Newsletter Kiesewetter kompakt 11/2016

Nachdem ich nach einer bewegenden Sitzungswoche zurück im Wahlkreis ankam, fand am Abend des 9. September das Sommerfest der CDU Heidenheim statt. Bei gutem Essen in der Steinheimer Heiderose hatte ich viele interessante Gespräche mit unseren Kandidaten der Kommunalwahlen im Wahlkreis, die ganz besonders eingeladen waren.

Tags darauf, am Samstag, ging es in aller Frühe zunächst zum CDU Feschtle nach Ellwangen, dann besuchte ich die Reichstädter Tage, welche der Aalener OB Thilo Rentschler eröffnete. Im Anschluss an den Fassanstich hatte ich noch einige angenehme Gespräche.

Weiter ging es dann wieder zu unserem CDU Feschtle auf den Ellwanger Marktplatz, bei dem wir bei Weißwürsten und Brezeln mitten in der Wahlperiode mit den Bürgern ins Gespräch kamen und besonders die Kommunalpolitik im Vordergrund stand.

Anschließend war ich zu Gast bei der Einweihung des Kultur- und Wohnensembles am oberen Tor in Lauchheim. Einen Artikel zur Veranstaltung finden Sie <link uploads media _blank>hier.

Abends fuhr ich wie fast in jedem Jahr weiter zum Stadlfest nach Demmingen, dort sprach ich einige Grußworte in den historischen Gebäuden der Familie Kragler. Feierlicher Höhepunkt des Abends war der Bieranstich und die zahlreichen Vorführungen der Festgemeinde.

Sonntagmorgen nahm ich gemeinsam mit meiner Frau gerne die Einladung zur Eröffnung des Radwegs Oggenhausen wahr und freute mich besonders über das Zeichen eines weiteren Ausbaus der Infrastruktur für die Bürger, die lange auf den Radweg gewartet hatten. Anschließend verbrachte ich einen ruhigen Geburtstag im Kreise meiner Familie.

Der Montag begann mit mehreren Bürgergesprächen. U.a. traf ich Vertreter eines Modellfliegerclubs zum Gespräch über die geplante Novellierung der Luftverkehrsordnung. Ein heißes Eisen bei den Modellfliegern! Derzeit ist allerdings ein neuer Entwurf der Ministeriumsverordnung in der letzten Ressortabstimmung. Dieser soll noch im September oder Anfang Oktober veröffentlicht werden. Das Ministerium scheint im Einklang mit den Modellfliegern auf einem Lösungsweg beim Problem der 100m-Grenze zu sein. Ich denke, es wird alles gut ;-).

Am Nachmittag war ich beim Diakonie-Café im Wirtshaus Amadeus in Heidenheim zu Gast. Dort stellte ich mich den Fragen zur aktuellen Tagespolitik, die von den Gästen unter der vorzüglichen Moderation von Frank Rosenkranz gestellt wurden. Dies war eine äußerst interessante Veranstaltung, da ich viele Meinungen und Ideen aus der Bevölkerung mitgenommen habe. 

Abends war ich zur Vorstandssitzung der Frauenunion Ostalb im Kellerhaus eingeladen. Hier diskutierten wir u.a. über die aktuelle außen- und innenpolitische Situation.

Am Dienstag stand ein gewichtiger Termin an. Mein bayerischer Nachbar Ulrich Lange hatte Bahn-Chef Dr. Rüdiger Grube zu einem Runden Tisch nach Nördlingen geholt. Es ging um die Möglichkeit der Einrichtung einer schnellen Verbindung auf der Strecke Stuttgart – Aalen – Nördlingen – Donauwörth – Augsburg – München / Neuburg – Ingolstadt. Auch bei bahnpolitischen Themen schaffen unsere Wahlkreise zusammen, besonders wenn sie sich in Grenzregionen zwischen zwei Bundesländern befinden, ist eine zukunftsorientierte schienenpolitische Anbindung wichtig. Gerade weil es sich um zwei wirtschaftlich sehr starke Regionen mit viel Potential handelt.

Als Ergebnisse können wir festhalten, dass eine länderübergreifende Task Force gebildet wird, die das Projekt bis Anfang 2017 skizziert. Anschließend soll eine Verkehrsentwicklungsanalyse für die Gesamtregion erstellt werden soll. Dr. Grube zeigte sich durchaus angetan von der Idee eines „Schwabenexpress“. Berichte zum Runden Tisch können Sie <link uploads media>hier und <link uploads media>hier lesen.

Abends war ich zur Amtseinsetzung des neuen Niederstotzinger Bürgermeisters Marcus Bremer in der Stadthalle in Niederstotzingen eingeladen. Dort konnte ich ihm meine besten Glückwünsche zur erfolgreichen Wahl übermitteln. Einen Artikel zur Veranstaltung finden Sie <link uploads media _blank>hier.

Mit dem Zug ging es am Donnerstagmorgen nach Bonn, wo ich beim Mid Atlantik Club (MAC) einen Impulsvortrag zu aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen und Maßnahmen halten durfte. Anschließend konnten die Gäste noch einige Fragen stellen.

Von Bonn ging es mittags weiter nach Berlin. Dort freute ich mich auf eine gemeinsame Spreefahrt mit derJungen Union Ostalb und Heidenheim. Die knapp 40 jungen Menschen, nahmen an einer bildungspolitischen Fahrt teil. In entspannter Atmosphäre berichtete ich über meine Arbeit als Abgeordneter und beantwortete spannende Fragen der Gäste.

Am darauffolgenden Tag flog ich morgens in den Libanon. Dort nahm ich zwei Tage als Obmann der CDU/CSU-Fraktion an einer dienstlichen Reise teil und hatte zahlreiche Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern. Besonders nachdenklich stimmte mich der Besuch des Flüchtlingslagers bei Zahlé. Unsere außenpolitische Aufgabe muss es sein, die an Syrien angrenzenden Länder dabei zu unterstützen, ausreichend humanitäre Hilfe für flüchtende Menschen leisten zu können. Nur so können wir weitere Flüchtlingsströme Richtung Europa verhindern. Lesen Sie hierzu meine <link uploads media pm-20160920.pdf _blank>Pressemitteilung und den Artikel in der <link uploads media _blank>Heidenheimer Zeitung. 

Am Samstag ging es wieder zurück in die Heimat, wo ich abends mit meiner Frau nach Frickingen zur Eröffnung der traditionellen Sichelhenke fuhr. Es freut mich immer wieder besonders zu sehen, mit wieviel Elan die Bürger von Frickingen dieses Fest jedes Jahr vorbereiten und gemeinsam feiern. Lesen Sie mehr <link uploads media _blank>hier.

Nach einer tollen Wahlkreiswoche flog ich Sonntagabend nach Berlin, um dort in die zweite Sitzungswoche nach der Sommerpause zu starten.

Nach einigen Gesprächen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft, nahm ich Montagabend bei der Landesgruppensitzung teil. Zu Gast waren wir an diesem Abend bei der Konzernrepräsentanz der Daimler AG. Nach dem Bericht des neuen Vorsitzenden, Andreas Jung, diskutierten wir mit Eckart von Kleaden, Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG, die aktuellen Entwicklungen zum Thema Elektromobilität sowie zu Werkverträgen, Zeitarbeit und Entgeltgleichheit.

Tags darauf nahm ich wie gewohnt an Arbeitsgruppen- sowie Fraktionssitzung teil, in denen wir die Standpunkte für die kommenden Ausschuss- und Plenarsitzungen klärten.

Besonders freute ich mich darüber, abends Schüler des Theodor-Heuss Gymnasiums Aalen in Berlin willkommen zu heißen. Die Schüler nutzten nach einer Führung durch die Parlamentsgebäude die Gelegenheit mich zu politischen Themen, die sie umtreiben, auszufragen.

Der Mittwochmorgen begann mit einem Liveinterview zur Lage in Syrien im RBB Radio. Das Interview können Sie <link http: www.inforadio.de programm schema sendungen int _blank>hier in voller Länge anhören.

Anschließend nahm ich an der wöchentlichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses teil. Der Bericht der Bundesregierung befasste sich diese Woche mit der aktuellen Lage im Südsudan.

Am Nachmittag traf ich Herrn Vetter von „MeineOstalb“, dem ich ein <link http: meineostalb.de index.php item>Interview zum Thema Fachkräftemangel auf der Ostalb gab.

Den restlichen Tag verbrachte ich mit angestauter Büroarbeit. Bürgeranfragen – brieflich oder telefonisch, Vorbereitung auf Termine, Geburtstagspost sind nur wenige Aufgaben, die ich als Abgeordneter neben der parlamentarischen Arbeit erledigen darf. Insbesondere die vielen Briefe und Emails von interessierten Bürgern bereiten mir immer wieder große Freude!

Am Donnerstagmittag nahm ich die Möglichkeit eines telefonischen Interviews mit der amerikanischen Zeitung Politico wahr. Für einen Artikel zum Thema „Europäische Verteidigungsunion“ beantwortete ich die interessanten und spannenden Fragen der Journalisten.

Nach einer namentlichen Abstimmung zu CETA, folgte nachmittags eine aktuelle Stunde zur momentanen Situation in Syrien, bevor ich abends meine 84. Rede im Plenum hielt. Im Rahmen der Debatte „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer“ sprach ich über die Notwendigkeit im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Abwehr des maritimen, gegen NATO-Mitglieder gerichteten Terrorismus zu leisten. Neben Seeraumüberwachung soll sich die Bundeswehr auch bei der Stärkung der Anrainerstaaten durch Ausbildung und gemeinsame Übungen beteiligen. Den Link zur Rede finden Sie <link http: www.bundestag.de mediathek>hier.

Am Freitag, 23. September, traf ich zunächst den israelischen Botschafter und anschließend den iranischen Botschafter, um mich über die aktuelle Lage in der Region und sicherheitspolitische Weichenstellungen auszutauschen. Gegenüber dem iranischen Botschafter machte ich eine Kritik an der iranischen Gegnerschaft zum Existenzrecht Israels sehr deutlich. Im Plenarsaal wurde über eine Luftbrücke über Syrien beraten. Anschließend flog ich wieder in die Heimat zur Klausurtagung unseres Regionalverbands zurück.

Ihnen und Euch wünsche ich ein erholsames herbstliches Wochenende.

Herzliche Grüße

Ihr & Euer Roderich Kiesewetter

„CETA ist das fortschrittlichste Freihandelsabkommen.“

Der Bundestag stimmt über insgesamt sechs Anträge zu CETA ab

Deutschland braucht den Freihandel. Die deutsche Wirtschaft ist stark, wir sind Exportweltmeister. Deshalb muss Deutschland auch gemeinsam mit Europa ein Interesse daran haben, die Spielregeln auf den Weltmärkten mitzubestimmen. Dafür braucht es TTIP und CETA. Dies hielt der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder bereits am 9. September fest. Am 22. September wurde im Bundestag über insgesamt sechs Anträge zu CETA abgestimmt. Union und SPD forderten die Bundesregierung in einem eigenen Antrag zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA auf, den Bundestag zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit CETA umfassend und frühzeitig zu informieren und darauf hinzuwirken, dass zwischen der EU und Kanada gemeinsam getroffene Vereinbarungen zu CETA im Zuge des weiteren Prozesses in rechtsverbindlichen Erklärungen festgehalten werden. Darüber hinaus müsse durchgesetzt werden, dass in Abstimmung zwischen EU-Ministerrat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament Ausnahmen von der vorläufigen Anwendung vereinbart werden, wo dies aufgrund von Zuständigkeiten der EU-Mitgliedstaaten rechtlich geboten ist, sowie in jedem Fall im Bereich des Investitionsschutzes. Die ausgenommenen Bereiche könnten zur Sicherung deutscher und europäischer Interessen über die in früheren Abkommen ausgenommenen Teile hinausgehen. Der gemeinsame Antrag der Koalition kam zustande, obwohl die SPD in der Vergangenheit hinsichtlich CETA einen „Zick-Zack-Kurs“ gefahren war.

Dr. Joachim Pfeiffer, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, ist über den Umgang der Sozialdemokraten mit dem Thema CETA enttäuscht: „Nur mit Mühe ist es dem Parteivorsitzenden Gabriel gelungen, den linken Populisten in seiner Partei eine grundsätzliche Zustimmung zum Freihandelsabkommen mit Kanada CETA abzuringen.“ Gerade für ein Land wie Deutschland, in dem Millionen Arbeitsplätze vom Export abhängen, seien Freihandelsabkommen ein zentraler Beitrag für mehr Wirtschaftswachstum, Wohlstand und sozialen Frieden, betonte der Wirtschaftspolitiker. „CETA darf zudem nicht alleine stehen bleiben. Ohne ein vergleichbares Abkommen mit den USA bleibt eine umfassende transatlantische Freihandelszone Makulatur“, betonte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Dr. Michael Fuchs. „Wir müssen deshalb jetzt den CETA-Rückenwind nutzen, um auch TTIP weiter voranzubringen.“

Beratung über Bundesverkehrswegeplan 2030

Die Bundesregierung informierte in erster Lesung über den bereits vorgelegten Bundesverkehrswegeplan 2030, eine Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes, des Bundesschienenwegeausbaugesetzes sowie über den Ausbau der Bundeswasserstraßen. Die Gesetzentwürfe sollen die Bedarfspläne für die Bundesfernstraßen, die Bundesschienenwege und die Bundeswasserstraßen aus dem Jahr 2004 ersetzen (Straßen und Schiene), beziehungsweise die Bedarfe erstmals gesetzlich regeln, wie im Fall der Wasserstraßen.

Der neue Bundesverkehrswegeplan konzentriert sich auf die Hauptachsen und Knoten der Verkehrsnetze. Die Bundesregierung geht davon aus, dass bis 2030 bei der Transportleistung vor allem im Güterverkehr (plus 38 Prozent), aber auch im Personenverkehr (plus 13 Prozent) mit starken Zuwächsen zu rechnen ist. Die unionsgeführte Bundesregierung legt mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan das stärkste Programm für die Infrastruktur vor, das es je gab. Er sieht Mittel in Höhe von 269,6 Milliarden Euro für Erhalt, Sanierung, Aus- und Neubau vor. 1.000 Baumaßnahmen werden konkret benannt. Dies ist ein klares Zeichen für den Standort Deutschland. Der neue Bundesverkehrswegeplan setzt Schwerpunkte auf die Modernisierung der wichtigen Verkehrsachsen in Deutschland, in die etwa 70 Prozent der Mittel fließen. Aber auch für den Ausbau wichtiger Verbindungen und die Entlastung von Kommunen durch Umgehungsstraßen sind ausreichende Mittel eingeplant. Besonders berücksichtigt wird, dass viele Unternehmen in unserem Land auch in ländlichen Regionen beheimatet sind und von einer guten Verkehrsanbindung abhängen. Vom Gesamtvolumen des Bundesverkehrswegeplans 2030 entfallen auf den Verkehrsträger Straße 49,3 Prozent (50,9 Milliarden Euro), auf die Schiene 41,6 Prozent (42,5 Milliarden Euro) und auf die Wasserstraße 9,1 Prozent (4,9 Milliarden Euro) der veranschlagten Mittel.

Einigung zur Erbschaftsteuerreform

Während der Sitzung des Vermittlungsausschusses an diesem Mittwoch konnte ein Durchbruch in den Verhandlungen um die Erbschaftsteuerreform erzielt werden. Der Union gelang es, eine umfassendere Revision ihres Bundestagsbeschlusses zur Erbschaftsteuer zu vermeiden. Steuererhöhungen, die nicht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geschuldet sind, wurden vermieden. Wesentliche Erfolge für die Union sind demnach, dass für Erwerber von Betriebsvermögen bis zu einem Wert von 26 Millionen Euro die bisherigen Begünstigungen bleiben: Es kann zwischen einer Vollverschonung zu 100 Prozent und einer teilweisen Verschonung zu 85 Prozent gewählt werden – je nachdem, wie stark der Erwerber sich bei Betriebsfortführung und Arbeitsplatzerhalt binden möchte. Bei Erwerben, die oberhalb von 26 Millionen Euro liegen, bleibt die „Abschmelzkurve“ unverändert. Eines der größten Ärgernisse für die Wirtschaft war die zu hohe Bewertung von Betriebsvermögen nach dem so genannten vereinfachten Ertragswertverfahren. Die Bewertung ist der Ausgangspunkt für die festzusetzende Steuer. Momentan wird der durchschnittliche Gewinn aus drei Jahren genommen und mit einem Faktor von rund 18 multipliziert. Ein solch hoher Faktor lässt sich bei Unternehmensveräußerungen in der Praxis gar nicht erzielen.

Mit dem gestrigen Vermittlungsausschuss konnten wir den Faktor wenigstens auf 13,75 absenken. Auch im Hinblick auf kleine Betriebe oder die so genannten Investitionsklausel gibt es keine Unterschiede zum Bundestagsbeschluss. Kompromisse musste die Union lediglich beim Absenken des Kapitalisierungsfaktors und dem Themenkomplex der zusätzlichen Stundung im Todesfall machen. Die Koalitionsfraktionen beabsichtigen nun, das Vermittlungsausschussergebnis am kommenden Donnerstag auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen.

Steuerliche Förderung von Elektromobilität

In zweiter und dritter Lesung wurden an diesem Donnerstag die steuerlichen Verbesserungen im Bereich der Einkommen- und Kraftfahrzeugsteuer beschlossen, die das Maßnahmenbündel der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität ergänzen. Vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines privaten Elektro- oder Hybridfahrzeugs des Arbeitnehmers im Betrieb sowie die genehmigte private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge oder Ladevorrichtungen sollen von der Steuer befreit werden, während der Arbeitgeber diese pauschal mit 25 Prozent Lohnsteuer versteuern kann. Die Maßnahmen sind von Anfang 2017 bis Ende 2020 befristet. Die bisherige Steuerbefreiung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge wird rückwirkend zum 1. Januar 2016 von fünf auf zehn Jahre verlängert und auf genehmigte Umrüstungen zu reinen Elektrofahrzeugen ausgeweitet.

Änderung Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Das in erster Lesung beratene Gesetz sieht unter anderem vor, dass Leiharbeitnehmer künftig nur noch höchstens 18 Monate bei einem Entleiher eingesetzt werden können. Ferner sollen sie nach neun Monaten den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten. Abweichungen hiervon sind unter bestimmten Voraussetzungen durch Tarifverträge möglich. Darüber hinaus soll eine
Berücksichtigung von Zeitarbeitnehmern bei den Schwellenwerten im Betriebsverfassungsgesetz eingeführt und klargestellt werden, wie das
Arbeitnehmerverhältnis in Abgrenzung zu einem Werk- oder Dienstleistungsverhältnis zu definieren ist. Um darüber hinaus den Missbrauch bei Werk- und Dienstvertragskonstellationen vorzubeugen, soll der Arbeitgeber künftig von vornherein festlegen müssen, ob der Arbeitnehmer per Zeitarbeit beschäftigt wird.

Neugestaltungen im Sozialrecht

In erster Lesung wird ihm Rahmen des Bundesteilhabegesetzes diskutiert, wie die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt und gestärkt werden kann. Die Union wird die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe in das neu gefasste SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen überführen, das damit zu einem Leistungsgesetz aufgewertet wird. Fachleistungen der Eingliederungshilfe werden damit künftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt und finanziert. Im Rahmen des dritten Pflegestärkungsgesetzes sorgt die Union dafür, dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich zu Hause in ihrem gewohnten Umfeld verbleiben können. Gleichzeitig wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff auch in der Sozialhilfe nachvollzogen, und es werden die Vorgaben zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug angepasst. Außerdem soll die Hilfe zur Pflege in ihrer Funktion als ergänzende Leistung erhalten werden.

Beschluss des Pariser Klima-Übereinkommens

Gemeinsam beschließen wir das auf der Klimakonferenz in Paris 2015 beschlossene Klima-Übereinkommen, das Deutschland am 22. April 2016 in New York unterzeichnet hat. Wir geben damit ein klares Signal, dass wir den Klimaschutz weiter vorantreiben werden. Durch die kurze parlamentarische Beratung innerhalb der Sitzungswoche stellen wir dabei sicher, dass Deutschland stimmberechtigt an der 1. Vertragsstaatenkonferenz zum Klimaabkommen von Paris teilnehmen kann. 

Änderung bewachungsrechtlicher Vorgaben

Vor dem Hintergrund verschiedener Vorfälle, unter anderem etwa vereinzelter Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften durch Bewachungspersonal, wird das Bewachungsrecht in zweiter und dritter Lesung überarbeitet. Bewachungsunternehmer und Personen, die bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften und Großveranstaltungen in leitender Position eingesetzt werden, müssen künftig anstelle eines Unterrichtungsnachweises einen Sachkundenachweis erbringen. Auch die regelmäßigen Zuverlässigkeitsprüfungen werden verschärft: Die zuständigen Behörden holen künftig eine Auskunft der zuständigen
Polizeibehörde sowie des Verfassungsschutzes ein und können eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister einholen.

Zitat

«Freiheitsrechte schützen auch die Freiheit, anders zu sein, als es sich die Mehrheit wünscht oder vorstellt. Ebenso wie die Meinungsfreiheit gilt die Religionsfreiheit auch dann, wenn es unterschiedliche Auffassungen zu religiös motivierten Verhaltensweisen gibt.»

(Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede während der Internationalen Parlamentarierkonferenz zur Religionsfreiheit)