Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 10/2015

Eine weitere spannende Wahlkreiswoche begann für mich am 8. Mai mit der Nominierung meines Landtagskollegen Bernd Hitzler. Unsere CDU-Heidenheim stellte sich geschlossen hinter ihren Kandidaten – da kann der Landtagswahlkampf losgehen! Einen Bericht zur Veranstaltung finden Sie <link uploads media>hier.

Am Samstagabend organisierten die Stadtmusikanten Lauchheim zusammen mit den Musikanten Dorfmerkingen ein Doppelkonzert in der Alamannenhalle Lauchheim. Die "Stadtmusikanten" und "Vollblutmusikanten" vom Härtsfeld spielten ein lebhaftes Konzert, das Groß und Klein begeisterte.

Am 10. Mai flog ich für drei Tage dienstlich nach Lissabon. Dort nahm ich als Leiter der Deutschen Delegation an der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM) teil. In teils zähen Verhandlungen ging es hauptsächlich um Flüchtlings- und Menschenrechtsfragen.

Zurück im Wahlkreis traf ich mich am 13. Mai mit Bürgermeister Müller aus Jagstzell, dem Leiter der Außenstelle Ellwangen des Regierungspräsidiums, Christian Schwarz und weiteren Vertretern des Regierungspräsidiums zum verkehrspolitischen Gespräch. Neben dem generellen Problem des Ausbaus der B 290 als Bundesstraße zwischen Jagstzell und Ellwangen steht die Gemeinde vor drei weiteren Herausforderungen: Die Belagserneuerung am Ortsende Jagstzell, die Fahrbahnerneuerung auf der Ortsdurchfahrt in Jagstzell im Zuge der B290 und die Sanierung der Jagstbrücke sind Themen, die die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort stark beschäftigen.

Anschließend fand eine Kuratoriumssitzung der Hochschule Aalen statt. Es freut mich besonders, dass unsere Hochschule auch in diesem Jahr die forschungsstärkste Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) in Baden-Württemberg ist. Das ist Forschung auf höchstem Niveau und verdient großen Respekt für Professoren, Studenten und allen Mitwirkenden. Einen Artikel zum Thema finden Sie <link http: www.schwaebische.de>hier.

Am Abend war ich neben über 300 Bürgerinnen und Bürgern zu Gast bei der Kreisversammlung des DRK Kreisverbandes Aalen. Das der Raum wieder einmal so gut gefüllt war, ist kein Wunder: der DRK Kreisverband Aalen ist einer der größten ehrenamtlichen Vereinigungen in unserer Region. Über 40 Ortsvereine, mit beachtlichen 1.202 aktiven und 16.846 fördernden Mitgliedern, gehören dem Verband an. Dabei ist besonders bemerkenswert, dass bereits im jungen Alter ein hohes Interesse an der Arbeit des DRKs besteht. Das Jugendrotkreuz hat mittlerweile über 450 Mitglieder. Das ist ein tolles Ergebnis und sicherlich der hervorragenden Jugendarbeit im Verband zu verdanken. Ein herzliches Dankeschön auch an dieser Stelle für alle im Verband Engagierten! Artikel zur Veranstaltung finden sie <link uploads media>hier und <link uploads media>hier.

Nach einem schönen Feiertag mit meiner Familie musste ich Freitag, den 15. Mai, aufgrund eines verschleppten Leistenbruchs, kurzfristig nach Berlin fliegen. Dort wurde ich am frühen Sonntagmorgen operiert. Auf diesem Wege möchte ich mich noch einmal für die versäumten Veranstaltungen entschuldigen und ganz besonders den Böllerschützen in Jagstzell danken, die mir zu meiner Genesung ein <link uploads media>Ehrensalut schickten. Ich befinde mich jetzt auf dem Weg der Besserung und freue mich auf die nächsten Termine in unserem Wahlkreis. 

Leider blieb mir aufgrund von wichtigen Terminen nicht viel Zeit zur Genesung. So war ich schon am 18. Mai wieder auf den Beinen, um eine Schulklasse aus unserem Wahlkreis zum Gespräch zu treffen. Über 100 Schüler der Freien Evangelischen Realschule Heidenheim und der Deutschorden-Schule Lauchheim stellten interessierte Fragen zu meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter. Besonders erstaunt war ich über das große Wissen der Schüler, was aktuelle außenpolitische Krisen anbetraf.

Am Nachmittag fand eine weitere Sitzung der Energierunde statt. Zu Gast war Bundesminister Peter Altmaier, der über den aktuellen Stand der Energiewende und des Stromleitungsausbaus berichtete. Zu Beginn der Woche war die sog. SüdLink-Trasse, aufgrund des Vorstoßes aus Bayern, die Trasse über Hessen und Baden-Württemberg zu verlegen, ein großes Thema. Gemeinsam mit meinen Landtagskollegen habe ich mich hier deutlich positioniert. Eine zusätzliche Belastung unserer Region lehnen wir entschieden ab. Einen Artikel zu diesem Thema finden Sie <link http: www.swp.de heidenheim lokales>hier.

Am Abend tagte, wie jeden Montag, die Landesgruppe Baden-Württemberg. Nach dem wöchentlichen Bericht des Vorsitzenden, Thomas Strobl, fand eine Aussprache über die für diese Woche besonders relevanten politischen Themen statt.

Am Dienstagvormittag fand die Sitzung der AG Kommunalpolitik, mit dem Gast Dr. Jürgen Gehb - Vorstandsvorsitzender der BImA - statt. Hier ging es insbesondere um die verbilligte Abgabe von Konversionsliegenschaften an Kommunen. Ich habe wichtige Impulse für Ellwangen mitgenommen.

Anschließend wirkte ich im Auftrag meiner Fraktion bei der nächsten Veranstaltung im Rahmen des Weißbuch-Prozesses mit. Die Veranstaltung stand unter dem Leitmotiv „Perspektiven des nationalen Handlungsrahmens“. Im Anschluss fand die Serenade für den scheidenden Wehrbeauftragten Helmut Königshaus statt. Königshaus war ein treuer Begleiter der Königsbronner Gespräche und bislang in jedem Jahr dabei.

Am 20. Mai folgte ein weiteres Highlight der Woche. Im Anschluss an die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses besuchten rund 85 Schülerinnen und Schüler der Realschule auf dem Galgenberg den Bundestag. Nach einer ausgiebigen Führung durch das Reichstagsgebäude folgte auch hier eine spannenden Diskussion über die Arbeit eines Abgeordneten und den politischen Alltag im Allgemeinen. Es war eine große Freude, das Interesse und die Aufmerksamkeit der jungen Menschen zu beobachten.

Anschließend folgte ein Interview mit einem Japanischen Fernsehsender über die Arbeit der Rühe-Kommission. Ein besonderes Interesse des Senders lag in der deutschen Debatte über das Parlamentsrecht bei Auslandseinsätzen. Derzeit wird in Japan eine ähnliche Diskussion geführt.

Am Nachmittag freute ich mich über einen weiteren Besuch aus unserem Wahlkreis. Der Bürgermeister von Aalen, Wolf-Dietrich Fehrenbacher, besuchte mich in meinem Büro. Er war an diesem Tag in Berlin, um die Förderurkunde für das Limesmuseum Aalen entgegen zu nehmen. Hier hat sich der gemeinsame Einsatz wirklich gelohnt. Das Limesmuseum erhält 2.4 Millionen Euro Bundesfördermittel. Einen Artikel dazu finden Sie <link uploads media>hier.

Anschließend war ich zu Gast bei einer KAS-Konferenz zum Thema "Flucht und Migration - Herausforderungen für die deutsche und europäische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik". Gemeinsam mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft diskutierten wir über die Frage, ob die deutsche und europäische Außen- und Entwicklungspolitik in der Lage ist, das Sterben im Mittelmeer zu verhindern.

Neben einigen Gesprächen mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Journalismus fanden am 21. Mai einige wichtige Debatten im Plenum statt. Zur Debatte über die United Nations Mission in Liberia (UNMIL) hielt ich meine 67. Rede im Bundestag. Anschließend folgte dazu eine namentliche Abstimmung. Die vollständige Rede können Sie<link http: www.bundestag.de mediathek> hier ansehen.

Darüber hinaus war ich anwesend bei Beratungen zu möglichen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetz, des Gesetzes zur Unterhaltssicherung für Soldaten und des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommu­nen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Hiervon können auch die Kommunen unserer Region profitieren. Enthalten ist u.a. ein mit 3,5 Milliarden Euro ausgestatteter „Kommunalen Investitionsförderungsfonds“.

Heute fliege ich am Nachmittag zurück in den Wahlkreis, um abends bei der Einweihung der neuen Grillstelle der "Jugendhütte" Baldern dabei zu sein. In ehrenamtlicher Arbeit haben rund 12 Jugendliche die Grillstelle errichtet. Für die tolle Eigenleistung und den großen Fleiß haben alle Mitwirkenden Dankbarkeit und Anerkennung verdient!

Ein schönes Pfingstwochenende Ihnen Allen!

„Die Östliche Partnerschaft richtet sich gegen niemanden“

Russland muss souveräne Entscheidung zur Annäherung an die EU akzeptieren

In dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab, in der sie die Schwerpunkte der Bundesregierung für die Beratung auf den bevorstehenden drei Gipfeltreffen (zur Östlichen Nachbarschaft der EU am 21./22. Mai 2015 in Riga, zur Zusammenarbeit im Rahmen der G7 am 7./8. Juni 2015 in Elmau, sowie zur Partnerschaft mit Lateinamerika am 10./11. Juni 2015 in Brüssel) erläuterte und dabei auch auf aktuelle Entwicklungen einging.

Kurz vor dem Gipfeltreffen der EU mit den sechs osteuropäischen Partnerländern in der lettischen Hauptstadt Riga dämpfte Angela Merkel die Erwartungen der Ukraine und Georgiens auf einen EU-Beitritt. Die 2009 ins Leben gerufene „Östliche Partnerschaft“ sei „kein Instrument der Erweiterungspolitik der EU“, stellte sie an diesem Donnerstag in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag klar. „Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können.“ Auch Visaerleichterungen seien nur möglich, „wenn dafür alle Voraussetzungen erfüllt sind“.

Vor Jahresende werde darüber noch keine Entscheidung fallen, erklärte die Kanzlerin in der rund zweistündigen Debatte. Zugleich sicherte Merkel zu, dass die EU die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan in ihrer Entwicklung hin zu demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaften weiterhin unterstützen werde. Die mit Georgien, der Ukraine und Moldau abgeschlossenen Assoziierungsabkommen würden bis zum endgültigen Inkrafttreten nach vollständiger Ratifikation durch alle EU-Mitgliedstaaten bereits seit Herbst vorläufig angewandt und gäben „wichtige Impulse für den innenpolitischen Reformprozess“. Jedoch seien noch „erhebliche Anstrengungen“ erforderlich, etwa beim Kampf gegen die Korruption und bei der Stärkung des Justizwesens.

Die Östliche Partnerschaft richte sich „gegen niemanden“, versicherte Merkel, „insbesondere nicht gegen Russland“. Die Annäherung der Partnerländer an die Europäische Union einerseits und der Wunsch Russlands nach einer engeren Kooperation mit diesen Ländern andererseits stünden in keinem Widerspruch. Die Europäische Union sei deshalb auch bereit, mit Russland über Sorgen, etwa beim Thema Handel, zu reden. Es bleibe jedoch die souveräne Entscheidung der Staaten, wenn sie sich an die EU annähern wollten, machte sie klar. „Niemand hat das Recht, ihnen diesen selbstgewählten Weg zu verstellen.“

Das bekräftigte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder: „Es geht nicht darum, dass wir unseren Willen durchsetzen wollen.“ Die Länder sollten selbstbestimmt entscheiden, was sie wollen. Es sei daher wichtig, deutlich zu machen, „dass wir keinen Alleinvertretungsanspruch haben“. Ziel der Östlichen Partnerschaft sei es, in diesem Teil Europas für eine bessere Entwicklung zu sorgen, betonte Kauder.

Merkel stellte jedoch auch klar, dass Europa „ein Denken in Einflusssphären“ nicht hinnehme. Daher werde auch der Gipfel der führenden Industrienationen am 7. und 8. Juni im bayrischen Elmau wie bereits im vergangenen Jahr im Format der G7, also ohne Russland, stattfinden. „Die G7 ist eine Gemeinschaft der Werte“, verteidigte Merkel den Ausschluss Moskaus. „Dazu gehört, dass wir das Völkerrecht und die territoriale Integrität der Staaten achten.“ Solange Russland seine bestehende Haltung gegenüber der Ukraine nicht ändere, sei eine Rückkehr zum Format der G8 „nicht vorstellbar“.

Hintergrund zu den drei bevorstehenden Gipfeltreffen: Beim Gipfel zur östlichen Partnerschaft wird die Implementierung der Asso­ziierungsabkommen und Freihandelszonen mit Moldau, der Ukraine und Georgien im Mittelpunkt stehen. Auch werden besonders angepasste Ange­bote und Reformen für Belarus, Armenien und Aserbaidschan besprochen, die wichtige Bindeglieder zu Russland sein können. Die Östliche Partnerschaft im weiteren geographischen Kontext, insbesondere im Hinblick auf das Verhält­nis zwischen Russland und der EU, wird ebenfalls thematisiert.

Beim G7-Gipfel werden traditionelle Themen wie Weltwirtschaft, Handel, Energie, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Entwicklung besprochen. Deutsche Schwerpunkte im Rahmen der G7-Präsidentschaft sollen auf den Themen Gesundheit, Frauen, Umwelt und auf der Stärkung sozialer und öko­logischer Standards in Lieferketten liegen. Laufende G7-Prozesse werden fort­gesetzt, vor allem auch die Post-2015-Agenda zur Armutsreduzierung und zur nachhaltigen Entwicklung. Als weitere Themen sind der internationale Terro­rismus, der sogenannte Islamische Staat, die Lage in der Ukraine, die Sicherheit in Afrika und auf hoher See angedacht. Der EU-Celac-Gipfel schließlich dreht sich um die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft der beiden Wirtschaftsregionen. Lateinamerika ist eine Region der Chancen, zu deren Entwicklung Europa Know-how anbieten kann.

Insgesamt sind alle drei Gipfel für Deutschland von großer Bedeutung, denn um die Vielzahl internationaler Krisen in der Ukraine, im Nahen und Mitt­leren Osten, die Bedrohung durch internationalen Terrorismus und die Ebola-Epidemie zu bewältigen, ist eine enge Abstimmung und ein gemeinsames Handeln entscheidend.

Tarifeinheitsgesetz beschlossen

Mit der Rolle von Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes befasste sich der Deutsche Bundestag an diesem Freitag in abschließender Beratung. Gegenstand der Debatte war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tarifeinheitsgesetz, mit dem Tarifkonflikte mehrerer Gewerkschaften eines Betriebes künftig verhindert werden sollen. Ziel des kontrovers diskutierten Gesetzes soll es laut Bundesregierung sein, „die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern“. Diese werde gefährdet, wenn in einem Unternehmen mehrere Gewerkschaften für eine Berufsgruppe Tarifabschlüsse durchsetzen wollen und es dabei zu „Kollisionen“ komme, die der Aufgabe der Ordnung des Arbeitslebens nicht mehr gerecht werden könnten, begründet die Regierung ihren Vorstoß. Das Gesetz sieht nun vor, die Tarifeinheit in einem Betrieb im Falle von Konflikten nach dem Mehrheitsprinzip zu ordnen. Können sich Gewerkschaften mit sich überschneidenden Tarifverträgen nicht einigen, soll künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Die Belange der Minderheitsgewerkschaften sollen durch „flankierende Verfahrensregeln“ berücksichtigt werden. Dazu gehören ein vorverlagertes Anhörungsrecht gegenüber der verhandelnden Arbeitgeberseite und ein nachgelagertes Nachzeichnungsrecht. Mit diesem soll Nachteilen entgegengewirkt werden, die einer Gewerkschaft durch die Verdrängung ihres bereits abgeschlossenen Tarifvertrages durch die gesetzliche Tarifeinheit entstehen. Bestehenden Tarifverträgen wird darüber hinaus bis zu einem Stichtag ein Bestandsschutz gewährt. Außerdem sieht der Entwurf vor, das Arbeitsgerichtsgesetz entsprechend den Regelungen zur Tarifeinheit anzupassen. Die Gerichte sollen über den im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag auf Antrag einer Tarifpartei mit bindender Wirkung für Dritte entscheiden.

Nachtragshaushaltsgesetz 2015

Über den Nachtragsetat 2015 und die Errichtung des Sondervermögens eines Fonds zur Förderung kommunaler Investitionen befand der Deutsche Bundestag auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses an diesem Donnerstag abschließend. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Nachtragsetat werden die Ausgaben des Bundes 2015 um 3,5 Milliarden Euro auf 302,6 Milliarden Euro steigen. Bisher waren 299,1 Milliarden Euro eingeplant. Trotz der Erhöhung der Ausgaben sollen weiterhin keine neuen Kredite aufgenommen werden. Damit bleibt es bei der ,,schwarzen Null“. Dies ist vor allem deshalb möglich, weil die Regierung in diesem Jahr von wesentlich höheren Steuereinnahmen ausgeht als bisher im Haushalt eingeplant. Die zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro Mehrausgaben des Nachtragsetats sind für ein Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ vorgesehen, mit dem struktur- und finanzschwache Kommunen in den kommenden drei Jahren in die Lage versetzt werden sollen zu investieren. Weiter wird mit dem Nachtragsetat festgelegt, in welche konkreten Projekte sieben Milliarden Euro des angekündigten Zehn-Milliarden-Euro-Investitionspakets in den Jahren 2016 bis 2018 fließen sollen. Der größte Teil mit 4,35 Milliarden Euro soll dabei in die Verkehrsinfrastruktur und die digitale Infrastruktur fließen. 1,19 Milliarden Euro sind für den nationalen Aktionsplan Energieeffizienz reserviert und 450 Millionen Euro für die nationale Klimaschutzinitiative. Weitere 300 Millionen Euro sollen für den Hochwasserschutz ausgegeben werden. Weiter wird mit dem Nachtragshaushalt die Verständigung zwischen Bund und Ländern über ein Gesamtkonzept zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern umgesetzt, nach dem Länder und Kommunen in diesem Jahr um 500 Millionen Euro entlastet werden sollen. 2016 wird der Bund weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Zitat

«Ich glaube nicht, dass dem Minister und seinem Denken und Handeln hier Denkfehler zugrunde liegen.»

(Friederike von Tiesenhausen, Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, am Mittwoch in Berlin zu einem Interview, in dem der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble Denkfehler vorwirft)