Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 07/2015

Am Freitag flog ich bereits am frühen Morgen von Berlin aus nach Stuttgart um dann weiter nach Königsbronn zu fahren, um mit großer Vorfreude die 4. Königsbronner Gespräche in der Hammerschmiede zu eröffnen. Seit 2012 finden die Königsbronner Gespräche in enger Zusammenarbeit mit dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, dem Bildungswerk des Deutschen BundeswehrVerbandes, der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung und nun auch der Bundesakademie für Sicherheitspolitik statt. In diesem Jahr standen die Gespräche unter einem ganz besonderen Zeichen, denn am 9. April wird sich der Todestag vom Friedenskämpfer Georg Elser zum 70. Mal jähren. Elser, der knapp einem Monat vor Kriegsende von den Nationalsozialisten ermordet wurde, zeigte mit seinem versuchten Attentat auf die Riege der menschenverachtenden Nationalsozialisten, was Mut und Ehre bedeuten. Bis heute steht der Name Georg Elser für Freiheit und dem Willen, friedliche Lösungen zu suchen, um militärische Konflikte zu verhindern.

Bei den diesjährigen Königsbronner Gesprächen diskutierten die Referenten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über das hochaktuelle Thema „Herausforderung Gleichzeitigkeit von Krisen - Bessere Krisenbewältigung durch einen vernetzten Ansatz“. Dank der hohen Nachfrage haben wir uns wieder dazu entschlossen, die Veranstaltung auf zwei Tage zu verlängern. Am Freitag war es mir eine große Ehre, den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, den Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Prof. Dr. h.c. Wolfgang Ischinger, und den Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, für hochkarätige Vorträge gewinnen zu können.

Auf eine erfolgreiche Auftaktveranstaltung folgten am Samstag drei gelungene Diskussionsrunden. In diesen Runden stellten sich die Referenten u.a. den Fragen: „Wie kann Deutschland zu friedlichen und diplomatischen Lösungen beitragen?“ und „wie können wir präventiv agieren, um weitere menschlichen Katastrophen zu verhindern?“. Besonders hat mich gefreut, dass bei diesen Königsbronner Gesprächen alle Parteien durch Referenten vertreten waren. Hier möchte ich auch noch einmal ein großes Dankeschön an meine Kollegen aus dem Bundestag aussprechen, die sich dazu bereit erklärt haben, sich den kritischen Fragen der Bürgerinnen und Bürgern zu stellen. Ebenso war ich begeistert, dass jeder unserer Referenten seine ganz eigene Fachexpertise miteinbringen konnte. Dadurch konnten wir diverse Meinungen und Blickwinkel in die Diskussion miteinfließen lassen. Presseartikel finden Sie <link http: www.schwaebische.de politik>hier, <link http: www.schwaebische.de politik>hier und <link http: www.schwaebische.de politik>hier.

Mit großem Bedauern wurde die Veranstaltung von einem traurigen Vorfall begleitet. Ein Zuhörer wurde am Samstag wegen seiner Teilnahme an den Königsbronner Gesprächen von den Demonstranten vor der Hammerschiede auf unsägliche und brutale Weise angegriffen. Solch ein Verhalten ist absolut inakzeptabel und darf nicht toleriert werden! Es handelt sich hierbei um einen älteren 73jährigen Herren, der selbst ein langjähriger kritischer Gast der Königsbronner Gespräche ist und der Friedensbewegung angehört. Wer angeblich gegen Gewalt ist, darf auch selbst keine Gewalt anwenden. Einen Artikel zum Geschehenen finden Sie in der <link http: www.swp.de heidenheim lokales kreisheidenheim>Heidenheimer Zeitung.

Ferner wurde laut Polizeiinformationen von den Demonstranten gleich am Königsbronner Bahnhof ein pöbelnder Betrunkener niedergeschlagen und auf die Bahngleise fallen gelassen. Eine verantwortliche Mitinitiatorin der Grünen, die gemeinsam mit Kommunisten und dem DGB die verunglückte Demo verantwortet und organisiert, war wieder schlecht informiert als sie den Mann als "rechtsradikalen Schläger" bezeichnete. Die Wahrheit leidet bei so etwas immer zuerst. Schade, daß die Demonstranten seit Januar alle Gesprächsangebote von mir abgelehnt haben. Jetzt ist es mir klar, es ging ihnen um pure Gewalt und nicht um Dialog.

Mein ausdrücklicher und tiefer Dank gilt der Gemeinde Königsbronn, die mit einer 17:2 Mehrheit des Gemeinderats hinter der Veranstaltung steht und sie hervorragendst mitorganisiert hat.

Trotz des Vorfalls waren die 4. Königsbronner Gespräche mit den rund 650 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an beiden Tagen ein großer Erfolg. Sie trugen zum aktuellen politischen Diskurs über die neue außen- und sicherheitspolitische Rolle Deutschlands bei und beförderten den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ich möchte abschließend allen Referenten, Helfern und Teilnehmern meinen herzlichsten Dank aussprechen – sie haben die Veranstaltung in dieser Form erst möglich gemacht und wesentlich dazu beigetragen, dass auch die 4. Königsbronner Gespräche zu einem vollen Erfolg wurden. Vielen Dank!

Samstag, der 21. März, stand ganz im Zeichen der Sicherheitspolitik. Beim alljährlich stattfindenden Brussels Forum des German Marshall Fund kamen wieder hochrangige amerikanische und europäische Vertreter aus Politik und Gesellschaft zusammen, um sich über transatlantische und globale Beziehungen auszutauschen und diese kritisch zu beleuchten und zu hinterfragen. Ich hatte die Freude dort auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu treffen. Eines der zentralen Themen der diesjährigen Konferenz war u.a. die geplante gemeinschaftliche europäische Armee für die sich auch die Ministerin mit ihrer Rede auf der Konferenz stark gemacht hat. Ich hielt am Samstagabend während einer sogenannten „Roundtable Discussion“ über die Propagandakriege in der heutigen Zeit, insbesondere in Bezug auf Ukraine-Krise, einen Vortrag. Dabei ging es um den Einsatz von Propaganda als manipulatives Werkzeug von Einstellungen, Meinungen und Wahrnehmungen im Informationszeitalter und die Frage, wie Regierungen und zivilgesellschaftliche Akteure Desinformation begegnen können. Meinem knapp 15-minüten Vortrag folgte eine spannende Diskussion mit dem Staatspräsidenten der Republik Estlands, H.E. Toomas Hendrik Ilves, sowie dem Vizepräsidenten des German Marshall Fund, Herrn Barry Lowenkron.

Nach abschließenden Gesprächen mit internationalen Vertretern aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik kehrte ich am Sonntagnachmittag nach Berlin zurück und nutzte den restlichen Abend, um mich auf die bevorstehende Sitzungswoche vorzubereiten.

Am 23. März hatte ich einige wichtige Termine für unseren Wahlkreis unter anderem mit der BImA in Konversionsfragen, bevor ich zu einem Diskussionsabend in das Berliner Haus der Commerzbank fuhr. Zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Atlantik-Brücke e.V. Prof. Dr. Burkhard Schwenker und Dr. Eckhard Cordes, Vorsitzender des Vorstands, Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, diskutierten wir mit Dr. Norbert Röttgen, dem Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses, unter dem Thema „Wie umgehen mit Russland? Zwei Positionen“ über das europäisch-russische Verhältnis der EU und über Möglichkeiten, dieses zu stabilisieren und zu verbessern. Vor allem die Frage, ob Präsident Putin eine durchdachte politische Strategie verfolgt, resultierte in einem hochinteressanten Meinungsaustausch. Nach dieser spannenden Veranstaltung endete auch dieser Montag mit der Landesgruppensitzung in der Landesvertretung Baden-Württemberg.

Am 24. März tagte in der Früh die AG Auswärtiges, die ich leitete. Am Nachmittag nahm ich an der Fraktionssitzung teil, in welcher wir auch Einzelheiten von dem schrecklichen Unglück der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen erfuhren. Mein aufrichtigstes Beileid gilt den Angehörigen und Freunden der Opfer. Wir stehen in diesen schweren Tagen eng zusammen und trauern gemeinsam. Nun erhoffe ich mir eine schnelle weitere und umfassende Aufklärung dieser schrecklichen Tragödie.

Am Abend besuchte ich zunächst die Beiratssitzung des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze. Auch bei dieser Sitzung standen die neuen aktuellen außenpolitischen Herausforderungen sowie die wachsende Zahl der weltweiten Krisenherde im Vordergrund. Diesem Thema blieb ich auch während meines Anschlusstermins treu. Im Rahmen einer außenpolitischen Vortragsreihe referierte ich in bei der Berliner Airbus Group zum Thema "Aktuelle Herausforderungen und zukünftige Schwerpunkte der deutschen Außenpolitik". Ich habe mich sehr über die rege Beteiligung des Publikums in der anschließenden Frage- und Antwortrunde gefreut. Den langen Tag ließ ich in guter Gesellschaft beim traditionellen Parlamentarischen Abend der Baden-Württembergischen Apothekerschaft ausklingen. Neben mir folgten eine Reihe anderer Abgeordneter der Einladung, unter ihnen auch Annette Widmann-Mauz MdB und Michael Hennrich MdB.

Der 25. März war geprägt von routinierten Treffen und Gesprächen im Bundestag, u.a. tagte der Auswärtige Ausschuss sowie die Rühe-Kommission. Am Abend war ich zum Parlamentarischen Europaforum geladen. Die Teilnehmer des Forums setzten sich kritisch mit der Frage „Der Westliche Balkan - gegeneinander oder miteinander in Richtung EU?“ auseinander. Im Zentrum der Diskussion lag der europäische Blickwinkel auf den westlichen Balkan und die derzeitigen Beziehungen. Am gleichen Abend folgte eine gemeinsame Veranstaltung des Deutschlandfunks, des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Mercator Institute for China Studies (MERICS) zu dem Thema „Der Einfluss der Denkfabriken: Impulse für die europäische Außenpolitik im 21. Jahrhundert“. Mit dabei waren u.a. Dr. Thomas Bagger, Planungschef des Auswärtigen Amtes, Prof. Dr. Sebastian Heilmann, Direktor von MERICS, Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China, und Dr. Nicole Renvert, die bei Voith in Heidenheim arbeitet. Alle Diskussionen und Beiträge während dieser Veranstaltung können Sie auf <link http: www.ardmediathek.de radio zur-diskussion-deutschlandfunk deutschlandfunk>tagesschau.de nachhören.

Am 26. März fanden sich zu Beginn des Tages alle Abgeordneten zu einer namentlichen Abstimmung im Plenum ein, um über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU einerseits und der Ukraine, Moldawien und Georgien andererseits zu entscheiden. Im weiteren Verlauf des Tages war ich nahezu durchgängig im Plenum. Am Nachmittag hielt ich dann selbst eine Rede über die Beteiligung deutscher Soldaten an der Mission in Somalia. Meine Rede können Sie <link http: www.bundestag.de mediathek>hier anschauen. Meiner Rede folgte ein lebhafter Schlagabtausch mit einem Kollegen der kommunistischen Fraktion Die Linke -  wie zu Herbert Wehners und Franz Josef Strauß‘ Zeiten. Diese Intervention finden Sie <link http: www.bundestag.de mediathek>hier und <link http: www.bundestag.de mediathek>hier. Klasse war dabei, daß ich in dieser Debatte wunderbar unsere Königsbronner Gespräche mehrfach unterbringen konnte.

Zwischen den Plenumsdebatten empfing ich am Nachmittag eine Delegation des NATO-Defense College aus Rom bei uns im Bundestag, die Delegation bestand aus Diplomaten und Offizieren aus vielen sunnitischen Staaten und Israel. Ich hatte die Freude, einen kleinen Vortrag über die deutsche Sicht der außenpolitischen Themen und den Strukturen unseres Bundestages halten zu dürfen. In der anschließenden Diskussion hatte jeder Teilnehmer die Gelegenheit, sich zu Wort zu melden und mit Fragen und Anregungen die Runde zu bereichern. Diese Runde war auch für mich besonders interessant, da die Teilnehmer aus den verschiedensten Ländern dieser Welt kamen. Dadurch entstand eine tolle Mischung aus unterschiedlichen Perspektiven. Anschließend ging es im Plenum mit einer sehr kontroversen Debatte zur nuklearen Abrüstung weiter. Der Tag endete mit einem Abendessen verbunden mit einer fast zweistündigen intensiven Diskussion in Gesellschaft des CDU Gemeindeverbands Jagstzell in der Berliner Innenstadt. Es ist immer wieder schön, Bürgerinnen und Bürger aus unserem Wahlkreis in angenehmer und entspannter Atmosphäre in Berlin zu treffen.

„Bürokratiebremse“ für die Wirtschaft

Bundesregierung beschließt Entlastungen – Dokumentationspflichten beim Mindestlohn werden überprüft

Bürokratie abbauen und den Verwaltungsaufwand möglichst gering halten. Das fordert die Unionsfraktion schon seit langem. In dieser Woche nun hat das Bundeskabinett das Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. „Ich habe im deutschen Bundestag den Bundeswirtschaftsminister aufgefordert, dass wir Maßnahmen treffen müssen, um die deutsche Wirtschaft zu entlasten“, erklärt Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Damit gehen wir einen ersten wichtigen Schritt, um vor allem den Mittelstand von überflüssiger Bürokratie zu befreien“, lobt Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das „Ja“ der Regierung zum Gesetzentwurf. Nicht nur der Mittelstand – auch Existenzgründer und vor allem junge Unternehmer, die sich am Wirtschaftsstandort Deutschland etablieren wollen, profitieren von den geplanten Entlastungen. Wie kann übermäßige Bürokratie abgebaut werden? Die Lösung ist das sogenannte „one in–one out“–Prinzip. Konkret heißt das: Für jede neue Verordnung muss innerhalb von einem Jahr eine alte Verordnung abgeschafft werden. Diese Regel soll nun den von der Wirtschaft kritisierten Anstieg von Bürokratie stoppen. Ab Juli soll „one in – one out“ eingeführt werden. Hintergrund: Der für Bürokratieabbau zuständige Normenkontrollrat hatte im Oktober 2014 festgestellt, dass die Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung innerhalb eines Jahres um 9,2 Milliarden Euro gestiegen seien. Die Kostentreiber, so der Normenkontrollrat damals, waren dabei insbesondere Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Mindestlohn und den Finanzmärkten. Zu der durch das Bundeskabinett beschlossenen „Bürokratiebremse“ erklärte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: „Der Gesetzentwurf ist ein erster notwendiger Schritt, um Unternehmen von überbordender Bürokratie zu entlasten. Gerade für kleinere und mittlere Unternehmen ist es wichtig, dass unnötiger Verwaltungsaufwand eingedämmt wird. Dies stärkt ihre Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland.

In diesem Zusammenhang sollten alle aktuellen Vorhaben, auch die aus der jüngeren Vergangenheit, auf ihre Bürokratieauswirkungen hin abgeklopft werden. Dies gilt insbesondere für die umfangreichen neuen Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten im Rahmen des Mindestlohngesetzes. Denn die damit zusammenhängenden Bürokratiebelastungen treffen eben nicht nur die – wenigen – schwarzen Schafe in einigen Branchen, die den Mindestlohn nicht zahlen. Sie treffen vor allem die hunderttausend mittelständischen Unternehmen in unserem Land, die ihre Mitarbeiter anständig entlohnen und trotzdem mit einem umfangreichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand konfrontiert sind. Die CDU/CSU-Fraktion hat daher einstimmig einen Beschluss gefasst, wonach die Schwellenwerte für die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung rückwirkend zum 1. Januar 2015 auf 1.900 Euro abgesenkt werden sollen.

Für Arbeitsverhältnisse mit geringfügig Beschäftigten soll eine Dokumentationspflicht dann nicht bestehen, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, aus dem sich der vereinbarte Stundenlohn und die Arbeitszeit eindeutig ergeben. Die CDU/CSU-Fraktion sammelt überdies weitere Problemfälle zum Mindestlohngesetz, um sie dem Bundesarbeitsministerium zeitnah zu übermitteln.“ Auf Anregung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat so die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag in den letzten Tagen konkrete Beispiele von Unternehmen und Verbänden gesammelt, wo und in welcher Weise insbesondere Dokumentationspflichten bei der Umsetzung des Mindestlohngesetzes in der Praxis für Probleme sorgen. Damit diese Beispiele  in den laufenden Beratungen zu notwendigen Nachbesserungen des Mindestlohngesetzes Berücksichtigung finden können, hat der Landesgruppenvorsitzende, Thomas Strobl, die vielen Zuschriften an den Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, weitergeleitet. Strobl gab in dem Brief an Altmaier seiner Hoffnung Ausdruck, „dass wir unseren Koalitionspartner von den notwendigen Nachbesserungen im Sinne der Unternehmen werden überzeugen können.“

Gedenken an die Opfer des Flugzeugabsturzes

Zu Beginn der Plenarsitzung an diesem Donnerstag um 9 Uhr gedachte der Deutsche Bundestag der Opfer des Germanwings-Flugzeugabsturzes am 24. März. „Wir sind tief erschüttert über diese Katastrophe, die eines der größten Unglücke in der Geschichte der deutschen Luftfahrt ist. Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden der Opfer und sprechen Ihnen unser Mitgefühl aus“, erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Absturz der Passagiermaschine in Südfrankreich. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages seien in ihren Gedanken bei allen Angehörigen und Opfern des tragischen Flugzeugsunglücks, so Lammert.

EU-Assoziierung zugestimmt

Der Deutsche Bundestag hat den Weg für die im Jahre 2014 vereinbarten Assoziierungsabkommen zwischen der EU sowie Europäischer Atomgemeinschaft und der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau freigemacht. Mit der Zustimmung von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Ablehnung der Linken zu drei Gesetzentwürfen der Bundesregierung sind nunmehr die Voraussetzungen für die Ratifizierung der Abkommen durch die Bundesrepublik geschaffen. Wie die Bundesregierung schreibt, ist mit den Vertragswerken die schrittweise Annäherung ukrainischer, georgischer und moldauischer Rechtsvorschriften an Rechtsvorschriften der EU vorgesehen. Mit dem Abkommen solle die Beachtung der Wertvorstellungen der EU in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den drei Ländern gefördert werden. „Liberalisierung und Ausweitung des Handels und der Investitionstätigkeit sollen die Wirtschaftsentwicklung in nachhaltiger Weise anheben.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert, der zu Beginn der Debatte die anwesenden Botschafter der drei Länder sowie den ukrainischen Parlamentspräsidenten Wolodymyr Hrojsman begrüßte, verwies auf den engen Zusammenhang zwischen Assoziierungsabkommen und den „Freiheitskämpfen auf dem Maidan“. Für den „nicht ganz einfachen Weg“ der Annäherung an die EU und die damit verbundenen Reformen wünschte Lammert den Gästen „viel Kraft und Erfolg“.

Die Maut kommt

In zweiter und dritter Lesung haben die Koalitionsfraktionen die Einführung einer Abgabe für alle Nutzer der deutschen Bundesfernstraßen beschlossen und damit einen weiteren Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Das Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Infrastrukturabgabengesetz – InfrAG) sieht vor, dass alle, die auf Deutschlands Fernstraßen unterwegs sind, künftig dafür zahlen müssen. Halter von Fahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind, können im Internet oder an Tankstellen zwischen einer Vignette für zehn Tage, zwei Mo­nate oder einem Jahr wählen. Für sie gilt die Abgabe nur auf Autobahnen. Inländische Autobesitzer hingegen erhalten automatisch eine Jahresvignette, deren Kosten vom Kraftfahrt-Bundesamt abgebucht werden. Diese Jahres­vignette gilt auf Autobahnen und Bundesstraßen. Die Höhe der Abgabe beträgt maximal 130 Euro und richtet sich nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit. Für Halter von Pkw und Wohnmobilen, die in Deutschland zugelassen sind, entstehen jedoch keine Mehrbelastungen, da die entsprechende Summe über die Kfz-Steuer wieder zurückfließt. Statt einer Gebührenmarke aus Papier, die auf die Windschutzscheibe aufgeklebt wird, ist eine elektronische Vignette geplant. Das bedeutet, dass alle Mautzahler an ihrem Kennzeichen zu erken­nen sind, das bei Zahlung der Abgabe registriert wird. Die Überwachung der Lkw-Maut funktioniert bereits ähnlich. Die Pkw-Maut ist ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur und bezieht nun endlich alle Nutzer der deutschen Autobahnen in deren Finanzierung mit ein.

Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur EU-Forschungspolitik und zur Strategie der Bundesregierung zum Europäischen Forschungsraum beraten. Hierzu erklärte der zuständige Berichterstatter, Stefan Kaufmann: „Deutschland belegt in Europa bei der Projektbeteiligung und den Zuwendungen aus 'Horizont 2020‘ derzeit den ersten Platz. 'Horizont 2020‘ als Kerninstrument des Europäischen Forschungsraums ermöglicht einen zusätzlichen Investitionsschub sowie mehr Zusammenarbeit und Austausch über Ländergrenzen hinweg. Unser Ziel muss es sein, 'Horizont 2020‘ und die vereinbarte 'Investitionsoffensive für Europa‘ gemeinsam zu einer Erfolgsgeschichte für Forschung, Innovation und Wachstum in Europa zu machen. Dazu gehört insbesondere, der Grundlagenforschung mit dem Europäischen Forschungsrat als Flaggschiff der europäischen Spitzenforschung weiter höchste Priorität einzuräumen. Denn nur mit exzellenter Grundlagenforschung schaffen wir die Basis für den Wohlstand von morgen."

Zitat

«Es ist noch viel, viel schlimmer, als wir gedacht haben. Es macht uns wütend, ratlos und fassungslos.»

(Schulleiter Ulrich Wessel vom Joseph-König-Gymnasium in Haltern. 16 seiner Schüler und zwei Lehrerinnen sind bei dem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen.)