Newsletter Kiesewetter kompakt 20/2015

Eine weitere Wahlkreiswoche begann für mich Freitagabend mit der Teilnahme an der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Neresheim. Gefreut hat mich auch die Teilnahme von Organisatoren der traditionellen Kösinger Sofafete. Neben einigen Ehrungen und Wahlen wurde ausgiebig über aktuelle kommunale und bundesweite politische Themen diskutiert. Auch an diesem Abend dominierte die Flüchtlingskrise die Diskussion. Artikel zur Veranstaltung finden Sie <link uploads media>hier und <link uploads media>hier.

Am Samstagmorgen, den 14. November, fand eine Klausur der CDU-Kreistagsfraktion Ostalb in Essingen statt. Schwerpunktthema der Veranstaltung war der Kreishaushalt.

Anschließend war ich zu Gast bei der Mitgliederversammlung der Eisenbahngesellschaft Hüttlingen EVG. Nach den grausamen Terroranschlägen in Paris war die Stimmung merklich bedrückt. Einen großen Teil meines kurzen Referats „Aktuelles aus Berlin“ widmete ich deshalb den aktuellen Geschehnissen und äußerte mich zu möglichen Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik. Das rege Interesse an der anschließenden Diskussion zeigte auf, wie sehr die Anschläge in Paris auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bewegen. Einen Artikel zur Veranstaltung finden Sie <link uploads media>hier.

Abends hielt ich einen Vortrag in Nattheim anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Lions Clubs Heidenheim. Inhalt meines Vortrags waren “Aktuelle Herausforderungen der Sicherheitspolitik“. Natürlich fand auch hier eine ausführliche Aussprache zu den Geschehnissen in Paris statt.

Der Sonntag, 15. November, stand ganz im Zeichen des Volkstrauertages. In Ellwangen fand die Gedenkfeier vor dem Mahnmal auf dem Friedhof St. Wolfgang statt. An diesem Tag gedenken wir der Kriegstoten beider Weltkriege, der Opfer von Völkermord, Krieg, Flucht und Vertreibung und der Zivilisten, die bei Bombardierungen und auf der Flucht ihr Leben verloren. Wir erinnern den Menschen, die wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Glaubens oder ihrer politischen Überzeugung ermordet wurden. Darüber hinaus bietet der Volkstrauertag Raum für vor allem eines: Mahnung an uns Bürgerinnen und Bürger, dass Frieden und Freiheit, Demokratie und Sicherheit nicht selbstverständlich sind! Für diese Werte müssen wir alle immer wieder eintreten. Jeder Einzelne von uns und jeder an seinem Platz. Durch die Anschläge in Paris wurde das deutlicher und präsenter denn je. Ich hatte die große Ehre, die Gedenkrede halten zu dürfen. Artikel dazu erschienen <link uploads media>hier, <link uploads media>hier und <link uploads media>hier.

Am Montagmorgen fand die 24. Sitzung des Landesvorstandes der CDU Baden-Württemberg statt, für mich die letzte, um mehr Zeit für unseren Wahlkreis und den CDU-Kreisverband zu haben. Vier Jahre Landesvorstand waren für mich eine spannende und lehrreiche Zeit.  Neben der Vorbereitung des 67. Landesparteitages am 20./21. November in Rust  wurde insbesondere über Themen und Schwerpunkte der Landtagswahl 2016 diskutiert.

Anschließend feierte die DRK Seniorenarbeit Elchingen ihr 25-jähriges Jubiläum. Die Mitgliederinnen und Mitglieder leisten nunmehr seit 25 Jahren bürgerschaftliches Engagement mit Vorbildcharakter. Herzlichen Dank noch einmal an dieser Stelle. Einen Artikel zur Veranstaltung finden Sie <link uploads media>hier.

Abends fand dann die Sitzung des CDU-Kreisverbandes Ostalb mit anschließender Ortsvorsitzendenkonferenz statt. Insbesondere wurde über die aktuelle Flüchtlingsproblematik diskutiert. Ängste und Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden – deshalb planen wir auch in Zukunft Informationsabende mit Bürgerinnen und Bürgern und Experten. Einen Artikel zur Veranstaltung können Sie <link uploads media>hier nachlesen. 

Die nächsten zwei Tage nahm ich an der Weißbuch-Tagung zur Sicherheitspolitik in Loccum teil. Neben einem Rundgespräch zum Thema "Wie können militärische und zivile, staatliche und nicht-staatliche Akteure gemeinsam Konflikte analysieren und Ziele definieren?“ stand insbesondere eine Diskussion zu den Erkenntnissen aus dem aktuellen Weißbuch auf dem Programm.

Auf der Rückreise in den Wahlkreis besuchte ich abends auf Einladung meines Kollegen und stv. Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus MdB eine CDU-Veranstaltung in Gütersloh. Mein Vortrag über die „Aktuelle Sicherheitslage im Nahen Osten“ regte eine spannende Diskussion im Anschluss an.

Eine weitere CDU-Veranstaltung erwartete mich in Paderborn. Mein Kollege und Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann MdB bat mich beim Kreisparteitag um eine Rede zum Thema „Asyl und Einwanderung – Fakten zur Flüchtlingskrise“. Auch das Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Paderborn zum Thema war mit über 300 Teilnehmern sehr groß.

Am Donnerstag, den 19. November, beteiligte ich mich an einer Podiumsdiskussion der Veranstaltungsreihe "Arbeitgeber im Dialog" in Aalen. Unter dem Thema „Flüchtlingspolitik – Globale Ursachen – nationale Auswirkungen – lokale Lösungen" hielt ich einen Vortrag über die aktuellen globalen Fluchtursachen. An der anschließenden Podiumsdiskussion u.a. mit Thomas Reinhardt, Landrat von Heidenheim, beteiligten sich auch viele interessierte Bürgerinnen und Bürger. Artikel zur Veranstaltung finden Sie <link uploads media>hier und <link uploads media>hier.

An den nächsten beiden Tagen fand die Bundesdelegiertenversammlung des Reservistenverbandes in Hannover statt. Mit über 94 Prozent wurde ich ein weiteres Mal zum Bundesvorsitzenden des Verbandes gewählt. Ich freue mich auf die nächsten vier Jahre, in denen sich der Verband insbesondere diesen zwei Schwerpunkten widmen wird:

1. Wir stehen ein für ein verpflichtendes Dienstjahr für Deutschland, in dem sich junge Menschen für die Gesellschaft engagieren.
2. Wir wollen uns als Plattform und Anlehnungspartner für Verbände und Vereine rund um Reservisten- und Veteranenarbeit positionieren und die Interessen bündeln.

Artikel dazu finden Sie <link uploads media>hier, <link uploads media>hier und <link uploads media>hier.

Nach dem Wochenende bei der Bundesdelegiertenversammlung des VdRBw in Hannover reiste ich Sonntagabend weiter nach Berlin.

Am Montagnachmittag, den 23. November, nahm ich an einer Konferenz der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik teil. Hochkarätige Podiumsteilnehmer diskutierten über „Die NATO auf dem Weg nach Warschau“.

Anschließend lud der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland zu einem Abendessen ein. Unter dem Thema „Datensicherheit“ hielt ich ein Impulsreferat zum Thema Cybersicherheit und Auswirkungen auf unsere Infrastruktur.

Am Abend fand wie jeden Montag unsere Landesgruppensitzung statt. Diese Woche waren die CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Julia Klöckner MdL und Guido Wolf MdL, Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier, sowie der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder zu Gast. Nach kurzen Statements der Gäste folgte eine politische Aussprache, insbesondere über Gesetzesvorhaben mit möglichem Einfluss auf die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im nächsten Jahr.

Der Dienstag stand ganz im Zeichen der deutsch-israelischen Beziehungen. Vormittags nahm ich am 3. Deutsch-Israelischen Strategischen Forum in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik teil. Gemeinsam mit Col. Dror Shalom, Chief Instructor, Israeli National Defense College, Israel Defense Forces, diskutierte ich über „Hybride Kriegsführung in Zeiten des Wandels“.

Abends fand im Rahmen der Veranstaltung ein Abendessen statt. Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, fasste in einer beeindruckenden Rede die Ergebnisse des Tages zusammen.

Darüber hinaus war ich an diesem Tag zu Gast bei der 7. Aspen Südosteuropa Außenministerkonferenz mit Außenminister Steinmeier, auch hier war das Schwerpunktthema Migration.

Am Mittwoch, den 25. November, fand eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses statt. Einziger Punkt der Tagesordnung war der Bericht der Bundesregierung über die außenpolitischen Konsequenzen aus den Ereignissen vom 13. November in Paris.

Abends nahm ich an einem abendlichen Salon zur aktuellen Lage in Libyen teil. Die von der Candid-Stiftung und Bertelsmann Stiftung organisierte Veranstaltung stand ganz im Zeichen der Pariser Attentate, der Migrationsbewegungen und des vorläufigen Scheiterns des Friedensabkommens in Libyen.

Der Donnerstag begann mit dem Arbeitskreis Afrika. Dr. Christoph Heusgen, Leiter der Abteilung Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Bundeskanzleramt, berichtete uns über die Ergebnisse des EU-Afrika-Gipfeltreffens in der maltesischen Hauptstadt La Valletta.

Anschließend wohnte ich auf Einladung meines Kollegen Thomas Bareiß MdB der Energierunde bei. Unter dem Thema „Die Zukunft der Energiespeicher“ bot die Veranstaltung Raum für einen breiten Austausch über Wirtschaftlichkeit, regulatorischen Rahmen und die Möglichkeiten von Energiespeicherung. Auch unser Wahlkreis hat die Chancen der Energiespeicherung bereits entdeckt. In einem von mir mitinitiierten Forschungsprojekt sollen Speichertechnologien erforscht werden. Einen Artikel zum Projekt finden Sie <link uploads media>hier.

Nachmittags folgte überraschend eine außerordentliche Fraktionssitzung, in der über die „Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen den Terror“ beraten wurde. Die Bundesregierung hat sich entschlossen, dem Beistandsgesuch Frankreichs nachzukommen und ein Zeichen der Solidarität zu setzen und zum Beispiel im Rahmen unserer Möglichkeiten militärisch zu unterstützen. Gleichwohl ist es eine schwierige Entscheidung, da der IS kein staatlicher Gegner ist, sondern vielmehr asymmetrische Gewalt anwendet. Die Frage besteht jedoch, wie die gemeinsamen Aktionen in ein gesamtpolitisches Konzept für die Region eingebettet werden. Dieses Thema werden wir sicherlich in der kommenden Sitzungswoche umfassend diskutieren.

Zugleich bedeutet ein tiefgreifendes militärisches Engagement Deutschlands ebenso, dass wir noch weiter ins Fadenkreuz der Terroristen rücken können. Dass wir unabhängig davon auch mit Anschlägen in Deutschland rechnen müssen, ist besonders durch die Anschläge in Paris, bei denen auch die beiden Nationalteams im Fokus waren, deutlich geworden. Es ist wichtig, dass wir uns gemeinsam mit unseren Partnern nun stärker engagieren; den IS weiter erstarken lassen und tatenlos zuzusehen, halte ich für falsch.

Der Tag endete mit der Feier anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Bundesverbands Sicherheitspolitik an Hochschulen. Gemeinsam mit weiteren Teilnehmern diskutierte ich auf dem Podium zu "30 Jahre Sicherheitspolitik – Deutschlands Rolle im Wandel der Zeit".

Den Freitag verbrachte ich hauptsächlich in meinem Büro, um dort die sich wirklich wolkenkratzerartig aufgestauten Mappen zu bearbeiten. Abends flog ich dann zurück in den Wahlkreis. Dort nehme ich an der Kreisfeuerwehrverbandsversammlung Ostalb in Waldstetten teil.

Abschließend möchte ich auf die Ergebnisse der Haushaltswoche hinweisen. Die Plenardebatten beginnen, wie in Haushaltswochen üblich, bereits am Dienstag. Nachdem der Finanzplan des Bundes für die Jahre 2015 bis 2019 und die Etats für das Bundespräsidialamt, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat in zweiter Lesung festgelegt wurden, fand eine Aussprache der Einzelpläne statt.

Insgesamt plant der Bund Ausgaben von 316,9 Mrd. Euro, die ohne neue Kredite finanziert werden sollen. Die Investitionen werden um gut 1 Mrd. Euro auf rund 31,5 Mrd. Euro erhöht, die Investitionsquote liegt damit bei rund 10 Prozent.

Neben den üblichen Aufgaben der parlamentarischen Arbeit gab ich einige Interviews für Radio, Fernsehen und Zeitung. Unter folgenden Links können Sie u.a. darauf zugreifen:

• Interview zur Debatte über deutsche Tornados in der<link http: www.tagesschau.de ausland is-syrien-tornados-101.html> Tagesschau
• Interview zu „Türkei schießt russischen Kampfjet ab“  in der <link http: www1.wdr.de mediathek video sendungen aktuelle_stunde>Aktuellen Stunde im WDR-Fernsehen
• Interview zu Bundeswehr in Mali auf <link http: www.deutschlandfunk.de>deutschlandfunk.de
• Interview zu Bundeswehr im Anti-IS-Einsatz auf <link http: www.deutschlandfunk.de>deutschlandfunk.de
• Interview zu Bundeswehr in Syrien in der <link uploads media>Schwäbischen Post
• Beitrag zu Debatte über Einsatz deutscher Tornados in der <link http: www.tagesschau.de inland tornados-101.html>Tagesschau
• Beitrag zum Einsatz von Aufklärungstornados in der <link http: www.dw.com de mit-tornados-und-schiffen-gegen-den-is a-18877494>Deutschen Welle
• Beitrag zum Terror in Mali im <link http: www.tagesspiegel.de politik terror-in-mali-was-der-anschlag-der-islamisten-mit-dem-westen-zu-tun-hat>Tagesspiegel
• Beitrag zum Kampf gegen den IS in der <link http: www.faz.net aktuell politik terrorangst-in-europa angela-merkel-trifft-francois-hollande-zu-is-terror-bekaempfung-13932985.html>FAZ

Am Montag können Sie mich morgens gegen 8 Uhr im Morgenmagazin der ARD sehen.

Nun wünsche ich Ihnen und Euch einen winterlichen und besinnlichen ersten Advent.

„Zahl der ankommenden Flüchtlinge reduzieren“

Generaldebatte zum Haushalt 2016 im Deutschen Bundestag

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche ein gemeinsames Vorgehen in Europa eingefordert. In der Generalaussprache zum Haushalt 2016 im Deutschen Bundestag, die traditionell bei der Aussprache über den Etat des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04 des Bundeshaushalts) abgehalten wird, sagte Merkel an diesem Mittwoch: „Eine simple Abschottung wird das Problem nicht lösen. Wir brauchen die Europäische Union als Ganzes.“ Als ein möglicher Schritt, den Zustrom an Flüchtlingen zu steuern und zu ordnen, nannte sie „legale Kontingente“. Letztlich gehe es auch darum, „die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren“, betonte sie.

Angesichts der verheerenden Anschläge von Paris sagte die Kanzlerin: „Wir stehen solidarisch an der Seite Frankreichs im Kampf gegen den Terror.“ Man müsse sehen, wie diese Solidarität mit Leben erfüllt werden könne. „Wenn zusätzliches Engagement notwendig ist, werden wir das nicht von vornherein ausschließen“, betonte sie. 

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder gab zu bedenken, dass man das Ziel, den Zuzug an Flüchtlingen zu begrenzen, nicht erreichen werde, wenn man Syrien nicht befriede und den islamistischen Terror nicht eindämme. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte angesichts der „neuen Dimension des Terrors“, es dürfe keine Denkverbote geben, wie der Staat die Sicherheit seiner Bürger schützen könne. Merkel nannte ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die die Europäische Union zügig angehen müsse: so die Sicherung der Außengrenzen, die zügige Einrichtung von Registrierungszentren – sogenannter Hotspots – in Griechenland und Italien sowie ein faires System zur Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten. „Die solidarische Verteilung der Flüchtlinge ist nicht irgendeine Petitesse“, sondern die Antwort auf die Frage, ob der Schengen-Raum auf Dauer aufrechterhalten werden könne, mahnte die Kanzlerin. Der Schengen-Raum mit seinen offenen Binnengrenzen stehe für den Umgang mit europäischen Freiheiten, fügte sie hinzu.

Als unerlässlich bezeichnete Merkel auch die Zusammenarbeit mit der Türkei und die Bekämpfung der Fluchtursachen in Krisenregionen. Die Türkei, die selbst zwei Millionen syrische Flüchtlinge beherbergt, „ist ein Schlüsselpartner für die Europäische Union“, sagte die Kanzlerin. Wenn das Nachbarland bei der Sicherung der EU-Außengrenzen helfen solle, müsse man es unter anderem auch finanziell unterstützen. Und man könne „durch legale Kontingente einen Beitrag leisten, dass die Türkei entlastet wird“.

Auch Kauder betonte die Notwendigkeit einer Sicherung der EU-Außengrenzen, etwa durch den Aufbau einer Grenzsicherungsagentur. Es sei offenkundig, dass ein Land wie Griechenland alleine mit dieser Aufgabe überfordert sei. Wenn aber jedes europäische Land einen Zaun um sich herum baue, sei Europa am Ende, warnte er.

Mit Blick auf Deutschland sprach sich die Kanzlerin für eine schnelle Integration derjenigen aus, die eine Bleibeperspektive haben. Abgelehnte Asylbewerber müssten das Land aber wieder verlassen. Merkel listete auf, was bereits getan wurde, um die Asylverfahren zu beschleunigen. In dem Zusammenhang zeigte sie sich zuversichtlich, dass die Koalitionäre ihre Verhandlungen über das zweite Asylpaket in den nächsten Tagen abschließen können. Eine der geplanten Maßnahmen ist die Einführung eines einheitlichen Flüchtlingsausweises, mit dem Doppelt- und Dreifachregistrierungen künftig verhindert werden sollen. Merkel und Kauder erinnerten daran, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Deutschland nur gemeistert werden kann, weil das Land gut gewirtschaftet habe. Beide sprachen sich dafür aus, das Ziel des ausgeglichenen Haushalts trotz der neuen Belastungen nicht aus den Augen zu verlieren.

Zehn Jahre Bundeskanzlerin Angela Merkel

Am 22. November 2015 war Angela Merkel zehn Jahre als Bundeskanzlerin im Amt. Volker Kauder und die Fraktion gratulierten, äußerten aber auch Kritik am Verhalten des Koalitionspartners SPD zum zweiten Asylpaket. Kauder: „Dafür habe ich wenig Verständnis.“ An diesem Montag gab es minutenlangen Applaus im Fraktionssitzungssaal, als Unionsfraktionschef Kauder der Bundeskanzlerin die Glückwünsche der Abgeordneten von CDU und CSU überbrachte. Bereits vorher hatte Kauder deutlich gemacht, was Merkel in den zurückliegenden Jahren gemeinsam auch mit der Unionsfraktion gestemmt hat: „In dieser Amtszeit haben wir schwierigste Situationen bewältigt“, so Kauder.

Dazu zählte er vor allem die Finanz-und Wirtschaftskrise, in der „nicht wenige an dem Satz ‚Wir werden stärker aus der Krise kommen, als wir hineingegangen sind‘ ihre Zweifel gehabt hätten. Später habe er sich als vollkommen richtig erwiesen, so Kauder. Auch jetzt habe die Bundesregierung mit der Zahl der nach Deutschland und Europa kommenden Flüchtlinge erneut eine große Aufgabe zu bewältigen. „Auch da bin ich sicher, dass wir dies bewältigen können und damit zeigen, was wir tatsächlich leisten können“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Kauder erinnerte auch an das Ergebnis der Bundestagswahl 2013, als die Union mit 41,5 Prozent eine Fraktionsstärke erreichte, mit der zuvor niemand gerechnet hatte. Das sei ein Verdienst von vielen, „aber natürlich auch von der Arbeit unserer Bundeskanzlerin“. Ursprünglich war in dieser Woche geplant, dass das Bundeskabinett am Montagvormittag über ein zweites Asylpaket abstimmen sollte. Anfang November hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD auf ein Paket neuer Maßnahmen verständigt, um den Zuzug von Flüchtlingen besser kontrollieren zu können. Geplant war unter anderem die Einrichtung von Registrierungszentren für bestimmte Flüchtlinge und eine Begrenzung des Familiennachzugs. Die Maßnahmen sollten noch in diesem Jahr greifen.

Jetzt verzögert sich dieses zweite Asylpaket wegen eines weiteren Einspruchs der SPD: Die Partei von Sigmar Gabriel fordert jetzt zusätzlich, das Asylpaket mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie zu verknüpfen, die die gerade beschlossene Beschleunigung der Asylverfahren wieder erschweren würde. „Dafür habe ich wirklich wenig Verständnis“, sagte Kauder und warf dem Koalitionspartner vor, die Umsetzung der verabredeten Asylrechtsreformen zu blockieren: „Wir können nicht erkennen, dass es notwendig ist und Sinn macht, eine EU-Richtlinie umzusetzen, die erhebliche Verbesserungen im Bereich Asyl und Flüchtlinge vorsieht, wo wir gerade Maßnahmen reduziert haben…Das machen wir nicht mit“, so Kauder.

Schäuble bekräftigt Ziel der ,,Schwarzen Null"

,,Wenn möglich wollen wir im kommenden Jahr keine neuen Schulden aufnehmen – trotz der finanziellen Herausforderungen bei den Asylanten und Flüchtlingen." Dies erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an diesem Dienstag zu Beginn der abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2016, der an diesem Freitag verabschiedet wurde. Dieser sieht Ausgaben von 316,9 Milliarden Euro vor; neue Kredite sollen nicht aufgenommen werden. Erste Priorität habe allerdings, dass das Notwendige getan werde, um die „Schwarze Null“ nicht zu gefährden, sagte der Minister weiter. Der Verzicht auf neue Schulden sei jedoch nur möglich, weil in diesem Jahr eine Rücklage von mehr als sechs Milliarden Euro zur Verfügung stehe. Insgesamt bezifferte Schäuble die Ausgaben des Bundes für Flüchtlinge und Asylanten 2016 auf „mehr als acht Milliarden Euro“. Er wies darauf hin, dass trotz der neuen Herausforderungen die beschlossenen Investitionen zum Beispiel in die Infrastruktur und den Wohnungsbau „konsequent“ fortgesetzt würden. „Wir werden alles tun, diese Initiativen noch zu verstärken“, sagte er.

Zitat

«Diese Aufgaben stehen vor uns, und wir haben jetzt keine Zeit mehr. Wir diskutieren in Europa oft sehr lange, aber die Ereignisse zeigen uns: Wir müssen handeln und aufhören zu reden.»

(Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch in Paris zu den Anschlägen von Paris und der Bekämpfung des Terrorismus)