Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 01/2015

Nach der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten flog ich am 19. Dezember zurück nach Baden-Württemberg. Bevor ich abends endgültig im Wahlkreis ankam, besuchte ich, wie viele meiner MdB Kollegen, die Trauerfeier von Andreas Schockenhoff in Ravensburg. Seine Familie lud Freunde, Kollegen und Wegbegleiter zum Requiem in die Liebfrauenkirche ein. Der Messe, die Schockenhoffs Bruder Eberhard, Freiburger Professor für Moraltheologie, hielt, wohnten unteranderem Bundestagspräsident Norbert Lammert, der Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Volker Kauder, und der baden-württembergische Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) bei. Andreas Schockenhoff war ein wunderbarer Mensch und Kollege, der uns allen in Erinnerung bleiben wird.

Abends fuhr ich weiter nach Stuttgart um an der Weihnachtsfeier des CDU Landesverbands Baden-Württemberg teilzunehmen. Es war ein schöner Ausklang des emotionalen Tages, der durch gute Gespräche in vorweihnachtlicher Stimmung geprägt war.

Am 20. Dezember fand ein Dämmerschoppen der CDU Jagstzell statt. Thema des Abends war die aktuelle politische Situation in Berlin und der Welt. Nach meinem kurzen Vortrag bot die momentane Gleichzeitigkeit von globalen Krisen genügend Inhalt für eine anschließende Diskussion.

Der 22. Dezember stand im Zeichen der traditionellen Weihnachtsbesuche. Gemeinsam mit MdL Bernd Hitzler besuchte ich eine Vielzahl an ehrenamtlichen Einrichtungen in unserem Wahlkreis. Morgens begannen wir mit einem Besuch bei der Polizei Heidenheim. Herr Hirschenauer, Leiter der Dienststelle, berichtete uns die aktuelle Situation vor Ort.

Anschließend ging es weiter nach Bolheim, wo wir gemeinsam mit Herrn Dauser, Sozialdezernat Landkreis, die Unterbringung für Flüchtlinge besichtigten. Gemeinsam haben wir uns vor Ort mit der Situation vertraut gemacht und klar Stellung bezogen. Einen Artikel dazu können Sie <link http: www.swp.de heidenheim lokales>hier finden.

Danach machten wir uns auf den Weg nach Heidenheim. Hier warteten Besichtigungen der Caritas Wohnungslosenhilfe, dem  DRK Haus der Pflege und der Freiwilligen Feuerwehr auf uns.

Nachmittags traf ich dann zusammen mit Herrn Mack MdL einige Mitglieder der CDU Neresheim zum Gespräch. Thema war die aktuelle Verkehrspolitik, mit den gegenwärtigen Herausforderungen der B466 und B29.

Am 23. Dezember ging es weiter mit den traditionellen Weihnachtsbesuchen. An diesem Tag war ich gemeinsam mit MdL Winfried Mack unterwegs. Wir starteten mit einem Besuch bei der Polizei Ellwangen. Danach ging es weiter nach Aalen, wo wir Mitarbeiter des DRK, des Polizeireviers, der Malteser und Johanniter zum Gespräch trafen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, wie wichtig diese gemeinnützigen Einrichtungen für unsere Region und die hier lebenden Menschen sind. Nur durch die Kraft und das Herzblut der Mitarbeiter und ehrenamtlich Engagierten können Organisationen, die sich speziell sozial schwacher Menschen annehmen, überhaupt bestehen. 

Abends waren Winfried Mack und ich zu Gast bei der Weihnachtsfeier JU Ostalb in Aalen-Fachsenfeld. Eine Vielzahl an Mitgliedern war gekommen, um zusammen mit unserem Kreisvorsitzenden Norbert Barthle MdB zu feiern. Einen Rückblick über einige der zentralen Themen des Jahres finden Sie <link uploads media>hier.

Der zweite Weihnachtsfeiertag galt neben meiner Familie auch dem JU Kreisverband Heidenheim. Gemeinsam unternahmen wir eine beeindruckende Weihnachtswanderung im Brenztal. Besonders die „Steinernen Jungfrauen“ im Brenztal erschienen in der abendlichen Dämmerung in einem überwältigenden Bild.

Nach den besinnlichen und erholsamen Weihnachtsfeiertagen, die ich mit meiner Familie in Aalen verbrachte, traf ich am 29. Dezember einige Berufsbetreuer aus Heidenheim sowie Mitglieder des Betreuungsvereins Heidenheim zum Gespräch. Wie steht die Bundesregierung grundsätzlich zu den Berufsbetreuungen? Sucht man professionelle Kräfte oder mildtätige Freiwillige für diese anspruchsvolle und verantwortungsvolle Arbeit? Wie ist der Stand der Qualitätsdebatte im Betreuungswesen bei der Bundesregierung bzw. in den Gremien? – Waren nur einige Fragen, die wir während des aufschlussreichen Gesprächs klärten.

Am 30. Dezember besichtigte ich gemeinsam mit dem CDU Stadtverbandsvorsitzenden Siegfried Scholz die Kiener Maschinenbau GmbH in Lauchheim. Während der Führung durch das Unternehmen, informierte uns Herr Kiener, Geschäftsführer des Unternehmens, über die aktuelle wirtschaftliche Lage, sowie die Auswirkungen der letzten arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen auf die GmbH. Hierzu zählten unteranderem die Sanktionen in Russland, der Mindestlohn und die Rente mit 63. Berichte von direkt Betroffenen sind für meine Arbeit besonders wichtig.

Im weiteren Verlauf des Tages traf ich Vertreter verschiedener Organisationen aus unserem Wahlkreis. Auch hier ging es primär um politische Regelungen und deren Auswirkungen auf die Praxis.

Am Silvestermorgen fand das traditionelle Silvestergespräch der CDU Westhausen statt. Gekommen waren neben einer Vielzahl an Mitgliedern und Gästen unteranderem Landrat Pavel, Bürgermeister Witzany und Landtagsabgeordneter Mack. Gemeinsam mit dem Ortsvorsitzenden Christoph Hald berichteten wir aus den verschiedenen Ebenen der Politik. An der anschließenden Diskussion herrschte rege Beteiligung.  Einen Artikel dazu können Sie <link uploads media>hier finden.

Anschließend ging es dann gemeinsam mit meiner Frau nach Berlin, wo wir gemeinsam Silvester verbrachten.

Nach einigen erholsamen Tagen in Berlin ging es am 5. Januar zurück in den Wahlkreis. Während der nächsten Tage besuchte ich mehrere Neujahresempfänge von Gemeinden aus unserem und den angrenzenden Wahlkreisen, zumeist verbunden mit meinem aktuellen Vortrag über die "Gleichzeitigkeit aktueller Krisen und die Auswirkungen auf Deutschland, insbesondere auf die Kommunen", das bot jeweils einigen Gesprächsstoff für die anschließenden Aussprachen.

Am 7. Januar traf sich am Abend der Ökumenische Männerkreis Aalen zum Gespräch. Thema des Abends war "Wovor muss man(n) Deutschland schützen? - Außenpolitische Herausforderungen für Deutschland". In meinem kurzen Impulsreferat berichtete ich über die aktuellen außenpolitischen Herausforderungen und die Gefahren bzw. Auswirkungen auf Deutschland, aber auch die Chancen für unser Land und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Eine anschließende Diskussion vertiefte den Inhalt und regte zum Nachdenken an.

Um als Präsident des Reservistenverbandes am Neujahresempfang unseres Bundespräsidenten teilnehmen zu können, flog ich am 8. Januar für einen Tag nach Berlin.

Zurück im Wahlkreis besuchte ich am Abend des 9. Januar das Neujahrstreffen der CDU Oberkochen. Neben einem gemeinsamen Essen und musikalischer Unterhaltung dominierten auch hier die aktuellen außenpolitischen Herausforderungen den Abend. Gleichzeitigkeit von Krisen und internationale Konflikte sind nur zwei Stichworte, die zum Diskutieren anregten.  <link uploads media>Hier finden Sie einen kurzen Bericht über das Neujahrstreffen.

Anschließend fand die traditionelle "Hundehütte" der CDU Lauchheim statt. Neben meinem kurzen Vortrag zur aktuellen politischen Situation im Wahlkreis und  in Berlin, standen an diesem Abend gute Unterhaltungen und nette Begegnungen im Vordergrund. Einen Artikel dazu können Sie <link uploads media>hier finden.

Am 10. Dezember besuchte ich den Landwirtschaftskongress der CDU Nordwürttemberg und der CDU Schwäbisch Hall in Ilshofen. Einen ganzen Tag lang fanden Vorträge und Podiumsdiskussionen mit Vertretern aus Wirtschaft, Landwirtschaft und Politik vor rund 150 interessierten Gästen statt. Rund ums Thema Landwirtschaft diskutieren unteranderem Steffen Bilder MdB und unser neuer Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses, Alois Gerig, MdB aus Main-Tauber.

Anschließend traf ich mich mit Bürgern und Vertretern aus der regionalen Politik in Schloßberg zum Gespräch – Thema war die B29. Gemeinsam mit Winfried Mack MdL, Bürgermeister Dr. Gunter Bühler, den Ortsvorstehern Herrn Kratzel und Herrn Häfele sowie der örtlichen Bürgerschaft, diskutierten die anwesenden Bürger über die weitere Vorgehensweise.

Zum Neujahresempfang der Gemeinde Rainau am Abend des selbigen Tages kamen neben einer Vielzahl an Bürgern auch Landtagsabgeordneter Winfried Mack und Landrat Klaus Pavel. Besonders die Bilderausstellung „Ein Ort, ein vertrautes Gefühl, eine Erinnerung – unsere Heimat in Bildern“ wird mir noch lange in Erinnerung bleiben. <link uploads media>Hier finden Sie einen Bericht zum Neujahrsempfang in Rainau.

Bevor ich am 11. Januar zur ersten Sitzungswoche im neuen Jahr nach Berlin flog, besuchte ich den Bürgerempfang der Gemeinde Heidenheim und anschließend den Neujahresempfang der VR-Bank Aalen eG. Beide Veranstaltungen boten wiederum gute Gelegenheiten  für interessante Gespräche.

Am späten Sonntagabend des 11. Januars reiste ich aus dem Wahlkreis in Berlin an, um am nächsten Tag die erste Sitzungswoche im neuen Jahr zu beginnen.

Der 12. Januar begann für mich mit einer Bürobesprechung und einigen kurzen Terminen mit Kollegen bevor ich zum regelmäßigen Mittagessen mit Botschaftern eines meiner Berichterstatterländer verabredet war.

Nach der Fraktionsvorstandssitzung am Nachmittag ging es anschließend zur Landesgruppensitzung in die Landesvertretung Baden-Württemberg.

Am Dienstag, den 13. Januar, fanden zahlreiche Arbeitsgruppensitzungen statt. Um 8 Uhr ging es mit der AG zur Kommunalpolitik los, dieser folgte gleich im Anschluss die AG Auswärtiges und um 14 Uhr fand eine Sitzung der Arbeitsgruppe des NSA- Untersuchungsausschusses statt.

In der anschließenden Fraktionssitzung wurde ein Nachfolger für unseren im Dezember verstorbenen Kollegen und Freund Andreas Schockenhoff gewählt. Ab sofort wird sich der stellvertretende Vorsitzende Dr. Franz Josef Jung, unser früherer Verteidigungsminister, der den Standort Ellwangen sehr gut kennt und zuletzt im Herbst zum Standortkonzert bei uns war, um Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik kümmern. Unser Landesgruppenmitglied Alois Gerig wurde zum Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses gewählt.

Der Abend stand ganz im Zeichen der traurigen Geschehnisse letzter Woche in Paris. An der Mahnwache vor dem Brandenburger Tor nahmen zahlreiche Kollegen und Kabinettsmitglieder teil, darunter Angela Merkel, Thomas de Maizière und viele weitere. Die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck ließ uns alle innehalten und gemeinsam der Opfer gedenken. Ich kann noch immer die Bestürzung über diesen Anschlag nicht in Worte fassen, dennoch ist es wichtig, in solchen Zeiten nicht in Panik zu verfallen und sich von Angst übermannen zu lassen.

Den Tag ließ ich anschließend mit meinen Mitarbeitern aus dem Büro bei einem Neujahrsessen in der Berliner Innenstadt ausklingen.

Am 14. Januar tagte in aller Frühe der Auswärtige Ausschuss. An dieser Sitzung nahm auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil, der gerade zu Gast in Deutschland war.

Am Nachmittag hatte ich ein Gespräch mit den Obleuten des NSA- Untersuchungsausschusses.

Die Plenumssitzung am Donnerstag, den 15. Januar, begann mit einem traurigen Gedenken. Es wurde der Opfer der Terroranschläge vom 7. Januar in Paris gedacht. Nach einer Rede von Norbert Lammert zu diesem Thema folgte Angela Merkel mit einer Regierungserklärung. Auch ich möchte nochmal betonen, dass wir in diesen schweren Zeiten unserem Partner Frankreich beistehen.

In der Woche fanden auch wieder mehrere Beratungssitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses statt, zunächst eine nicht öffentliche Beratungssitzung und anschließend eine öffentliche Sitzung zur Beweisaufnahme und Zeugenvernehmung. Im Plenum ging es bei außenpolitischen Themen um die Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der iranischen Streitkräfte sowie um die Frage nach verstärkter Unterstützung durch die Türkei. Zum Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu habe ich mich bezüglich einiger seiner Aussagen kritisch geäußert, <link http: www.handelsblatt.com politik international>hier.

Am Nachmittag empfing ich eine Besuchergruppe der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). In einer sehr interessanten einstündigen Diskussions- und Fragerunde hatte jeder Teilnehmer die Gelegenheit, mir Fragen zu aktuellen politischen Themen zu stellen.

Am Freitag stand neben dem NSA Untersuchungsausschuss die Bearbeitung von Wahlkreispost und etliche Telefonate mit dem Wahlkreis auf dem Programm.

Ihnen allen ein schönes Wochenende.

„Ein Angriff auf die freie und offene Gesellschaft“

Bundestag gedenkt der Opfer der Terroranschläge in Paris

Die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im neuen Jahr war überschatten von den Terroranschlägen vom 7. Januar in Paris. So gedachten die Abgeordneten zu Beginn der Plenarsitzung an diesem Donnerstag der Terroranschläge in Frankreich. „Unsere besondere Solidarität gilt in diesen Tagen unseren französischen Freunden. Unser tiefes Mitgefühl ist bei allen Angehörigen der Getöteten und den vielen Verletzten", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert vor seinen Kollegen, die sich im Gedenken an die Opfer von den Plätzen erhoben. Zugleich unterstrich Lammert an, man müsse die Werte der westlichen Demokratie, die längst universelle Werte der Menschheit geworden seien, gemeinsam verteidigen und ihre Gegner entschlossen bekämpfen: „Die Idee der unantastbaren Würde des Menschen wird am Ende stärker sein als ihr ideologisch verblendeter Hass.“ 17 Menschen seien skrupellos ermordet, andere zum Teil lebensgefährlich verletzt worden – Journalisten, Künstler und Polizisten, unter ihnen ein Muslim, sowie vier Franzosen jüdischen Glaubens. Der Mordanschlag von Paris habe nicht allein einer bestimmten Zeitung und den Menschen, die sie machen, sondern der Freiheit der Meinung und der Presse gegolten: „Es war ein demonstrativer Angriff auf die freie und offene Gesellschaft, auf unsere geschriebene und ungeschriebene Verfassung, unsere Überzeugungen und unsere Werte.“ Die demonstrativ erhobenen Stifte und Plakate als Zeichen für das freie Wort, die millionenfach geteilte Parole "Je suis Charlie", "Ich bin Journalist, bin Jude, bin Polizist, bin Ahmed" vermittelten die unmissverständliche Botschaft: ,Nous sommes tous Charlie.‘ Wir alle sind gemeint. Man werde sich nicht einschüchtern lassen und schon gar nicht die Prinzipien aufgeben, die seit der französischen Revolution gemeinsame Grundlage der europäischen Zivilisation geworden sind: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Wenn es Freiheit geben solle, müsse sie für alle gelten. Wenn es Gleichheit geben solle, müsse sie für alle Menschen gleiche Rechte und Pflichten bedeuten, unabhängig von Herkunft, Glaube und Geschlecht. Wenn Brüderlichkeit mehr sei als ein Wort, müsse sie sich in Solidarität ausdrücken „für die Schwächeren, die Ärmeren, die Benachteiligten in unseren Gesellschaften“, betonte der Präsident. Freiheit sei nur möglich, wenn Zweifel erlaubt ist „an dem, was wir kennen, was wir gelernt haben, was wir wissen, zu wissen glauben, was wir zu glauben gelernt haben“. Der Zweifel sei der Zwillingsbruder der Freiheit. Ohne Zweifel an tradierten Positionen und Kritik an bestehenden Verhältnissen gebe es weder Fortschritt noch Freiheit. Deshalb habe die Freiheit der jeweils eigenen Meinung, der Rede, der Kunst und nicht zuletzt der Presse eine „herausragende, unaufgebbare Bedeutung für die Lebensbedingungen in unseren demokratisch verfassten Gesellschaften“. Man werde sie von niemandem zur Disposition stellen lassen, so Lammert unter dem Beifall des ganzen Hauses. Diese Entschlossenheit brauche es über den Tag hinaus, denn die Bedrohung sei real, jederzeit und überall. „Wir werden in Staat und Gesellschaft stärker als bisher vorbeugend handeln müssen, wollen wir verhindern, dass junge Männer und auch Frauen für den Islamismus und Dschihadismus anfällig werden, frustriert, verblendet und verführt von Deutschland aus für eine menschenverachtende Ideologie in einen gottlosen Krieg ziehen.“

In diesem Sinne sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung aus. Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht hätten „den Rahmen beschrieben, in dem eine Regelung der Mindestspeicherfristen für Kommunikationsdaten erfolgen kann“. Angesichts der „parteiübergreifenden Überzeugung aller Innenminister von Bund und Ländern“, solche Fristen zu brauchen, sollte darauf gedrungen werden, dass dazu zügig eine überarbeitete EU-Richtlinie vorgelegt wird, um sie dann in deutsches Recht umzusetzen. Zur Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion Volker Kauder, alle „für die Sicherheit relevanten Persönlichkeiten“ forderten verbesserte Möglichkeiten, Kontaktdaten zu prüfen und daraus Erkenntnisse zu erzielen. Dabei sei die Vorratsdatenspeicherung kein Präventions-, sondern ein Ermittlungsinstrument. Man müsse sich damit befassen, ob man eine solche Möglichkeit in den verfassungsrechtlichen Grenzen nutzen wolle.

Ausreise Gewaltbereiter verhindern

Die Anschläge vom 7. Januar 2015 auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris hätten „auf bedrückende Weise“ gezeigt, dass es mehr denn je darauf ankomme, „unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung entschlossen und nachhaltig mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen den internationalen Terrorismus, Fanatismus und Radikalisierung zu verteidigen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Auftakt der halbstündigen Regierungsbefragung an diesem Mittwoch. Daher habe die Bundesregierung in der heutigen Kabinettsitzung den Gesetzentwurf zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes beschlossen. Ziel sei es, so der Minister weiter, das Reisen von Personen, die die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten, zu verhindern. Bereits nach geltendem Recht sei es möglich, Personen, die schwere, staatsgefährdende Gewalttaten vorbereiteten, den Reisepass zu entziehen. Mit dem neuen Gesetz sollten nun gewaltbereite Dschihadisten mit deutscher Staatsangehörigkeit, die lediglich einen Personalausweis benötigen, um aus Deutschland in andere Länder des Schengen-Raums auszureisen, effektiver kontrolliert werden. „Wir müssen sicherstellen, dass kein Zweifel darüber besteht, ob ein Personalausweisbesitzer ausreisen darf oder nicht“, erläuterte de Maizière das Ziel des Gesetzentwurfs. Die betreffende Person bekomme einen Ersatz-Personalausweis, auf dessen Rückseite in mehreren Sprachen vermerkt sei, dass der Inhaber des Dokuments nicht berechtigt ist, Deutschland zu verlassen. Thomas Strobl, CDU/CSU-Fraktionsvize und unter anderem für innere Sicherheit zuständig, hält diese Änderung für einen sehr wichtigen Punkt, um die Terrorgefahr in Deutschland einzudämmen. In einem Interview erläuterte er weitere Anti-Terrormaßnahmen, die  auf dem Fahrplan von CDU und CSU stehen: „Zunächst werden wir das Terrorismusstrafrecht verschärfen und damit einer Forderung der Union nachkommen. Wir können nicht hinnehmen, dass junge Menschen in Terrorcamps reisen, um sich dort ausbilden zu lassen, deshalb wird künftig schon der Versuch einer solchen Ausreise bestraft. Genauso müssen wir die Hürden senken, um die Finanzierung des Terrorismus zu bestrafen. Auch über weitere Maßnahmen wie etwa die Terrorismusbekämpfung im Internet wollen wir vorbehaltlos reden.“ Vom Deutschlandfunk auf das Thema Vorratsdatenspeicherung angesprochen sagte er: „Wir haben ja in der Union bereits vor Paris gesagt, dass wir dieses Instrument brauchen. Schauen Sie: Alle Sicherheitsbehörden, alle Polizeien, alle, die etwas davon verstehen, darunter im Übrigen auch alle Innenminister der SPD – das gilt für den SPD-Innenminister in Baden-Württemberg genauso wie für den SPD-Innenminister in Nordrhein-Westfalen -, sagen, wir brauchen dieses Instrument, um schwerste Straftaten aufklären zu können, und auch, um schwerste Verbrechen abwehren zu können. Das gilt im Übrigen nicht nur für den Terrorismus, sondern das gilt etwa insbesondere auch für einen so schrecklichen Bereich wie die Aufklärung von kinderpornografischen Straftaten. Und ich finde, wir sollten das endlich ernst nehmen, was uns unsere Polizei und was uns unsere Sicherheitsbehörden sagen, und deswegen bleibt das Thema für die Union auf der Tagesordnung.“

Bundeshaushalt 2014 ohne neue Schulden

Über den ersten Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit dem Jahr 1969 debattierten die Fraktionen des Bundestages am 14. Januar in der Aktuellen Stunde „Bundeshaushalt 2014 ohne neue Schulden“. Norbert Barthle, Haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, richtete seinen Dank für den „großartigen Erfolg der deutschen Fiskalpolitik“ an zwei Personen: An Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Weitblick und Überblick gezeigt und die Ausgabenwünsche gedeckelt habe. Und an die Bundeskanzlerin, die internationalem Druck standgehalten habe. Sie müsse sich nun nicht mehr mit der schwäbischen Hausfrau vergleichen: „Die schwäbische Hausfrau kann sich ein Beispiel nehmen an Angela Merkel.“ Barthle griff die Diskussion um „Spielräume“ auf, wie nun die Republik „noch schöner, noch angenehmer, noch sozialer“ gestaltet werden könne. Dem setzte er seine Mahnung entgegen, „Linie zu halten“ und bei tatsächlichen Spielräumen lieber Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen und Rücklagen zu bilden.

Zitat

«In den schlimmen Stunden, die Paris und die Franzosen zwischen Mittwochmittag und Freitagnachmittag der letzten Woche durchlitten, ging es um zwei der großen Übel unserer Zeit, die nicht immer, aber häufig Hand in Hand gehen: um mörderischen islamistischen Terrorismus und Antisemitismus, den Hass auf Juden. Wir gedenken heute hier im Bundestag der 17 bei diesen Anschlägen ermordeten Menschen.»

(Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zu den Terroranschlägen in Frankreich.)