Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 23/2014

Am Freitag vor Nikolaus flog ich von Berlin zurück, um am Abend bei einer sicherheitspolitischen Veranstaltung in Bietigheim-Bissingen teilzunehmen, die vom CDU Stadtverband Bietigheim-Bissingen und dem CDU Kreisverband Ludwigsburg gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Europaparlaments, Rainer Wieland MdEP, organisiert wurde.

Anschließend besuchte ich die Dankeschön-Feier von Thomas Strobl in Stuttgart. Nach der eindeutigen Entscheidung der Mitglieder für Guido Wolf, zählen jetzt der Zusammenhalt in der Partei und der starke Rückhalt für unseren Spitzenkandidaten. Die geringe Wahlbeteiligung beim Mitgliederentscheid hat gezeigt, dass wir unsere Basis noch mehr mitnehmen müssen, wir müssen uns die Frage stellen, warum knapp die Hälfte der Mitglieder nicht abgestimmt hat.

Samstags fand die VDK-Adventsfeier in Wasseralfingen statt. Neben dem feierlichen Teil wurden auch deutliche Worte gesprochen. Politik, Bürger und Verbände müssen gemeinsame Strategien entwickeln, um unserer Sozialpolitik hier in Deutschland auch in Zukunft bezahlbar mit dem Fokus auf die Menschen gestalten zu können. Solidarität und Zusammenhalt sind die Grundlage unserer Gesellschaft, das dürfen wir bei weiteren sozialpolitischen Entscheidungen nicht aus den Augen verlieren.

Am 7. Dezember fand die Einweihung der Gemeindehalle Pflaumloch statt. Eine Vielzahl an Bürgern war gekommen um das neurenovierte Gebäude zu feiern. Der Architekt Stephan Gregorius aus Unterschneidheim sowie die zuständigen Bauunternehmen haben hier großartige Arbeit geleistet – der zeitliche sowie der finanzielle Rahmen wurden eingehalten und das Ergebnis ist mehr als sehenswert. Artikel dazu erschienen in den <link uploads media>Aalener Nachrichten und in der <link uploads media>Schwäbischen Post.

Nach dem Bundesparteitag mit fast allen unserer Delegierten aus dem Ostalbkreis und Heidenheim in Köln und der Präsidiumssitzung des VdRBw in Bonn war ich Freitagmorgen zurück im Wahlkreis. Dort lud Steffen Bilger abends zur Sitzung des Bezirksvorstands CDU Nordwürttemberg mit anschließender Weihnachtsfeier ein. Hauptthema des Abends war die Mitgliederbefragung der letzten Woche. Auch hier stellten wir uns die Frage, weshalb nur wenige Mitglieder an der Befragung teilnahmen und wie wir unsere Basis in Zukunft wieder stärken beteiligen und motivieren können.

Auch der 13. Dezember stand im Zeichen der CDU. Zusammen mit dem neugewählten Spitzenkandidaten Guido Wolf fand der Kreisparteitag der CDU Ostalb statt. Auf der Tagesordnung stand neben einigen Grußworten und Ehrungen die Rede von Herrn Wolf. Der volle Saal und die tolle Stimmung machten deutlich, dass unsere Mitglieder motiviert und engagiert hinter dem Spitzenkandidaten stehen und wir gemeinsam für eine erfolgreiche Landtagswahl 2016 kämpfen werden. Artikel zum Thema finden sie <link uploads media>hier und <link uploads media>hier.

Anschließend nahm ich an der Adventsfeier des CDU-Stadtverbandes Ellwangen teil. Viele Mitglieder waren gekommen um bei der Ausstellungseröffnung "Kunst des 20. Jahrhunderts in Ellwangen" mit Herrn Dr. Anselm Grupp im Schloss Ellwangen dabei zu sein. Auch hier war eine fröhliche Stimmung, die zu gemeinsamen Gesprächen einlud.

Der 14. Dezember begann mit der Ehrungsfeier des Turngaus Ostwürttemberg in der Turnhalle des TV Brenz. Neben einigen musikalischen und akrobatischen Einlagen stand bei dieser Feierlichkeit die Ehrung von Mitarbeitern, neun erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler sowie drei Mannschaften aus dem Turngaubereich Ostwürttemberg für ihre Leistungen im Mittelpunkt.

Anschließend besuchte ich die beeindruckend herzliche Adventsfeier des GesangsvereinsRamsenstrut in ihrem Sängerheim. Zu Gast war wie jedes Jahr die AMSEL-Kontaktgruppe Aalen. Neben dem wunderbaren Auftritt des Chors und den zahlreichen musikalischen Beiträgen der Ramsenstruter Kinder bleiben mir besonders die netten Begegnungen und spannenden Gespräche in Erinnerung.

Ein kurzer Rückblick zum Jahresende

In unserem Wahlkreis haben Winfried Mack und ich gemeinsam mit dem Kollegen Ulrich Lange aus Nördlingen endlich Bewegung in die B29-Arbeit zwischen der A7 und der Landesgrenze gebracht. Die regionalpolitische Umsetzung durch unseren Landrat gemeinsam mit den vielen Bürgerinitiativen ist beeindruckend und stimmt zuversichtlich.

Auch bei der Brenzbahn gibt es Bewegung hinsichtlich des absehbaren Baus von Ausweichgleisen zur Taktverdichtung. Die Bürgerwerkstätten zur Gesundheitspolitik  in Niederstotzingen und zur Energiepolitik in Königsbronn sowie zur Flüchtlingspolitik in Giengen brachten auch regional Bewegung in die Themen.

Eine große Freude waren besonders die 2,4 Mio € aus Bundesmitteln für das Limesmuseum Aalen. Tief beeindruckt hat mich auch die Ellwanger Bevölkerung mit ihrer Bereitschaft zur Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Eine tolle Gemeinschaftsleistung war auch die Verhinderung der unnötigen 380 KV Leitung gemeinsam mit der BI Hüttlingen, den anderen BI, den Abgeordneten und unserem Landratsamt. Ein prima Beispiel an Bürgerbeteiligung und Abgeordneteneinbindung

Sonstiges

Zum Schluss möchte ich noch auf die neuesten Entwicklungen bezüglich des Schutzes unserer Realschulen in Baden-Württemberg aufmerksam machen. Die harte Arbeit von Peter Hauk MdL, Fraktionsvorsitzender der CDU und Georg Wacker MdL, bildungspolitischer Sprecher, hat sich endlich ausgezahlt. Durch monatelangen Druck konnte die Grün-rote Regierung endlich von ihrem geplanten Weg, die Realschulen in Baden-Württemberg aufzugeben und in Gemeinschaftsschulen einfließen zulassen, abgebracht werden. Die Regierung hat sich endlich bereit erklärt, zumindest bei den Realschulen, ein kleines Stück von ihrem ideologischen Denken abzulassen und im Sinne der Schüler, die Realschule zu stärken. Damit zeigt sich mal wieder, dass eine solide und am Menschen orientierte Politik, wie die CDU sie in Baden-Württemberg macht, der bessere Weg ist. Weitere Informationen zum Thema finden Sie <link http: fraktion.cdu-bw.de meldung artikel endlich-zeigt-der-minister-einsicht-opposition-wirkt.html>hier.

Am Montag den 15. Dezember begann die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr. Bevor am Freitag alle Abgeordneten über Weihnachten und Neujahr zur Ihren Familien in den Wahlkreis zurückflogen, standen diese Woche noch viele namentliche Abstimmungen und Beratungen auf dem Programm. Durch den plötzlichen Tod von meinem guten Kollegen Dr. Andreas Schockenhoff lag die Woche unter einem tiefgrauen Schleier. Herr Schockenhoff war nicht nur ein prima Kollege und hervorragender Politiker, sondern auch für viele von uns ein guter Freund. Ich habe viele Ideen mit ihm beraten und wir haben gemeinsam Vieles davon zu Papier gebracht, er war bei jedem Königsbronner Gespräch dabei. Die Verarbeitung des unerwarteten Verlustes wird uns weit ins neue Jahr begleiten.

Montags nahm ich an einem Panel des 16. Deutsch-Französischen Strategieforums der Konrad-Adenauer-Stiftung teil. Zusammen mit zwei weiteren Podiumsteilnehmern diskutierte ich im letzten Panel des Tages über das Thema „Abgrenzung oder Politisches Engagement: Welche Politik für die südliche Nachbarschaft?“. Hier ging es um die Flüchtlingssituation in Nordafrika.

Am Abend trafen sich dann, an Stelle der Landesgruppensitzung, alle Abgeordneten und ihr Mitarbeiter zur Weihnachtsfeier. Durch den plötzlichen Tod meines Kollegen Andreas Schockenhoff war es ein sehr ruhiger und besinnlicher Abend, der mir durch gute Gespräche mit Kollegen und Mitarbeitern noch lange in Erinnerung bleiben wird.

Dienstags war ich in meiner Funktion als Vorsitzender des Reservistenverbandes zur AG Verteidigung der SPD eingeladen. In den zwei Stunden diskutierten wir über die Rolle der Reserve für die Sicherheit unseres Landes und den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Abends fand die Weihnachtsfeier der gesamten CDU/CSU-Fraktion statt. Neben tiefgreifenden Reden von unserer Kanzlerin Angela Merkel und dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder war es besonders toll einmal mit allen Kollegen aus der Fraktion zu einem gemütlichen Abend zusammen zu kommen.

Am Mittwochabend wurde mein VorgängerGeorg Brunnhuber unter zahlreicher Beteiligung aus dem Wahlkreis als Beauftragter des Vorstandes der Deutschen Bahn verabschiedet, um sich in Stuttgart auf eine neue Aufgabe für S21 vorzubereiten.

Donnerstag und Freitag folgten die Ausschusssitzung Auswärtiges sowie die NSA-Untersuchungsausschusssitzung. Außerdem fanden im Plenum einige namentliche Abstimmungen statt: Beispielsweise stimmten wir über die von der Bundesregierung beantragte Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zum NATO-geführten Einsatz Resolute Support Mission ab, sowie über die von der Bundesregierung vorgesehene unveränderte Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR (OAE) im Mittelmeer. Hans-Peter Bartels (SPD) wurde als Nachfolger von Hellmut Königshaus (FDP) zum Wehrbeauftragten gewählt.

Am Donnerstagmorgen fand außerdem eine äußerst würdige Totenmesse für Andreas Schockenhoff statt, bevor ich mit einer Vielzahl an Kollegen aus der Landesgruppe am Freitag nach Ravensburg zur Trauerfeier reiste. Am Freitagabend nahm ich dann nach einer kurzen Sitzung des Landesvorstandes unserer CDU an der Weihnachtsfeier des CDU Landesvorstandes teil.

Bundesparteitag

Der Bundesparteitag fand vom 8. bis 10. Dezember in Köln statt. Alle Anwesenden haben dort erfolgreiche Schlusspunkte unter das politische Jahr 2014 gesetzt und ihre Geschlossenheit sowie den gemeinsamen politischen Gestaltungswillens für das kommende Jahr gefestigt. Unsere Kanzlerin ist nicht nur als Vorsitzende der CDU, sondern auch in ihrer Beliebtheit als Bundeskanzlerin unangefochten. Das kommende Jahr will sich die CDU insbesondere für eine ausreichende Unterstützung der Wirtschaft einsetzen. Daneben forderten die Delegierten auch den Einsatz für einen „starken Staat“, jedoch kein Verbot von Burkas. Nach der Parteivorsitzenden Angela Merkel hat die CDU auf ihrem Parteitag in Köln auch Baden-Württembergs Landeschef Thomas Strobl als einer ihrer Stellvertreter bestätigt.

Neben den spannenden inhaltlichen Parteithemen nutzte ich außerdem die Zeit, um mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft sowie vielen internationalen Gästen, darunter Vitalij Klitschko, zu sprechen.

Ein kurzer Rückblick zum Jahresende

2014 war ein politisch und gesellschaftlich sehr ereignisreiches und bewegendes Jahr. Neben vielen historischen Ereignissen, wie beispielsweise die Festivitäten zum Gedenken des Mauerfalls vor 25 Jahren und der 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges, war und ist dieses Jahr auch von vielen Krisen und humanitären Katastrophen gezeichnet. Der UKR Konflikt, die Ebola-Epidemie und der Terror des „Islamischen Staates“ sind derzeit allgegenwärtig.

Aber auch innenpolitische Themen, wie beispielsweise die Debatte um die Einführung einer PKW-Maut, sowie der ernüchternde Zustand unserer Bundeswehr lösten deutschlandweit viele kontroverse Diskussionen aus. Doch dürfen wir auch stolz auf das Geleistete und Erreichte zurückblicken – zu sehen ist eine ordentliche Bilanz im ersten vollen Jahr der Großen Koalition. Die Ergebnisse zeigen, dass CDU, CSU und SPD unter Führung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel eine gute Regierung für Deutschland stellen: Mütterrente wurde versprochen und durchgesetzt. Bürger wurden vor Steuererhöhungen bewahrt. Generationengerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft sind gesichert – unser Bundeshaushaltsplan für 2015 kommt ohne neue Schulden aus.

Eine besondere Herausforderung für 2015 wird die Bewältigung der hohen Zahlen an Flüchtlingen und Asylbewerbern, die zu uns nach Deutschland kommen. Hier sind Kommunen, Länder und Bund gefragt.

Der IS in Syrien und Irak, sowie die dauerhaft hohen Flüchtlingszahlen aus Afrika sind hier vor Ort zu bewältigen. Bund und Länder müssen den Kommunen dabei helfen Unterbringung, Nahrung sowie materielle und humanitäre Hilfe bereitzustellen. Diese Hilfen können konkret sein und bestehen z.B. in der mietzinsfreien Überlassung von Immobilien des Bundes zur Unterbringung von Asylbewerbern, durch die finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen sowie weitere gesetzliche Änderungen. Aber auch die Unterstützung und Anerkennung der Bürger die sich vor Ort ehrenamtlich engagieren gehört zu den Aufgaben des Bundes. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung, die vor dem Terror des so genannten Islamischen Staats in Syrien und im Irak fliehen – häufig traumatisiert – werden in unserem Land aufgenommen. Wir kommen damit nicht nur unseren humanitären Verpflichtungen nach. Es sind unsere christlichen Werte, es ist unsere christliche Pflicht diesen Menschen zu helfen.

Zwar werden uns diese akuten Krisenherde und politisch herausfordernden Debatten ins neue Jahr begleiten. Doch bin ich davon überzeugt, dass unsere Bundesregierung – sowohl innen- als auch außenpolitisch auf dem richtigen Weg ist Lösungen zu finden.

Nun wünsche Ihnen allen mit Ihren Familien eine gute Adventszeit, gesegnete Weihnachten und schon jetzt alles Gute für das neue Jahr. Ich freue mich auf ein Wiedersehen.

Rückblick auf ein gutes Jahr für Deutschland

Angela Merkel und Volker Kauder ziehen Bilanz

In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Jahr 2014 haben die Bundeskanzlerin und der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Bilanz gezogen. 2014 wurde mit der Erinnerung an den Ausbruch zweier Weltkriege sowie mit den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls ganz unterschiedlicher Phasen deutscher Geschichte gedacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach daher von einem großen Glück, das Europa durch seine Einigung wiederfahren sei. In ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat wies die Bundeskanzlerin darauf hin, dass Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa gerade vor dem Hintergrund aktueller Krisen und Kriege alles andere als selbstverständlich sind. Mit Blick auf die Ukraine-Krise machte die Regierungschefin deutlich, dass der Konflikt zwischen der Regierung in Kiew und den pro-russischen Separatisten in der Ostukraine militärisch nicht zu lösen sei. Man suche daher weiter den Dialog mit Russland. Leitlinie bleibe, dass sich „die Stärke des Rechts durchsetzt und nicht das Recht des Stärkeren“. Sanktionen gegen Russland müssten nach den Worten der Kanzlerin so lange bestehen bleiben, wie das Land „gegen die Prinzipien von Recht, Respekt und Partnerschaft verstößt“.

Neben außenpolitischen Themen bestimmen in Brüssel wirtschaftspolitische Schwerpunkte die Agenda. Bei den Gesprächen geht es vor allem um den von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgestellten Investitionsplan der EU-Kommission. Dieser sieht Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro vor, um die wirtschaftliche Stärke Europas auszubauen. An den Gesprächen nehmen auch die Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Investitionsbank (EIB) teil, bei der der Investitionsfonds angesiedelt werden soll. Aufgabe der EU-Kommission und der EIB wird es sein, Projekte mit einem europäischen Mehrwert auszuwählen und den weiteren Investitionsfahrplan vorzulegen. Merkel sagte, die durch die Investitionen geförderten Projekte müssten vor allem in Zukunftsbereiche wie den Digitalsektor oder den Energiemarkt fließen. Auch kleine und mittlere Unternehmen sollten gefördert werden. Gleichzeitig warnte die Bundeskanzlerin jedoch davor, das geplante Investitionspaket als neues öffentliches Ausgabenprogramm zu sehen: Entscheidend sei, dass Unternehmen Arbeitsplätze schaffen. "Es muss vor allem um die Mobilisierung privater Investitionen gehen“, sagte Merkel.  Als weitere Grundpfeiler für eine wirtschaftliche Erholung in Europa müssten demnach die "wachstumsfreundlichen Konsolidierungen der nationalen Haushalte fortgesetzt werden“. Dazu seien weitere Strukturreformen und ein Bürokratieabbau sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene nötig. Die Kanzlerin ließ keinen Zweifel daran: Künftige Krisen könnten nur dann verhindern werden, wenn man schon jetzt „die Ursachen bekämpft“. Mit den in diesem Jahr eingeführten dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismen sei man dem einen großen Schritt näher gekommen. Auch Bankenkrisen könne nun besser vorgebeugt werden – und gleichzeitig werde nicht mehr der Steuerzahler mit seinem Geld für das Fehlverhalten von Dritten haften. „Das waren wir den Menschen schuldig“, so die Kanzlerin. 

Unionsfraktionschef Kauder machte in seiner Rede deutlich, wie wichtig auch die deutsch-französische Freundschaft seit jeher für Friedensprozess in Europa gewesen sei. Kauder würdigte in diesem Zusammenhang „den unermüdlichen Einsatz “ des in der letzten Woche überraschend verstorbenen Außenpolitikers Andreas Schockenhoff. Er habe stets für die deutsch-französische Partnerschaft gekämpft. Kauder erinnerte noch einmal dankbar daran, dass man in Europa zu einer „übereinstimmenden Meinung gekommen ist, wie man den Weg des Friedens geht“. Auch hier habe sich der Konsens des Dialogs als richtig erwiesen. Kauder zog in einem Bericht an die Fraktion allerdings auch eine innenpolitische Bilanz des Jahres: „CDU und CSU haben mit ihren Parteitagen in Köln und Nürnberg erfolgreiche Schlusspunkte unter das politische Jahr 2014 gesetzt und beeindruckende Signale der Geschlossenheit und des politischen Gestaltungswillens gegeben. Angela Merkel ist nicht nur als Vorsitzende der CDU, sondern auch in ihrer Beliebtheit als Bundeskanzlerin unangefochten. Und auch die Umfragen für die CSU belegen die Worte ihres Vorsitzenden Horst Seehofer, dass die Zustimmung in der Bevölkerung zur CSU-Regierungspolitik enorm ist.

Am Ende dieses Jahres blicken wir auf das Geleistete und Erreichte zurück und sehen eine ordentliche Bilanz im ersten vollen Jahr der Großen Koalition. CDU, CSU und SPD stellen dem Land unter Führung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel eine gute Regierung. Wir haben die Mütterrente versprochen und durchgesetzt. Wir haben die Menschen vor Steuererhöhungen bewahrt. Und wir waren die treibende Kraft, ohne die eine wichtige Zeitenwende im Sinne von Generationengerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft nicht möglich gewesen wäre: Unser Bundeshaushaltsplan für 2015 kommt ohne neue Schulden aus. Wir haben schließlich auch erreicht, dass der Bundeswirtschaftsminister ein Entbürokratisierungsprogramm vorgelegt hat, das im nächsten Jahr durch konkrete Maßnahmen umgesetzt wird. Wir helfen den Ländern und Kommunen bei der Bewältigung der hohen Zahlen an Flüchtlingen und Asylbewerbern, die zu uns nach Deutschland kommen. Diese Hilfen sind konkret und bestehen z.B. in der mietzinsfreien Überlassung von Immobilien des Bundes zur Unterbringung von Asylbewerbern, durch die finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen sowie weitere gesetzliche Änderungen. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung, die vor dem Terror des so genannten Islamischen Staats in Syrien und im Irak fliehen – häufig traumatisiert – werden in unserem Land aufgenommen. Wir kommen damit nicht nur unseren humanitären Verpflichtungen nach. Dies hat auch sehr viel mit dem christlichen Menschenbild zu tun, das Maßstab unseres politischen Handelns ist. Darauf sollten wir auch in der öffentlichen Diskussion hinweisen und dies Demonstrationen entgegensetzen. Auch der Koalitionspartner hat für ihn wichtige Beschlüsse umsetzen können. Uns allen ist aber klar, dass wir uns im Jahr 2015 wegen der eingetrübten wirtschaftlichen Lage und besonderen außenpolitischen Situation deutlich mehr auf Sicherung und Stärkung von Wachstum und Beschäftigung konzentrieren müssen. Wir werden weiterhin nüchtern, pragmatisch und entschlossen für die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen eintreten.“

Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Mittwoch Teile des Erbschaft- und Schenkung-steuerrechts für verfassungswidrig erklärt. Zwar hält das Gericht die Privilegierung des Betriebsvermögens grundsätzlich für zulässig, es beanstandet aber einzelne Teile der Verschonungsregelungen. Hierzu erklärte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand und Berichterstatter für das Thema Erbschaft- und Schenkungsteuer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian von Stetten: „Das Bundesverfassungsgericht hat uns heute den Auftrag gegeben, das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht in Teilen neu zu fassen. Insbesondere die steuerliche Begünstigung von Unternehmen, die durch den Erben unter Erhalt der Arbeitsplätze fortgeführt werden, muss novelliert werden. Das Gericht hat aber im Grundsatz bestätigt, dass eine Verschonung von Betriebsvermögen unter bestimmten Umständen zulässig ist. Das ist ein wichtiges Signal für den Mittelstand in Deutschland. Damit bleibt es auch in Zukunft grundsätzlich möglich, Unternehmen ohne hohe Erbschaftsteuerbelastungen auf die nächste Generation zu übertragen, wenn die Unternehmen fortgeführt und Arbeitsplätze erhalten werden. Wir haben nun den Auftrag, die betroffenen Regelungen bis zum 30. Juni 2016 zu überarbeiten. Dieser Aufgabe werden wir uns im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Bundesregierung und Bundesrat zügig widmen. Bei der Überarbeitung des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts werden wir uns selbstverständlich an die Vorgaben halten, die uns das Bundesverfassungsgericht gegeben hat. Gleichwohl sind gerade die mittelständischen Familienunternehmen, die in Sonntagsreden parteiübergreifend gerne auch als das Rückgrat unserer Wirtschaft bezeichnet werden, ein entscheidender Faktor für unseren wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand. Sie dürfen deshalb gerade beim Unternehmensübergang nicht zusätzlich belastet werden. In Übereinstimmung mit den Vorgaben des Koalitionsvertrages werden wir auch für die Betriebe eine Regelung finden, welche durch die Beanstandungen des Bundesverfassungsgerichts besonders betroffen sind. Eine Unternehmensnachfolge in Familienunternehmen darf auch zukünftig nicht durch Erbschaftsbesteuerung gefährdet werden. Dass das jetzt gültige Recht noch bis zur Änderung des Gesetzes angewandt werden darf, ist auch darauf zurückzuführen, dass wir im Jahr 2013 Umgehungsmöglichkeiten wie die Cash-GmbHs gesetzlich abgeschafft haben. Diese Maßnahme war richtig und wichtig."

Trauer um Andreas Schockenhoff

Die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag hat gleich zu Beginn dieser Woche in ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr ihrem am Wochenende plötzlich verstorbenen langjährigen Mitglied Andreas Schockenhoff in einer Schweigeminute  gedacht. Der Vorsitzende der Landesgruppe, Thomas Strobl, sprach von einem tief sitzenden Schock: „Man mag es gar nicht glauben, dass Dr. Andreas Schockenhoff nicht mehr bei uns ist. Als langjähriger Bezirksvorsitzender in Württemberg-Hohenzollern, als Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und als erfahrener Außen-, Europa- und Sicherheitspolitiker hat er sich für unsere Partei unermüdlich engagiert. Wir verlieren mit ihm nicht nur einen erfahrenen Parlamentarier sondern vor allem einen Freund und Politiker mit Format. Seine außenpolitische Expertise war uns allen wertvoll. Unsere Gedanken sind bei seinen Kinder und seiner Familie.“ Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Volker Kauder, würdigte die Verdienste Schockenhoffs auf dem Gebiet der Außenpolitik für die Fraktion.

Zitat

„Wir haben einen großartigen Menschen verloren.“

(Volker Kauder würdigt seinen Freund Andreas Schockenhoff anlässlich eines Trauergottesdienstes in der Berliner St. Hedwigs-Kathedrale an diesem Mittwoch)