Newsletter Kiesewetter kompakt 21/2015

Freitagabend kam ich nach dem Flug von Berlin nach Stuttgart pünktlich zur Kreisfeuerwehrverbandsversammlung Ostalb in Waldstetten an. Heute gehören rund 50 leistungsfähige Freiwillige und Werksfeuerwehren unserem Kreisverband an. Sie alle tragen dazu bei, dass im Brand- oder Katastrophenfall schnell und kompetent Hilfe zur Stelle ist und zählen damit zu einer wichtigen Säule der Blaulichtorganisationen in unserer Region. Kein Wunder, dass der Saal besonders voll und die Stimmung besonders gut war. Auch an dieser Stelle möchte ich mich nochmal für das Engagement der vielen Feuerwehrfrauen- und Männer bedanken. Einen Artikel zur Veranstaltung finden Sie <link uploads media _blank>hier.

Der Samstagvormittag des 28. Novembers war der Jahresversammlung des Reservistenverbandes Rheinland-Pfalz, die in Koblenz stattfand, gewidmet. Samstagabend war ich zu Gast beim Jahreskonzert des Musikvereins Neuler. Zusammen mit dem Patenverein aus Röhlingen und der eigenen Jugendkapelle verzauberten die Musikerinnen und Musiker des Vereins Jung und Alt mit ihrer sagenhaften musikalischen Darbietung. Einen besseren Einstieg für den neuen Dirigenten Rüdiger Heindel hätte es nicht geben können.

Am 29. November organisierte der Ortsverband CDU Herbrechtingen die nächste Informations- und Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Viele Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um gemeinsam über die momentane Lage zu diskutieren. Es entwickelte sich eine kontroverse aber für mich hilfreiche Diskussion, die auch den einen oder anderen Lösungsansatz zum Vorschein brachte.

Anschließend war ich zu Gast bei der Adventsfeier der NaBe-Gruppe in Nattheim. Die NaBe-Gruppe hat es sich zur Aufgabe gemacht, Kontakte zwischen Menschen mit Behinderung und Nichtbehinderten zu schaffen und durch gemeinsame Aktivitäten das gegenseitige Verständnis zu fördern. Damit leistet die Gruppe einen großen Beitrag zur erfolgreichen Inklusion in unserer Gesellschaft. Dieser Nachmittag hat deutlich gezeigt, wie erfolgreich die Arbeit der NaBe ist. Alle Gäste hatten viel Spaß und Freude. Toll! 

Bevor ich spät abends zur Sitzungswoche nach Berlin flog, wohnte ich dem Adventskonzert des Musikvereins Frohsinn in Oggenhausen bei. Schöner Abschluss des kurzen aber intensiven Wochenendes im Wahlkreis.  

Die Sitzungswoche war geprägt von den Diskussion und Planungen zum Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrororganisation IS. So begann der Montag bereits um 7.05 Uhr mit dem ersten Interview beim <link https: www.inforadio.de programm schema sendungen int _blank>RBB Inforadio. Anschließend machte ich mich auf ins ARD Hauptstadtstudio zum <link http: www.daserste.de information politik-weltgeschehen morgenmagazin videos unions-obmann-im-aa-fordert-un-mandat-und-gesamtstrategie-100.html _blank>ARD Morgenmagazin.

Es folgte um 9.00 Uhr die Klausur der AG Außen, bei der wir insbesondere auch über das politische Gesamtkonzept in Syrien und der Region diskutierten.

Nach der Sitzung des Bundesfachausschusses Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik zum Thema Flüchtlinge nahm ich mittags an der 4. Sitzung der Arbeitsgruppe Christenverfolgung teil. Nach meinem kurzen Referat zur „Möglichkeit der Einrichtung von Schutzzonen für Syrien und angrenzende Gebiete" folgte eine kontroverse Diskussion zum Thema.

Abends fand dann die Weihnachtsfeier der Landesgruppe statt. Neben allen Abgeordneten waren auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekommen, um sich gemeinsam auf die vorweihnachtliche Zeit einzustimmen.

Am Dienstag standen wie jede Woche die Sitzung der Arbeitsgruppe Auswärtiges sowie die Fraktionssitzung auf dem Programm. In beiden Sitzungen dominierte die Diskussion über das Entsenden von deutschen Streitkräften nach Syrien. Artikel zum Thema können Sie <link uploads media _blank>hier und <link uploads media _blank>hier nachlesen. In der Mittagszeit diskutierte ich mit Zuhörerinnen und Zuhörern im BR Tagesgespräch zum Thema „Bundeswehr-Einsatz in Syrien: Finden Sie das richtig?“. Die Sendung können Sie <link http: cdn-storage.br.de ilcpbhjgnl9zu6i6nl97bmwh_-bp _ajs _blank>hier nachhören.

Am Rande der Fraktionssitzung unterschrieb ich gemeinsam mit Vertretern des Bundeswehrverbandes das „Band der Verbundenheit“, ein Zeichen der Solidarität mit unseren Soldatinnen und Soldaten!

Der Mittwoch begann bereits um 6.35 Uhr mit zwei Interviews im WDR5 Morgenecho und WDR2 <link http: www1.wdr.de mediathek audio suche audiosuche106.jsp _blank>Morgenmagazin. Anschließend tagte der Auswärtige Ausschuss. Zu Gast war diese Woche der Botschafter der Französischen Republik, S.E. Herrn Philippe Etienne. In einer gemeinsame Aussprache über die Ereignisse vom 13. November in Paris, wurde insbesondere auch über Implikationen und Konsequenzen für die deutschen und französischen Sicherheits- und Außenpolitik diskutiert.

Mittags fand die 1. Lesung zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den IS statt. In einer ausführlichen Regierungsbefragung wurden Zweifel und Zustimmung kontrovers diskutiert.

Auch in der anschließenden Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses ging es um die anstehende namentliche Abstimmung über das Mandat am Freitag. 

Am Abend freute ich mich sehr über das Weihnachtsessen mit meinem Büro-Team.

Am Donnerstag standen zwei weitere wichtige Sicherheits- und außenpolitische Debatten auf dem Plenumsprogramm. Im Rahmen der 1. Lesungen zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan und zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer, hielt ich meine 75. und 76. Rede im Bundestag, die Sie sich <link http: www.bundestag.de mediathek _blank>hier und <link http: www.bundestag.de mediathek _blank>hier anschauen können. Zur Afghanistan-Rede können Sie auch dieIntervention durch MdB Ströbele verfolgen.

Am Mittag half ich bei der Spendenaktion für die Radio 7 „Drachenkinder“ mit und nahm Anrufe der Hörer entgegen. Es war klasse wie viele Menschen anriefen und gespendet haben und mir ihre bewegende Geschichte erzählt haben. Auch eine 7-Jährige rief an, um zunächst ein Lied zu singen und einen Teil ihres Taschengeldes zu spenden. Insgesamt konnte ich 5300 Euro an Spenden in dieser Stunde für den guten sozialen Zweck sammeln.

Freitags stand dann die namentliche Abstimmung über die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf dem Programm. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Beitrag dient dabei dem Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Allianz gegen den IS. Er soll durch die Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung durch Tornados und Satelliten, Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle und Stabspersonal zur Unterstützung erfolgen. Insgesamt werden sich an dem Einsatz bis zu 1200 Soldatinnen und Soldaten mit Ausrüstung beteiligen. Meine 77. Rede, die ich bei dieser Debatte hielt, können Sie <link http: www.bundestag.de mediathek _blank>hier ansehen. Zuvor war ich nach einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses noch um 08.45 Uhr bei Phönix.

Auch diese Woche gab ich neben den üblichen Aufgaben der parlamentarischen Arbeit einige Interviews für Radio, Fernsehen und Zeitung. Unter folgenden Links können Sie u.a. darauf zugreifen:

• Interview zu „Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr“ auf <link http: www.deutschlandfunk.de _blank>deutschlandfunk.de

• Interview zu „Türkisch-europäische Tauschgeschäfte“ auf <link https: www.inforadio.de programm schema sendungen int _blank>inforadio.de

• Interview zu „Bundeswehr-Einsatz in Syrien: Finden Sie das richtig?“ im <link http: www.br.de fernsehen ard-alpha programmkalender ausstrahlung-519106.html _blank>Bayrischen Rundfunk  

• Interview zu UN-Mandat für Syrien-Einsatz im <link http: www.daserste.de information politik-weltgeschehen morgenmagazin videos unions-obmann-im-aa-fordert-un-mandat-und-gesamtstrategie-100.html _blank>ARD Morgenmagazin

• Interview „Den Fehler von Irak nicht wiederholen" im WDR 2 <link http: www1.wdr.de mediathek audio suche audiosuche106.jsp _blank>Morgenmagazin.

• Beitrag zum Syrien-Einsatz auf <link http: www.zeit.de politik deutschland bundeswehr-bundestag-beschliesst-syrieneinsatz-kritik _blank>zeit.de

• Beitrag zum Syrien-Einsatz auf <link https: www.tagesschau.de inland bundeswehreinsatz-syrien-101.html _blank>tagesschau.de

• Beitrag bei „Wortwechsel“ auf <link http: www.deutschlandradiokultur.de wortwechsel.1082.de.html>Deutschlandradio Kultur

Nun wünsche ich Ihnen und Euch ein erholsames und entspanntes 2. Adventwochenende. Nächste Woche ist für mich endlich wieder eine reine Wahlkreiswoche, bevor es in die letzte Sitzungswoche des Jahres geht. 

Entschlossene Antwort auf Terror des IS

Deutscher Bundestag beschließt mit großer Mehrheit Syrien-Mandat der Bundeswehr

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag über eine Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) und damit über einen Aufklärungs-Einsatz der Bundeswehr in Syrien mit bis zu 1200 Soldaten beraten. Am Dienstag hatte das Bundeskabinett den Mandatsentwurf beschlossen. Am Mittwoch forderte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, im Rahmen der ersten Lesung des Antrags der Bundesregierung, eine „entschlossene Antwort“ auf den Terror des IS. Sie warb um Unterstützung für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien im Rahmen der internationalen Koalition gegen den IS.

Hintergrund: Die Bundeswehr soll sich laut Antrag der Bundesregierung am „Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Allianz“ gegen den „Islamischen Staat“ beteiligen. Vorgesehen ist demnach, bis zu 1.200 Soldaten der Bundeswehr „zur Unterstützung Frankreichs, Iraks und der internationalen Allianz gegen IS“ zu entsenden, die Aufgaben der Luftbetankung, der Aufklärung („insbesondere luft-, raum- und seegestützt“), des „seegehenden Schutzes“ sowie als Teil des Stabspersonals übernehmen sollen.

„Dieses Mandat fällt uns nicht leicht“, denn es handele sich um einen gefährlichen Einsatz, sagte von der Leyen: „Wir werden einen langen Atem brauchen.“ Die Bundesregierung habe sich zu dem Einsatz entschlossen aus Solidarität mit den französischen Freunden, aber auch aus eigenem Interesse. „Wir sind längst im Fadenkreuz des IS“, erklärte die Ministerin. Nach den verheerenden Anschlägen der Terrormiliz in Paris am 13. November hatte Frankreich Deutschland um Beistand gebeten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin „jedwede Unterstützung“ zugesagt. Paris hatte auch die Europäische Union um förmlichen Beistand nach Artikel 42,7 des EU-Vertrages gebeten.

An der Allianz gegen den IS, der 64 Staaten angehören, beteiligt sich die Bundeswehr bereits seit vergangenem Jahr mit der Ausrüstung und Ausbildung kurdischer Peschmerga in Nordirak. Die Unterstützung der Peschmerga nannte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt, eine der klügsten Entscheidungen. Denn den Kurden sei es gelungen, den IS in Teilen zurückzudrängen und Gebiete zurückzuerobern. Der CSU-Außen- und Verteidigungspolitiker Florian Hahn betonte ebenfalls: „Wir sind schon seit langem Teil der Allianz.“ Nun werde das Engagement um einige Komponenten ergänzt, um die Frankreich konkret gebeten habe. Mit Blick auf die Aufklärungstornados vom Typ RECCE verwies er darauf, dass diese präzisen Lagebilder auch helfen, bei Bombenangriffen der Allianz zivile Opfer zu vermeiden. Hardt trat Befürchtungen entgegen, die Daten könnten in die Hände Russlands fallen und an den syrischen Diktator Baschar al-Assad weitergereicht werden. Russland ist nicht Teil der Anti-IS-Allianz, fliegt aber Angriffe gegen Islamisten in Syrien.

Rechtsgrundlage des Einsatzes ist die UN-Resolution 2249, die die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Terrors und Eindämmung des IS in Syrien und Irak aufruft. Von der Leyen erinnerte daran, dass auch eine politische und wirtschaftliche Bekämpfung der Terrormiliz unerlässlich sei. Sie stellte vor allem die Notwendigkeit heraus, die Finanzströme auszutrocknen und Rückzugsräume abzuschneiden. Alle Redner der Union betonten, dass der IS sich auf militärischem Weg alleine nicht bekämpfen lasse. Genauso wichtig sei die Fortsetzung der Wiener Konferenz, die einen Fahrplan zum Frieden in Syrien aufgestellt hat. Vorgesehen sind zunächst ein Waffenstillstand, dann die Bildung einer Übergangsregierung und schließlich der Wiederaufbau des Landes und die Aussöhnung der politischen Gegner.

Den Versöhnungsprozess bezeichnete von der Leyen als echte Bewährungsprobe. An diesem Freitag schließlich hat der Deutsche Bundestag mit 445 Ja-Stimmen bei 146 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen den Antrag der Bundesregierung angenommen, bewaffnete deutsche Streitkräfte zur „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ einzusetzen.

Gemeinsamer Aktionsplan von EU und Türkei

Die EU und die Türkei haben sich auf einen gemeinsamen Aktionsplan zur Flüchtlingskrise geeinigt. Damit soll der Strom illegal nach Europa einreisender Flüchtlinge gestoppt werden. Dafür erhält die Türkei von der EU drei Milliarden Euro. Jürgen Hardt nennt die Einigung einen wichtigen Schritt zu einer faireren Lastenverteilung zwischen der Türkei und Europa. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion nennt die Türkei außerdem einen zentralen Akteur bei der Bewältigung der humanitären Krise in der Region: „Mit der Versorgung von über zwei Millionen Flüchtlingen erbringt sie einen enormen Einsatz wie kein anderes NATO-Land. Dies wurde bislang nicht ausreichend gewürdigt.“, so Hardt.

Klar ist außerdem: Für eine Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union bedürfe es der jetzt vereinbarten Kooperation mit der Türkei. Aber: „Deutschland und Europa werden auch darauf achten müssen, dass Ankara seinerseits die Zusagen einhält, dass es die Küsten besser schützt und effektiver gegen Schlepper und Menschenhändler vorgeht.“ Menschen in den türkischen Flüchtlingslagern müsse zudem die Gewissheit gegeben werden, dass es für sie nicht notwendig ist, sich auf den weiten und beschwerlichen Weg nach Mitteleuropa zu machen, sagte Hardt. Mit den in Brüssel beschlossenen Mitteln können nun nicht nur die Gesundheitsversorgung, sondern auch die Bildungschancen der etwa 900.000 Flüchtlingskinder verbessert werden. Auch sei es richtig zu diskutieren, ob die EU die Visumspflicht für türkische Staatsangehörige im Schengen-Raum bereits im kommenden Jahr aufheben könne, sagte Hardt. Die Voraussetzungen dafür seien festgelegt. Und auch die Eröffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen sei eine Chance, über Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der EU und der Türkei anhand konkreter Sachverhalte zu sprechen.

Besserer Schutz für Menschenrechtsverteidiger

Der Deutsche Bundestag will sich weltweit stärker für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern einsetzen. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD nahm das Haus an diesem Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. In ihrem Antrag beklagen Union und SPD die „zunehmende Einschränkung zivilgesellschaftlicher Spielräume in vielen Staaten“ und fordern von der Bundesregierung, der „Kriminalisierung von Nichtregierungsorganisationen und friedlichen Menschenrechtsverteidigern“ international entgegentreten.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Erika Steinbach sagte, der Antrag sei all jenen gewidmet, „die sich oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens für die Einhaltung der Menschenrechte in ihrem eigenen Land einsetzen“. Viele Menschenrechtsverteidiger würden inhaftiert, gefoltert oder sogar getötet, andere spurlos verschwinden. „International dürfen wir die Augen nicht verschließen, wenn in Russland, der Türkei, in China und in vielen anderen Ländern die Zivilgesellschaften immer mehr eingeschränkt und Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit behindert werden und kritische Journalisten in größter Gefahr sind“, forderte sie. Als Beispiel nannte sie unter anderem die Lage in Russland. Dort eröffneten Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen den Behörden inzwischen die Möglichkeit, Andersdenkende zu verfolgen und die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit massiv einzuschränken. Aber auch in der Türkei sei die Lage „besorgniserregend“, konstatierte Steinbach, insbesondere vor dem Hintergrund der derzeit laufenden Verhandlungen zur Bekämpfung des „Islamischen Staates“ (IS) und in Fragen der Flüchtlingspolitik.

Zitat

«Es wird keine Zukunft mit Assad geben, und es wird auch keine Zusammenarbeit mit Truppen unter dem Kommando von Assad geben. [...] Verantwortliche, an deren Händen Blut klebt, werden wir nicht in einer gemeinsamen Zusammenarbeit haben.»

(Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Dienstag im Deutschlandfunk über eine mögliche Zusammenarbeit beim Anti-IS-Kampf mit Teilen syrischer Truppen und dem Machthaber Baschar al-Assad)