Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 13/2015

Nach einer ereignisreichen langen Sitzungswoche war ich Freitag, dem 19. Juni, erst spätabends zurück in unserem Wahlkreis. Samstags wartete eine tolle Familienfeier auf mich. Meine Frau wurde 50, was wir gemeinsam im engsten Kreis feierten.

Auch am Sonntag, den 21. Juni, stand ein großer Geburtstag auf dem Programm. Die RUD Ketten Rieger & Dietz GmbH u. Co. KG feierte ihr 140 jähriges Bestehen. Während des Betriebsrundgangs erfuhr ich wieder einiges Neues über die innovativen Produkte des „Hidden Champions“. Als Marktführer in den vom Unternehmen eigens definierten Branchen überzeugt die RUD Ketten Rieger & Dietz GmbH u. Co. KG seit Jahren mit Qualität und Innovation. Mit seinen Hauptentwicklungs- und Produktionsstandorten in Aalen ist das Unternehmen einer der Träger unserer regionalen Wirtschaftskraft und Arbeitgeber für viele Bürgerinnen und Bürger. An dieser Stelle möchte ich dem Unternehmen und seiner Geschäftsführung noch einmal meinen Dank aussprechen und wünsche Ihnen für die kommenden Herausforderungen viel Erfolg und alles Gute!

Anschließend besuchte ich den Kreisfeuerwehrmarsch des Kreisfeuerwehrverbandes Heidenheim. Dieses Jahr gab sich die Freiwillige Feuerwehr Sontheim die Ehre und organisierte einen beeindruckenden Marsch für fast 1300 Leute mit anschließendem Essen und Trinken auf dem Festplatz der Gemeindehalle. Das tolle Engagement und Ehrenamt sowie die für unsere Region unverzichtbare Arbeit des gesamten Kreisfeuerwehrverbandes, wurden durch eine sagenhafte Stimmung mit rund 1.500 Gästen angemessen gewürdigt. Auch an dieser Stelle: Herzlichen Glückwunsch an alle Preisträger und vielen Dank an alle Helferinnen und Helfer! Einen Artikel dazu finden Sie <link uploads media>hier.

Eine große Freude war es mir am traditionellen Hoffest der Familie Freihart in Ohmenheim teilzunehmen. Franziska Freihart, Tochter des Hofes, machte im Juni ein Praktikum in meinem Büro in Berlin. Toll war es, sie in unserer Heimat anzutreffen und gemeinsam mit allen Gästen regionale Produkte in entspannter Atmosphäre genießen zu dürfen. Besonders beeindruckend  war die Sammlung der Güldner-Traktoren, für die Freunde der Landwirtschaft auch von außerhalb unseres Wahlkreises gekommen sind.

Den perfekten Abschluss des Tages bildeten die Bundespreisträger des Wettbewerbes „Jugend Musiziert“ mit einem wundervollen Konzert im ausverkauften Fürstensaal des Schloss Kapfenburg. Jung und Alt zeigte sich tiefbeeindruckt von den musikalischen Talenten. Auch meiner Frau und mir wird dieser Abend noch lange in Erinnerung bleiben. Herzlichen Glückwunsch und großen Respekt an alle Preisträger!

Am 22. Juni tagte der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg. Die anstehende Landtagswahl im Sommer 2016 war Haupttagespunkt der Sitzung. Des Weiteren wurden die geplanten Veranstaltungen bis zur Sommerpause besprochen und die Vorbereitung des kommenden Landes- und Bundesparteitags der CDU in Karlsruhe geplant.

Abends hatte ich die Ehre vor Studentinnen und Studenten der Hochschule Aalen zu sprechen. Nach einer Einführung des Rektors, Professor Schneider, stellte ich „die aktuelle Gleichzeitigkeit von Krisen“ vor und warf insbesondere einen Blick auf die Auswirkungen auf Deutschland sowie mögliche Handlungsansätze unsererseits.

Auch wir spüren die Auswirkungen in unserer Region. Beispielsweise durch die enorme Zunahme an Flüchtlingen. Entscheidend bei der Aufnahme und der folgenden Integration ist hierbei besonders das Bürgerschaftliche Engagement. Dieses nährt sich jedoch auch vom Vertrauen in die staatlichen Institutionen, die stets auch vorausschauend handeln müssen. Es ist deshalb ein klares Zeichen politischer Schwäche, wenn sich die Landesregierung bzgl. der Überbelegung der LEA Ellwangen jetzt auf eine nicht absehbare Notsituation beruft. Das Problem ist, dass die Überbelegung der Bevölkerung nicht vermittelbar ist, wenn die Infrastruktur in der LEA, die nur für 500 Personen ausgelegt ist, nicht zugleich mitwächst. Das heißt insbesondere die notwendigen Beratungs- und Betreuungskräfte wie auch die Sicherheits- und Polizeikräfte aufzustocken. Die CDU tritt für eine Einstufung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer ein: Albanien, Montenegro und Kosovo. Hier müssen sich v.a. die Grünen bewegen und sich bereit erklären im Bundesrat zuzustimmen. Damit Asylentscheidungen des Bundeamtes vollzogen werden, benötigen die Ausländerbehörden mehr Personal. Hier sind die Länder zuständig und müssen nun endlich handeln. Baden-Württemberg ist da leider keine Ausnahme.

Obwohl die Hochschule Aalen auf technische Studiengänge spezialisiert ist, waren die anwesenden Gäste hochinteressiert. Die anschließende Diskussion lebte von den kritischen und kompetenten Äußerungen der Studierenden.

Dienstagmorgen, dem 23. Juni, machte ich mich mit meiner Frau ganz früh auf den Weg nach Dresden. Dort wurde ich offiziell als Oberst aus dem aktiven Dienst verabschiedet. Damit entfallen für mich das Rückkehrrecht wie auch die Rückkehrverpflichtung in die Bundeswehr. Überreicht wurde mir die Entlassungsurkunde durch den Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Kasdorf. 

Mittags fuhr ich dann "ohne Netz und doppelten Boden" wieder zurück in den Wahlkreis, um pünktlich an der Kreisversammlung der Kreiszahnärzteschaften Heidenheim und Ostalb teilzunehmen.  Gemeinsam mit den Vorsitzenden der Kreiszahnärzteschaften diskutierten alle Anwesenden über die aktuelle Gesundheitspolitik. Weitere politische Themen wurden angesprochen, der Fokus lag auf Außen- und Sicherheitspolitik und dem Umgang mit Flüchtlingen.

Am Mittwoch, den 24. Juni, stand gleich zu Beginn eine Firmenbesichtigungen auf dem Programm. Gemeinsam mit Landrat Thomas Reinhardt besuchte ich die Bosch BSH Hausgeräte GmbH in Giengen. Während einer Besichtigung des Firmengeländes informierten wir uns über die aktuelle  Auftragslage sowie Beschäftigungszahlen des Standortes Giengen.

Anschließend nahm ich an der Mitgliederversammlung der VHS Aalen teil. Nach den zu klärenden Formalien besuchten wir nach der Sitzung gemeinsam das Stück „Macho man“ vom Theater Aalen. Das Theaterstück war ein gelungener Abschluss des Tages, dessen Witz und Charme mir noch lange in Erinnerung bleiben wird. Einen Artikel zur Mitgliederversammlung finden Sie <link uploads media>hier und <link uploads media>hier.

Der Donnerstag begann auf Anregung des Ebnater Ortsvorstehers Manfred Traub mit einem verkehrspolitischen Gespräch zur Lage der B29a und B29. Gemeinsam mit meinem Kollegen Ulrich Lange, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Oberbürgermeister Thilo Rentschler und der Ortsvorsteherin von Unterkochen und dem Ortsvorsteher von Ebnat fand ein konstruktives Gespräch zum aktuellen Planungsstand statt.

Anschließend besuchte ich die Firma Steiff in Giengen. Die beiden Geschäftsführer Frau Pürckhauer und Herr Barth sowie der Geschäftsführer von Alligator, Herr Seidl hatten ein umfangreiches Programm vorbereitet, das alle anwesenden Gäste in großes Staunen versetzen sollte. Die Besichtigung des Firmengeländes führte uns vorbei am Entwicklungszentrum des Unternehmens über die Steiffsche Schatzkammer bis hin zum betriebseigenen Museum. Besonders das Museum, mit seinem interaktiven und barrierefreien Angebot, hat mich beeindruckt. Nach einer abschließenden Präsentation im Konferenzraum des Unternehmens, blieb genug Zeit für einen angeregten Gedankenaustausch. Die Firma Steiff zählt zweifelsohne zu einem der traditionsträchtigsten mittelständischen Unternehmen in unserer Region und ist damit nicht nur Träger unseres wirtschaftlichen Wohlstandes sondern auch unserer Kultur. Einen Artikel dazu finden Sie <link uploads media>hier.

Mittags war ich zu Gast beim Stadtseniorenrat Heidenheim. Während eines Rundganges durch das denkmalgeschützte Bürgerhaus Heidenheim, stellte mir die zweite Vorsitzende des Stadtseniorenrates, Rosemarie Hilka, die Aufgaben und Ziele des Vereins vor. Insbesondere kümmert sich der Seniorenrat um den Ausbau von Barrierefreiheit und Internetzugang. Aktuell ist der Stadtseniorenrat Heidenheim e. V. Träger des Projekts für Senioren „Internet goes Ländle“ im Bürgerhaus Heidenheim. Im Rahmen dessen hat der Verein es durch harte Arbeit in den letzten Monaten möglich gemacht, nun auch im Bürgerhaus über WLAN im Internet surfen zu können. Tolle ehrenamtliche Arbeit!

Abends nahm ich neben Ministerpräsident Kretschmann und EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, recht kurz an der Feier „650 Jahre SHW“ in Aalen teil, denn es gab leider kaum Bezug zur Mitarbeiterschaft, die die Unternehmen trägt. Mittlerweile sind es fünf SWH Unternehmen, die sich Deutschlands älteste Industrieunternehmen nennen dürfen. Viel Erfolg für die weiteren Jahre!

Abschluss war an diesem ereignisreichen Tag die Eröffnung des Ellwanger Volksfestes. Nette Begegnungen und gute Gespräche bleiben mir noch lange in Erinnerung. Ich hoffe sehr, dass das Ellwanger Volksfest auch weiterhin bestehen bleibt!

Am 16. Juni nahm ich gemeinsam mit Winfried Mack MdL und dem Beauftragten der Bahn, Georg Brunnhuber, am Spatenstich der anstehenden Modernisierung des Aalener Bahnhofs teil. Durch die Umbaumaßnahmen wird der Bahnhof soweit saniert und modernisiert, dass er nach deren Abschluss Ende 2016 zum Hauptbahnhof hochgestuft werden kann. Das ist ein wichtiger Schritt für Aalen und unsere Region im Allgemeinen. Für die Modernisierung und damit verbundene Aufwertung zum Hauptbahnhof hatte auch ich mich beim Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Dr. Rüdiger Grube, eingesetzt. Schön, dass die Maßnahmen  nun, wenn auch etwas verspätet, beginnen.

Anschließend besuchte ich gemeinsam mit Winfried Mack MdL, die Einweihung des Abwasserpumpwerks in Neuler. Viele Gäste waren gekommen, um sich die beeindruckende Anlage genauer anzugucken. Den Artikel dazu finden Sie <link uploads media>hier.

Anschließend war ich zu Gast bei der Auszeichnung der Hermann-Hesse-Schule in Aalen zum „Haus der kleinen Forscher“. Damit trägt die kontinuierliche Arbeit des Netzwerks Hochschule Aalen  mit Kindergärten und Grundschulen schon früh Früchte. Denn als erste Schule in Ostwürttemberg und sechste Schule in Baden-Württemberg überhaupt kann sich die Herrmann-Hesse-Schule und ihr Schülerinnen und Schüler über die tolle Auszeichnung freuen! Herzlichen Glückwunsch an alle Engagierte! Einen Artikel zur Veranstaltung finden Sie <link uploads media>hier.

Nachmittags besuchte ich die Wasseralfinger Festtage. Eine Woche lang boten Vereine, ehrenamtliche Organisationen und regionale Unternehmen ein buntes Programm für Jung und Alt. Beeindruckendes Ergebnis von gemeinsamer ehrenamtlicher Arbeit!

Ein weiteres Stadtfest erwartete mich in Oberkochen. Freitagabend fand dort der Bieranstich statt, in dessen Rahmen das neue Banner „Einfarbig ist langweilig, nur BUNT ist interessant" des Ernst-Abbe-Gymnasiums enthüllt wurde. Seit 2014 sind die Schülerinnen und Schüler des EAG mit verschiedenen Projekten am Schulnetzwerk „Schule ohne Rassismus Schule mit Courage“ beteiligt. Und leisten damit ein hervorragendes Engagement für Toleranz und Integration in unserer Region. Ein herzliches Dankeschön dafür! Einen Artikel dazu finden Sie <link uploads media>hier.

Abends organisierte der CDU-Ortsverband sowie die Gemeinderatsfraktion CDU-Freie Bürger Essingen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Information & Dialog“ ein Bürgergespräch zu den Themen Infrastruktur im ländlichen Raum und aktuelle Flüchtlingspolitik. Ich freute mich über die große Resonanz: Bürgerinnen und Bürger unserer Region sind interessiert und engagiert, auch an überregionalen Themen. Durch die kritische Diskussion im Anschluss konnte ich einige Gedanken mitnehmen, die in meine zukünftigen politischen Entscheidungen stark miteinfließen werden. Einen Artikel dazu finden Sie <link uploads media>hier.

Dieses Jahr feiert die CDU Deutschland ihren 70 Geburtstag. Auch der Kreisverband Heidenheim darf auf dieses beachtliche Alter stolz sein. Am 27. Juni kamen viele Mitglieder, Politikinteressierte und Freunde zusammen um das Jubiläum gemeinsam zu feiern. Tolle Veranstaltung mit guten Gesprächen. Über die Veranstaltung berichtete die <link uploads media>Heidenheimer Zeitung.

Eine ganz andere Veranstaltung erwartete mich im Anschluss. Beim Großkuchener Kinderfest standen die ganz Kleinen im Mittelpunkt. Der farbenfrohe Umzug ist immer wieder besonders. Tolles Engagement von Kindern und Eltern. Ein Artikel dazu erschien <link uploads media>hier.

Danach ging es gleich weiter zum traditionellen Neresheimer Stadtfest. Auch dieses Jahr beeindruckte Neresheim mit einem abwechslungsreichen und bunten Programm. Eine besondere Freude war es, Freunde aus Italien und Frankreich begrüßen zu dürfen, die sichtlichen Spaß an der zünftigen Atmosphäre auf dem Festplatz hatten. Artikel erschienen <link uploads media>hier und <link uploads media>hier.

Abends gab sich der Männergesangvereins "Eintracht" aus Geislingen die Ehre und veranstaltete ein Open-Air-Konzert am Geislinger Weiher. Vier Männerchöre begeisterten Jung und Alt auf der überfüllten Tribüne. Nicht zuletzt wegen des freien Himmels waren Freimut und Freiheit deutlich zu spüren. Klasse Stimmung und toller Abschluss des freudigen Tages. <link uploads media>Hier können Sie den Artikel nachlesen.

Der 18. Juni begann mit einem politischen Frühschoppen anlässlich des 60 jährigen Jubiläums des SV/DJK Nordhausen-Zipplingen. Ein volles Festzelt ehrte die ehrenamtliche Arbeit des Vereins im ländlichen Raum. Neben großem kulinarischen Angebot und viel Bier war auch für die kleinen Gäste gesorgt – Bastel- und Spieleprogramm sorgten für rege Begeisterung. <link uploads media>Hier finden Sie einen Artikel.

Anschließend besuchte ich das Kinderdorffest Marienpflege in Ellwangen. Auch hier herrschte eine fröhliche und ausgelassene Stimmung, von der ich noch einige Tage zehren konnte.

Bevor ich abends zur letzten Sitzungswoche nach Berlin flog, schaute ich nachmittags beim Tag der offenen Tür des Sonnenbatteriecenters Ostalb vorbei. Viele Gäste kamen, um sich bei bestem Sonnenwetter über den neusten Stand der Technik dieses innovativen KMU zu informieren.

Ein schönes Hochsommer-Wochenende Ihnen Allen!

Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause war überschattet von der zunehmend zugespitzten Lage in Griechenland und den furchtbaren Attentaten in Tunesien und Ägypten.

Ein erfreuliches Ereignis gleich zu Beginn der Woche, war die Nachricht, dass dieses Jahr insgesamt beträchtliche 3.3 Millionen Euro Bundesfördermittel zusätzlich in den Landkreis Heidenheim, und über 2.5 Millionen Euro zusätzlich in den Altkreis Aalen gehen. Der Bund unterstützt die Kommunen im Zeitraum 2015 -2018 mit einem Sondervermögen in Höhe von insgesamt 3.5 Milliarden Euro. Der Fokus liegt hierbei auf Infrastrukturmaßnahmen, wie zum Beispiel der Breitbandausbau oder die Straßenertüchtigung.  

Der Besuch des Werkgymnasiums in Heidenheim war ein weiteres freudiges Ereignis zu Beginn der Sitzungswoche. Nach einer Führung durch die Abgeordnetengebäude und den Reichstag traf ich die Schülerinnen und Schüler zum Gespräch. Ich war beeindruckt von den vielen interessierten Fragen zu meiner Arbeit und zur aktuellen außenpolitischen Lage, insbesondere zu Griechenland und Tunesien.

Anschließend fand eine außerordentliche Fraktionssitzung zur Situation in Griechenland statt. Die Ereignisse um Griechenland haben in den letzten Tagen eine überraschende Wendung genommen. Gespannt wird auf das Referendum in Griechenland gewartet, dass über den weiteren Verlauf des Finanzhilfeprogramms entscheiden wird.

Am Dienstag, den 30. Juni, war ich zu Gast beim Festakt zum 60. Jahrestag des deutschen NATO-Beitritts im Auswärtigen Amt. Anwesend waren unteranderem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen und der Vorsitzende der Rühe-Kommission, Volker Rühe. Ein Interview zu dem Ergebnisse der Rühe-Kommission und der Zusammenhang zu Bündnissen wie der NATO können Sie <link http: www.ndr.de info podcast2998.html>hier nachhören.

In der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am Mittwochmorgen war ich Berichterstatter zur aktuellen Lage in Libyen und Tunesien und der Ost-Ukraine.

Anschließend hielt unsere Kanzlerin ihre Regierungserklärung zu Griechenland. Griechenland hat die Verhandlungen mit den Institutionen und damit auch mit der Eurogruppe abgebrochen und völlig überraschend ein Referendum angekündigt. Damit hat die griechische Regierung Europa und vor allem die eigene Bevölkerung in eine schwierige Situation gebracht. Europa fußt auf Vertrauen und Solidarität und lebt davon, auch in schwierigen Situationen Kompromisse zu finden. Werte und Grundprinzipien dürfen dabei nicht verloren gehen, das hat Deutschland und alle Europartner deutlich gemacht. Solidarität und eigene Anstrengungen sind das Fundament, auf dem wir gemeinsam handeln.

Nachmittags fand eine offene Fraktionssitzung zur Flüchtlingsdebatte statt. Hier konnte ich ausführlich von einigen akuten Problemen und Erfahrungen aus der LEA Ellwangen berichten.

Auch am Donnerstag, den 2. Juli, fanden einige spannende Debatten im Plenum statt. Es wurde in erster Lesung die Gruppenentwürfe zur Neuregelung der Sterbebegleitung beraten. Darunter auch die Anträge von Dörflinger und Sensburg sowie Brand.

Das Gesetz, zur Reform der Struktur der Krankenhausversorgung (Krankenhaus-Strukturgesetz – KHSG) wurde in erster Lesung beraten. Es legt die Eckpunkte einer umfassenden Krankenhausreform fest. Qualität wird als weiteres Zielkriterium bei der Krankenhausplanung eingeführt und die Qualitätssicherung in der stationären Versorgung gestärkt. Zur Verbesserung der unmittelbaren pflegerischen Patientenversorgung wird ein Pflegestellenprogramm eingerichtet, das in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt mit bis zu 660 Millionen Euro ausgestattet wird. Ein mit einmalig 500 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ausgestatteter Strukturfonds soll zudem die Versorgungsstrukturen verbessern.

Nachmittags hielt ich meine 69. Rede über die Sicherheitslage nach den jüngsten islamistischen Anschlägen. In der vergangenen Woche sind in Tunesien, Kuwait und Frankreich brutale Terroranschläge verübt worden, denen viele Menschenleben zum Opfer gefallen sind. Wir alle sollten uns im Klaren sein, dass man derartige Angriffe nicht durch Wegsehen oder gar Nachgeben gegenüber den Verbrechern verhindern kann. Terror muss mit entschiedenen Maßnahmen begegnet werden. Die vollständige Rede können Sie <link http: www.bundestag.de mediathek>hier ansehen.

Anschließend folgte eine namentliche Abstimmung zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung. Mit dem Gesetzentwurf, schaffen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundlage dafür, dass seit acht Jahren in Deutschland lebende Zuwanderer, die für ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst aufkommen und eine anerkannte Integrationsleistung erbracht haben, ein Bleiberecht erhalten. Zudem werden die Möglichkeiten für legale Aufenthalte für gut integrierte ausländische Jugendliche weiter verbessert und ein Duldungstatbestand für Ausländer geschaffen, die eine Ausbildung absolvieren. Gleichzeitig soll das dreistufige Ausweisungsrecht durch eine Ausweisung nach Abwägung von Bleibe- und Ausweisungsinteressen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ersetzt werden.

Des Weiteren stellte die CDU/CSU-Fraktion ihren Antrag „Bewährte Standards im Handwerk und in den Freien Berufen erhalten“ vor. Darin bekennt sich die Fraktion ausdrücklich zu den Freien Berufen und zum Handwerk als wichtige Säulen des selbständigen Mittelstands und der Gesellschaft. Diese stehen mit ihrer Vielfalt an beruflichen Tätigkeiten für eine Kultur von Unternehmertum, gesellschaftlicher Verantwortung und Leistungsbereitschaft, für Innovation und Wachstum sowie für Arbeits- und Ausbildungsplätze.

In der zweiten und dritten Lesung wurde das Bürokratieentlastungsgesetz, mit dem insbesondere mittelständische Unternehmen von diversen Aufzeichnungs- und Meldepflichten entlasten werden, beraten und beschlossen. Insgesamt sollen die Bürokratiekosten der Wirtschaft um rund 744 Millionen Euro pro Jahr sinken. Ein guter Tag für den deutschen Mittelstand!

Heute fliege ich nach einer anstrengenden Sitzungswoche zurück in den Wahlkreis um beim Auftakt der Ipfmesse mit dabei zu sein. Am Sonntag freue ich mich besonders auf den Politische Frühschoppen, ab 10.30 Uhr, mit meiner Kollegin und Staatsekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz, die anlässlich des 20. Jubiläums des KWA Albstifts nach Aalen kommt. Eine bessere Einleitung auf die sitzungsfreie Zeit hätte ich mir nicht vorstellen können. Jetzt freue ich mich auf spannende und zugleich aktive „Sommerpause“!

„Kompromiss nicht um jeden Preis“

Bundeskanzlerin Merkel rückt Stabilität der Euro-Zone in den Vordergrund  

Griechenland war auch in dieser, wahrscheinlich letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause das entscheidende Thema im Deutschen Bundestag. In dem die griechische Regierung die Verhandlungen mit den Institutionen und damit auch mit der Eurogruppe abgebrochen und völlig überraschend ein Referendum angekündigt hat, steht Europa, aber eben auch die griechische Bevölkerung vor einer schwierigen Situation.

In seinem wöchentlichen Bericht an die CDU/CSU-Fraktion greift Volker Kauder die zähen Verhandlungen in Brüssel, bei denen gerungen wurde, um für Griechenland eine Lösung zu finden, die mit den Regeln Europas vereinbar ist, auf und kommt zu dem Schluss: „Die griechische Regierung hat aber offensichtlich immer darauf gesetzt, Geld zu erhalten, ohne Verpflichtungen erfüllen zu müssen. Dass dies nicht gehen wird, musste der Regierung schon im Hinblick auf die Grundsätze des IWF klar sein. Es geht hier nicht um die Frage von Schuld. Es geht aber sehr wohl um die Frage der Verantwortung. Und da hat Griechenland die Verantwortung für die jetzt entstandene Lage zu tragen, weil die Regierung in Athen die Verhandlungen abgebrochen hat. Ein völlig unverständlicher Vorgang.“

Aufgrund der nunmehr entstandenen Situation kam es an diesem Mittwoch im Deutschen Bundestag zur vereinbarten „Debatte zur Situation nach dem Auslaufen des Finanzhilfeprogramms für Griechenland“. Die Bundeskanzlerin hat griechischen Forderungen nach bedingungslosen Finanzhilfen in dieser Debatte eine klare Absage erteilt. Angela Merkel sagte, im Streit zwischen der Regierung in Athen und den restlichen 18 Mitgliedern der Euro-Zone könne es „keinen Kompromiss um jeden Preis“ geben. Vielmehr müsse man darauf achten, dass „die Stabilität der Euro-Zone keinen Schaden nimmt“. Gleichzeitig betonte Merkel, dass die Tür für Gespräche offen bleibe. „Das sind wir den Menschen schuldig, und das sind wir auch Europa schuldig.“ Europa sei eine Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft, betonte die Kanzlerin. Hier gelte das Prinzip Solidarität und Eigenverantwortung, Leistung und Gegenleistung. An die Adresse der Opposition gerichtet sagte sie, gute Europäer seien nicht diejenigen, die Kompromisse um jeden Preis schlössen, sondern diejenigen, die europäische Verträge und nationales Recht achteten und so für Stabilität in der Euro-Zone sorgten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erinnerte daran, dass die EU-Partner Griechenland schon in erheblichem Maße bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise geholfen haben. Die beiden seit 2010 gewährten Hilfspakete umfassten 240 Milliarden Euro, und der Privatschuldenschnitt 2012 habe einen Umfang von 100 Milliarden Euro gehabt. Bei der Erfüllung der Reformzusagen, die Teil der Pakete waren, forderte er von der griechischen Regierung Verlässlichkeit. „Man muss einhalten, was man vereinbart hat“, sagte er. Sonst werde das Vertrauen in die Euro-Zone untergraben. Merkel sprach ausdrücklich auch die Nöte der Menschen in Griechenland an: „Sie sind ein stolzes Volk und haben harte, sehr harte Tage zu bewältigen.“ Dafür könne aber nicht die Euro-Zone verantwortlich gemacht werden.

Tatsache sei, dass die griechische Regierung am vergangenen Wochenende unter Ankündigung eines Referendums die Verhandlungen mit der Euro-Gruppe und dem IWF verlassen habe, woraufhin das zweite Hilfspaket am Dienstag ausgelaufen sei. Damit sei den Vorschlägen, die auf dem Verhandlungstisch lagen, die Grundlage entzogen. „Wir warten jetzt das Referendum ab“, erklärte Merkel. Bis zu der Volksabstimmung, die für Sonntag angesetzt ist, verhandele die Euro- Gruppe nicht über ein neues Hilfsprogramm, um das die griechische Regierung inzwischen gebeten hat. Sollte es später zu solchen Verhandlungen kommen, müsse nach den Regularien des Rettungsschirmes ESM auch der Bundestag der Regierung ein Mandat dafür erteilen, stellte Merkel unter großem Beifall der Abgeordneten klar. Ein Referendum abzuhalten sei das legitime Recht der griechischen Regierung – wann, worüber und mit welcher Wahlempfehlung auch immer, sagte die Kanzlerin. Genauso hätten aber auch die anderen 18 Regierungen der Euro-Zone das Recht, ihrerseits eine Haltung festzulegen. Dabei müssten sie das „Wohl und Wehe“ der Währungsunion als Ganzes im Blick haben.

Bundeshaushalt 2016 ohne neue Schulden

Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen. Dabei wird die „schwarze Null“, also der Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung, bis 2019 fortgeschrieben. Hierzu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus: „Der heutige Kabinettsbeschluss stellt einen weiteren Meilenstein für solide Staatsfinanzen und Wachstum in Deutschland dar. Konsolidieren sowie gleichzeitig gezielt entlasten bzw. fördern und in die Zukunft investieren sind keine Gegensätze.“ Hintergrund: Allein für die Jahre 2016-2018 sind 10 Milliarden Euro für wichtige Zukunftsinvestitionen veranschlagt. Darüber hinaus erhöhen sich die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit im Zeitraum 2016 bis 2019 um mehr als 8 Milliarden Euro. Auch berücksichtigt der Etatentwurf verschiedene familienpolitische Leistungen wie beispielsweise die Anhebung der steuerlichen Freibeträge für Kinder und Erwachsene sowie die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag. Zudem wird die steuerliche Entlastung im Zusammenhang mit der Beseitigung der Kalten Progression umgesetzt. Brinkhaus weiter: „Inwieweit im kommenden parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2016 noch weitere gezielte Schwerpunktsetzungen vorgenommen werden können, wird sich zeigen. Ausgabenerhöhungen ohne Gegenfinanzierung sind jedoch mit uns nicht zu machen. Denn gerade die gegenwärtige Griechenlandkrise zeigt die Bedeutung solider Staatfinanzen.“ 

Regelung der Sterbebegleitung

Die Frage, wie rechtlich mit der Beihilfe zur Selbsttötung umzugehen ist, beschäftigt den Deutschen Bundestag schon seit einiger Zeit. In dieser Wahlperiode haben sich die Fraktionen darauf verständigt, diese Frage zur Entscheidung zu bringen. Die entsprechenden Gruppenanträge dazu lagen nun vor und gingen in dieser Woche in die erste Lesung. An diesem Donnerstag hat die Plenarsitzung des Deutschen Bundestags mit der zweistündigen ersten Beratung der vier Gruppenentwürfe zum Thema Sterbebegleitung begonnen. Über die Gesetzentwürfe, die aus den Reihen der Abgeordneten erarbeitet worden sind, soll im Herbst ohne Fraktionszwang abgestimmt werden. Der Bundestag hatte am 13. November 2014 erstmals in einer so genannten Orientierungsdebatte über das Thema Sterbebegleitung beziehungsweise Sterbehilfe diskutiert. Vier fraktionsübergreifende Gruppen von Abgeordneten haben Gesetzentwürfe vorgelegt: eine Gruppe um die Abgeordneten Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Petra Sitte (Die Linke) und Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) nennt ihren Gesetzentwurf „über die Straffreiheit der Hilfe zu Selbsttötung“.

Eine weitere Gruppe um die Abgeordneten Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Peter Beyer und Hubert Hüppe (alle CDU/CSU) hat einen Entwurf „über die Strafbarkeit der Teilnahme an einer Selbsttötung“ eingebracht. Die dritte Gruppe um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU/CSU), Carola Reimann, Karl Lauterbach und Burkhard Lischka (alle SPD) hat ihren Entwurf „zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung“ betitelt. Der Gesetzentwurf der vierten Gruppe um die Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke) und  Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) bezieht sich auf die „Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“. Die zweite und dritte Lesung der Gruppenanträge wird in diesem Herbst stattfinden. Der gewählte Zeitplan ermöglicht es allen Abgeordneten diese wichtige ethische Frage mit dem angemessenen Ernst und vor allem in Bewusstsein der Sorgen der unheilbar Kranken in unserem Land in Ruhe und mit Würde zu führen.

Energiepolitische Weichenstellungen

Die Parteivorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben sich in der Nacht auf Donnerstag auf Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende verständigt. Hierzu erklärten der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer: „Die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsgesprächs sind eine gute Grundlage für die Bewältigung der vor uns liegenden energiepolitischen Herausforderungen. Nun gilt es, diese Eckpunkte zügig umzusetzen. Besonders zu begrüßen ist, dass der klimapolitisch kontraproduktive, volkswirtschaftlich schädliche und unsoziale Vorschlag einer Klimaabgabe nun endgültig vom Tisch ist. Denn die deutsche Energiewende kann nur dann zum Vorbild für andere Länder werden, wenn sie den Wirtschafts- und Industriestandort stärkt und keine Arbeitsplätze vernichtet, wie dies bei der Klimaabgabe der Fall gewesen wäre. Es ist daher richtig, zur Erreichung unserer Klimaziele auf alternative und effizientere Instrumente zu setzen, insbesondere den Ausbau der hocheffizienten und klimaschonenden Kraft-Wärmekopplung.“

Der Energiebeauftrage der CDU/CSU-Fraktion Thomas Bareiß ergänzte: „Die Beschlüsse sprechen eine deutliche Sprache: Versorgungssicherheit hat oberste Priorität. Der Strommarkt wird daher gestärkt und der Netzausbau zusammen mit den Bürgern vorangetrieben. Denn der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien ist nur dann sinnvoll, wenn auch der Netzausbau voranschreitet und konventionelle Kraftwerke als Partner zur Verfügung stehen. Es ist gut, dass wir auch unser Engagement im Bereich der Energieeffizienz weiter ausbauen. Denn dadurch werden, anders als bei Gabriels Klimaabgabe, Wertschöpfung und nachhaltige Fortschritte für mehr Klimaschutz geschaffen. Nun werden wir die Beschlüsse nach der Sommerpause zügig umsetzen. Dabei ist Leitlinie für uns, dass alle Maßnahmen auch wirtschaftlich sinnvoll sein müssen, damit der Stromverbraucher nicht noch weiter über Gebühr belastet wird.“

Zitat

„Ehrlich gesagt, und das meine ich so, wie ich sage, ich bin nicht mehr in der Lage, das Verhalten der griechischen Regierung zu dechiffrieren.“

(Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf die Frage, wie er die Situation in Griechenland bewertet)