Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 08/2015

Der Palmsonntag, direkt nach den Königsbronner Gesprächen, läutete die Osterwoche ein, welche ich neben Zeit für meine Familie auch für einige Wahlkreistermine nutzte. Am Sonntag den 29. März war ich zu Gast beim Konzert der KJBO Ostalb. Das Jugendorchester glänzte einmal mehr mit einer grandiosen musikalischen Vorstellung. Gespielt wurde pünktlich zu Ostern die Weihnachtsgeschichte aus dem Lukasevangelium. Die passenden Worte fand der Konzertmeister Johannes Hammer: „An Weihnachten haben wir doch gar keine Zeit, uns so richtig mit der Geschichte auseinanderzusetzen. Gerade jetzt an Ostern ist es besinnlicher, und außerdem erfüllt sich Gottes Liebe, durch das Opfer am Kreuz, an den Menschen.“ Der Abend war eine wunderbare Einstimmung auf die darauffolgende Osterwoche.

Am 31. März nahm ich an der Jahreshauptversammlung der CDU Unterkochen teil. Zurückgeblickt wurde auf ein erfolgreiches Jahr der Gemeindepolitik. Besonders aber standen aktuelle politische Themen sowie Ziele und Aufgaben für das kommende Jahr im Vordergrund.

Der nächste Tag begann mit einem Besuch im Pflegeheim IPF-HOF in Bopfingen. Während einer Führung durch das private Seniorenpflegewohnheim informierte mich der Heimleiter, Wolfgang Wagner, über die aktuellen Zahlen der Pflegekräfte und Heimbewohner. Darüber hinaus diskutierten wir über die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingen und Verbesserungsmöglichkeiten für die Zukunft. Ein kurzer Artikel dazu erschien in der <link uploads media>Schwäbischen Post.

Danach fuhr ich weiter zum DRK-Zentrum Pflegeheim & Tagespflege in Bopfingen. Zusammen mit Gisela Knobloch traf ich mich mit der Leitung Frau Strobel zum Meinungsaustausch.

Auch der nächste Termin stand ganz im Zeichen der Gesundheit und Pflege. Die Vorstellung des neuen Ärztezentrums in Neresheim hat noch heute beeindruckende Spuren bei allen Anwesenden hinterlassen. Das Zentrum wird in Zukunft das bieten, was man sich unter einer tadellosen ärztlichen Versorgung bei uns vorstellt. Ausführliche Artikel dazu finden Sie <link uploads media>hier und <link uploads media>hier.

Die verschiedenen Termine gaben mir einen guten Überblick über die privat und öffentlich organisierte Pflege im ländlichen Raum. Hier gilt großer Respekt allen Verantwortlichen – insbesondere den Pflegekräften vor Ort.

Am Abend war ich zu Gast beim jugendpolitischen Gespräch des Kreisjugendrings Ostalb. Haupthemen waren Kinderschutz, Partizipation und Ehrenamt. Außerdem wurden einige aktuelle und zukünftige Projekte vorgestellt.

Der Tag endete für mich mit der Verabschiedung des ehemaligen Vorsitzenden des Bauernverbands Ostalb, Anton Weber. Zum neuen Vorsitzenden wählten die Delegierten mit großer Mehrheit den 47-jährigen Landwirtschaftsmeister Hubert Kucher aus meinem Heimatort Ellwangen-Schrezheim.

Am 1. April besuchte ich die Gärtnerei Welzel in Essingen. Neben der Firmenbesichtigung informierte ich mich über Umsetzungsschwierigkeiten und Verbesserungsvorschläge zum Mindestlohn.

Anschließend traf ich auf Einladung von Frau Gisela Bracht einige Asylbewerber aus Gambia und Syrien zum Gespräch. Frau Bracht kümmert sich seit geraumer Zeit ehrenamtlich um Fragen und Belange der Flüchtlinge. Gemeinsam konnten wir den Kontakt zum Landratsamt herstellen und damit eine Beschleunigung der Anerkennungsverfahren erwirken. Einen Artikel dazu finden Sie in der <link uploads media>Heidenheimer Zeitung.

Am selben Tag fand eine besonders interessante Veranstaltung zu ähnlichen Themen statt. Die CDU Giengen lud zu einer Bürgerwerkstatt zu aktuellen Entwicklungen der Außen-, Sicherheits- und Asylpolitik ein. Nach der Begrüßung des Vorsitzenden, Herrn Boemer, hielt ich ein kurzes Referat über den aktuellen Sachstand der Themen auf Bundesebene. Mein Kollege, Bernd Hitzler MdL, referierte anschließend über die aktuelle Problematik auf Landesebene. Anschließend fand eine spannende Diskussion mit den Gästen statt.

Am darauffolgenden Tag traf ich mich zusammen mit Dr. Inge Gräßle MdEP und einigen Mitgliedern des Deutsch-türkischen Clubs zum Gedankenaustausch in Heidenheim. Thema war die aktuelle Integrationspolitik und ihre Umsetzung vor Ort. Artikel dazu finden Sie <link uploads media>hier.

Am 2. April traf ich mich mit Gemeinderäten und Bürgermeister Edwin Hahn in Adelmannsfelden zu einem guten Gespräch über Breitbandausbau und ÖPNV. Anschließend ging es nach Neuler, um mich bei Bürgermeister Manfred Fischer und dem Gemeinderat über die gleichen Themen zu informieren, verbunden mit einem Besuch in dem neuen und beeindruckenden DRK-Pflegeheim.

Danach bekam ich eine ausführliche Einweisung in die regionale Sicherheitslage und die Polizeireform beim Polizeipräsidenten Ralf Michelfelder in Aalen.

Das Osterfest als Symbol für den Frühlingsanfang wie auch die Auferstehung von Jesu Christi verbrachte ich wie jedes Jahr mit meiner Familie. Die gemeinsame Zeit, die uns über das Jahr nicht oft vergönnt ist, verbringen wir am liebsten Zuhause in gewohnter Umgebung. Neben Kirchenbesuch und traditioneller Ostereiersuche machten wir dieses Jahr eine Wanderung rund um den Limes. Aus der Bewegung an der Natur und den gemeinsamen Stunden mit meiner Frau und unseren nunmehr erwachsenen Kindern sammelte ich Kraft und Energie für die letzten Sitzungswochen vor der Sommerpause. 

Nach der erholsamen Osterpause und einigen Terminen in Berlin flog ich am 14. April dienstlich nach Tunesien. Dort habe ich mir in knapp vier Tagen ein Bild von der Stabilisierung und ökonomischen Entwicklung des Landes aber auch Libyens gemacht. In Gesprächen mit Vertretern aus Regierung und Parteien sowie aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft beider Länder erfuhr ich viel über die aktuelle Lage vor Ort. In besonderer Erinnerung bleibt mir die Kranzniederlegung  am Trauerort des Anschlags vom 18. März 2015 vor dem Bardo-Museum in Tunis.

Zurück aus Tunesien besichtigte ich am 17. April mit Oberbürgermeister Karl Hilsenbek und Leiter Berthold Weiß zum zweiten Mal die Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen. Besonders beeindruckend ist der neue Spielplatz für die Flüchtlingskinder, der vom Bereich Forst des Landkreisamtes Ostalbkreis erbaut wurde. Insgesamt bin ich hoch begeistert von der Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auch vom ehrenamtlichen Engagement vieler Ellwanger.

Anschließend nahm ich am Arbeitsmarktfrühstück der Arbeitsagentur Ostalb teil. Hauptthema der Veranstaltung war der Arbeitsmarktbericht des letzten Jahres.

Am Nachmittag fand die Klausurtagung der CDU Heidenheim statt. Nach der Begrüßung durch die Kreisvorsitzende Dr. Inge Gräßle MdEP folgte ein Vortrag zur „Windenergie“. Hansjörg Jung, Leiter des AK Energie im CDU Kreisverband Böblingen und Energiepolitischer Sprecher im CDU-Stadtverband Herrenberg stellte den interessierten Zuhörern Vor- und Nachteile der Energieerzeugung aus Windkraft vor. Anschließend folgte eine angeregte Diskussion. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL), Josef Kraus, hielt ein Referat zur aktuellen „Bildungspolitik“. Worin liegen unsere Stärken? Was ist reformbedürftig? Auch hier folgte anschließend ein spannender Meinungsaustausch. Nachmittags debattierten alle Anwesenden lange über die Landtagswahl 2016: Herausforderungen, Diskussion über Wahlkampfschwerpunkt, Schwerpunkte im Landkreis Heidenheim, Wahlkampfvorbereitung und Finanzierung wurden vorgestellt und diskutiert.

Am nächsten Morgen besuchte ich die Bezirksvorstandssitzung der CDU Nordwürttemberg. Haupttagespunkt war ein ausführliches Gespräch mit dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion Guido Wolf MdL.

Abends war ich zu Gast beim 40 jährigen Jubiläum der Reservistenkameradschaft Dewangen. Neben einigen Grußworten und Ehrungen, blickten die Gäste zurück auf die vergangen 15 Jahre nach der letzten Jubiläumsfeier. Mit der musikalischen Unterhaltung und vielen guten Gesprächen war der Abend ein schöner Ausklang des Tages.

Am Sonntag den 19. April fand ein weiteres großes Jubiläum statt. Die Firma Mack Touristik GmbH aus Ellwangen feierte ihr stolzes 80 jähriges Bestehen. Mit einer Vielzahl an Gästen wurde auf eine traditionsreiche und besonders erfolgreiche Firmengeschichte zurückgeblickt.

Anschließend besuchte ich die Arche in Dischingen. Mit der Gründung des „Freunde schaffen Freude e.V.“ vor 31 Jahren wurde unsere Region um eine Institution reicher, die mit Freundschaft, gegenseitigem Respekt und Vertrauen, Menschen aller Schichten, Nationen und jeden Alters begleitet – Hilfe und Unterstützung dort leistet, wo es die individuelle Situation erfordert. Mit der ARCHE, hat der Verein einen Ort gefunden, an dem er sein Leitbild leben kann. Begegnungen von Menschen aller Art und Herkunft, ohne Diskriminierung und Ausgrenzung. Und so war auch der letzte Sonntag ein Tag voller lachender und fröhlicher Gesichter. Besonders begeistert war die große Anzahl an Gästen, als der Westernsänger Fred Rai mit seinem Pferd Spitzbub in der Arche auftauchte. Einen Artikel dazu finden Sie <link uploads media>hier. 

Nach einer kurzen Osterpause begann am 20. April eine neue Sitzungswoche. Montagabend war unser Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, zu Gast in der Landesgruppensitzung Baden-Württemberg. Meine Kollegen und ich hatten die Gelegenheit mit dem Minister Fragen, Forderungen und Vorschläge, den ländlichen Raum betreffend, zu diskutieren. Wichtige Infrastrukturprojekte in Baden-Württemberg wurden angesprochen und auf ihre Dringlichkeit hingewiesen. Passende Artikel zum Thema finden Sie <link http: www.schwaebische.de>hier und <link https: www.schwaebische-post.de account login>hier.

Nach einer spannenden Sitzung der AG Außen folgte wie jeden Dienstag die Fraktionssitzung. Nachtmittags empfing ich Schüler der Kursstufe 2 vom Schubart-Gymnasium in Aalen. In einem ausführlichen Gespräch schilderte ich meine Arbeit hier in Berlin. Aber auch zu aktuellen politischen Themen stellten die interessierten Schüler viele Fragen. Es freut mich immer wieder besonders, wenn ich auf junge motivierte Menschen treffe, die interessiert am politischen Geschehen teilnehmen.

Abends nahm ich als Redner an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Lehrstunde Afghanistan“ teil. Die Veranstaltung, welche von der Deutschen Atlantischen Gesellschaft organisiert wurde, lockte viele Gäste. Gemeinsam diskutierten wir über die Idee eines ressortübergreifenden Krisenmanagements und dessen mögliche Planung und Durchführung.

Am 22. April fanden neben der wöchentlichen Sitzung des Auswärtigen Ausschuß einige wichtige Debatten im Planum statt. Nach der Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer vor einigen Tagen, wurde eine Sondersitzung einberufen. Alle Anwesenden waren sich einig: Wir müssen zukünftig entschlossener und schneller Handeln, damit vor allem den Schleuserbanden das Handwerk gelegt wird. Solch eine Katastrophe darf nicht noch einmal vor den Augen der EU passieren. Ein Interview von mir zum Thema erschien beim <link http: www.deutschlandfunk.de>Deutschlandfunk.

Bevor ich abends auf Einladung des Bundestagspräsidenten Lammert an einem Abendessen anlässlich des Besuchs des neuseeländischen Parlamentspräsidenten teilnahm, traf ich mich mit einigen Mitgliedern der CDU Ortsverbände Gerstetten und Steinheim zum Gespräch.

Am Abend gab ich ein Interview zum Sturmgewehr G 36 im ZDF heute journal. Den Beitrag finden Sie <link http: www.zdf.de beitrag video zdf-heute-journal-vom-22-april-2015>hier.

Am Donnerstag lud ich gemeinsam mit der Vorsitzenden des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Dagmar G. Wöhrl, und der Christoffel-Blindenmission (CBM) zum Parlamentarischen Frühstück ein. Zusammen mit Gästen mit behindertenspezifischer Expertise diskutierten alle Anwesenden über Möglichkeiten der Inklusion von behinderten Menschen in Entwicklungsländer.

Danach kam eine weitere Schulklasse aus unserem Wahlkreis zu Besuch. Nach einer ausgiebigen Führung durch den Bundestag spielte die Big Band des Schubert-Gymnasiums Aalen zum Abschied ein tolles Konzert im Hauptbahnhof. Für alle Reisenden war das eine schöne Ablenkung von den Ärgernissen über die vielen Bahnausfälle.

Nachmittags hielt ich meine 66. Rede im Plenum des Deutschen Bundestages. Thema war der Krieg in Afghanistan – Bilanz und Ausblicke für die Zukunft. Die gesamte Rede können Sie <link http: www.bundestag.de mediathek>hier ansehen.

Nach einigen weiteren Plenumsdebatten am Donnerstagnachmittag starte der Freitag mit einem Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren.

Nachmittags machte ich mich dann auf den Weg nach Bonn, wo ich bis Samstagnachmittag an einer sicherheitspolitischen Tagung teilnehmen werde.

Nun wünsche ich Ihnen ein schönes und erholsames Wochenende!

Weitere Interviews der letzten Wochen zu aktuellen außenpolitischen Fragen finden Sie hier:

• „Isolierte Militäreinsätze sind gnadenlos gescheitert“, <link http: www.schwaebische.de politik>Schwäbische Post
• „Assad muss an den Verhandlungstisch“, <link http: www.deutschlandfunk.de>Deutschlandfunk
• „Reservistenverband warnt vor Schnellschüssen beim Sturmgewehr G36“, <link http: www.presseportal.de pm noz-gespraech-mit-roderich-kiesewetter-praesident-des-reservistenverbands>Presseportal

Flüchtlingsschicksal bewegt Abgeordnete

Bundestag gedenkt der Opfer von Schlepperbanden

Nach Meldungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen sind in der Nacht zum Sonntag bis zu 800 Menschen vor der Küste Italiens in Seenot geraten und bei der Flucht aus Libyen im Mittelmeer ertrunken. Mit einer Schweigeminute hat der Deutsche Bundestag an diesem Mittwoch dieser Flüchtlinge gedacht. In einer kurzfristig anberaumten Debatte zeigten sich Redner aller Fraktionen erschüttert über die Flüchtlingskatastrophe. „Migration darf keine Frage von Leben und Tod werden“, mahnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker sprach sich für eine verbesserte Seenotrettung, für die konsequente Bekämpfung der Schleuserkriminalität und für eine Stabilisierung der Herkunftsländer aus. Die Flüchtlinge, die in Europa ankommen, müssten fair und geordnet auf die EU-Mitgliedsländer verteilt werden, forderte er.

Immer häufiger versuchen Menschen aus afrikanischen Ländern, meist von Libyen aus, in seeuntauglichen Booten übers Mittelmeer nach Europa zu fliehen. Dabei werden sie oft Opfer von Schleusern, die mit dem Menschenhandel ein Milliardengeschäft betreiben, sich um die Sicherheit der Flüchtlinge allerdings nicht scheren. Die Katastrophe vom Wochenende war lediglich der Höhepunkt einer Entwicklung, die sich seit Jahren abzeichnet. Die Europäische Union berät am Donnerstag auf einem Krisengipfel über geeignete Maßnahmen, um auf die Situation zu reagieren.

Die EU-Außenminister hatten bereits am Montag einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. „Es gibt keine einfachen Antworten, es gibt keine schnellen Lösungen“, betonte de Maizière im Plenum des Deutschen Bundestages mit Blick auf den Plan. An erster Stelle stehe die Verbesserung der Seenotrettung. Bislang stehe eine Verdopplung der Mittel zur Debatte, aber vielleicht sei auch eine Verdreifachung nötig. Er stellte auch Hilfe für die Staaten in Aussicht, an deren Küsten die Flüchtlinge landen, vor allem Italien und Griechenland. Was die Schleuserbanden angeht, so geht es dem Minister zufolge darum, deren Infrastruktur zu schädigen, damit sie nicht immer wieder aufs Neue Menschen in Gefahr bringen könnten. Auch die Vorsitzende der AG Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach, forderte, den „skrupellosen Schleppern, denen Menschenleben gar nichts bedeuten, das Handwerk zu legen“. Die CDU-Politikerin Andrea Lindholz wies darauf hin, dass Menschenschmuggel inzwischen eine der lukrativsten Einnahmequellen der organisierten Kriminalität ist.

Als wichtigen Punkt nannten die Redner der Unionsfraktion auch die Stabilisierung der afrikanischen Herkunftsländer. Denn diese könnten kein Interesse daran haben, dass ihnen die Mittelschicht weglaufe. Man müsse das Problem an der Wurzel packen, sagte Erika Steinbach. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich betonte: „Es muss nach Afrika die klare Botschaft ausgesendet werden, dass diese Menschen nicht alle in Europa unterkommen können“. Gerade die Stärksten und gut Ausgebildeten würden in ihren Ländern gebraucht.

Zu einem europäischen Gesamtkonzept  gehört den Unionspolitikern zufolge eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in Europa. Es könne nicht angehen, dass von 28 EU-Staaten nur zehn tatsächlich Asylsuchende aufnehmen. Friedrich forderte die EU auf, eine europäische Flüchtlingskonferenz einzuberufen. Europa müsse in seiner Gesamtheit Verantwortung übernehmen. Erika Steinbach, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnte davor, die Grenzen Europas für die Flüchtlinge komplett zu öffnen. Das würde die EU-Staaten überfordern. Die Akzeptanz bei den Bürgern würde schwinden, befürchtet sie. „Die neue Flüchtlingstragödie im Mittelmeer macht deutlich, dass dringend neue Lösungsansätze gefunden werden müssen. Wir brauchen nicht nur eine gemeinsame europäische Strategie, sondern auch eine bessere Verzahnung der Außen-, Innen- und Entwicklungspolitik in und zwischen den EU-Mitgliedstaaten ebenso wie mit den Herkunfts- und Transitstaaten. Hier sind auch die Länder der Afrikanischen Union und die wohlhabenden Golfstaaten gefordert, sich deutlich stärker als bisher zu engagieren.“ Den Vorschlag von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, ein EU-Sofortprogramm für die Finanzierung eines Wirtschafts- und Stabilisierungsprogramms in den Fluchtländern ins Leben zu rufen, bezeichnete Steinbach als einen wichtigen Ansatz, „um Fluchtursachen zu minimieren.“

Gedenken an Massaker an den Armeniern

Der Deutsche Bundestag erinnerte an diesem Freitag an die Vertreibungen von und Massaker an Armeniern vor hundert Jahren. Er „beklagt die Taten der damaligen türkischen Regierung, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich geführt haben. Ebenso waren Angehörige anderer christlicher Volksgruppen, insbesondere aramäisch/assyrische und chaldäische Christen von Deportationen und Massakern betroffen“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD. In dem Antrag heißt es weiter: „Im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes habe am 24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier begonnen.“ Ihr Schicksal stehe beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert „auf so schreckliche Weise“ gezeichnet sei. „Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt“, so die Koalitionsfraktionen. Das Deutsche Reich sei als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs tief in die Vorgänge involviert gewesen, schreiben die Abgeordneten. Sowohl die politische als auch die militärische Führung des Deutschen Reichs seien von Anfang an über die Verfolgung und Ermordung der Armenier informiert gewesen. Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Ereignissen offen auseinanderzusetzen, um damit „den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk“ zu legen. Auch solle sich die Regierung weiterhin dafür einsetzen, dass zwischen Türken und Armeniern durch die Aufarbeitung von Vergangenheit Annäherung, Versöhnung und Verzeihen historischer Schuld erreicht wird. Türkische und armenische Regierungsvertreter sollten ferner ermutigt werden, den derzeit stagnierenden Normalisierungsprozess der zwischenstaatlichen Beziehungen beider Länder fortzuführen.

Kommunale Investitionen werden gefördert

Mit dem in dieser Sitzungswoche erstmals beratenen Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 legt die Koalition die Verteilung eines 10-Milliarden-Euro-Pakets für Zukunftsinvestitionen fest. Damit wird der Weg für konkrete Investitionsmaßnahmen der Bundesressorts in den Jahren 2016 bis 2018 freigemacht. Für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur sind 4,35 Milliarden Euro vorgesehen, knapp 700 Millionen Euro für die Steigerung der Energieeffizienz und 450 Millionen Euro für die Nationale Klimaschutzinitiative. Für den Hochwasserschutz sind 300 Millionen Euro eingeplant. Bei den weiteren Maßnahmen wird ebenfalls der Fokus auf die Bereiche Infrastruktur, Energie und Umwelt gelegt, damit neues langfristiges Wachstum entsteht und Deutschland zukunftsfest gemacht wird. Überdies werden speziell die finanzschwachen Kommunen gestärkt, indem für die Jahre 2015 bis 2018 das Sondervermögen „Kommunaler Investitionsförderungsfonds“ eingerichtet und mit 3,5 Milliarden Euro ausgestattet wird. Mit diesen Finanzhilfen für kommunale Investitionen leistet die Koalition einen Beitrag zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschafts- und Investitionskraft im Bundesgebiet. In 2015 und 2016 wird der Bund zudem die Länder und ihre Kommunen mit jährlich 500 Millionen Euro unterstützen, um die Aufnahme und Unterbringung der zunehmenden Anzahl an Asylbewerbern zu bewältigen. Aber damit haben sich die neuen Bundeshilfen immer noch nicht erschöpft: Die bislang für 2017 vorgesehene weitere Entlastung der Kommunen von einer Milliarde Euro soll um 1,5 auf dann 2,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Unter dem Strich stellt der Bund damit von 2015 bis 2018 nicht weniger als sechs Milliarden Euro mehr bereit als bislang geplant. Die verschiedenen Arten von Mehrausgaben sind stets so bemessen, dass der Entwurf des Nachtragshaushalts ohne neue Schulden auskommt. Die neuen Spielräume beruhen auf fortgesetzter Haushaltsdisziplin, gesunkenen Zinsausgaben, Bundesbankgewinnen und Steuermehreinnahmen. Auch weiterhin steht die unionsgeführte Koalition also für die Umsetzung ihres zentralen Versprechens – dem ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen.

Zitat

«Ich glaube, dass in der Tat ein Aspekt sehr problematisch ist, dass offensichtlich ein Teil der jungen Generation dort (...) keine Lebensperspektive mehr für sich sieht.»

(CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin zu Flüchtlingen aus afrikanischen Staaten und der neuerlichen Katastrophe durch das Kentern eines Flüchtlingsschiffes im Mittelmeer)