Newsletter Kiesewetter kompakt 22/2015

Bevor ich Ihnen von den letzten Terminen im Wahlkreis berichten möchte, wünsche ich Ihnen allen an dieser Stelle ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute - vor allem Gesundheit - für ein segensreiches Jahr 2016. In diesem Jahr habe ich mich entschieden, das Porto für die Weihnachtskarten der Flüchtlingshilfe zu spenden. Deswegen bitte ich Sie um Nachsicht, dass ich Ihnen keine persönliche Karte senden werde.

Eine der letzten Wahlkreiswochen in diesem Jahr begann für mich am 5. Dezember. Der Sportverein Mergelstetten lud nach seiner würdigen Sportlerehrung wie jedes Jahr zu seinem traditionellen Fackelzug ein. Angekommen bei der Freiwilligen Feuerwehr wartete ein weihnachtliches Glühweinfest auf die Teilnehmer des Umzugs. Bevor gemeinsam getrunken, gegessen und gelacht wurde, würdigte der Vorsitzende des SV Mergelstetten, Thomas Bassmann, die erfolgreichsten Sportlerinnen und Sportler. Tolle Einstimmung auf den zweiten Advent! Einen Artikel zur Veranstaltung finden Sie <link uploads media _blank>hier.

Vorab besuchte mich ein Team des ZDF in Mergelstetten für eine Aufnahme für „Berlin Direkt“. Das Thema war der Einsatz der Bundeswehr gegen den IS. Das Video können Sie sich <link http: www.zdf.de zdfmediathek beitrag video berlin-direkt-vom-6.-dezember-2015 _blank>hier ansehen.

Der Sonntagmorgen begann mit dem Landwirtschaftlichen Frühschoppen des Bundesverbandes Deutscher Milchbauern in Herbrechtingen. Unter dem Thema "Der Europäische Milchmarkt" feierte der BDM Kreisverband Heidenheim sein zehnjähriges Bestehen. Es wurden die aktuelle außen- und innenpolitische Lage und ihre Auswirkungen auf den internationalen Michmarkt diskutiert. Das rege Interesse der anwesenden Gäste und die vielen – auch kritischen – Fragen machten deutlich, dass die derzeitige Situation für Landwirte und besonders für Milchbauern nicht einfach ist. Einen Artikel dazu können Sie <link uploads media _blank>hier lesen.

Anschließend nahm ich an der Einweihung des neuen Gemeindehauses Christkönig in Mergelstetten teil. Nach einem besinnlichen Gottesdienst folgte ein würdiger Festakt in den neuen Räumlichkeiten. Stadt, Architekten, zuständige Bauunternehmen und viele Freiwillige haben hier große Arbeit geleistet – das Ergebnis ist mehr als sehenswert und wurde von der anwesenden Gemeinde freudig in Empfang genommen. Einen Artikel dazu finden Sie <link uploads media _blank>hier.

Am 7. Dezember besuchte ich gemeinsam mit dem IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Moser die Hauff-Technik GmbH & Co.KG in Hermaringen. Während einer ausführlichen Betriebsbesichtigung mit dem Geschäftsführer Dr. Michael Seibold erfuhr ich einiges über die besonderen Stärken dieses mittelständischen Unternehmens. 1955 wurde das Unternehmen von Werner Hauff und seiner Ehefrau Hilde Hauff in Heidenheim gegründet. Heute zählt es zu den deutschen „Hidden Champions“ und ist ein sicherer Arbeitgeber für viele Bürgerinnen und Bürger unserer Region.

Abends fand dann die Vorstandssitzung des CDU-Kreisverbandes Ostalb statt. Terminplanung für das Jahr 2015 und kommende Bürgermeisterwahlen im Ostalbkreis standen auf der Tagesordnung.

Nach mehreren Bürgergesprächen besuchte ich am Donnerstag den CDU-Stammtisch in Giengen. Nach meiner kurzen Einführung in die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik folgte eine angeregte Diskussion zwischen den anwesenden Gästen. Einig waren sich alle: Um die Flüchtlingsströme merklich zu verringern, muss die Situation in den Herkunftsländern und in den Flüchtlingsheimen der angrenzenden Länder deutlich verbessert werden. Einen Artikel dazu können Sie <link uploads media _blank>hier lesen.

Anschließend traf ich mich gemeinsam mit Winfried Mack MdL und den Bürgerinitiativen zur Erdverkabelung von Stromleitungen aus Neunheim, Schrezheim, Hüttlingen und Ellwangen zum Gespräch. Um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger entlang der 110-Kilovolt-Stromtrasse noch besser vertreten zu können, wollen die vier Bürgerinitiativen ihre Arbeit in Zukunft stärker koordinieren. <link uploads media _blank>Hier finden Sie einen Artikel zum Thema.

Der 9. Dezember begann mit einem Besuch der aktuellen Ausstellung von Amnesty International im Kreisberufsschulzentrum Ellwangen. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Schulleiter Herrn Lehle führten mich Schülermentoren durch die Ausstellung von Wolfgang Lohner zum Thema Folter, Flucht und Asyl. Anschließend folgte eine Diskussion mit den anwesenden Schülerinnen und Schülern zur aktuellen Außen- und Sicherheitspolitik. Toll, wie engagiert und kontrovers mitdiskutiert wurde!

Abends war ich zu Gast beim 150-jährigen Jubiläum der Volksbank Heidenheim. Während des Festaktes wurde auf die jahrhundertelange Erfolgsgeschichte zurückgeblickt. Herrn Stumpfes legendäre Zieh- und Zupfkapelle und der sagenhafte Neue Kammerchor umrahmten den Abend mit außergewöhnlichen musikalischen Darbietungen. Die Veranstaltung und ihre anwesenden Gäste würdigten den beeindruckenden Geburtstag in vollen Maße. Klasse!

Während der nächsten beiden Tage nahm ich in Bonn an der Präsidiumssitzung des Reservistenverbandes teil. Die abschließende Weihnachtsfeier war ein gelungener Abschluss des ereignisreichen Jahres des Verbandes. Ich freue mich auf die neuen Aufgaben und Herausforderungen im nächsten Jahr.

Zurück im Wahlkreis besuchte ich am 12. Dezember die Ortsvorsitzendenkonferenz der CDU Heidenheim. Nach der Begrüßung durch Inge Gräßle MdEP und ihrer kurzen Darstellung der aktuellen Lage in der Europäischen Union folgte eine detaillierte Schilderung des Standes der Vorbereitungen zur Landtagswahl und des Landtagswahlprogrammes durch Bernd Hitzler MdL. Anschließend sprach ich über Flüchtlinge, Asyl und weitere innen- und außenpolitische Themen.

Mittags nahm ich an der Adventsfeier des VdK Hofherrnweiler teil. Eine Vielzahl an Menschen war gekommen, um die vorweihnachtliche Zeit gemeinsam zu genießen. Zusammen wurde gelacht, gesungen, getanzt, getrunken und gegessen. Ein wirklich schöner Nachmittag, der einmal mehr deutlich machte, wie wichtig ein Innehalten in unserer schnelllebigen Zeit ist.

Abends war ich dann zusammen zu Gast beim legendären Jahresabschlusskonzert des Musikvereins Hüttlingen. Auch in diesem Jahr begeisterten die Musikanten Jung und Alt mit ihren wunderbaren Musikstücken. Ein schönes Erlebnis, das mir noch lange in Erinnerung bleiben wird.

Am Sonntagmorgen fuhr ich nach Karlsruhe zum CDU-Bundesparteitag. Der 28. Parteitag der CDU hat nach langen und kontroversen Diskussionen ein klares und starkes Signal der Geschlossenheit und der Einheit unserer Partei gesetzt. Wir haben gezeigt, dass wir die Kraft und die Zuversicht haben, auch in schweren Monaten für unsere Überzeugungen zu kämpfen. Gleichzeitig nehmen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auf: CDU und CSU wollen und werden die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge spürbar reduzieren. Das liegt im Interesse unseres Landes und Europas.

Auch ich konnte auf dem Parteitag einen Erfolg erzielen: Mein Vorschlag einen Freiwilligen Gesellschaftsdienst mit bis zu 400.000 Stellen zu schaffen, wurde von den Delegierten einstimmig beschlossen! In dem Antrag des BFA ASEM fordern wir eine Ausweitung des Bundesfreiwilligendienstes in den Bereichen Pflege, Blaulicht und Bundeswehr, sowie zusätzliche Anreize für junge Menschen. Insbesondere soll der Freiwilligendienst jedoch auch für Migranten geöffnet werden, um so eine Integration durch einen Gesellschaftsdienst und durch soziales Engagement zu forcieren. Bis zu 400.000 Stellen, ausgelegt also für zwei Drittel eines Geburtenjahrgangs, will die CDU auf Basis des bestehenden Bundesfreiwilligendienstes (BFD) schaffen. Artikel dazu erschienen <link uploads media _blank>hier und <link uploads media _blank>hier.

Nach dem Bundesparteitag machte ich mich am Dienstag auf den Weg nach Berlin. In der letzten Sitzungswoche in diesem Jahr standen noch einmal wichtige Debatten auf der Tagesordnung des Plenums. Darüber hinaus konnte ich auch diese Woche verschiedene Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zum Gespräch treffen. Die wichtigsten Highlights der Woche möchte ich im Folgenden aufzeigen.

Der Mittwoch begann mit einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. Dezember 2015 in Brüssel. Die Bundeskanzlerin informierte das Parlament über das bevorstehende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Dort sollte vor allem eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der gefassten Beschlüsse zur Migrations- und Flüchtlingskrise erfolgen, die in den vergangenen Monaten auf Ratstreffen und Gipfeln vereinbart wurden.

Nach der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses traf ich nachtmittags eine gemeinsame Delegation türkischer Oppositionsparteien der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der Demokratischen Partei der Regionen (DBP) zum Gespräch. Gemeinsam mit der HDP-Abgeordneten Besime Konca, der Co-Vorsitzenden der DBP Kamuran Yüksek und dem außenpolitischen Sprecher der DBP Muharrem Erbay unterhielt ich mich über das Ergebnis und die Folgen des Wahlausgangs der Parlamentswahlen in der Türkei vom 1. November.

Anschließend fand eine außerordentliche Sitzung des Auswärtigen Ausschusses statt. Bundesminister Frank-Walter Steinmeier unterrichtete den Ausschuss über die Lage in Libyen und den dortigen Einfluss des IS sowie über die Lage im Irak mit besonderem Blick auf die Region Kurdistan-Irak.

Abends besuchte ich die Weihnachtsfeier der CDU/CSU-Fraktion. Ein sehr schöner Abschluss des Tages!

Der Donnerstag begann mit einem Live-Interview bei Phoenix. Gemeinsam mit einem Kollegen aus dem Auswärtigen Ausschuss diskutierte ich über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan und zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer. Über deren Fortführung wurde im anschließenden Plenum abgestimmt. Das Interview können Sie <link https: www.youtube.com _blank>hier ansehen.

Am Nachmittag fand auf Antrag der Grünen und Linken eine Debatte zu „Fluchtursachen bekämpfen“ statt. Im Rahmen derer hielt ich meine 78. Rede. Das Video zur Rede können Sie sich <link http: www.bundestag.de mediathek _blank>hier ansehen.

Nachdem ich den Freitagmorgen mit Arbeit in meinem Büro verbrachte, flog ich am Abend zurück in den Wahlkreis, wo ich mich nun auf zwei Wochen Familie und Besinnlichkeit freuen darf.

Ihnen allen wünsche ich eine fröhliche und gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr!  

„Abschottung ist keine vernünftige Option“

Angela Merkel ruft EU zu Kompromissfähigkeit und Solidarität auf

Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im parlamentarischen Jahr 2015 stand ganz im Zeichen der anhaltenden Migrations- und Flüchtlingskrise. Gleich zu Beginn der Woche setzte der 28. Parteitag der CDU Deutschlands ein klares und starkes Signal der Geschlossenheit und der Einheit und beschloss mit überwältigender Mehrheit die „Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“, mit der die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge spürbar reduziert werden soll. In ihrer Regierungserklärung an diesem Mittwoch zum Europäischen Rat, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel tagte, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, angesichts der globalen Herausforderungen – darunter die Flüchtlingskrise und der islamistische Terror – dürfe Europa nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen. Sie rief die Europäische Union zu Kompromissfähigkeit und Solidarität auf und äußerte auch die Hoffnung, dass es gelingen werde, Großbritannien in der Europäischen Union zu halten. „Abschottung ist im 21. Jahrhundert keine vernünftige Option“, sagte Merkel. Keinem EU-Land könne es alleine gelingen, sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten, den Terrorismus zu besiegen oder den Klimawandel aufzuhalten, sagte sie. Als wichtigste Errungenschaften, die es zu wahren gelte, nannte sie die gemeinsame Währung und die offenen Binnengrenzen. Davon profitiere insbesondere Deutschland.

In der sich anschließenden Debatte versprach der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder der Kanzlerin Unterstützung in dem Bemühen, Europa wieder in einen besseren Zustand zu versetzen. Er wies vor allem den Nationalstaaten die Verantwortung dafür zu, dass Europa in einer beklagenswerten Lage sei. So sei es nicht akzeptabel, dass beispielsweise die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen klage, Flüchtlinge aus anderen EU-Mitgliedstaaten aufnehmen zu müssen. Nach EU-Beschluss sollen 160.000 Flüchtlinge hauptsächlich aus Griechenland und Italien innerhalb der EU umverteilt werden. Die Flüchtlingskrise kann aus Sicht der Kanzlerin nicht alleine auf nationaler Ebene bewältigt werden. Es brauche Antworten auf europäischer und internationaler Ebene, betonte sie. So bedürfe es eines effektiven Schutzes der EU-Außengrenzen sowie eines dauerhaften und verbindlichen Mechanismus für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU.

Gerade letzteres sei elementar für die europäische Solidarität. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie wünsche sich mehr Solidarität, als bisher von einigen Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht worden sei. „Europa ist nicht nur eine Zugewinngemeinschaft, sondern in erster Linie eine Wertegemeinschaft.“ Merkel stellte sich hinter den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission, die Befugnisse der gemeinsamen Grenzschutzagentur Frontex auszubauen, auch wenn mit dem Grenzschutz die nationalstaatliche Souveränität berührt sei. Sie werde sich dafür einsetzen, dass der Vorschlag möglichst schnell umgesetzt werde. Unter anderem sieht die Kommission vor, dass Frontex auch ohne Zustimmung eines Mitgliedstaates dessen EU-Außengrenze sichern kann, wenn dieser Staat dazu alleine nicht in der Lage ist.

Die Kanzlerin hob auch die Rolle der Türkei bei der Sicherung der EU-Außengrenzen hervor.  „Die Türkei ist und bleibt ein Schlüsselpartner“, sagte sie. Wenn es gelinge, die illegale Einwanderung über die türkische Seegrenze zu Griechenland einzudämmen, könne man über Kontingente Möglichkeiten der legalen Zuwanderung nach Europa schaffen. „Es gibt nicht die eine Lösung“, betonte Merkel. Man müsse an vielen Stellen gleichzeitig ansetzen. Angesichts des 2016 oder 2017 bevorstehenden Referendums im Vereinigten Königreich über einen Verbleib in der EU sagte Merkel: „Deutschland wünscht sich, dass Großbritannien dauerhaft aktiver Partner in einer starken Europäischen Union bleibt.“ Davon profitiere nicht nur Großbritannien selbst, sondern auch die EU als Ganzes. Bei allem Willen zu einer Lösung stünden europäische Errungenschaften wie die Freizügigkeit und die Nichtdiskriminierung der Bürger allerdings nicht zur Disposition. 

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer verlängert

Die Bundeswehr wird sich auch weiterhin an der Nato-geführten Operation „Active Endeavour" (OAE) im Mittelmeer beteiligen. Der Bundestag sprach sich an diesem Donnerstag in namentlicher Abstimmung für einen dahingehenden Antrag der Bundesregierung aus. 467 Abgeordnete stimmten mit Ja, bei 133 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Anders als bislang wird das Mandat aber nicht um zwölf Monate verlängert, sondern lediglich bis zum 15. Juli 2016, da bis zum NATO-Gipfel in Warschau im Juli 2016 die Weiterentwicklung von OAE zu einer Maritimen Sicherheitsoperation angestrebt wird, wie die Regierung in ihrem Antrag schreibt.

Derzeit dient noch immer der als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 ausgerufene Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages als Grundlage des Einsatzes, was von allen Fraktionen während der Debatte kritisiert wurde. OAE sei als Reaktion auf den 11. September angemessen und im Verlauf auch erfolgreich gewesen, befanden Redner der Unionsfraktion. Weder sei es zu einem terroristischen Angriff im Mittelmeer gekommen noch sei aus der abstrakten Bedrohungslage eine akute Bedrohung geworden. Richtig sei aber auch, dass sich die Lage im Mittelmeer seit 2001 verändert habe. Daher setze sich Deutschland schon seit 2012 für eine Weiterentwicklung des Einsatzprofils zu einer umfassenden maritimen Sicherheitsoperation und für die Loslösung von Artikel 5 ein, so die einhellige Meinung. Die Unionsabgeordneten machten zudem deutlich, dass gerade Deutschland ein hohes Interesse an sicheren Seewegen habe. Diese seien die „Lebensader der Globalisierung“. 80 Prozent der Ex- und Importe  würden über die hohe See durchgeführt.

Ausweitung des Afghanistaneinsatzes zugestimmt

Der Bundestag gibt grünes Licht für eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes. In namentlicher Abstimmung votierten ebenfalls an diesem Donnerstag 480 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung. Damit erhöht sich die Zahl der einzusetzenden Soldaten im Rahmen der Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ von bisher 850 auf bis zu 980. Gegen den Antrag votierten 112 Abgeordnete, zehn enthielten sich. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nannte 2015 ein „hartes Jahr für Afghanistan“. Die ursprüngliche Ankündigung der ausländischen Truppen, sich aus der Fläche zurückzuziehen, sei nicht ohne Wirkung geblieben und habe die Taliban „teilweise ermutigt“, die afghanische Armee anzugreifen. Es gehe beim Mandat nun darum, die „reine Orientierung an Zeitlinien“ zu korrigieren und stattdessen die militärische Präsenz an den Fortschritten im Land zu bemessen. Der Einsatz sei kein „Blankoscheck“, sondern mit einer klareren Erwartungshaltung an die afghanische Regierung verbunden, endlich wichtige Reformen konsequent anzugehen. Gerade weil sich Deutschland militärisch mit dem Ende des Isaf-Mandats zurückgezogen habe, „dürfen wir beim Wirtschaftsaufbau und der Entwicklungszusammenarbeit nicht nachlassen“, sagte von der Leyen mit Blick auf Flüchtlinge aus Afghanistan. „Es kann in der Tat nicht sein, dass wir über Jahre die Bundeswehr schicken – und gleichzeitig verlassen vor allem die gut Ausgebildeten und Wohlhabenden das Land.“

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, nannte es „klug und richtig, vom ursprünglichen Zeitplan abzuweichen“ und auch vom Rückzug aus der Fläche vorerst abzusehen. In Afghanistan sei die Situation nach wie vor nicht so, „dass wir auf diesen Einsatz verzichten können“, wenngleich auch zur Kenntnis genommen werden müsse, dass es in vielen Regionen des Landes mittlerweile stabile Verhältnisse gebe. Allein die Tatsache, dass in den vergangenen Jahren Hunderttausende Afghanen wieder zurück in ihre Heimat gekommen seien, spreche für Erfolge von Isaf und der Nachfolgemission RSM. Hardt begrüßte die Einigung der Innenminister der Bundesländer, die generelle Entscheidung, keinen Flüchtling aus Afghanistan zurückzuführen, wieder aufzuheben und eine individuelle Prüfung einzuführen. „Das halte ich für die logische Konsequenz dessen, was wir in Afghanistan machen.“

Zitat

«Als ich das gesagt hatte, begann eine spannende Diskussion: ’Wie kann sie sagen, wir schaffen das?’ Und ich antworte Ihnen: Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu leisten.»

(Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt anlässlich des 28. Parteitags der CDU Deutschlands an diesem Montag in Karlsruhe ihr Leitmotto in der Flüchtlingskrise, für das sie oft kritisiert wurde.