Newsletter Kiesewetter kompakt 19/2015

Nach der emotionalen Debatte mit anschließender Abstimmung über das neue Sterbehilfegesetz am Freitagmittag, stand das anschließende Wochenende wieder ganz im Zeichen der aktuellen Flüchtlingsdebatte.

So nahm ich am 7. November als einer von zwei Hauptrednern an der Bundesausschuss-Tagung der Europa-Union Deutschland teil. Im Rahmen des Forums zu außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Fragen, sprach ich über die aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingskrise für Deutschland und Europa aus außen- und sicherheitspolitischer Sicht. Die anschließende Diskussion mit Arne Lietz, MdEP der SPD, und den anwesenden Gästen brachte einige mögliche Lösungsansätze zum Vorschein. 

Abends flog ich dann zurück in unseren Wahlkreis, um am 8. November an der Informations- und Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik in Adelmannsfelden teilzunehmen. In der sehr gut besuchten CDU-Veranstaltung wurde insbesondere über die Herausforderungen auf kommunaler Ebene gesprochen. Es war eine sehr faire und sachliche Diskussion. Für die Bewältigung der Krise ist ein Zusammenhalt der Gesellschaft Grundvoraussetzung. Nur durch einen ständigen Austausch unterschiedlicher Ansichten können wir eine Spaltung der Bevölkerung verhindern. Besonders gefreut hat mich, daß mein alter Deutsch-Leistungskurslehrer Karl Heusel aus Pommertsweiler dabei war, den ich das letzte Mal zu meiner Abifeier 1982 gesehen habe. 

Die erfreuliche Antwort auf eine <link http: dipbt.bundestag.de doc btd>kleine Anfrage einiger Grünen-Politiker aus Baden-Württemberg an das Bundesverkehrsministerium erreichte mich am Wochenende. Angefragt wurde, welche Vorhaben im Bereich Straße zurzeit einer gesamtwirtschaftlichen Bewertung unterzogen werden. Das Bundesverkehrsminisiterum wird im Zuge der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) – entgegen der Planung der grün-roten Landesregierung – auch das Projekt „B-29-Trasse von Röttingen nach Nördlingen“ bewerten.

Das Vorhaben ist für die gesamte Region, die seit Jahrzehnten stark belastete Bevölkerung und für die regionale Wirtschaft von herausragender Bedeutung. Deshalb habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen Ulrich Lange und Winfried Mack diese baden-württembergisch-bayerische Idee im Februar 2014 entwickelt und mich seither dafür eingesetzt. <link uploads media>Hier und <link uploads media>hier wurde darüber berichtet. Das heißt zwar noch nicht, dass diese große Lösung tatsächlich kommen wird. Zumindest haben wir es aber in die Bewertungsphase geschafft!

Nach einem kurzen aber intensiven Wahlkreiswochenende machte ich mich nachmittags erneut auf den Weg nach Berlin, wo ich abends am Gala-Dinner der Europa-Konferenz der Israel Allies Foundation teilnahm.Ich hatte die Ehre als Hauptberichterstattung der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss für Israel vor Parlamentarier aus ganz Europa, Diplomaten, Experten, Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Unternehmern, jüdischen und christlichen Leitern und Journalisten eine kurze Ansprache zu halten. Toller Abend, der die große Freundschaft und Verbundenheit von Israel und Deutschland deutlich zum Ausdruck brachte. Dort traf ich auch auf die Gebrüder Bühler, die ursprünglich aus Heidenheim stammen und seit vielen Jahren in Jerusalem arbeiten.

Neben den üblichen Verpflichtungen meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin – Ausschuss-, AG- und Fraktionssitzung sowie Plenumsdebatten - möchte ich einige Veranstaltungen hervorheben, die mir vom weiteren Verlauf der Woche besonders in Erinnerung blieben.

Am Montag, den 9. November, fand eine außerordentliche Landesgruppensitzung zur aktuellen Flüchtlingssituation statt. Auf Anfrage des Vorsitzenden der Landesgruppe, Thomas Strobl, beleuchtete ich die sicherheits- und außenpolitische Sichtweise zur Thematik. Auch hier wurde anschließend kontrovers diskutiert.

Bei der darauffolgenden regulären Sitzung waren Mitglieder des Vorstands von Südwestmetall, u.a. Dr. Stefan Wolf, zu Gast. Nach einem kurzen Bericht des Vorsitzenden folgte die politische Aussprache mit den Gästen.

Am Mittwoch gab es eine Aktuelle Stunde im Plenum zur "Haltung der Bundesregierung zur Statusfrage syrischer Flüchtlinge und zum Familiennachzug“.

Am Donnerstag, den 11. November, feierten wir 60 Jahre Bundeswehr. Als Präsident des Reservistenverbandes nahm ich auf Einladung von Ministerin von der Leyen am Großen Zapfenstreich vor dem Reichstag teil. Ehrenvolle Würdigung des Einsatzes der Millionen von Grundwehrdienstleistenden und Berufssoldaten, aber auch Zivilbedienstete, die während der Ost-West-Konfrontation ihren Beitrag zu Freiheit und Frieden geleistet haben und damit den sicherheitspolitischen Grundstein für die Deutsche Einheit legten. Sowie für alle Angehörigen der Bundeswehr, die seit über zwanzig Jahren bei zahlreichen friedenserhaltenden und –sichernden Maßnahmen außerhalb Deutschlands weltweit ihren Dienst leisten.

Anschließend fand ein Informationsabend der Landesgruppe Baden-Württemberg mit dem Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG, Herrn Roland Pofalla, statt. Insbesondere wurden bahnspezifische Themen aus Baden-Württemberg besprochen.

Diese Woche standen auch einige wichtige Debatten und namentliche Abstimmungen auf dem Programm, auf die ich kurz eingehen möchte:

• Im Rahmen einer vereinbarten Debatte würdigten wir im Parlament das sechzigjährige Bestehen unserer Bundeswehr und blickten dabei sowohl auf die bewegte Geschichte der Parlamentsarmee als auch auf aktuelle Herausforderungen, wie beispielsweise die Flüchtlingssituation.

• Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschlossen, setzen wir einen maßgeblichen Bestandteil des Koalitionsvertrags im Bereich Gesundheit und Pflege um.

Am Donnerstag stimmte das Parlament über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) und an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) ab. Im Rahmen der ersten Debatte hielt ich meine 74. Rede im Plenum. Die Rede können Sie sich <link http: www.bundestag.de mediathek>hier ansehen.

Heute am Freitag, den 13. November, flog ich nachmittags zurück in den Wahlkreis. Dort nehme ich abends an der Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbandes Neresheim teil.

Ihnen und Euch wünsche ich ein erholsames Wochenende!

„Wir müssen den Familiennachzug begrenzen“

Individuelle Anhörung syrischer Flüchtlinge wieder einführen  

Angesichts der hohen Zahl an Flüchtlingen, die derzeit in Deutschland Zuflucht suchen, haben sich in dieser Woche Politiker der CDU/CSU-Fraktion dafür ausgesprochen, den Familiennachzug teilweise auszusetzen. In einer aktuellen Stunde des Bundestages an diesem Mittwoch sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl: „Wir müssen den Familiennachzug begrenzen.“ Er warnte davor, die Integrationskraft Deutschlands zu überfordern.

Hintergrund: Die große Koalition hatte sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt, den Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzbedürftige für zwei Jahre auszusetzen. Dieser Schutzstatus wird in der Regel Bürgerkriegsflüchtlingen für ein Jahr gewährt, während der Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention Menschen vorbehalten ist, die in ihrer Heimat individuell verfolgt werden. Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien wird aber seit einem Jahr pauschal Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt, weil die Behörden dabei auf eine individuelle Anhörung verzichten können.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte Ende vergangener Woche angekündigt, zur alten Regelung zurückkehren zu wollen. Dieses Vorhaben begründete er im Bundestag mit den Worten: „Die Lage hat sich verändert.“ Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien sei in einem Ausmaß gestiegen, die keiner vorhergesehen habe. Ohne eine individuelle Anhörung sei jedoch schwer zu überprüfen, ob die Antragsteller tatsächlich aus Syrien stammten und ob ihre Papiere echt seien. Außerdem lasse sich nur in einer persönlichen Anhörung feststellen, ob die Betroffenen tatsächlich unmittelbar aus dem Kriegsgebiet geflohen seien oder aus einem sicheren Drittstaat, also aus einem Auffanglager in der Türkei, im Libanon oder in Jordanien, kommen.

Strobl betonte, der subsidiäre Schutz sei kein „Schutz light“. In fast allem seien diese Flüchtlinge jenen gleichgestellt, die einen Status nach der Genfer Konvention bekommen. Lediglich werde ihr Schutzstatus bereits nach einem Jahr überprüft und dann gegebenenfalls verlängert. „Wir schicken niemanden in ein Bürgerkriegsland zurück“, betonte er. Auch die CDU-Abgeordnete Nina Warken unterstrich, dass es nicht um eine pauschale Beschränkung der Rechte von Flüchtlingen aus Syrien gehe. Aber: „Wir dürfen keine Gruppe privilegieren und auf Anhörungen verzichten.“ Vertreter der Unionsfraktion verteidigten die Entscheidung der Koalition, den Familiennachzug für die Gruppe der subsidiär Schutzbedürftigen für zwei Jahre auszusetzen. So könne man Kapazitäten für weitere Integrationsleistungen schaffen. Im Moment seien die Kommunen und die Bürgermeister, die Helfer und die Hilfsorganisationen überlastet.

Strobl wies darauf hin, dass man angesichts Hunderttausender anerkannter syrischer Flüchtlinge „bereits heute mit einem Familiennachzug in nie dagewesener Dimension rechnen“ müsse. De Maizière geht von der Annahme aus, dass sich die Flüchtlingszahlen durch den Familiennachzug verdoppeln oder verdreifachen könnten. Ein Nachzug in die Arbeitslosigkeit oder Wohnungslosigkeit sei aber nicht machbar. Der Bundesinnenminister sagte, die Koalition habe in dieser Frage Gesprächsbedarf. Er kündigte an, zunächst mit den Landesinnenministern reden zu wollen. De Maizière verteidigte auch seine Entscheidung, seit dem 21. Oktober das Dublin-Verfahren an den deutschen Grenzen wieder anzuwenden. Es besagt, dass Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Mitgliedstaat kommen und dort registriert wurden, dorthin zurückgeschickt werden können. Das Verfahren gilt für alle EU-Staaten außer Griechenland, das mit der Aufnahme von Flüchtlingen derzeit überfordert ist.

Bundestag würdigt 60 Jahre Bundeswehr

„Die Bundeswehr dient Deutschland und unserer demokratischen Ordnung seit 60 Jahren in vorbildlicher Weise.“ Mit diesen Worten hat Bundestagspräsident Norbert Lammert an diesem Mittwoch die Rolle der deutschen Streitkräfte zum Auftakt eines Großen Zapfenstreichs vor dem Reichstagsgebäude in Berlin anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung der Bundeswehr gewürdigt. In diesem Sinne äußerte sich auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Den Soldaten der Bundeswehr gebühre Dank und Anerkennung für das, was sie seit 60 Jahren leisten: „Unser Land und seine Werte zu schützen. Das ist das Verdienst der Männer und Frauen in Uniform“, sagte die Ministerin.

Hintergrund: Am 12. November 1955 – zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und sechs Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland – bekamen die ersten 101 Freiwilligen vom damaligen Verteidigungsminister Theodor Blank in Bonn ihre Ernennungsurkunden ausgehändigt. Seitdem haben Millionen junger Männer und Frauen in der Bundeswehr ihren Beitrag zum Schutz Deutschlands und zur Erhaltung des Friedens in der Welt geleistet. In einer für diesen Donnerstag angesetzten Debatte erinnerte der Bundestag an die Anfänge der Parlamentsarmee und würdigte ihre Entwicklung hin zu einer Armee im Einsatz.

Die Wiederbewaffnung Deutschlands nur zehn Jahre nach dem Ende der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten sei keine Selbstverständlichkeit gewesen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte, in der Debatte. Dieses Zugeständnis sei ein Vertrauensbeweis der Alliierten gewesen, fügte er hinzu: „Das Vertrauen war gerechtfertigt, die Verantwortung wurde angenommen.“ Die Bundeswehr habe sich zunächst zu einer Armee der Landes- und Bündnisverteidigung entwickelt. In der spannungsreichen Zeit des Kalten Krieges sei sie ein unverzichtbarer NATO-Partner geworden. Mit der allgemeinen Wehrpflicht und dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform sowie dem Konzept der Inneren Führung habe man damals einen neuen Geist geschaffen – „welch eine Bereicherung für unser Land“, sagte Otte. Er erinnerte auch an die Integrationsleistung der Bundeswehr, als sie im Zuge der Wiedervereinigung zu einer Armee der Einheit wurde. Deutschland sei danach als machtvoller wahrgenommen, aber auch mit Skepsis betrachtet worden. Wiederum sei es darum gegangen, Vertrauen zu stiften. Seit 1992 beteiligt sich die Bundeswehr an internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung und Konfliktbewältigung. An den vom Bundestag mandatierten Einsätzen nehme die Bundeswehr immer nur im Verbund mit Partnern teil, betonte Otte.

Und nur im vernetzten Ansatz, also im Zusammenwirken von Diplomatie, wirtschaftlicher Entwicklung und militärischer Absicherung, könne man heutzutage Konflikte eindämmen und befrieden. Den vernetzten Ansatz hatte der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung im Bundeswehr-Weißbuch 2006 festgeschrieben. Jung, der heute stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion ist, erklärte zum Jubiläum der Bundeswehr: „Die Bundeswehr hat sich als Armee im Einsatz für den Frieden viel Sympathie erworben, gerade weil ihre Soldatinnen und Soldaten den Menschen aus anderen Nationen und Kulturen mit Respekt und Aufgeschlossenheit begegnen.“ Jung und Otte dankten den Soldaten und Soldatinnen in einer gemeinsamen Erklärung für ihren unverzichtbaren Dienst an Deutschland. Sie gedachten auch der rund 3.200 militärischen und zivilen Angehörigen der Bundeswehr, die während der Ausübung ihres Dienstes ihr Leben verloren. 106 von ihnen starben in einem Auslandseinsatz.

Als Parlamentsarmee dürften alle Soldaten die volle Rückendeckung des Bundestages erwarten, sagte Otte im Bundestag. „Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit und für diese Sicherheit brauchen wir unsere Bundeswehr“, betonte der verteidigungspolitische Sprecher. Diese Sicherheit habe allerdings auch ihren Preis. Die Fürsorge für die Soldaten gebiete es, dass man ihnen für den Einsatz die nötige Ausrüstung zur Verfügung stelle. Der Bundestag müsse die finanziellen Mittel für die erforderliche Personalstärke und eine moderne Ausrüstung bereitstellen.

Zitat

«Allerdings mochten ihm lediglich militante Nichtraucher in dieser Einschätzung folgen.»

(Bundestagspräsident Norbert Lammert am Donnerstag im Parlament in seiner Gedenkansprache zum Tod von Helmut Schmidt über eine Äußerung des SPD-Altkanzlers, er sei kein Vorbild.)