Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 22/2014

Nach einer spannenden Sitzungswoche flog ich Freitagnachmittag, den 28. November, in unseren Wahlkreis zurück. Abends fand in Aalen die Vorstandssitzung der Volkshochschule Aalen statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Vorstellung und Verabschiedung des Frühjahrsprogramms 2015 sowie grundsätzliche Anregungen zur mittelfristigen Programmplanung. Anschließend freute ich mich, noch in Ellwangen bei der Jahreshauptversammlung des Stadtverbands der CDU dabei gewesen zu sein, um die großartige ehrenamtliche Arbeit zu würdigen. 

Am 29. November traf sich der Arbeitskreis Bundeswehr der CDU Baden-Württemberg in Stuttgart. Wichtigster Tagesordnungspunkt der Sitzung war ein Vortag von Oberst Christian Walking, des neuen Landeskommandeurs zum Thema „Die Reserve in Baden-Württemberg“ mit anschließender reger Diskussion.

Der Sonntag, 30. November, begann mit einem Bürgergespräch im Rahmen einer Ortsbegehung von Hohenlohe, an der B29 liegend. Gemeinsam mit der dortigen sehr engagierten Organisatorin, Frau Josephine Bensch, und gut 60 Bürgerinnen und Bürgern diskutierten wir während der Besichtigung über mögliche Probleme für den Ort und die Bürger, die durch evtl. Trassenplanung B29 entstehen könnten. Eine aktuelle Pressemitteilung zum Thema finden sie <link aktuelles aktuelles-details datum b29-rueckhalt-in-der-gesamten-bevoelkerung-suchen.html>hier. Außerdem erschienen Artikel in der <link aktuelles pressestimmen pressestimmen-details datum schwaebische-post-zwei-b-29-varianten.html>Schwäbischen Post und den <link aktuelles pressestimmen pressestimmen-details datum aalener-nachrichten-und-ipf-und-jagst-zeitung-kiesewetter-moechte-einigung-auf-trasse.html>Aalener Nachrichten.

Am Abend fand die Jahreshauptversammlung mit anschließendem Dämmerschoppen der CDU Kirchheim statt. Neben der evtl. Trassenplanung B29  war insbesondere „Aktuelles aus Berlin“ Thema des Abends. Der Abend endete mit angeregten Diskussion und spannenden Gesprächen.

Mitgliederbefragung – Spitzenkandidat CDU Baden Württemberg

Von 68.000 haben 35.000 ihre Stimme abgegeben – deutlich über 50%. Die Mehrzahl der Mitglieder hat ihre Stimme für Guido Wolff MdL abgegeben. Jetzt kommt es darauf an gemeinsam den Spitzenkandidaten zu unterstützen, um 2016 gemeinsam Grün Rot in Stuttgart abzulösen. Geschlossenheit und gute Ideen für ein überzeugendes Regierungsprogramm sind jetzt gefragt.

Nach zwei erfüllenden Tagen im Wahlkreis begann am 1. Dezember die vorletzte Sitzungswoche vor Weihnachten. Gleich am Montag fand die Konstituierung des Bundesfachausschuss für Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik der CDU Deutschlands statt. In geheimer Wahl, mit 100 Prozent der Stimmen, wurde ich  zum Vorsitzenden gewählt. Die 35 Mitglieder des Bundesfachausschusses beschäftigen sich unter anderem mit der Gestaltung der außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien der CDU. In Zeiten der Gleichzeitigkeit von Krisen ist es besonders wichtig, dass wir innerhalb der CDU klare außen- und sicherheitspolitische Leitlinien festlegen. Durch die Kombination mit Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik setzen wir hierbei auf einen vernetzten Ansatz, der Außenpolitik für die Bevölkerung verständlicher und nachvollziehbarer machen wird.

Die weiteren Tage der Woche verliefen ganz im Sinne der parlamentarischen Arbeit. Ausschuss-, Fraktions-, AG- und Landesgruppensitzung sowie der NSA Untersuchungsausschuss standen auf der Tagesordnung. Am Mittwoch, den 2. Dezember, nahm ich als Redner und Diskussionspartner an einer Podiumsdiskussion des American Jewish Committees (AJC) im Bundesministerium für Verteidigung teil. Zum Thema „Die Rolle Deutschlands in der Welt“ sprachen unter anderem Ministerin von der Leyen und US-Botschafter John B. Emerson, gefolgt von einer spannenden Podiumsdiskussion mit hochrangingen Teilnehmern.

Bevor ich am Freitag zurück in den Wahlkreis flog, hielt ich eine Rede zur NATO geführten Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission – Resolute Support Mission (RSM) – in Afghanistan im Plenum, es müsste meine 65. Rede im Deutschen Bundestag gewesen sein. <link http: www.bundestag.de mediathek>Hier finden Sie meine Rede in voller Länge. 

Pressestimmen

Am 29. November erschien ein Interview von mir zum Thema „Ukraine Hilfe – Motoren-Lieferung sorgfältig prüfen“ beim Deutschlandfunk. Das gesamte Interview könne Sie <link http: www.deutschlandfunk.de>hier nachhören.

Rot Rot Grün in Thüringen

Die erstmalige Wahl eines Linken zum Ministerpräsidenten sollten die Grünen zum Anlass nehmen ihren Vornamen Bündnis/90 abzulegen. Denn sich weiter mit einer Freiheitsbewegung der ehemaligen DDR zu schmücken wäre ein Treppenwitz verantwortungsbewusster deutscher Geschichte.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen 2. Advent. Das nächste und für dieses Jahr letzte erscheinende Kiesewetter Kompakt erscheint am 19. Dezember.

Große Koalition bekennt sich zum Meisterbrief

Ziel der Bundesregierung ist ein starkes Handwerk

„Wir unterstützen die neue EU-Kommission darin, die Mobilität qualifizierter Fachkräfte innerhalb des Binnenmarkts sowie grenzüberschreitende Dienstleistungen zu stärken. Das wirkt sich positiv auf Wachstum und Beschäftigung aus. Schon im Koalitionsvertrag haben wir uns allerdings auch klar dafür ausgesprochen, dass der Deutsche Meisterbrief nicht durch Maßnahmen des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigt wird und dass er erhalten bleibt. Dafür haben wir gute Gründe, die wir nunmehr mit einem Beschluss des Deutschen Bundestags untermauern werden“, so schrieb der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder in seinem Bericht zum Beginn der Plenarwoche an seine Fraktionskollegen.

Gleich zu Beginn des Plenartages ging es also an diesem Freitag um die Bedeutung des Handwerks für die deutsche Volkswirtschaft. In einem Antrag der Koalitionsfraktionen beschäftigten sich die Abgeordneten mit dem Deutschen Meisterbrief. Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, ist ein starkes Handwerk Ziel der Bundesregierung. Hierfür will sie die europäische Diskussion über eine verstärkte Öffnung des Dienstleistungsbinnenmarktes konstruktiv begleiten, jedoch gleichzeitig unverändert darauf hinwirken, dass der Meisterbrief nicht durch Maßnahmen des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigt wird und erhalten bleibt. Die Bundesregierung soll das System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe stärken. In diesen Berufen müssen die Betriebe von Meistern geführt werden. Die Zulassungspflicht sei auch ein zentrales Element einer präventiven Gefahrenabwehr zwecks Absicherung eines hohen Verbraucherschutzniveaus, schreiben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in diesem gemeinsamen Antrag. An die Adresse der Europäischen Kommission, die sich derzeit mit der Reglementierung des deutschen Arbeitsmarktes befasst, heißt es weiter, die Reglementierung von Berufen müsse „eine autonome Entscheidung der Mitgliedstaaten“ bleiben. Die Fraktionen heben hervor, dass das derzeitige System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe „einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands, zum Verbraucherschutz, zur Qualifizierung junger Menschen im Rahmen des Systems der dualen Ausbildung, zur Integration bildungsferner Schichten in den Arbeitsmarkt leistet“. So präzisiert Volker Kauder in seinem Bericht: „Im Handwerk sind die Hälfte eines Ausbildungsjahrgangs Jugendliche mit Hauptschulabschluss. Knapp vier Prozent verfügen über keinen Schulabschluss, der Anteil derjenigen mit Migrationshintergrund ist überproportional hoch. Die handwerkliche Aus- und Fortbildung ermöglicht damit auch sozialen Aufstieg und trägt zu gesellschaftlicher Stabilität und Durchlässigkeit bei.“  Mit einer Million Betriebe und mehr als 5,3 Millionen Erwerbstätigen sei das deutsche Handwerk eine tragende Säule des Mittelstandes, schreiben die Fraktionen in ihrem Antrag und stellen fest: „Das Handwerk ist hoch innovativ, regional verankert und erschließt sich durch seine leistungsfähigen Betriebe auch erfolgreich Märkte auf europäischer und internationaler Ebene.“

In über 130 Gewerken würden Handwerksbetriebe rund 400.000 junge Menschen ausbilden. Die Ausbildungsquote sei damit doppelt so hoch wie in anderen Wirtschaftszweigen. Besonders stark ausbilden würden die Betriebe der 41 nach der Handwerksordnung reglementierten Berufe. Der Meisterbrief sei auch Garant für die hohe Ausbildungsqualität im Handwerk, schreiben die Fraktionen weiter. Kritisch befassen sie sich mit den Folgen der Handwerksnovelle von 2004, durch die 53 bis dahin zulassungspflichtige Gewerke zulassungsfrei wurden. Die von der Deregulierung erwarteten positiven Effekte wie ein Wachstumsschub und mehr Beschäftigung seien weitgehend ausgeblieben. Zwar sei die Zahl der Existenzgründungen gestiegen, allerdings hätten die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sowie die durchschnittliche Betriebsgröße deutlich abgenommen. Auch die Marktverweildauer von Betrieben im zulassungsfreien Handwerksbereich sei deutlich geringer als im zulassungspflichtigen Handwerk. Auch habe die Ausbildungsleistung stark nachgelassen. So sei die Zahl der in dem nicht mehr regulierten Fliesenlegerhandwerk abgelegten Gesellenprüfungen von 1.665 im Jahr 2003 auf 658 im Jahr 2010 zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum sei die Zahl der Meisterprüfungen im Fliesenlegerhandwerk von 557 auf 84 gesunken.

 Mit Hightech-Strategie an die Innovationsspitze

An diesem Donnerstag stellte die Bundesregierung im Plenum des Deutschen Bundestages ihre neue Hightech-Strategie (HTS) vor. Sie baut auf dem auf, was seit 2006 mit der bisherigen Hightech-Strategie erreicht wurde und setzt den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um, die Strategie zu einer umfassenden ressortübergreifenden Innovationsstrategie weiterzuentwickeln. Ziel dieser novellierten Hightech-Strategie ist laut Bundesforschungsministerin Johanna Wanka, Wachstum und Wohlstand in Deutschland weiter zu befördern, indem der Weg wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Anwendung beschleunigt wird. Sie biete nicht nur Chancen für ausgesprochene Wachtumsbranchen, sondern rege auch die Innovationsdynamik des deutschen Mittelstands an, sagte die Ministerin. „Es ist Kern unserer Politik, für die kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Land Sorge zu tragen.“ Klar ist schon jetzt: Mit den in dieser Legislaturperiode zusätzlich für den Forschungsbereich eingeplanten 3 Milliarden Euro wird der Aufwärtstrend bei den Zukunftsinvestitionen fortgesetzt. Hierzu erklärte der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, Stefan Kaufmann: „Was wir nicht im Boden haben, müssen wir in den Köpfen haben. Mit der Hightech-Strategie sind wir genau auf dem richtigen Weg. Viele Länder beginnen sogar, unsere Strategie zu kopieren, beispielsweise Frankreich oder die USA mit ihrer gigantischen ‚Advanced Manufacturing Strategy‘. Schon aus diesem Grund dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen.

Die Bundesregierung geht mit der Neujustierung der Hightech-Strategie weiter voran. Allein dieses Jahr investieren wir elf Milliarden Euro in unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit.“ Ebenfalls vorgestellt wurde am Donnerstag der Bundesbericht Forschung und Innovation. Er bietet – wie alle zwei Jahre – einen umfassenden Überblick zu Forschung und Innovation in Deutschland, auch im internationalen Kontext. Der aktuelle Bericht bestätigt etwa, dass der Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland in den letzten Jahren weiter an Attraktivität gewonnen hat. So sind momentan knapp 600.000 Menschen in Forschung und Entwicklung tätig, allein zwischen 2005 und 2012 sind in diesem Bereich 114.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Dem nicht genug: Fünf der zehn forschungsstärksten Unternehmen Europas kommen heute aus Deutschland.

Bundestag beschließt Familienpflegezeit

Arbeitnehmer können die Pflege von nahen Angehörigen zu Hause künftig besser mit dem Beruf vereinbaren. „Wir sind sehr froh, dass der Bundestag heute diesen großen Schritt zur Stärkung der familiären Pflege getan hat“, erklärte der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag. Für die Union sei die stärkere Anerkennung und Entlastung derer, die zu Hause die Pflege eines nahen Angehörigen übernehmen, ein zentraler Punkt einer zukunftsgerichteten Familienpolitik. „Die Union versteht sich als Familien-, aber auch als Wirtschaftspartei. Das Familienpflegezeitgesetz ist eine gute Mischung aus Herz und Verstand. Uns war es wichtig, viele Menschen zu erreichen, denen die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf bislang sehr schwer fiel, ohne die Interessen von Wirtschaft und Mittelstand zu ignorieren und Arbeitsplätze zu gefährden", sagte der Familienpolitiker. Hintergrund: Ab dem 1. Januar 2015 haben Angehörige von Pflegebedürftigen nun einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit. Das Gesetz sieht eine zehntägige, bezahlte Auszeit vom Job vor, um die Pflege eines erkrankten Angehörigen zu organisieren. Darüber hinaus können Beschäftigte sechs Monate komplett und bis zu 24 Monate teilweise aus dem Beruf aussteigen, um sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern. Letzteres gilt allerdings nur für Betriebe mit mehr als 25 Mitarbeitern. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass kleinere Betriebe den Ausfall von Mitarbeitern in der Regel viel schwerer verkraften als große. Die zehntägige Erwerbs-Auszeit für die Organisation der Pflege in einer akuten Pflegesituation wird mit einer Lohnersatzleistung gekoppelt. Die bereits bestehenden Möglichkeiten der sechsmonatigen Pflege und der bis zu 24-monatigen Familienpflege werden angepasst und enger zusammengeführt. Auch die Betreuung von pflegebedürftigen Kindern und Jugendlichen in einer Einrichtung über sechs Monate wird nun möglich.

Zitat

«Für Russland hat die Krim (...) große zivilisatorische und sakrale Bedeutung. So wie der Tempelberg in Jerusalem für die, die sich zum Islam oder zum Judentum bekennen.»

(Der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag bei seiner Rede zur Lage der Nation in Moskau zur Bedeutung der Schwarzmeerhalbinsel Krim für Russland.)