Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 06/2015

Am Samstag, dem 7. März, eröffnete ich in Unterschneidheim zusammen mit Bürgermeister Nikolaus Ebert, MdL Winfried Mack und Landrat Klaus Pavel die hervorragend organisierte Gewerbeausstellung des Handels- und Gewerbevereins Unterschneidheim. Wir verbrachten den Vormittag mit sehr interessanten Gesprächen und einem anschließenden Rundgang durch die Gewerbeausstellung.

Am 8. März war ich zum Frühschoppen des TV Steinheims eingeladen, bei dem ich mit vielen ehrenamtlich Aktiven und Unternehmern, die das Ehrenamt sponsern, über die gegenwärtige Ehrenamtskultur in Deutschland und die Auswirkungen des demografischen Wandels diskutierte. Anschließend fuhr ich dann zur Jugendvertreterversammlung des Schwäbischen Albvereins weiter, wo ich auch  meinen Wahlkreiskollegen Winfried Mack, MdL, sowie die Landtagskollegen Frau Lösch und Herrn Maier traf. Dort nahmen wir an einer Diskussionsrunde zu dem Hauptthema „Ehrenamt“ teil. Ich finde es sehr lobenswert, dass sich bei uns in Baden-Württemberg so viele Jugendliche der Schwäbischen Albvereinsjugend angeschlossen haben. So viel Engagement und Interesse beim Nachwuchs machen mich sehr stolz.

Am Abend wurde in Lauchheim das Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl bekannt gegeben. An dieser Stelle möchte ich der neuen BürgermeisterinAndrea Schnele ganz herzlich zu ihrem grandiosen Wahlerfolg gratulieren, welches auch ein schönes kommunalpolitisches Zeichen für die CDU ist.

Die neue Woche stand ganz im Zeichen meiner Auslandsreise für unsere Fraktion in die Türkei und nach Jordanien. Vor meiner Abreise am 9. März nahm ich noch an der Landesvorstandssitzung der CDU Baden-Württemberg in Stuttgart teil, bevor es dann zum Flughafen und zusammen mit meinen Kollegen Niels Annen, MdB, und Dr. Andreas Nick, MdB, Richtung Istanbul ging. Wir folgten der Einladung des „Global Atlanticists Network“. 

Angekommen in Istanbul nahm ich zunächst an einer Veranstaltung zu dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA teil, bevor ich nach Gaziantep weiterreiste, um syrischen Flüchtlinge zu besuchen. Natürlich gab es neben dem sehr straffen Programm auch eine kleine Bootstour auf dem Bosporus. Die Schönheit dieser Weltstadt darf bei all den vielen Terminen nicht unbeachtet bleiben.

Der Besuch des Flüchtlingslagers Elbeyli in der Provinz Kilis in Südostanatolien an der syrischen Grenze hat mich sehr bewegt. Es ist unglaublich, wie hervorragend und umfassend die 25.000, teils auch traumatisierten, Flüchtlinge hier versorgt werden. Mittlerweile gleicht das Lager einer kleinen Stadt, in der den Menschen ein, den Umständen entsprechend, weitgehend normales Leben ermöglicht wird.

Ich wünsche mir so einen toleranten und respektvollen Umgang mit Menschen, die alles verloren haben, auch für uns in Deutschland. Dabei geht die LEA in Ellwangen mit sehr gutem Beispiel voran. Im Zusammenhang mit meinem Besuch in Ostanatolien traf ich auch den Ministerpräsidenten der syrischen Übergangsregierung, Dr. Ahmed Toumeh, der sich zurzeit im türkischen Exil befindet. Einen Artikel zu meinem Besuch in Gaziantep finden Sie <link http: www.schwaebische.de>hier.

Am 13. März flog ich weiter nach Jordanien, um in Amman am 158. Bergedorfer Gesprächskreis zum Thema „Krise als Normalfall: Die neue (Un-)Ordnung in Nahost“ teilzunehmen. Zu diesem Anlass trafen sich auch dieses Jahr wieder 40 Politiker, Regierungsvertreter und Experten aus Europa, den USA und dem Nahen Osten um Fragen zur Zukunft der Region zu diskutieren, in der Gewalt durch Bürgerkriege und den Terror der IS-Miliz vorherrschen. Hier in Jordanien besuchte ich das Flüchtlingslager Zaatari, das gemeinsam von Jordanien und der UNO betrieben wird und mit 85.000 Flüchtlingen wirklich an der Grenze des Möglichen liegt.

Am Montag, den 16. März, traf ich bereits am frühen Vormittag von Amman in Berlin ein, wo nach einer spannenden Woche in der Türkei und Jordanien nun wieder eine reguläre Sitzungswoche auf mich wartete. Gleich nach meiner Ankunft hatte ich einen Termin im Bundesverkehrsministerium mit Landrat Klaus Pavel, Kollegen Ulrich Lange MdB und Parl. StaatssekretärNorbert Barthle MdB. Am Nachmittag dieses Tages hatte ich dann die Freude, den armenischen Botschafter Ashot Smbatyan zu treffen, bevor ich an der abendlichen Landesgruppensitzung der Landesvertretung Baden-Württemberg teilnahm. Dort ging es um die Griechenlandkrise und die Erbschaftssteuer; zu beiden Themen berichtete uns unser Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble ausführlich.

Der 17. März begann mit einem Frühstück in Gesellschaft des moldawischen Botschafters, der über krisenhafte Entwicklungen an der Ostgrenze der EU berichtete. Im Anschluss tagte die AG Auswärtiges. Dieser folgte noch die Fraktionssitzung, bis ich einen wichtigen 4-Augen-Termin mit Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zur Unterstützung der Pflege- und Blaulichtorganisationen hatte.

Auch der Mittwoch startete zu meiner Freude wieder mit einem Frühstück in kollegialer Gesellschaft. Zusammen mit Friedrich Merz besprach ich Fragen zum transatlantischen Verhältnis wie auch zum Freihandelsabkommen TTIP, um anschließend gestärkt zum Auswärtigen Ausschuss zu gehen. Diesem schloss sich ein langes Treffen der Rühe-Kommission an. Am Abend fand der Jahresempfang des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus statt. Aufgrund der zahlreichenden Gäste hatte ich die Gelegenheit, viele interessante Gespräche mit Kollegen aus der Politik und vom Reservistenverband zu führen. So ging dieser Tag in einer sehr würdigen und feierlichen Atmosphäre zu Ende.

Am 19. März hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn der 94. Sitzung des Deutschen Bundestages eine Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel in Brüssel und zur Lage der Wirtschaft in Europa. Anschließend nahm ich an einem langwierigen Koalitionsgespräch der Rühe Kommission teil. Am späten Nachmittag war ich zu einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung in Berlin eingeladen. Das Thema des Abends war „The Transatlantic Partnership - Building the Future“ mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, auch hier ging es vorrangig um TTIP.

Später an diesem Tag durfte ich eine Delegation der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und ihrer französischen Partnerorganisation im Bundestag begrüßen. Am gleichen Abend lud die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) gemeinsam mit mir zu einer Veranstaltung zum Thema „Fragile Staaten“ ein. Als fragile Staaten werden jene Länder bezeichnet, die der internationalen Unterstützung bei der Bildung und Aufrechterhaltung einer Regierung und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Versorgung ihrer Bevölkerung bedürfen.

Meine Woche in Berlin endet damit bereits am Donnerstagabend, da ich mich am Freitag, den 20. März bereits in aller Frühe im Auftrag unserer Fraktion auf den Weg nach Brüssel zum „German Marshall Fund’s Brussels Forum“ machte, wo hochrangig aktuelle Herausforderungen der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik beraten werden.

Ich wünsche Ihnen allen ein sonniges und erholsames Wochenende! Zugleich freue ich mich, wenn ich Sie nächstes Wochenende bei den 4. Königsbronner Gesprächen zur Außen- und Sicherheitspolitik wiedersehe. Falls Sie sich noch anmelden wollen bitte Email an <link>koenigsbronn@reservistenverband.de oder <link>roderich.kiesewetter.ma03@bundestag.de

Gemeinsames Handeln für den Frieden

Ukraine-Krise größte geopolitische Herausforderung seit Beendigung des Kalten Krieges 

„Russlands Griff nach der Krim genauso wie seine Handlungen in der Ostukraine fordern uns Europäer heraus", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag vor dem Deutschen Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19./20. März 2015 in Brüssel. Doch die EU habe – trotz unterschiedlicher Interessen – stets geschlossen reagiert. Hierauf werde sie auch in Zukunft hinwirken, so Merkel. „Das Denken in Blöcken und Einflusssphären schien ein für alle Mal überwunden", so die Bundeskanzlerin. Nun aber müsse sich die Europäische Union ein Jahr nach dem verfassungswidrigen Krim-Referendum mit der schwierigen Lage in der Ukraine befassen. Denn die vor 25 Jahren erreichte Selbstbestimmung der mittel- und osteuropäischen Staaten sei in Gefahr. Merkel analysierte: „Wir wussten damals wie heute: Die Gründe, die für dieses Referendum genannt wurden, waren Vorwände. Dieses Referendum hatte einen einzigen Zweck: Es war das Werkzeug, einem russischen Plan folgend, die Krim der Ukraine zu entreißen. Russland sollte die Krim dann als Teil bekommen – und so ist es auch geschehen.“ Die Annexion der Krim „war und bleibt ein Akt gegen das internationale Recht“, kritisierte Merkel. Sie stehe im Widerspruch zu den Verträgen, in denen sich Russland zur Achtung der Integrität und Souveränität der Ukraine verpflichtet hatte. Damit habe Russland das Fundament der europäischen Friedensordnung in Frage gestellt. Sie sei froh, so die Bundeskanzlerin, „dass Europa darauf von Anfang an und bis heute eine klare Antwort gegeben hat.“ Russlands Griff nach der Krim, genau wie seine Handlungen in der Ostukraine, forderten die Europäer heraus. Die Interessen innerhalb der Europäischen Union seien zwar unterschiedlich, ebenso die Abhängigkeiten von Energieimporten oder Handelsverbindungen. Dennoch habe die EU die Herausforderung „bis heute bestanden“, betonte die Kanzlerin. „Wir haben uns nicht spalten lassen, wir haben in der Diskussion – wie es unsere Art ist – zu gemeinsamen Entscheidungen gefunden und diese auch nach außen vertreten“, sagte Merkel und bezog die transatlantischen Partner in diese Einmütigkeit ein. Sie werde mit der gesamten Bundesregierung darauf hinarbeiten, dass dies auch so bleibe.

Die Bundeskanzlerin erinnerte an ihre gemeinsame Initiative mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande vom Februar. Es sei dabei vorrangig darum gegangen, das Blutvergießen und das tägliche Leid der Menschen in der Ostukraine zu beenden. Das in Minsk von Russland, der Ukraine und den prorussischen Separatisten vereinbarte Maßnahmenpaket sehe nach einem Waffenstillstand und dem Abzug schwerer Waffen weiter politische Schritte zur Lösung des Konflikts vor. „Uns musste immer klar sein, dass dieser Prozess nicht ohne Verzögerungen und Rückschläge ablaufen würde, dass er nur ein Hoffnungsschimmer sein konnte. Nicht mehr – aber eben auch nicht weniger“, betonte Merkel. Auch wenn der Waffenstillstand noch zerbrechlich sei und der Waffenabzug noch nicht ausreichend überwacht werde, seien doch „Anfänge gemacht“. Merkel erläuterte ihre Haltung zur europäischen Sanktionspolitik gegenüber Russland. Die im Juli und September auslaufenden Maßnahmen „wollen und können wir nicht aufheben, wenn nur erste Forderungen der Minsker Vereinbarungen erfüllt sind. Das wäre falsch“, stellte sie klar. Sie werde sich deshalb dafür einsetzen, „dass sich die Dauer der Sanktionen am Paket von Minsk und seiner Erfüllung orientiert.“ Mit Blick auf den nächsten Gipfel der Östlichen Partnerschaft im Mai in Riga erklärte Merkel, die Ukraine-Krise beeinflusse auch das Verhältnis zu den übrigen östlichen Nachbarn. „Ziel ist nicht der Beitritt zur Europäischen Union oder zur NATO. Die Östliche Partnerschaft – das gilt unverändert – richtet sich gegen niemanden, auch nicht gegen Russland“, stellte die Kanzlerin klar. Sie bedauere daher sehr, dass Präsident Putin dennoch Entscheidungen einzelner Länder für ein EU-Assoziierungs-abkommen „zu einer Frage von ‚entweder oder‘, für oder gegen Russland, gemacht“ habe. Das Gegenteil sei der Fall: „Es geht nicht um ‚entweder oder‘, sondern es geht um ‚sowohl als auch‘, von dem alle nur profitieren können“, betonte Merkel. In diesem Geiste werde die EU ihr Angebot der Östlichen Partnerschaft auch bekräftigen. Hintergrund zum Europäischen Rat am 19./20. März 2015 in Brüssel: Offizielle Themen des zweitägigen EU-Frühjahrsgipfels sind neben der Ukraine auch die geplante Energieunion und das transatlantische Handelsabkommen TTIP. Merkel mahnte im Deutschen Bundestag erneut einen Abschluss der Verhandlungen mit den USA noch 2015 an. In Sachen Griechenland ist außerdem ein Sondertreffen vorgesehen, an dem neben Merkel und Tsipras auch EU-Ratspräsident Donald Tusk, Frankreichs Präsident François Hollande, EZB-Präsident Mario Draghi, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem teilnehmen.

Kontroverse um eine Vorratsdatenspeicherung

Leidenschaftlich diskutierte der Deutsche Bundestag an diesem Mittwoch über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nahmen sich die Abgeordneten im Rahmen einer Aktuellen Stunde des Themas an. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt attackierte vor allem die Sozialdemokraten. „Wie sehr müssen die Umfragewerte eigentlich schmerzen, dass Sie glauben, sie mit der Vorratsdatenspeicherung lindern zu können?“, fragte Göring-Eckardt. Die SPD sei „an einem Wochenende umgekippt“, sagte die Grünen-Abgeordnete. Hintergrund waren die jüngsten Äußerungen des SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel. Gabriel hatte gegenüber dem „Deutschlandfunk“ erklärt, dass die Vorratsdatenspeicherung notwendig sei. Bis dato hatten sich die Sozialdemokraten – im Gegensatz zur Union – eher zurückhaltend bei dem Vorhaben gezeigt. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thomas Strobl, freute sich, im Rahmen der Debatte mit „Falschinformationen“ aufräumen zu können. So sei schon der Titel der von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde falsch, da hier von einem „nationalen Alleingang“ gesprochen werde. Fakt sei, dass mehr als 20 EU-Staaten eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung hätten. Und diese sei auch in Deutschland nötig, denn sie sei ein von Sicherheitsbehörden gefordertes Instrument zur Aufklärung schwerer Straftaten, etwa im Bereich des Terrorismus oder der Kinderpornografie. Die Vorratsdatenspeicherung sei aber auch kein „Allheilmittel“. Die Anschläge in Paris seien damit nicht verhindert worden. Die gespeicherten Daten hätten aber im Nachgang dabei geholfen, das Umfeld der Täter aufzuklären und so möglicherweise weitere Anschläge zu verhindern. Zudem sei es „perfide“, von „Totalüberwachung“ zu sprechen, sagte Strobl. Es würden keine Inhalte, sondern lediglich Verbindungsdaten gespeichert. Außerdem könnte so eine einheitliche Regelung für Kunden und Unternehmen geschaffen werden, denn aktuell gebe es einen „Wildwuchs“ bei den Telekommunikationsunternehmen in Bezug auf die Speicherung von Daten. Dies gelte etwa dafür, welche Daten wie lange wo gespeichert werden – und wann sie „endgültig gelöscht werden“, betonte Strobl. Er wies zudem darauf hin, dass er auch keinen SPD-Innenminister kenne, der gegen die Vorratsdatenspeicherung sei.

Bundestag erinnert an Volkskammerwahl 1990

25 Jahre nach der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 hat der Bundestag am Mittwoch, 18. März 2015, die Bedeutung dieses Ereignisses für die friedliche Revolution in der DDR und die deutsche Einheit gewürdigt. Die damals gewählte Volkskammer habe sich mit ihrem Beitrag zu einem „historisch ebenso beispiellosen wie beispielhaften Veränderungsprozess in Deutschland und Europa“ einen „herausragenden Platz in der deutschen Parlamentsgeschichte“ gesichert, sagte Parlamentspräsident Norbert Lammert in Anwesenheit zahlreicher Mitglieder der Volkskammer, darunter deren damalige Präsidentin Sabine Bergmann-Pohl und der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière. Er verwies zugleich darauf, dass die vor 25 Jahren erzielte Wahlbeteiligung von 93,4 Prozent die höchste sei, „die es bei freien Wahlen in der deutschen Geschichte auf Bundes- beziehungsweise Reichsebene jemals gegeben hat“. Dies zeige, wie sehr die Menschen in der DDR dies damals als ein außerordentliches Ereignis empfunden haben. „Es wäre allzu schön, wenn das Bewusstsein der Errungenschaft, in freien Wahlen selbst darüber befinden zu können, wie die eigenen Angelegenheiten geregelt werden sollen, in dieser Gesellschaft lebendig bliebe“, fügte Lammert hinzu.

Ausschreitungen in Frankfurt

Mit einer vereinbarten Debatte über die Vorkommnisse in Frankfurt am Main anlässlich der Einweihung der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März reagierte der Deutsche Bundestag auf die Ausschreitungen bei den Demonstrationen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion Volker Kauder fand in der Debatte klare Worte: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist schockiert von der beispiellosen Gewalt, die sich am Mittwoch in Frankfurt gezeigt hat.“ Die massive Gewaltanwendung während der Blockupy-Proteste, „die menschenverachtende Brutalität, die von Linksextremisten ausgeübt wurde“, müsse „von allen Fraktionen auf das Schärfste verurteilt werden“. Darüber müsse im Parlament geredet werden. „Das sind alle Demokraten den Polizeibeamten und Feuerwehrleuten schuldig, die in einem bisher nicht bekannten Maße in Frankfurt von Linksextremisten attackiert wurden“. Volker Kauder sprach den Sicherheitskräften in diesem Zusammenhang hohen Respekt und Dank aus.

Zitat

«Wir werden Zeit haben, ausführlich miteinander zu reden und vielleicht auch zu diskutieren.»

(Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag vor dem Deutschen Bundestag über das für Montag, den 23. März, vereinbarte Treffen mit Griechenlands neuem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Berlin)