Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 09/2015

Nach einer ereignisreichen Sitzungswoche machte ich mich Freitagnachtmittag auf den Weg nach Bonn um an einer sicherheitspolitischen Tagung im Christlichen Jugenddorfwerk Deutschland (CJD) teilzunehmen, bevor ich Samstagabend zurück in den Wahlkreis fuhr.

Meine Wahlkreiswoche begann am 26. April mit der offiziellen Eröffnung des Solarparks Königsbronn-Ochsenberg. Die zweitgrößte Photovoltaik-Anlage Baden-Württembergs konnte ohne große Subventionen finanziert werden. Schon früh war mir das Projekt ein Anliegen, und ich freue mich, dass es durch das Engagement aller Beteiligten tatsächlich realisiert werden konnte! Ein Artikel dazu erschien in der <link uploads media>Heidenheimer Zeitung.

Am 27. April besuchte ich die Redaktion der Wochenzeitung Aalen. Zusammen mit Herrn Winfried Mack MdL erfuhr ich von der Redaktionsleitung viel Neues über das Tagesgeschäft einer regionalen Zeitung.

Anschließend machte ich mich auf den Weg zur Jahreshauptversammlung der Senioren Union Ostalb. Ein kurzer Rückblick auf das letzte Jahr war eine tolle Einleitung auf eine angeregte Diskussion über zukünftige politische Projekte insbesondere im Hinblick auf die Landtagswahl 2016. Ein besonderes Interesse hatten die anwesenden Mitglieder und Gäste an der aktuellen politischen Debatte zum TTIP. Artikel dazu finden sie <link uploads media>hier und <link uploads media>hier.

Nachmittags war ich zu Gast bei der "Act for transformation" Aalen, einer gemeinnützigen Sozial- und Dienstleistungsgenossenschaft für Jugendhilfe. Die Genossenschaft organisiert verschiedene Projekte zum sozialen und interkulturellen Verständnis von Jugendlichen, zur Entwicklungs- und Friedensförderung, sowie zum Globalen Lernen und zur Friedensbildung. Im Mittelpunkt meines Besuchs stand die Erkundung der derzeit laufenden Ausstellung „Ziviler Friedensdienst“. Eine Besichtigung der Ausstellung kann ich wärmstens empfehlen! Abends fand die Kreisvorstandssitzung der CDU Ostalb statt. Auch hier standen Landtagswahl und aktuelle politische Themen auf der Tagesordnung.

Der 28. April begann mit einem Besuch bei der Christopherus-Werkstatt in Ellwangen. Während der Besichtigung der Räumlichkeiten informierte mich der neue Leiter, Matthias Rueß, über den Alltag in der Werkstatt. Die Begegnungen mit den Menschen vor Ort stimmten mich sehr nachdenklich. Großen Respekt und ein herzliches Dankeschön gelten allen Mitarbeitern und Engagierten der Werkstatt.

Abends fand eine gemeinsame Sitzung von Beirat und Vorstand der vhs Aalen statt. Nachdem zu Beginn die Planungen für das vhs-Herbstprogramm 2015 vorgestellt und diskutiert wurden, stimmten Vorstand und Beirat anschließend darüber ab. Darüber hinaus wurden Anregungen und Ideen zur mittelfristigen Programmplanung gesammelt. Einen kurzen Artikel zum Abend finden Sie in der <link uploads media>Schwäbischen Post.

Über den 1. Mai flog ich für einige Tage dienstlich nach Israel. Nunmehr sind es 50 Jahre in denen Deutschland und Israel nicht nur gute diplomatische Beziehungen pflegen, sondern auch freundschaftlich tief verbunden sind. Auf meiner lehrreichen Reise hatte ich die Möglichkeit an diese Freundschaft anzuknüpfen – Gespräche mit Vertretern aus Regierung und Parteien sowie aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft standen auf dem Programm. Besonders bewegt hat mich ein Schulbesuch unmittelbar am Gaza-Streifen.

Zurück im Wahlkreis besuchte ich am 2. Mai die offizielle Einweihungsfeier des neuen Dorfhauses in Unterschneidheim-Geislingen. Gemeinsam mit Ortsvorsteher Georg Seidenfuß, Bürgermeister Nikolaus Ebert und einer Vielzahl an Gästen feierten wir das neue Ortszentrum. Die Gemeinde darf wirklich stolz sein. Durch die vielen ehrenamtlichen Helfer ist ein wunderbarer Ort entstanden, der viel Platz für gemeinsame Festivitäten und Veranstaltungen bietet.

Am Sonntag besuchte ich mit meiner Frau den Maimarkt des Handels- und Gewerbevereins Westhausen. Zahlreiche Aussteller boten an ihren Marktständen und in den örtlichen Fachgeschäften ein abwechslungsreiches Programm für Jung und Alt. Viele interessierte Gäste unterstützten durch Ihren Besuch auch dieses Jahr die heimischen Fachgeschäfte und Betriebe. Und hatten dabei noch eine Menge Spaß.

Nach einigen spannenden Tagen im Wahlkreis und in Israel machte ich mich am Sonntag, den 3. Mai, auf den Weg nach Berlin.

Während der gesamten Sitzungswoche war Herr Christian Staß aus Lauchheim von den Wirtschaftsjunioren Ostwürttemberg zu Gast in meinem Berliner Büro. Seit einigen Jahren organisieren die WJ Deutschland gemeinsam mit dem Bundestag einen Austausch für ihre Mitglieder. Während des „Know How Transfers“ haben die Wirtschaftsjunioren die Möglichkeit einen Blick in die politischen Abläufe zu werfen. Außerdem finden Gespräche zwischen Politikern und Wirtschaftsjunioren statt.

So waren am Montagabend alle Wirtschaftsjunioren aus Baden-Württemberg zu Gast in der Landesgruppensitzung. Es fand ein spannender Meinungsaustausch zu aktuellen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen statt. Wie empfinden junge motivierte Unternehmer die aktuelle Politik in Deutschland? Fördern wir mit unseren Maßnahmen die Gründung von neuen Unternehmen?

Zuvor empfing ich weiteren Besuch aus unserer Heimat. 80 Schüler der Sechta-Ries-Schule aus Unterschneidheim kamen in den Bundestag um dem politischen Alltag einmal ganz nahe zu sein. In einem Gespräch erzählte ich von meiner Arbeit hier in Berlin. Die interessierten Fragen der Schüler, zu aktuellen weltpolitischen Themen, brachten mich zum Staunen. Toll, dass auch im jungen Alter schon Interesse an der Politik besteht!

Nach AG- und Fraktionssitzung sowie einer Sitzung der Rühe-Kommission zur Überprüfung bzw. Sicherung der Rechte des Bundestages, nahm ich am Dienstagabend, auf Einladung von Ministerin von der Leyen, an der Würdigung für die am Ebola-Einsatz beteiligten Angehörigen der Bundeswehr teil. In Ihrer Rede sprach von der Leyen von großem Respekt und Anerkennung, die sie den Angehörigen zollt.

Auch in den kommenden Tagen nahm ich die gängigen Termine der Sitzungswoche war. Ausschusssitzung und Plenum, sowie einige Gespräche mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Journalismus standen auf dem Programm. Am Donnerstag erschien ein Interview mit mir in der <link http: www.schwaebische.de politik>Schwäbischen Zeitung zum Thema „NSA und Arbeit des BND“.

Der 8. Mai begann mit einer Gedenkstunde zum Jubiläum „70 Jahre Ende des Zweiten Weltkrieges“ im Plenum. Anschließend traf ich die 10. Klassen des Peutinger Gymnasiums in Ellwangen. Auch hier kam eine spannende Diskussion über die politische Arbeit und das aktuelle politische Weltgeschehen zustande.

Am Nachmittag machte ich mich dann auf den Weg zurück in den Wahlkreis, wo ich abends die Wahlkreismitgliederversammlung der CDU Heidenheim und die DRK-Kreisversammlung Heidenheim in Niederstotzingen besuchen werde.

Ein schönes und erholsames Wochenende wünsche ich Ihnen Allen!

Geheimdienstkontrolleure entlasten Bundesinnenminister de Maizière

Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zur Zusammenarbeit zwischen BND und NSA  

Der Deutsche Bundestag beschäftigte sich an diesem Mittwoch gleich in zwei Sitzungen mit der Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der amerikanischen National Security Agency (NSA). In einer Aktuellen Stunde auf Antrag von CDU/CSU und SPD zum Thema „Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit“ wurde die Kooperation gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. „Erinnern Sie sich noch an die Sauerlandgruppe?“, eröffnete Thomas Strobl, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, die Aktuelle Stunde. Er wies darauf hin, dass die Anschlagspläne der islamistischen Terrorgruppe auch aufgrund eines Hinweises der amerikanischen Geheimdienste verhindert werden konnten. Trotzdem sprach er sich dafür aus, die Kontrolle der deutschen Dienste weiter zu optimieren und zeigte sich offen für den Vorschlag, das Amt eines Nachrichtendienstbeauftragten zu schaffen, der analog zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages die Kontrolle von BND, Verfassungsschutz und MAD unterstützen könnte. 

Hintergrund: Die Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und NSA, das sogenannte „Memorandum of Agreement“, wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 im Jahr 2002 vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier beschlossen. Entsprechend dieser Vereinbarung übermitteln die Amerikaner dem BND regelmäßig Suchmerkmale, sogenannte Selektoren, nach denen E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen durchsucht werden. Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die BND-Abhörstation in Bad Aibling. Hier wird die internationale Satellitenkommunikation überwacht. Abhörziele sind Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia, wo auch deutsche Soldaten im Einsatz waren oder sind, die geschützt werden sollen. 

Nach Aussage von  Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) ebenfalls an diesem Mittwoch hat das Bundeskanzleramt 2008 allerdings eine Ausweitung der bestehenden Zusammenarbeit mit der NSA abgewiesen, da der BND sie als ‚problematisch‘ eingestuft hatte. Die von den USA gewünschte Kooperation hätte nicht den BND-Sicherheitsmechanismus erfüllt. Der Bundesinnenminister hat die gegen ihn in der BND-Debatte erhobenen Vorwürfe erneut zurückgewiesen. „Ich habe als Kanzleramtsminister im Jahre 2008 nichts erfahren von Suchbegriffen der US-Seite, Selektoren oder ähnlichem zum Zwecke der Wirtschaftsspionage in Deutschland…Es wurden auch keinerlei Firmennamen genannt. 2008 ging es vielmehr um den Wunsch der amerikanischen Seite nach Ausweitung der Kooperation, einer problematischen Kooperation.“ De Maizière berichtete, der BND habe davon abgeraten und er hätte dann den Wunsch der amerikanischen Seite nach dieser Kooperation einvernehmlich abgeschlagen.

„Von daher bleibt von den gegen mich erhobenen Vorwürfen nichts übrig.“ „Weder ‚Landesverrat‘ noch ‚Mithilfe bei Wirtschaftsspionage‘ hat stattgefunden", bewertet Manfred Grund, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), de Maizières Aussage. „Es gibt keinen Skandal. Vielmehr ist klar, dass sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch dessen Fach- und Dienstaufsicht achtsam agieren und schnellstmöglich auf deutschen Interessen zuwiderlaufende Aufklärungsziele reagieren.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte bereits am Dienstag in einem Radio-Interview deutlich, dass das Kanzleramt die Liste der vom US-Geheimdienst NSA an den BND gelieferten und zurückgewiesenen Suchbegriffe vorerst nicht herausgeben wird. „Deutschland befindet sich derzeit im Konsultationsverfahren mit den USA, und danach können wir erst die Entscheidungen treffen“, so die Bundeskanzlerin. „Ich werde da aussagen und da Rede und Antwort stehen, wo das geboten ist. Das ist im Untersuchungsausschuss, wenn das gewünscht wird. Da stehe ich gerne zur Verfügung.“

Eine Konsequenz aus der BND-Debatte wollen Unionspolitiker allerdings schon jetzt ziehen. „Eine wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle braucht mehr Zeit und mehr Personal“, fordert Clemens Binninger, früher Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss. Binninger schlägt vor, „einen Geheimdienstbeauftragten des Deutschen Bundestages zu berufen“. Dieser Geheimdienstbeauftragte müsse über einen professionellen Mitarbeiterstab verfügen und weitgehende Befugnisse haben. „Der Geheimdienstbeauftragte geht bei den Diensten ein und aus, wann er will – und bekommt jede Auskunft, die er verlangt. Er kann sich über alles informieren, was die Dienste machen.“ Die Kontrolle der Dienste könne auf diese Weise nachhaltiger und effektiver angegangen werden.

50 Jahre diplomatische Beziehungen mit Israel

Der Deutsche Bundestag erinnerte an diesem Donnerstag an den 12. Mai 1965, den Tag, an dem Israel und die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen aufgenommen haben. Die Koalitionsfraktionen nahmen dieses Jubiläum zum Anlass, die Bundesregierung in einem Antrag aufzurufen, die „herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen“ zwischen beiden Ländern weiter zu erhalten, zu vertiefen und zu fördern. Auch solle sich die Regierung weiterhin für die Existenz des Staates Israel und seine legitimen Sicherheitsinteressen als ein zentrales Prinzip der deutschen Außenpolitik einsetzen. Dem Antisemitismus solle weiterhin entschieden entgegengetreten werden. Dazu müsse die politische Bildung entsprechend ausgestattet werden, heißt es in dem Antrag. „Das wiedererstandene, vielfältige jüdische Leben ist ein wichtiger Bestandteil des heutigen Deutschlands“, betonen die Fraktionen.

Darüber hinaus wird die Regierung aufgefordert, die Erinnerung an die Shoah und die damit einhergehende historische Verantwortung in der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Ebenso solle sich die Regierung intensiv für den Frieden im Nahen Osten einsetzen mit dem Ziel, zwei lebensfähige Staaten in einem sicheren Umfeld mit einem Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat zu etablieren, die „Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben“.

Schon zwei Tage zuvor beging die CDU/CSU-Fraktion eine Jubiläumsveranstaltung aus Anlass dieses Jahrestages. Nur 20 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, 20 Jahre nach dem Holocaust hatte Israel die Größe, diplomatische Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen. „Es war ein unglaublicher Glücksfall, dass Israel, dass die Juden damals bereit waren, die Hand auszustrecken, die wir annehmen konnten“, sagte Fraktionschef Volker Kauder.

Als einen Meilenstein in der Geschichte der bilateralen Beziehungen sahen die Teilnehmer der Veranstaltung im Reichstag, unter ihnen der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Knesset im Jahre 2008. Die Kanzlerin hatte damals das Existenzrecht Israels als „Teil der Staatsräson“ Deutschlands bezeichnet. Fraktionschef Kauder verwies auf die unmittelbare politische Bedeutung dieses Bekenntnisses – etwa in den laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran. Deutschland trage auch hier eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels, das – nicht zu vergessen  – die einzige Demokratie im Nahen Osten sei. Kauder wies auf neue Herausforderungen hin, etwa durch Übergriffe und verbale Ausfälle gegen Juden in Deutschland. Antisemitismus – von welcher Seite auch immer er komme – könne man nicht dulden. Es sei eine „unerträgliche Situation, dass Juden sagen, sie können sich nicht mehr in allen Teilen Deutschlands frei und sicher bewegen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. „Der Satz ‚Juden raus‘ darf in diesem Land nicht fallen“, betonte er. Kauder wie auch Jung zeigten sich dankbar dafür, dass sich 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wieder ein ganz normales jüdisches Leben in Deutschland entwickelt habe. Dazu veranstaltet die Fraktion am 20. Mai einen Kongress mit dem Titel „Jüdisches Leben in Deutschland – Ist es gefährdet?“ 

Fracking eindeutig regeln

In erster Lesung beschäftigte sich der Deutsche Bundestag mit einem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie eingebracht hatte. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das sog. Fracking gesetzlich zu regeln. Dabei haben der Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers absoluten Vorrang. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzespaket sollen zum einen Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes vorgenommen werden, mit denen Risiken für das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung Rechnung getragen wird. Der Umgang mit Lagerstättenwasser wird geregelt. Wo Risiken nicht zu verantworten sind oder unzureichende Kenntnisse bestehen, wird Fracking verboten. Weitere Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz beinhalten Regelungen zum Verbot bzw. zur Einschränkung von Fracking in Naturschutzgebieten, Nationalparks und Natura-2000-Gebieten. Änderungen gibt es auch im Bergrecht. Hier wird die Durchsetzung von möglichen Schadenersatzansprüchen bei Bergschäden erleichtert. Ebenso werden verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen eingeführt sowie die bergbaulichen Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie verschärft.

Zitat

«Dieser Krieg endete erst, als die westlichen Alliierten und die Sowjetunion gemeinsam Deutschland zur Kapitulation gezwungen hatten und damit auch von der Nazi-Diktatur befreiten. Wir Nachgeborenen in Deutschland haben allen Grund, für diesen aufopferungsvollen Kampf der ehemaligen Gegner in Ost und West dankbar zu sein. Er hat es möglich gemacht, dass wir in Deutschland heute in Freiheit und Würde leben können.»

(Bundespräsident Joachim Gauck bei einer Gedenkfeier zum Ende des Zweiten Weltkrieges in Schloß Holte-Stukenbrock)