Newsletter Kiesewetter kompakt 17/2015

Bevor ich Ihnen wieder von den Ereignissen der letzten Tage berichte, möchte ich Sie zunächst über meinen Beitrag zur CDU Ostalban die Unionsmitglieder informieren, der Sie ebenfalls interessieren könnte:

Zusammenhalt stärken

Bei unserem Kreisparteitag am 19. September haben Sie mich zum neuen Kreisvorsitzenden unserer Ostalb CDU gewählt. Für das Vertrauen, das Sie mir schenken, bin ich sehr dankbar. Das ist nicht selbstverständlich und muss stetig erarbeitet und konstant erneuert werden.

Die Gleichzeitigkeit internationaler Krisen und die Auswirkungen, insbesondere die große Zahl an Flüchtlingen und Asylsuchenden, die in unser Land und in unsere heimatlichen Regionen kommen, erfordern einen noch sehr viel stärkeren Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger und auch unserer CDU. Viel Neues wird uns begegnen und unser Land wird sich dadurch verändern. Meistern können wir dies nur, wenn unsere Gesellschaft zusammenhält.

Wir können hier als CDU ein Zeichen setzen. Ein Zeichen des Zusammenhalts und der Einheit in einer vielfältiger werdenden Gesellschaft und in einer Pluralität an Meinungen. Wenn wir uns an die Geschichte unserer Partei erinnern, waren wir von Beginn an die Partei die zusammengeführt hat. Katholiken und Protestanten, Vertriebene und Flüchtlinge nach dem 2. Weltkrieg, Ost- und Westdeutsche. Die CDU ist für jeden „offen, der Würde, Freiheit und Gleichheit aller Menschen anerkennt“.

Hier sehe ich meine Aufgabe als Kreisvorsitzender unserer CDU Ostalb. Ich möchte mit Ihnen gemeinsam unsere Mitglieder von Riesbürg bis nach Lorch einbinden und zusammenhalten und unseren Kreisverband für die großen Herausforderungen aufstellen.

Diese sehe ich nicht nur in der großen Aufgabe der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge, sondern auch in den vielen weiteren Herausforderungen wie dem demographischen Wandel, der Digitalisierung unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft, der Bewahrung der Attraktivität unseres ländlichen Raums und all den damit verbunden Themen wie zum Beispiel dem Breitbandausbau und dem Fachkräftemangel. Die Fehler der vergangenen Jahre, wie die übereilte Umsetzung der Energiewende, die Gefährdung von Pflege- und Blaulichtorganisationen durch die ersatzlose Aussetzung von Wehr- wie Ersatzdienst und das blauäugige Abwarten bis zur überfälligen Asylrechtsreform, werden uns noch viele Jahre erheblich zu schaffen machen! Doch Populismus und scheinbar einfache, aber nicht durchsetzbare Lösungen helfen uns nicht weiter.

Hier möchte ich gemeinsam mit Ihnen unsere Themen formen, Impulse setzen und Inhalte erarbeiten. Dazu habe ich ein starkes Team an meiner Seite durch die Stellvertreter und den Kreisvorstand, ganz besonders jedoch durch Sie als Mitglied. Ich baue auf Ihre Ideen und Vorschläge, bringen Sie sich aktiv ein! Schreiben oder mailen Sie mir (<link>roderich.kiesewetter@bundestag.de).

Für den Zusammenhalt, die freundschaftliche Verbundenheit zwischen unseren Mitgliedern, ist die zentrale Basis das Vertrauen, welches wir im gemeinsamen Austausch, im Dialog und in der fairen Diskussion festigen müssen.

Ich freue mich auf diese Aufgabe und die Chance die wir haben!

Herzliche Grüße

Ihr und Euer Roderich Kiesewetter

Mein Wochenende im Wahlkreis begann am Freitagabend in Heidenheim mit der ehrenvollen Aufgabe eine Laudatio bei der Preisverleihung zum Deutschen Bürgerpreis in der Kategorie U21 zu halten. Der Preis ging in diesem Jahr an die Jugendkapelle Dunstelkingen, der ich auch an dieser Stelle noch einmal meinen herzlichen Glückwunsch aussprechen möchte. Die Kapelle hat sich die Auszeichnung überaus verdient und stellte auch an jenem Abend ihr Können eindrucksvoll unter Beweis. Einen Pressebericht finden Sie <link uploads media>hier. Bereits im Sommer hatte ich das Glück die Dunstelkinger Jugendkapelle in Berlin zu Gast im Bundestag zu haben und auch dort gab sie eine beeindruckte musikalische Kostprobe an prominenter Stelle vorm Bundestag zum Besten.

Vor dem Reichstag fand im Übrigen eine große Feier zum 25.-jährigen Jubiläum der Deutschen Einheit statt. Vielleicht haben Sie die Bilder im Fernsehen gesehen. Ich hatte das Glück den Tag der Deutschen Einheit im Kreise meiner Familie zu verbringen. Da meine Tochter am 3. Oktober Geburtstag hat, gab es gleich zwei Gründe zu feiern!

Am darauf folgenden Tag, den 4. Oktober nahm ich zunächst zusammen mit meiner Frau an der Miteinanderfeier der Jagsttalschule in Westhausen teil. An der Schule, die seit 1974 besteht, werden in diesem Schuljahr 150 Schüler mit geistiger Behinderung in 25 Klassen von 62 Lehrern unterrichtet.

Dann ging es für mich weiter nach Aalen, wo im Rathaus eine große Podiumsdiskussion zum Thema Flüchtlinge stattfand. Als Teil des Podiums konnte ich die jüngsten Beschlüsse der Bundespolitik erläutern und habe gleichzeitig ein weiteres Mal erlebt, wie vielschichtig sich die aktuellen Herausforderungen gestalten. Der große Andrang hat einmal mehr gezeigt, wie sehr das Thema die Bürgerinnen und Bürger beschäftigt und wie ernst wir alle Anliegen nehmen müssen, um gemeinsam Lösungen zu finden. Mit Beschwörungen allein werden wir das nicht lösen. Ein Bericht der Schwäbischen Post ist <link uploads media>hier zu finden.

Die 41. Kalenderwoche begann für mich mit einem Termin in Stuttgart. Bei der Landesvorstandssitzung der CDU Baden-Württemberg standen unter anderem die Vorbereitung des Landes- und des Bundesparteitags auf dem Programm.

Am Nachmittag traf ich die Vertreter des Kreisbauernverbands Ostalb Hubert Kucher, neuer Vorsitzender und Geschäftsführer Johannes Strauß. Insbesondere das Thema Milchpreis beschäftigt unsere Landwirte sehr. Seit dem Wegfall der Milchquote kämpfen viele kleine Betriebe ums Überleben. Ebenso belastet sind die in der Schweinemast und Ferkelaufzucht engagierten Landwirte. Ich verfolge diese Entwicklung mit großer Sorge und stehe im engen Kontakt mit dem Kreisbauernverband und unseren Landwirten.

Am Abend stand die konstituierende Sitzung des neuen Kreisvorstandes der CDU Ostalb an. Vor kurzem wurde ich zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt, sodass eine neue, spannende Aufgabe auf mich wartet. Mit einem neu aufgestellten Team werden wir die erfolgreiche Arbeit fortsetzen und neue Themen angehen.

Unsere Region ist in besonderem Maße von mittelständischer Wirtschaft geprägt. Meine Termine am 6. Oktober standen ganz im Zeichen des Mittelstands. In Aalen traf ich Martin Nowak den Ostalb-Vertreter des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft. In Heidenheim kam ich anschließend mit dem Vorstandsvorsitzenden der Hartmann AG, Herrn Andreas Joehle, zusammen. Die Hartmann AG produziert Medizin- und Pflegeprodukte, ist in einigen Segmenten Weltmarktführer und eines der ältesten deutschen Industrieunternehmen. Der Austausch mit Vertretern der Wirtschaft ist mir stets ein wichtiges Anliegen damit der Mittelstand auch in Zukunft das Rückgrat unserer Region bleibt.

Abends fand die Sitzung des Bezirksvorstands CDU Nordwürttemberg in Gerlingen statt. So wie auch bei der Landesvorstandssitzung am Tag zuvor stand die Vorbereitung des Bundesparteitags auf der Tagesordnung.

Am nächsten Tag wechselte ich ausnahmsweise das Fach und konnte in das Berufsfeld Pflege hineinschnuppern. Bereits zum wiederholten Male konnte ich im Rahmen der Aktion „Praxis für Politik“ eine andere Berufsperspektive hautnah erleben. Das Pflegeunternehmen „Rundum-Betreuung für Senioren“ aus Heidenheim beschäftigt im ambulanten Pflegedienst über 50 Mitarbeiter, die sich um etwa 80 Patienten täglich kümmern. Der Einblick in das Unternehmen hat mich sehr beeindruckt! Einen Pressebericht finden Sie <link uploads media>hier.

Der Tag endete mit einem Termin in der Volkshochschule Aalen. Die VHS feierte „10 Jahre Integrationskurse“ und darf zurecht auf eine großartige Arbeit zurückblicken. Das Thema Integration wird für uns auch in den nächsten Jahren von enormer Wichtigkeit sein. Das Angebot der VHS Aalen ist in vieler Hinsicht ein lobenswertes Vorbild! Berichte hierzu finden Sie <link uploads media>hier und <link uploads media>hier.

Am Vormittag des 8. Oktobers besuchte ich gemeinsam mit Jörn Makko, Geschäftsführer bei Südwestmetall, den Batteriehersteller Varta in Ellwangen. Das Portfolio reicht aber weit über Batterien hinaus, im Grunde ist Varta ein beeindruckender Logistikkonzern. Eine Betriebsbesichtigung und Gespräche mit der Betriebsleitung gaben mir einen guten Einblick in Abläufe und Strategie des Unternehmens.

Auch am Nachmittag war das Thema Strom und Energie allgegenwärtig. Im Rahmen einer Pressefahrt der Agentur für Erneuerbare Energien zum Thema „Biogas für die Energiewende“ besichtigte ich die Biogasanlage von Hugo Sekler in Ellwangen-Pfahlheim. Herr Sekler erklärte, dass in Pfahlheim jährlich rund 9,1 Millionen Kilowattstunden Strom aus erneuerbaren Quellen ins Netz eingespeist werden – eine beeindruckende Zahl! Lesen Sie hier <link uploads media>mehr.

Gleich im Anschluss machte ich mich auf zu einer Betriebsbesichtigung des UnternehmensKonold-Türen in Dischingen. Ein in dritter Generation geführter Familienbetrieb mit rund 150 Beschäftigten. Innovation und handwerkliche Präzision haben Konold-Türen mittlerweile zu einem europaweit erfolgreich agierenden Unternehmen gemacht.

Auch der Abend bot noch einmal interessante politische Gespräche. In Ellwangen traf ich den Politischen Frauenkreis zu einer Diskussion zum Thema "Maßnahmen auf allen pol. Ebenen (EU, Bund, Land, Kommune) zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms".

Gleich zwei sehr erfreuliche Einweihungstermine standen am Freitag auf dem Programm. In Neresheim wurde nach circa anderthalbjähriger Bauzeit ein überaus gelungener Neubau der Mensa des Schulzentrums eingeweiht. Ich freue mich für die Schüler, der Neubau ist eine überzeugende Investition in die Zukunft. Presseberichte finden Sie <link uploads media>hier und <link uploads media>hier.

Der zweite Einweihungstermin fand in Hüttlingen statt. Dort ist die komplette Ortsmitte neu gestaltet worden. Für Hüttlingen sind die Umbaumaßnahmen an der Verkehrsführung und der Neubau eines Veranstaltungssaals mit Parkmöglichkeiten ein Projekt von historischem Ausmaß. Ich freue mich für alle Bürgerinnen und Bürger, die von den Neuerungen profitieren und beglückwünsche die Gemeinde!

In Westhausen nahm ich am Freitagabend am Dämmerschoppen der Kolpingfamilie teil. Teile der guten, intensiven Diskussion sehen Sie auch im Bericht von „<link http: www.br.de fernsehen das-erste sendungen report-muenchen videos-und-manuskripte politiker-check-fluechtlingspolitik100.html>Report München“.

Der Folgetag, Samstag, der 10.10. stand ganz im Zeichen von Parteiarbeit. In Stuttgart nahm ich an einem Treffen der Programmkommission der CDU Baden-Württemberg teil, bei dem ebenfalls das Thema Flüchtlinge im Zentrum stand. Der Nachmittag war der Klausurtagung der CDU Oberkochen vorbehalten. Die Landtagswahl im kommenden Jahr wirft ihre Schatten voraus, sodass die Tagung ganz im Zeichen der Wahl stand. Am Abend besuchte ich mit Vertretern der Reservistenkameradschaft Giengen das Jubiläum 35 Jahre RK Bachtal im ganz nahen bayerischen "Ausland", wo ich auf viele Bekannte unseres Wahlkreises traf, unter anderem auf Herrn Bach, Chef des Jobcenters Heidenheim.

Bereits am Sonntag flog ich für die anstehende Sitzungswoche nach Berlin, denn gleich am Montagvormittag konnte ich beim Bundesfachausschuss der CDU für Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik eine Beschlussvorlage zur Stärkung von Freiwilligendiensten einbringen. Einen Bericht zu diesem Thema finden Sie <link uploads media>hier.

Im Anschluss an den Bundesfachausschuss nahm ich am Nachmittag an der Fraktionsvorstandssitzung teil. Ebenfalls am Montag lernte ich unsere Schülerpraktikantin Frau Theresa Züfle aus Heidenheim kennen, die für 2 Woche die Arbeit in meinem Büro in Berlin unterstützte. Während ihres Praktikums konnte Frau Züfle viele Einblicke gewinnen und unter anderem eine Bundestagsdebatte besuchen.

Die Arbeitsgemeinschaft Auswärtiges, die am Dienstagvormittag stattfand, drehte sich verstärkt um das Thema Fluchtursachen. In der der AG Angelegenheiten der Europäischen Union stellte ich zu dem Thema „Fluchtursachen bekämpfen“ ein Papier vor. Natürlich war das Thema Flüchtlinge auch in der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Fraktion ein großes Thema. Allerdings hat es mich sehr verwundert, wie die Berichterstattung die Diskussionen in der Fraktion viel extremer darstellte, als sie tatsächlich waren.

Im Auswärtigen Ausschuss am Mittwoch ging es unter anderem um die Lage in Israel und Palästina. Die Lage dort ist zurzeit erneut sehr <link http: www.mittelbayerische.de politik-nachrichten israel-nicht-vergessen-21771-art1294939.html>angespannt. Bei diesen schwierigen Themen war es eine angenehme Abwechslung am Rande der Ausschusssitzung Gäste aus dem Wahlkreis zu treffen. Ada und Thomas Häcker mit ihrer Tochter Freya waren im Bundestag zu Besuch und wir hatten die Möglichkeit zu einem 20-minütigen Gespräch. Herr Häcker war am Abend zur Preisverleihung „Landwirt des Jahres“ eingeladen und konnte zuvor auf meine Einladung den Bundestag besuchen.

Am Nachmittag des 14. Oktober hielt ich meine 73. Rede im Bundestag. Es ging um die aktuelle Lage in der Türkei nach dem Terroranschlag vom Wochenende. Die Rede können Sie sich <link http: www.bundestag.de mediathek>hier ansehen.

Am Donnerstag nahm ich ganztätig an einem Workshop zum Weißbuch-Prozess der Bundeswehr teil. Jedoch unterbrach ich meine Teilnahme für die wichtigen Abstimmungen zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Fünf Mal stimmte ich mit „Ja“! Aus meiner Sicht werden mit den Beschlüssen wichtige und überfällige Schritte zur Verbesserung des Asylrechts vorgenommen. Auch das Kommunalforum der CDU/CSU am Abend stand ganz im Zeichen der Asylthematik.

Zur Flüchtlingsproblematik erreichen mich täglich Zuschriften von Bürgern. Wichtig ist, dass wir ein offenes Ohr für die Bürger haben. Zusammen mit meinem Landtagskollegen Winfried Mack planen wir deshalb einen Veranstaltungsmarathon durch unsere Wahlkreise. Wir würden uns freuen auch mit Ihnen bei der ein oder anderen Veranstaltung zu diskutieren:

• Sonntag, 18. Oktober, 10.30 Uhr, Kathol. Gemeindehaus, Marienstr. 10, 89555 Steinheim

• Dienstag, 20. Oktober, 19.30 Uhr, TSV-Vereinsheim, Jahnstraße 2, 89168 Niederstotzingen

• Donnerstag, 22. Oktober, 19.30 Uhr, Gasthaus Adler, Brunnenstraße 5, 73469 Utzmemmingen

Ferner ist bislang geplant:

• Mittwoch, 28. Oktober, 20:00 Uhr, Bopfingen

• Sonntag, 8. November, 10.00 Uhr, Adelmannsfelden

• Sonntag, 15. November, Röhlingen

• Donnerstag, 19. November, 19.30 Uhr, Jagstzell

• Donnerstag, 26. November, Rosenberg

• Freitag, 27. November, 18.30 Uhr, Aalen

• Mittwoch, 2. Dezember, 19.00 Uhr, Unterschneidheim

• Freitag, 11. Dezember, Lauchheim

Ich wünsche Ihnen allen ein erholsames Wochenende und würde mich freuen, Sie am kommenden Sonntag in Steinheim zu treffen!

Abschließend empfehle ich Ihnen einen Brief von Landräten und Bürgermeistern unseres Landes an die Bundeskanzlerin zur Lektüre; Mitunterzeichner sind auch unser Landrat des Ostalbkreises, Klaus Pavel, und der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold. Den Link finden Sie <link http: www.schwaebische.de cms_media module_ob>hier.

Bundestag beschließt weitgreifende Änderungen im Asylrecht

Strobl: „Wir reduzieren die Anreize sehr deutlich“

Drei Wochen nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat der Deutsche Bundestag an diesem Donnerstag mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein umfangreiches Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten die Abgeordneten mit 475 Stimmen für und 68 Stimmen gegen den Entwurf bei 57 Enthaltungen. Hierzu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl: „In der aktuellen Lage wird es nicht den einen Befreiungsschlag geben, mit dem wir alle Probleme umgehend lösen können, die sich mit dem Flüchtlingszustrom verbinden. Es muss an vielen einzelnen Stellschrauben gedreht werden: sowohl national als auch international. National haben wir heute einen gewaltigen Schritt nach vorn gemacht. Es handelt sich um die bedeutendste Asylrechtsreform seit den 90er Jahren, mit harten Maßnahmen für die, die einen Asylantrag stellen, obwohl sie offensichtlich nicht schutzbedürftig sind.

Die einmütigen Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten vom 24. September, die dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz zugrunde liegen, waren ein beeindruckendes Zeichen nationaler Solidarität. Dass die Bundestagsfraktion der Grünen heute diesen Konsens aufgekündigt und gegen einzelne Teile des Pakets gestimmt hat, bedauern wir sehr. Verantwortungspolitiker sitzen bei den Grünen jedenfalls nicht im Deutschen Bundestag. Dass darüber hinaus Nordrhein-Westfalen bereits angekündigt hat, wesentliche Grundgedanken des Gesetzes – wie etwa die Unterbringung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive in den Erstaufnahmeeinrichtungen oder den Vorrang des Sachleistungsprinzips – gar nicht umzusetzen, ist verantwortungslos und grob fahrlässig.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer ergänzte: „Das heute beschlossene Gesetz trägt die Handschrift der Union. Wir setzen mit ihm viele Maßnahmen um, für die wir lange gekämpft haben. Es ist nicht nur die Tatsache, dass wir mit diesem Gesetz den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten erweitern und den gesamten Westbalkan zu einer sicheren Herkunftsregion erklären, die bemerkenswert ist. Neu und richtungsweisend ist, dass in Zukunft eine ganze Reihe von Einschränkungen mit dem Status „sicherer Herkunftsstaat“ verbunden sein werden. Es sind Einschränkungen, die denen, die nicht schutzbedürftig sind, den Anreiz für einen Asylantrag in Deutschland nehmen.

Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, muss künftig bis zum Ende seines Verfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben; er darf den entsprechenden Bezirk nicht verlassen; er bekommt kaum noch Bargeld und keine Möglichkeit zu arbeiten; seine Leistungen werden nach Abschluss des Verfahrens gekürzt, und er wird direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung zurückgeführt. Das sind harte Maßnahmen. Doch damit senden wir ein ganz eindeutiges Signal: Wer offensichtlich keinen Schutz braucht und gleichwohl einen Antrag auf Asyl stellt, hat in Deutschland nichts zu erwarten außer einem Aufenthalt in den Gemeinschaftsquartieren einer Erstaufnahmeeinrichtung und der Abschiebung. Zudem werden Leistungen künftig höchstens einen Monat im Voraus gezahlt. Die vereinbarten Beschleunigungen im Asylverfahren müssen nun durch konsequente Abschiebungen der abgelehnten Asylbewerber durch die Länder durchgesetzt werden.“

Zur Integration von Flüchtlingen sagte Strobl: „Wir öffnen die Integrationskurse für Asylbewerber und werden sie besser mit berufsbezogenen Sprachkursen verzahnen. Auch die Arbeitsmöglichkeiten werden erweitert. Dies gilt allerdings wohlgemerkt alles nur für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive.“

Strobl äußerte sich auch zu weiteren internationalen Maßnahmen: „In einem nächsten Schritt wollen wir uns mit der SPD auf die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen verständigen. Handlungsbedarf sehe ich vor allem auf europäischer Ebene. Dazu gehören: ein wirksamer und kräftiger Schutz der europäischen Außengrenzen, die unverzügliche Einrichtung der sogenannten Hotspots in Griechenland und Italien, die Vereinbarung einer verbindlichen Quote zur Verteilung der Flüchtlinge. Darüber hinaus müssen wir mit der Türkei reden, die Situation in den Flüchtlingslagern verbessern und an die Bekämpfung der Fluchtursachen gehen.“

Regierungserklärung zum EU-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Zusammenarbeit mit der Türkei für unverzichtbar, um die Flüchtlingsströme in Richtung Europa einzudämmen. „Die Türkei spielt in dieser Situation eine Schlüsselrolle“, erklärte sie an diesem Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober in Brüssel. Priorität habe die Verbesserung des Grenzschutzes und die gemeinsame Bekämpfung der Schlepperbanden. Es sei „nicht hinnehmbar, dass diese schmale Meeresrinne, die zwischen der türkischen Küste und den griechischen Inseln und damit zwischen zwei Nato-Partnern liegt, im Augenblick von Schleppern beherrscht wird“. Merkel, die am 18. Oktober in die Türkei reist, um Gespräche mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu führen, zeigte Verständnis für Bedenken, ob es Europa gelinge, gegenüber der Türkei die eigenen Werte zu behaupten. Sie sicherte jedoch zu, dass sie in Istanbul alle Fragen ansprechen werde, den Syrien-Konflikt genauso wie die Visa-Freiheit, sichere Herkunftsstaaten, den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus und die Menschenrechtslage in der Türkei. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei würden weiterhin „ergebnisoffen“ geführt.

Merkel appellierte aber auch an die EU-Mitgliedstaaten, sich mehr für die Sicherung der EU-Außengrenzen einzusetzen und Personal zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs zu entsenden. Obwohl die EU-Kommission bis zu 1.100 Personen angefordert habe, hätten sich bisher nur wenige Länder gemeldet, darunter Deutschland und Österreich. Dies sei „enttäuschend“, sagte die Regierungschefin und forderte mit Blick auf den EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober: „Ich erwarte von diesem Rat, dass alle einen Beitrag dazu leisten.“ Als Beispiele nannte sie die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie die Einrichtung der so genannten Hotspots in Griechenland und Italien, in denen Flüchtlinge noch an den Außengrenzen registriert und auf ihre Schutzbedürftigkeit überprüft werden sollen. Sie sollen ihren Angaben zufolge spätestens Ende November voll funktionsfähig sein. Außerdem stellte Merkel den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens mehr Geld in Aussicht. „Sollte sich herausstellen, dass die Zusagen gerade auch mit Blick auf den anstehenden Winter nicht ausreichen, die Lebensmittelleistungen zu erhöhen, dann werden wir weitere Mittel einsetzen.“ Bislang hat die EU im Eilverfahren 200 Millionen Euro zur Unterstützung der Hilfsorganisationen vor Ort genehmigt, im nächsten Jahr soll es zusätzliche 300 Millionen Euro geben.

Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte davor, die geplanten Hotspots zu diffamieren. Als erste Anlaufstellen in Italien und Griechenland würden sie bei der Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen helfen. Außerdem könne Schengen nur funktionieren, „wenn jeder die Außengrenze sichert, die er hat“. Dafür müsse Europa angesichts der großen Zahl der Flüchtlinge gemeinsam Verantwortung tragen. Die geplante Vereinbarung mit der Türkei verteidigte Kauder ausdrücklich. Das Land spiele eine wesentliche Rolle in der Flüchtlingsfrage, mit ihr nicht zu reden, wäre „eine Form der Politikverweigerung“. Zudem bezeichnete er die Ankündigung der Kanzlerin, bei ihrem Gespräch mit Erdoğan kein Thema ausblenden zu wollen, als „mutig“. Einig war sich Kauder mit der Opposition nur in seinem Urteil über die Lage in den Flüchtlingslagern rund um Syrien. Diese sei „ein Skandal“. Er erwarte von der Europäischen Union, das Geld zur Verfügung zu stellen, „das notwendig ist, um eine ordentliche Existenz zu sichern“.

Maritime Wirtschaft im Blickfeld

Um die Lage der maritimen Wirtschaft ging es an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag. Grundlage der Aussprache war der vierte Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland. Der Bericht wird an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben hier bereits einen Antrag angekündigt, in dem sie fordern, die maritime Wirtschaft zu stärken und ihre Bedeutung für Deutschland hervorzuheben.

Die Bundesregierung attestiert der maritimen Wirtschaft eine „Schlüsselrolle für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes“. 85 Prozent des internationalen Warenaustausches erfolgten über den Seeweg. 60 Prozent der deutschen Warenexporte und ein Großteil der Rohstoffimporte würden per Schiff transportiert. Die Häfen würden einen wichtigen Teil der Grundversorgung der deutschen Industrie sichern. Der Güterverkehr über See werde weiter zunehmen, prognostiziert die Regierung. Deutsche Reedereien würden mit 2.962 Handelsschiffen die viertgrößte Flotte der Welt stellen. In der Sparte Containerschifffahrt liege die deutsche Flotte sogar an erster Stelle. Gemessen an ihrer Transportleistung sei die Schifffahrt der umweltfreundlichste Verkehrsträger. Den deutschen Häfen wird bescheinigt, zu den „besten Umschlagplätzen der Welt“ zu zählen. Ohne die Leistungen der Häfen wäre Deutschlands Rolle als eine der führenden Exportnationen der Welt nicht denkbar. Es wird erwartet, dass die Umschlagvolumina der 19 größten deutschen Seehäfen von 269 Millionen Tonnen (2010) auf 468 Millionen Tonnen im Jahr 2030 steigen werden.

Zitat

«Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass, wer nach Deutschland kommt, nicht in die Bundesliga einwandert, sondern ins Grundgesetz und seine Regeln für das Zusammenleben in dieser Gesellschaft.»

(Bundestagspräsident Norbert Lammert in der «Rheinischen Post» vom Donnerstag zu seiner Forderung nach einer Leitkultur, der sich Flüchtlinge hierzulande anpassen müssten.)