaren Einkommen geprägt. Man vergesse nicht, von welchem Stand diese Entwicklung ausging – 1991 lag das Bruttoinlandsprodukt der neuen Länder auf 43 Prozent des Vergleichswerts der alten Länder. Heute sei diese Lücke zwar noch nicht geschlossen, aber deutlich verringert worden, erinnerte der Fraktionsvorsitzende. „CDU und CSU stehen wie keine andere politische Kraft für die Deutsche Einheit. Zusammen mit Helmut Kohl, dem Kanzler der Einheit, haben wir als Union die politische Einheit unseres Landes gewollt und den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Einigungsprozess erfolgreich gestaltet. Wer heute zwischen Ostsee und Thüringer Wald, zwischen Harz und Oder unterwegs ist, wird feststellen, dass seit der Wiedervereinigung sehr viel erreicht worden ist – von den Bürgerinnen und Bürgern, von den Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Wir wissen, dass der Angleichungsprozess zwischen Ost und West noch nicht völlig abgeschlossen ist. Dies muss auch bei der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen berücksichtigt werden“, mahnte Volker Kauder an.

Der Bericht der Bundesregierung, über den an diesem Freitag im Bundestag beraten wird, zieht ein positives Fazit zum Stand der Wiedervereinigung, sieht jedoch ebenfalls noch zu bewältigende Herausforderungen. So führt die CDU/CSU-geführte Bundesregierung aus: „Die deutsche Wiedervereinigung liegt mehr als 25 Jahre zurück. Unverändert verfolgt die Bundesregierung das verfassungsrechtlich verankerte Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu schaffen. Gleichwertig ist nicht gleichbedeutend mit identisch. Es geht vielmehr um die Vergleichbarkeit von Lebens- und Entwicklungschancen. Mit Blick auf Ostdeutschland bedeutet das vor allem, Ungleichgewichte und Nachteile zu überwinden, die aus der ehemaligen Teilung Deutschlands herrühren. Dieses Ziel ist heute noch nicht vollständig erreicht, auch wenn große Fortschritte gemacht wurden. Es bleibt darum eine zentrale Herausforderung, den wirtschaftlichen Angleichungsprozess fortzusetzen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse voranzubringen.“

Verschärfung des Vereinsgesetzes

Vereinigungen wie kriminelle Rockergruppierungen könnten einen Deckmantel für vielfältige Formen der schweren und organisierten Kriminalität, etwa Menschenhandel und Drogengeschäfte, bieten. Die Änderung des Vereinsgesetzes führt zu einer Reform des sogenannten Kennzeichenverbots in § 9 und zu einer Anpassung der entsprechenden Strafvorschrift in § 20 Vereinsgesetz. Das Kennzeichenverbot zielt auf die Kutten der Rockergruppen; diese Kennzeichen sollen nicht mehr von sogenannten Schwestervereinen straflos genutzt werden können. Zugleich wird präzisiert, wann eine Verwendung wesensgleich ist. Die Union reagiert damit auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs und erleichtert auf diese Weise die Bekämpfung der Rocker-Kriminalität. Die CDU/CSU-Fraktion zeigt damit, dass die Union in allen Bereichen der inneren Sicherheit die treibende Kraft bleibt.

Beratung über Flexi-Rente

An diesem Donnerstag beriet der Bundestag in erster Lesung über einen von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Union, Karl Schiewerling, führte dazu aus: „So wie sich die Arbeitswelt und die Beschäftigungsformen und damit die Lebensgrundlagen wandeln, müssen wir auch das Rentensystem schrittweise an diese Entwicklungen anpassen. Wir arbeiten an einer modernen Rente. Die Flexi-Rente ist Teil der modernen Rente. Sie wird individuellen Lebensentwürfen gerecht und hält mit der veränderten Arbeitswelt Schritt.“

Auch CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder konstatierte: „Die Bevölkerungsstärke der 55- bis unter 65-Jährigen hat in den vergangenen Jahren zugenommen und wird auch in den nächsten zehn Jahren weiter wachsen. Die Menschen werden immer gesünder und älter. Daher wundert es nicht, dass viele Menschen gerne über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiter am Berufsleben teilnehmen wollen. Der nun zur Beratung stehende Gesetzentwurf setzt die Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppe um, die auf Betreiben der Union hin eingerichtet worden war.“

Der Fraktionsvorsitzende konkretisierte die im Gesetzentwurf festgeschriebenen Maßnahmen: „Wir schaffen die Voraussetzung dafür, indem wir es Arbeitnehmern bereits ab dem Alter von 63 ermöglichen, eine Teilrente stufenlos zu wählen und so bei reduzierter Arbeitszeit weiter im Beruf zu stehen. Wir erweitern gleichzeitig die Grenze des Zuverdienstes, den bereits in die Rente übergetretene Personen erwirtschaften dürfen und regeln Fragen, die deren Weiterbeschäftigung betreffen. Zudem zielt das Gesetz durch neue Regelungen darauf, Weiterbeschäftigung durch Prävention und Reha-Maßnahmen zu erreichen.“ Mit der Flexi-Rente erreiche die Union mehrere wichtige Ziele: Zum einen werde längeres Arbeiten belohnt, aber auch der Übergang von Arbeit zum Ruhestand ließe sich so fließender und individueller gestalten. Wer neben der Rente arbeite, könne zukünftig auch seine späteren Rentenansprüche weiter aufbessern. Damit senke die Union auch die Gefahr von Altersarmut, erklärte Arbeitsmarktexperte Schiewerling.

Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

Der Deutsche Bundestag stimmte über den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes ab. Förderzeiten und Umsetzungsfristen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes sollten damit um jeweils zwei Jahre verlängert werden. Das sei ein wichtiges Signal an die Kommunen, die damit mehr Zeit erhielten, die Mittel komplett zu nutzen. Die Union komme damit auch dem Wunsch der Kommunen nach, die bereits frühzeitig darauf hingewiesen hatten, dass die ursprünglich vorgesehene Umsetzungszeit zu kurz bemessen sei, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg.

Auch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Ingbert Liebing, sieht im Gesetzentwurf ein positives Signal an die Kommunen, kritisierte jedoch gleichzeitig die Bundesländer: „Die Länder definieren, welche Kommunen als finanzschwach gelten, und für welche Nutzungszwecke, die der Bund anbietet, das Geld tatsächlich eingesetzt werden darf. Diese Umsetzung durch die Länder und die konkrete Handhabung des Programms sieht in den Bundesländern sehr unterschiedlich aus. So haben die drei unionsgeführten Länder Bayern, Saarland und Sachsen bereits bis zum 30. Juni 2016 alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel durch Projektzusagen in den Kommunen binden können. Andere, insbesondere rot-grün regierte Länder wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein liegen deutlich zurück: In Niedersachsen sind 10,4 Prozent der Mittel durch Projektzusagen gebunden – Schleswig-Holstein liegt mit nur acht Prozent auf dem letzten Platz. Die Länder müssen endlich liefern, damit nicht weiter der falsche Eindruck entsteht, dass die Kommunen die Bundesmittel eigentlich gar nicht bräuchten.“

Zitat

«Und während es mein Herz zerreißt, wenn ich an die Gräueltaten der Vergangenheit denke, blicken meine Augen in die gemeinsame Zukunft einer Welt von jungen Menschen, in der es keinen Platz für Hass gibt. Eine Welt, in der die Worte „Krieg“ und „Antisemitismus“ nicht mehr existieren.»

(Ehemaliger Staatspräsident Israels Shimon Peres in einer Rede im Deutschen Bundestag am 27. Januar 2010)