Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 15/2015

Nach einer spannenden Sitzungswoche war ich Samstagmorgen zurück im Wahlkreis. Der CDU Kreisverband Heidenheim lud zur Vorstandssitzung ein. Aktueller Sachstand der anstehenden Wahlen im Landkreis Heidenheim: OB-Wahl Heidenheim, Bürgermeisterwahl Niederstotzingen, sowie Anregungen und Ideen zum Input des Kreisverbands zum Wahlprogramm zur Landtagswahl standen auf dem Programm.

Anschließend schaute ich beim Infostand der CDU Ostalb, anlässlich der Reichstädter Tage in Aalen, vorbei. Die ungezwungene Atmosphäre bat Raum für hochspannende Gespräche mit interessierten Bürgern.

Am Abend fuhr ich nach Demmingen, um beim Bieranstich des traditionellen Dorffestes mit dabei zu sein. In den folgenden zwei Tagen waren wieder zahlreiche Darbietungen aus Blasmusik, Tanz, Unterhaltung und Show geboten. Danken möchte ich an dieser Stelle den vielen freiwilligen Helfern der Freiwilligen Feuerwehr Demmingen und des Schützenvereins „Hubertus“, die das Stadlfest nun seit Jahren durch ehrenamtliche Arbeit auf die Beine stellen. Die historischen Gebäude der Familie Kragler boten auch in diesem Jahr eine besonders passende Umgebung. Einen Artikel dazu finden Sie <link uploads media>hier.

Der 13. September begann mit einem Festakt anlässlich des 20jährigen Jubiläums des SRH Fachkrankenhauses in Neresheim.

Anschließend war ich als Gesprächs- und Diskussionspartner beim Ehemaligentreffen der Soldaten und Zivilbediensteten der im Jahr 2008 aufgelösten PzGrenBrig 30 – Alb-Brigade  in Ellwangen eingeladen. Nach einem Kurzreferat, das ich zur aktuellen politischen Lage – Flüchtlingsproblematik, Krise Griechenland, Einsatz der Bundeswehr in der Türkei – hielt, folgte eine besonders angeregte Diskussion über die hochbrisanten Themen. Auch ein mögliches militärisches Engagement zur Befriedung des Syrien-Krieges kam zur Sprache. Hierzu finden Sie zwei kleine Artikel in der <link uploads media>Heidenheimer Zeitung und in der <link aktuelles pressestimmen pressestimmen-details datum schwaebische-post-waffen-nach-syrien.html>Schwäbischen Post.

Am nächsten Tag, dem 14. September, besuchte ich zunächst meine Kollegin und jüngste Abgeordnete im Bundestag, Ronja Schmitt in Ihrem Wahlkreis. Wir besuchten unter anderem ein Unternehmen in Böfingen.

Anschließend flog ich zur Landesgruppenklausur nach Berlin. Entscheidungen, Diskussionen und Beiträge waren geprägt durch die aktuelle Flüchtlingssituation. Gemeinsam mit der CDU Landtagsfraktion verabschiedete unsere Landesgruppe eine Erklärung zur aktuellen Lage. Benennung sicherer Herkunftsländer, Reduzierung der Anreize für den Anteil an Asylbewerber aus Ländern, in denen weder Krieg noch politische Verfolgung herrschen, anteilige Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder, sowie die gerechte Verteilung innerhalb Deutschlands sind unsere Forderungen an die Regierung. Diese Formulierungen decken sich weitestgehend mit den Beschlüssen der Großen Koalition vom 6. September. Artikel zu den  Forderungen finden Sie <link uploads media>hier und <link uploads media>hier. Einen kurzen Bericht zu den jüngsten Beschlüssen der Großen Koalition erschien in der  <link uploads media>Schwäbischen Post.

Am Mittwoch, den 16. September, stand ein gemeinsames Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Programm der Landesgruppenklausur. Über eine Stunde hatten wir die Möglichkeit der Kanzlerin unsere Fragen und Anmerkungen vorzutragen. Natürlich dominierte auch hier die Flüchtlingsproblematik. Einige unserer zuvor getroffenen Forderungen konnten wir direkt an Frau Merkel weitergeben.

Nachmittags trafen wir uns mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz, und dem Vorstandsvorsitzenden der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, Landrat Detlef Piepenburg, zum Gedankenaustausch. Eine konstruktiver Diskussion über das Krankenhausstrukturgesetz, insbesondere mit Bezug auf den ländlichen Raum, brachte einige Ideen und Vorschläge für eine erfolgreiche Umsetzung der Regelungen vor Ort, aber auch mögliche Überarbeitungsvorschläge des Gesetzes wurden angesprochen.

Abschließend folgte eine politische Aussprache mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Hier ging es insbesondere um den aktuellen und zukünftigen Haushalt unserer Bundesregierung, sowie die neusten Entwicklungen in Griechenland.

Am Donnerstag nahm ich an einem Weißbuch-Workshop zur Cybersicherheit teil. Gemeinsam mit Joelle Jenny, EAD, Thomas Wiegold, augengeradeaus.net, Botschafter Dr. Thomas Fitschen und Lars Klingbeil MdB (SPD), diskutierte ich auf dem abschließenden Panel über Perspektiven und Herausforderungen der Cybersicherheit für die Zukunft.

Zurück im Wahlkreis nahm ich am Freitagabend beim Festakt, anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Sozialstation St. Elisabeth in  Lauchheim, teil. Eine umfassende Podiumsdiskussion über Sozialstationen als feste Institutionen unserer Gesellschaft, stellte die wachsende Bedeutung auf Grund der Entwicklungen des Demographischen Wandels in den Mittelpunkt. An dieser Stelle möchte ich der Sozialstation St. Elisabeth und allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern danken, die es seit 30 Jahren schaffen, sich diesen wachsenden Herausforderungen anzunehmen und mit Beispiel bei der Bewältigung neuer Aufgaben voran gehen. Einen Artikel zur Veranstaltung finden Sie <link uploads media>hier.

Der 19. September begann mit der Vorstandssitzung des CDU-Kreisverbands Ostalb. Auf dem anschließenden Kreisparteitag spielte die dominierende Rolle, der Umgang unserer Region mit der wachsenden Flüchtlingsaufgabe. Auch hier war man sich einig, dass die zunehmende Last der ankommenden Flüchtlinge nur mit nötigen Beschlüssen hinsichtlich der Benennung weiterer sicherer Herkunftsländer und einer gerechteren Verteilung innerhalb der EU und innerhalb Deutschlands, getragen werden kann. Bund, Land und Kommunen gleichermaßen sind bei der Bewältigung dieser Mammutaufgabe in der Pflicht.

Außerdem standen Neuwahlen auf dem Programm der Tagesordnung. Am Samstag wurde ich zum neuen Vorsitzenden gewählt. Ich freue mich auf die neuen Aufgaben und werde mich mit viel Engagement und Motivation für den Kreisverband einsetzen. <link uploads media>Hier finden Sie einen Artikel zum Thema.

Anschließend nahm ich an der Kreisversammlung des VdK in Giengen teil. Hier stand das Thema Rentenversicherung im Mittelpunkt. Anschließend ging es zur Einweihungsfeier des neuen Rathauses in Wört. Viele Bürger waren gekommen um den neuen Mittelpunkt der Stadt zu feiern. Das moderne Gebäude wertet nicht nur das Stadtbild der Gemeinde auf, sondern bietet genug Raum für kreative und  zukunftsweisende Entscheidungen in Wört. Artikel zur Veranstaltung finden Sie <link uploads media>hier und <link uploads media>hier.

Abends fand traditionell die Sichelhenke in Frickingen statt. Gemeinsam mit Kultusminister Andreas Stoch, Bernd Hitzler MdL und vielen Gästen feierten wird die Getreideernte in diesem Jahr. Seit 44 Jahren verbindet dieser Abend Tanz und Musik mit traditioneller Brauchtumspflege. Eine dankbare und freudige Stimmung war unter den gekommenen Bürgern deutlich zu spüren. An dieser Stelle gilt den ehrenamtlich Engagierten ein großes Dankeschön! Ganz besonders habe ich mich über den wunderbaren handgefertigten Dreschflegel gefreut. Er bekommt einen Ehrenplatz bei mir zu Hause.  Ein <link uploads media>Artikel zum Abend erschien in der Heidenheimer Zeitung. 

Am Sonntagmorgen fand ein Gottesdienst mit anschließendem Festakt anlässlich des 150-jährigen  Jubiläums der Freiwilligen Feuerwehr in Neresheim statt. Neben Ehrungen und einigen Grußworten wurde der Tag musikalisch vom Jugendorchester der Stadtkapelle Neresheim begleitet. Im Mittelpunkt des Tages standen die großartigen Leistungen und das unermüdliche Engagement aller Freiwilligen. Seit über einem Jahrhundert zählt die Freiwillige Feuerwehr Neresheim zu einer wichtigen Säule der Blaulichtorganisationen in unserer Region. Hierfür gebührt allen Freiwilligen ein großes Dankeschön! Die <link uploads media>Schwäbische Post und die <link uploads media>Aalener Nachrichten berichteten von der Veranstaltung. Anschließend ging es zum Gottesdienst mit traditionellem Marsch zur Eröffnung der Spielemeile des Kinderfestes am Markplatz in Aalen.

Danach schaute ich beim Weinfest in Unterkochen vorbei. 10 Jahre in Folge treffen sich hier Weinliebhaber über regionale Grenzen hinaus. Toll! Ein<link uploads media> Artikel erschien in der Schwäbischen Post.

In Aalen fand der „Tag der kleinen Forscher“ statt. Mit „explorhino – Werkstatt junger Forscher an der Hochschule Aalen“, hat sich die Hochschule der Förderung naturwissenschaftlicher Bildung verschrieben. Ziel ist es, Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, selbst zu entdecken, wie spannend und begeisternd Naturwissenschaft und Technik sein kann. Dass dieses Netzwerk auf ein hohes Interesse stößt, war nicht zuletzt an dem gut besuchten Tag der offenen Tür zu sehen.

Aufgrund des Weltkindertags, stand der Sonntag ganz im Zeichen unserer jungen Bürger. Nach dem Tag der kleinen Forscher besuchte ich nachmittags eine Veranstaltung anlässlich des Weltkindertags in der LEA Ellwangen.

In der LEA freuten sich über 1000 Kinder über die Abwechslung. Die Zustände in der LEA zu diesem Zeitpunkt waren jedoch untragbar.

Nach Brandbriefen u.a. von Vertretern der Hilfsorganisationen hat das Land 1000 Flüchtlinge umverlegt, was jedoch weiterhin nichts daran ändert, dass die LEA überbelegt ist.

Nach tollen Veranstaltungen im Wahlkreis flog ich am Montag, den 21. September, zur Sitzungswoche nach Berlin. Auch hier standen wichtige Gespräche und Sitzungen auf der Agenda. Gleich montags lud ich als Vorsitzender des Reservistenverbandes Deutschlands zu einer Pressekonferenz ein. Inhaltlich wandte ich mich an alle Reservisten in Deutschland und rief sie zum Engagement in der Flüchtlingshilfe auf. Nach dem Tagesbefehl unserer Ministerin Dr. von der Leyen vom 26. August, in dem sie dazu aufrief, sich in der Flüchtlingshilfe zu engagieren und dem Tagesbefehl von Generalinspekteur Wieker vom 14. September zur Absage der Deutschen Reservistenmeisterschaft in Roth, wurde deutlich, dass die Flüchtlingskrise sich zu einer Aufgabe von nationaler Tragweite entwickelt. Diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung betrifft auch unsere Reserve. Artikel dazu finden Sie <link uploads media>hier und <link uploads media>hier.

In der abends stattfindenden Landesgruppensitzung waren diese Woche DSGV-Präsident, Georg Fahrenschon und sein Vorgänger, Heinrich Haasis zu Gast.

Der Dienstag begann mit der Arbeitsgruppensitzung Außen. Zu Gast war Ministerialdirigent und Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt, Dr. Thomas Bagger, der uns über den Haushaltsplan 2016 informierte.

Danach nahm auf Einladung von Bundesministerium Dr. Ursula von der Leyen, an einem Empfang, anlässlich der Verabschiedung des Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), teil. Anschließend fand die konstituierende Sitzung des 7. Beirats der BAKS statt. Gemeinsam mit dem ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär, Walter Kolbow, und unserer ehemaligen Ministerin, Tanja Gönner, wurde ich zum Stellvertretenden Vorsitzenden des Beirats der BAKS gewählt. Nach der Fraktionssitzung folgte ich einer weiteren Einladung der Bundesministerin der Verteidigung. Im Verteidigungsministerium wurde Vize Admiral Heinrich Lange mit Großem Zapfenstreich verabschiedet.

Mittwochmorgens tagte der Auswärtige Ausschuss. Gemeinsam mit Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier debattierten wird über Aktuelles zur Flüchtlingskrise.

Anschließend fand ein Fachgespräch der Fraktion zum Thema "Deutschlands Verantwortung in der Welt - Impulse für ein neues Weißbuch" statt. Die Veranstaltung wurde genutzt um die Kernbotschaften der Fraktion zum Thema öffentlich zu vermitteln.

Das Plenum am Donnerstag, den 24. September, begann mit der Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, die das Parlament über die Ergebnisse des am Mittwoch vorher stattfindenden informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel sowie über die Verabschiedung der neuen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen („Sustainable Development Goals“) informierte. Diese Nachhaltigkeitsziele sollen unter anderem dabei unterstützen, Armut und Hunger zu beenden, Menschenrechte zu schützen und die Selbstbestimmung der Menschen zu stärken.

Zur Flüchtlingsfrage äußerte sich Merkel erneut positiv. Sie betonte, dass sich alle Mitglieder des EU-Sondergipfels am Mittwoch einig darüber waren, dass die Bewältigung dieser Krise eine "nationale, europäische und globale Kraftanstrengung", erfordere.

Nach dem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch, tagte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder. Die getroffenen Beschlüsse sind ein wichtiger Schritt und ein ermutigendes Zeichen an unsere Bevölkerung, dass wir in der Lage sind, Kompromisse zu finden und gemeinsame Beschlüsse zu verabschieden. Die Flüchtlingslage ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Die nun getroffenen, ganz konkreten Vereinbarungen „schnellere Abschiebung Unberechtigter, mehr Sachleistungen statt Bargeld" passen endlich das bisher zu liberale Asylsystem an die Wirklichkeit an und sind deshalb ein überfälliges Zeichen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Neben neuer Integrationsmaßnahmen und schnellerer Abschiebungsregelungen im Inland, hat insbesondere die Prävention in den Herkunftsländern oberste Priorität. Das sind wichtige Maßnahmen, die den Flüchtlingsstrom kanalisieren und ordnen. Europa sollte jetzt noch nachziehen. Gut ist auch, dass für Menschen aus den Westbalkanstaaten legale Einwanderungswege gefunden werden sollen, geknüpft an die Aufnahme einer Arbeitsstelle in Deutschland. Es freut mich sehr, dass zusätzlich 10.000 Stellen im Bundesfreiwilligendienst geschaffen werden.

Nachmittags hielt ich im Rahmen der aktuellen Stunde zu „Neue Dynamik zur politischen Lösung der Syrienkrise nutzen“ meine 70. Rede vor dem Plenum. Diese können Sie <link http: www.bundestag.de mediathek>hier nachhören.

In dieser Woche wurden einige weitere wichtige Themen im Plenum debattiert: In erster Lesung wurde über einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) beraten. Damit wird ein maßgeblicher Bestandteil des Koalitionsvertrags im Bereich Gesundheit und Pflege umgesetzt. Die Pflegeversicherung und die pflegerische Versorgung sollen durch einen neuen Bedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsinstrument auf eine neue Grundlage gestellt werden.

Auch in erster Lesung berieten wir über den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Um eine verfassungsgemäße Ausgestaltung der Verschonung betrieblichen Vermögens sicherzustellen, soll der Gesetzesentwurf, der die Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz umsetzen. Dazu sollen Kleinstbetriebe von den Lohnsummenregelungen freigestellt, begünstigtes von nicht begünstigtem Vermögen abgrenzt sowie eine Verschonungsbedarfsprüfung und ein Abschmelzmodell als Wahlrecht für den Erwerb großer Betriebsvermögen eingeführt werden.

Nach einem Interview bei NTV und im ARD-Morgenmagazin zur aktuellen Lage in Syrien, flog ich Freitagmittag zurück in den Wahlkreis, um abends am Theaterstück "Die Frau vom Roggenacker", anlässlich 875 Jahre Flochberg teilzunehmen.

Ihnen allen wünsche ich ein schönes Wochenende!

„Flüchtlingskrise stellt Europa auf die Probe“

Regierungserklärung zu den Ergebnissen des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU 

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der Flüchtlingskrise Europa auf die Probe gestellt. „Ich möchte, dass Europa diese gesellschaftliche, ökonomische, kulturelle und moralische Bewährungsprobe besteht“, sagte Merkel an diesem Donnerstag, in ihrer Regierungserklärung zum informellen EU-Gipfel am Vortag sowie zum UN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung am kommenden Wochenende in New York. Die am Mittwoch bei einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen könne nur ein Anfang sein. Es müsse ein „dauerhaftes Verfahren“ für eine faire Verteilung der Flüchtlinge gefunden werden, sagte Merkel. Die europaweite Lastenteilung könne zudem auf Dauer nur funktionieren, wenn es auch konsequente Kontrollen an den EU-Außengrenzen gebe, in Italien und Griechenland und gegebenenfalls auch in Bulgarien. Mit Blick auf das Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, das ebenfalls an diesem Donnerstag (24. September) stattfand, sagte Merkel, dass es nicht nur um finanzielle Fragen bei der Unterstützung von Ländern und Kommunen etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen gehe, sondern langfristig auch um die Eingliederung in Deutschland. Flüchtlinge müssten die Bereitschaft mitbringen, Regeln und Werte zu respektieren, die das Grundgesetz vorgibt, und die Bereitschaft, die deutsche Sprache zu lernen. Asylverfahren müssten deutlich beschleunigt und die „notwendige Rückführung“ nicht Asylberechtigter konsequent durchgeführt werden.

Merkel stellte zudem einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingskrise und den globalen sozialen und ökologischen Herausforderungen her, der sich die Weltgemeinschaft an diesem Wochenende beim UN-Gipfel in New York mit der Verabschiedung neuer nachhaltiger Entwicklungsziele bis 2030 stellen will. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks seien derzeit 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, sagte Merkel. Noch immer lebten 1,3 Milliarden Menschen in extremer Armut, 800 Millionen Menschen litten Hunger. „Die Agenda 2030 kann deshalb auch als globaler Plan für die Verringerung von Fluchtursachen verstanden werden.“ Die Bundesregierung werde bereits 2016 ein umfassendes Programm vorlegen, wie Deutschland diese Ziele umsetzen will. „Wir werden Milliarden mehr für Entwicklungshilfe ausgeben“, sagte Merkel. Dazu gehöre auch die Mobilisierung von privatem Kapital, „denn nur mit öffentlichen Mitteln werden wir das nicht schaffen“.

Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte die Flüchtlingskrise die „wahrscheinlich größte Herausforderung im Nachkriegsdeutschland“. Dabei müsse es darum gehen, jenen, die hierbleiben könnten, eine Perspektive zu geben, aber auch jenen, die zum Beispiel nicht asylberechtigt sind und aus einem als sicher eingestuften Herkunftsland kommen, zu sagen, „dass sie in unserem Land keine Zukunft haben“. Es helfe überdies nicht, Unsicherheiten in der Bevölkerung auch noch zu bestätigen, die Antwort müsse sein, dass Bund, Länder und Kommunen die Kraft hätten, diese Aufgabe zu stemmen. Kauder nannte zudem den EU-Kompromiss zur fairen Verteilung von 120.000 Flüchtlingen einen richtigen Schritt: „Aber für die Größe der Aufgabe ist das nicht groß genug. Ich möchte, dass die Menschen nicht den Eindruck haben, dass Europa in kleinen Dingen groß, aber in großen Dingen klein ist“, sagte er. „Das kann nicht die Botschaft sein.“

Über die Verringerung von Fluchtursachen ging es auch bei einem Treffen mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel anlässlich der gemeinsamen Klausurtagung der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg und der CDU-Landtagsfraktion in der letzten Woche in Berlin. Besonders dringlich sei es, so der Minister, den Flüchtlingen in den Nachbarstaaten der Bürgerkriegsländer Syrien und Irak zu helfen. Die Bundesregierung habe hierzu die Mittel stark aufgestockt und sei bereits seit längerem mit zahlreichen Programmen aktiv. Es sei aber auch notwendig, diese Aufgabe durch die internationale Gemeinschaft anzugehen, denn Deutschland alleine könne dies nicht bewältigen. Gerade die unmittelbaren Nachbarländer Libanon, Jordanien und Türkei würden bereits sehr viele Flüchtlinge beherbergen. Darüber hinaus müsse jedoch auch die wirtschaftliche und soziale Situation in vielen afrikanischen Ländern deutlich verbessert werden. Auch hierfür müsse ein gesamteuropäischer Ansatz gefunden werden.

Gemeinsame Klausurtagung in Berlin

In der letzten Woche kamen die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag und die CDU-Landtagsfraktion zu einer gemeinsamen Klausurtagung in Berlin zusammen. Dabei stand vor allem das Thema Flüchtlingspolitik im Vordergrund. Mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde über Möglichkeiten gesprochen, wie mit dieser großen Herausforderung umzugehen ist. Die Landesgruppe und die Landtagsfraktion haben dazu einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, den die Vorsitzenden Thomas Strobl und Guido Wolf in Berlin vorstellten. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

1 . Unverzüglich weitere sichere Herkunftsstaaten benennen: „Die Benennung von Albanien, Montenegro und dem Kosovo als sichere Drittstaaten ist längst überfällig. Dies ist ein wichtiges Signal an die Menschen dort und hilft, Verfahren schneller und rechtssicher abzuschließen“, so Thomas Strobl.

2. Fehlende zwischenstaatliche Solidarität beim Flüchtlingsschutz sanktionieren: „Die Bilder aus Ungarn, aber auch aus den Bayerischen Grenzkommunen zeigen die Dramatik der vergangenen Tage. Sie zeigen aber auch, dass nur ein gesamteuropäisches, solidarisches Handeln die aktuelle Krise wirklich lösen kann. Die Mitgliedstaaten der EU müssen sich schnell auf einen europäischen Verteilmechanismus einigen. Wer aber in der Krise nicht solidarisch ist, der kann auch keine Solidarität erwarten, wenn er die Privilegien und Förderungen der EU in Anspruch nehmen will. Klar ist: Wo ein Wille zur Aufnahme an Kapazitäten scheitert, werden auch wir helfen“, erklärte Guido Wolf.

3.Unterbringungsinfrastruktur flächendeckend koordinieren: „Das Chaos bei der Erstaufnahme muss ein Ende haben. Wir wollen ein System aus einer Hand, das auch private Projektträger in die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten mit einbezieht. Systembauweisen und Einkaufsbündelung können Kosten sparen und die Kommunen entlasten“, so Wolf.

4. „Notunterbringungen“ in Kommunen vermeiden: „Zwangseinweisungen in privaten Wohnraum wird es mit uns nicht geben“, so Wolf. Die CDU fordere, dass die Verteilung auf Erstaufnahmeeinrichtungen regional ausgewogen vorgenommen werde. Dabei sei zu gewährleisten, dass keine Flüchtlinge ohne Gesundheitsuntersuchung und Registrierung in Kommunen untergebracht würden. „Der Vorschlag, Heidelberg als Zentrum für die Registrierung und Gesundheitsuntersuchung von Flüchtlingen auszubauen, fiel ohne die vielbeschworene „Politik des Gehörtwerdens“. Viel Vertrauen wurde in den Kommunen so bereits zerstört. Die Probleme löst dieser Scheinvorschlag aber nicht.“

Weitere Punkte des vorgestellten Maßnahmenkatalogs sind: Beschleunigung der Verfahren durch Schaffung der Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge (LAF), stärkere Berücksichtigung der Herkunftsstaaten bei der Verteilung auf die Erstaufnahmestellen, um Spannungen zwischen den Flüchtlingen zu vermeiden, frühzeitige Integration durch Alltagserfahrungen und strukturierte Tagesabläufe in den Einrichtungen, Fehlanreize durch den Vorrang des Sachleistungsprinzips vermeiden, Schleuserkriminalität und illegale Einreise bekämpfen.

Die gemeinsame Erklärung der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag und der CDU-Fraktion im Landtag von Baden Württemberg können Sie telefonisch unter 030/227-70269, oder per Email an info@cdu-lg-bw.de beziehen.

„Ja zu TTIP!“

Seit 2013 verhandeln die Europäische Union und die USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen – kurz TTIP. Während die Verhandlungen in die Schlussrunde gehen, versuchen Kritiker, Stimmung dagegen zu machen. Die CDU/CSU-Fraktion veranstaltete an diesem Montag einen Kongress in Berlin, auf dem sie die Chancen eines solchen Abkommens in den Vordergrund rückte. Der Kongress unter dem Motto „Ja zu TTIP! Chancen nutzen, Interessen wahren, Zukunft gestalten“ stieß auf großes Interesse: Mehr als 500 Teilnehmer nahmen daran teil. Die Bundeskanzlerin bekannte sich klar zu TTIP und formulierte als Ziel ein „gutes, faires und gleichzeitig ehrgeiziges Abkommen“. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Chancen die Risiken bei weitem überwiegen. Mit TTIP könnten gleichzeitig Maßstäbe für weitere Freihandelsabkommen gesetzt werden. An die Kritiker des Abkommens gerichtet stellte sie klar: „Unsere Standards stehen nicht zur Disposition.“ Neben vielen Experten sprach auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Joachim Pfeiffer zu den Gästen. Nach seiner Ansicht werde die TTIP-Diskussion gegenwärtig zu emotional und irrational geführt. Auf die Globalisierung müsse man aber sachliche Antworten finden.

Zitat

«Angesichts einer großen Herausforderung darf es doch jetzt nicht passieren, dass Europa sagt: Wir werden mit der Sache nicht fertig. Das wäre ganz falsch. Deshalb sagte ich immer wieder: Wir schaffen das.»

(Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Brüssel unmittelbar vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise.)