Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 21/2014

Eine besonders freudige Nachricht erreichte mich letzten Dienstagmorgen: unser Limesmuseum Aalen erhält 2,4 Mio. Euro Fördermittel. Wieder einmal haben sich besondere Mühen ausgezahlt. Das Limesmuseum Aalen wurde als eines der 21 „Premium-Projekte“ ausgewählt und wird mit 2,4 Millionen Euro gefördert. Angesichts der großen Zahl von 270 Projektanträgen, die bis zum 22. September eingegangen sind, war die Konkurrenz sehr groß. Durch mehrere persönliche Schreiben, unter anderem an die zuständige Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks, und in persönlichen Gesprächen für das Limesmuseum konnte ich auf das großartige Konzept der Stadt Aalen aufmerksam machen. Einen Zeitungsartikel dazu finden Sie hier.

Noch einmal möchte ich an dieser Stelle für die großartige Zusammenarbeit danken. Das ist nicht nur für Aalen ein Riesenerfolg, davon profitiert die gesamte Region! Für mich persönlich war es ein besonderes Herzensanliegen.

Am Sonntag, dem 16. November, war eine Vielzahl an Gästen nach Heidenheim gekommen um gemeinsam der Kriegstoten und Opfern der Gewaltherrschaft aller Nationen zu gedenken. Neben einigen Ansprachen und einem Lyrikvortrag der Theater AG vom Schillergymnasium Heidenheim, wird mir wohl besonders die musikalische Untermalung der Musikschule Heidenheim in Erinnerung bleiben. Nach dem gemeinsamen Zug zum Ehrenmal und der anschließenden Kranzniederlegung blieb genügend Zeit für persönliche Begegnungen und interessante Gespräche. Den Artikel zur Veranstaltung finden Sie <link aktuelles pressestimmen pressestimmen-details datum heidenheimer-zeitung-gegen-das-vergessen.html>hier.

Montag, 17. November, begann mit der Landesvorstandssitzung der CDU Baden-Württemberg. Anschließend war ich zu Gast beim Kreisverband der Senioren Union Rems-Murr. Nach meinem Vortrag über die "Situation aktueller Sicherheitspolitik und die Ereignisse im Osten Europas" entstand eine angeregte Diskussion mit den engagierten Mitgliedern und Gästen. Abends fand die Fraktionssitzung des CDU-Regionalverbandes Ost-Württemberg statt. Die Sitzung diente hauptsächlich der Vorbereitung  auf die Verbandsversammlung, die am 21. November folgte. Der Tag endete mit der Jahreshauptversammlung  der Forstbetriebsgemeinschaft Ellwangen.

Nach einer einwöchigen Reise in die USA und Kanada war ich am 22. November zurück in unserem Wahlkreis. Am Sonntag, dem 23. November, hielte ich im Rahmen eines Stiftungsfestes eine Rede über die "Gleichzeitigkeit aktueller Krisen - wie gehen wir damit um?". Das brisante Thema lud zu einer angeregten Diskussion beim anschließenden Mittagessen ein. Die aktuellen Zeitungsartikel finden Sie <link http: www.schwaebische-post.de>hier und <link aktuelles pressestimmen pressestimmen-details datum aalener-nachrichten-und-ipf-und-jagst-zeitung-balance-halten-zwischen-usa-und-russland.html>hier. 

Mitgliederbefragung CDU Baden-Württemberg

Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass nur noch wenige Tage die Chance besteht am Mitgliederentscheid der CDU Baden-Württemberg teilzunehmen. In den letzten Wochen fand eine Vielzahl an Veranstaltungen und Regionalkonferenzen statt bei denen Sie die Möglichkeit hatten, die beiden Kandidaten, Herrn Thomas Strobl MdB und Herrn Guido Wolf MdL, für die Landtagswahl 2016 persönlich kennenzulernen. Jetzt heißt es Abstimmen! Die Abstimmungsunterlagen müssen bis kommenden Dienstag, 02.12.2014, 16.00 Uhr beim Notar eingegangen sein. Da unfrankierte Briefe einen Tag länger benötigen bis sie das Ziel erreichen, sollten wir darauf hinweisen dass der Stimmzettel bis spätestens Samstag, 29.11.2014 im Briefkasten ist - gerne früher!

Am Samstag, dem 15. November, fand die Einweihung der Gefallenengedenkstätte Potsdam "Wald der Erinnerung" für die in den Bundeswehr-Einsätzen gefallenen Soldatinnen und Soldaten, derzeit 104, statt. Neben Angehörigen, Kameradinnen und Kameraden von den im Dienst und im Einsatz verstorbenen Soldatinnen und Soldaten, waren einige politische Vertreter – national und international – unter anderem auch Herr Bundespräsident Gauck und Frau Ministerin von der Leyen anwesend. Die feierliche Einweihung machte deutlich, was hier in Zukunft entstehen soll – ein Ort für gemeinsames Gedenken und Erinnern. Abends flog ich dann zurück in den Wahlkreis, um am folgenden Tag an der Gedenkfeier zum Volkstrauertag in Heidenheim teilzunehmen. 

Nach einigen Tagen in unserem Wahlkreis und einer Reise in die USA (Washington) und Kanada (Sicherheitskonferenz Halifax) begann am 24. November eine weitere Sitzungswoche. Montag und Dienstag standen ganz im Zeichen der parlamentarischen Arbeit der wichtigsten Haushaltswoche des Jahres. Neben Fraktions-, Landesgruppen-, Ausschuss-, und Arbeitsgruppensitzungen wurde am Mittwoch besonders der Haushalt des Bundeskanzleramt im Plenum diskutiert, eine sehr lebhafte Aussprache, die traditionelle jahrespolitische Kerndebatte: nach Reden von Kanzlerin Angela Merkel, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendem Volker Kauder und Minister Wolfgang Schäuble, folgte die persönliche Abstimmung zum Haushalt des Bundeskanzleramtes.

Am 25. November fand wie jeden Donnerstag die NSA-Untersuchungsausschusssitzung statt, welche sich immer über den gesamten Tag erstreckt. Am nächsten Tag stimmte ich ein weiteres Mal über den Haushalt des Kanzleramtes ab, bevor ich mittags zurück in unseren Wahlkreis flog, um am Abend an einer Veranstaltung in Aalen teilzunehmen. 

Reise USA/Kanada

Nach zwei interessanten Tagen in unserem Wahlkreis flog ich für eine Woche dienstlich in die USA. Neben einer Vielzahl an Gesprächen mit amerikanischen Vertretern aus Politik und Wirtschaft zum Thema Datenschutz und NSA-Affäre, diente die Reise in zweiter Linie der Teilnahme am Halifax International Security Forum. Das HISF ist eine unabhängige Non-Profit-Organisation, die sich den Fragen der Globalen Sicherheit widmet. Dieses Jahr waren rund 300 Delegierte – Sicherheitsexperten, Regierungsmitglieder, Unternehmer, Wissenschaftler – aus 40 verschiedenen Ländern anwesend. Durch eine Vielzahl an konstruktiven Diskussionen und Vorträgen konnte am Ende der Konferenz die Sicherheitsagenda für das kommende Jahr präsentiert werden.

Ihnen allen wünsche ich ein erholsames Wochenende und einen besinnlichen ersten Advent.

Schluss mit neuen Schulden: Generalaussprache im Bundestag zum Haushalt 2015 – Kanzlerin spricht von Wendepunkt

In der Generalaussprache über den Etat des Bundeskanzleramtes an diesem Mittwoch, die traditionell den Höhepunkt der viertägigen Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag markiert, bekannte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Politik der „schwarzen Null“. Der ausgeglichene Haushalt 2015 sei ein „Wendepunkt“ nach 46 Jahren, in denen stets neue Schulden gemacht worden seien. Sie zeigte sich optimistisch, dass der Gesamtschuldenstand in den nächsten Jahren auf 70 Prozent reduziert werden könne. „Jahrzehntelang hat der Staat über seine Verhältnisse gelebt. Damit machen wir jetzt Schluss.“ Merkel plädierte mit Blick auf die noch nicht komplett überwundene Staatsschuldenkrise im Euro-Raum erneut für solide Haushaltsführung, für wachstumsfördernde Strukturreformen und für Investitionen in die Zukunft. Dass die Bundesregierung auf neue Schulden verzichten kann, ist nach den Worten der Kanzlerin umso bemerkenswerter, als das geopolitische Umfeld – die Krisenherde von der Ukraine bis zum Nahen Osten – auch die Wirtschaft in Mitleidenschaft zieht. So könne es keinen Zweifel daran geben, dass die Sanktionen gegen Russland Auswirkungen auf deutsche Unternehmen hätten. Doch obwohl sich die Konjunktur eingetrübt habe, sei die Ausgangslage robust, betonte sie. Die Zahl der Beschäftigten etwa sei auf einem Höchststand, die Zahl der Arbeitslosen ausgesprochen niedrig. Spürbare Lohnzuwächse stabilisierten die Binnenkonjunktur. Die Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung Anfang 2015 fange die Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung auf. Deutschland sei ein Garant für Verlässlichkeit und Stabilität – für die Bürger und die Wirtschaft, für Europa und die Euro-Zone. Und: „Deutschland ist eines der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt.“ Allerdings dürfe man sich darauf nicht ausruhen, mahnte die Kanzlerin. Die Wettbewerbsfähigkeit müsse immer wieder neu erarbeitet werden – durch Innovationen und Investitionen. 

Merkel und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder verwiesen darauf, dass der Bund gerade wegen seiner Haushaltsdisziplin von 2016 bis 2018 zusätzliche zehn Milliarden für Investitionen bereitstellen könne.  Kauder betonte: „Wir werden unsere ganze Kraft darauf verwenden, das Wirtschaftswachstum zu unterstützen.“ Benötigt werden vor allem Investitionen in die Verkehrsnetze, in die digitale Infrastruktur sowie in Bildung und Forschung. Der digitale Wandel sei die zentrale Gestaltungsaufgabe für die Zukunft, sagte die Kanzlerin. Dazu gehöre nicht nur eine flächendeckende Breitbandversorgung, sondern auch die Weiterentwicklung der Industrie zu einer Industrie 4.0, in der Arbeitsabläufe digital gesteuert und vernetzt werden. Kauder sprach sich zudem dafür aus, die Menschen bei der Sicherung ihrer Häuser und Wohnungen vor Einbruch zu unterstützen. „Die Sicherheit des Einzelnen ist eine Kernaufgabe unseres Staates.“ Investitionen in die Zukunft würden nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene gebraucht, sagte Merkel. Insofern begrüßte sie ausdrücklich das von der EU-Kommission vorgelegte Wachstumspaket von 315 Milliarden Euro. Nun müssten die Projekte der Zukunft identifiziert werden, die Wachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Europa müsse auch attraktiver werden für private Investitionen, etwa durch Bürokratieabbau. Die EU-Staaten ermahnte sie erneut auch zu wachstumsfördernden Strukturreformen und solider Haushaltsführung. „Die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist von großer Bedeutung für das Vertrauen in den Euro-Raum“, betonte sie. Merkel warb auch für beschleunigte Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Unter Verweis auf die wirtschaftliche Dynamik und den Abschluss von Handelsabkommen im asiatisch-pazifischen Raum warnte sie davor, dass die EU abgehängt werden könne. „Die Welt wartet nicht auf Europa.“ Wenn es nicht gelinge, das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zügig zu verhandeln, würden nicht nur Exportchancen untergraben, sondern es werde auch die Möglichkeit verpasst, internationale Standards etwa im Verbraucherschutz, im Umweltschutz oder in der Arbeitswelt zu setzen. Hintergrund Haushaltswoche: Die Plenardebatte beginnt in der sogenannten Haushaltswoche bereits am Dienstag. Nachdem die Abgeordneten den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2014 – 2018 und die Etats für das Bundespräsidialamt, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat in zweiter Lesung festlegten, hat dann die Aussprache zu den übrigen Einzelplänen der verschiedenen Ministerien begonnen. Mit Abschluss dieses parlamentarischen Verfahrens durch die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2015 an diesem Freitag darf der Bund im kommenden Jahr maximal 299,1 Milliarden Euro ausgeben.

Frauenquote ist gut für Deutschland

Die Koalition hat sich in dieser Woche auf die wesentlichen Inhalte zur Frauenquote geeinigt. Dazu erklärte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Karin Maag: „Der Koalition war und ist die Erhöhung des Anteils weiblicher Führungskräfte ein wichtiges Anliegen. Deshalb freuen wir uns, dass das Gesetz zu Frauen in Führungspositionen nun als sichtbares Zeichen dafür ins parlamentarische Verfahren kommt. Es geht hier nicht um eine Prestige- oder Prinzipienfrage, sondern um eine Selbstverständlichkeit. Wir müssen der Tatsache Rechnung tragen, dass die Hälfte der Bevölkerung weiblich ist – dies muss sich auf allen Ebenen und in allen Lebensbereichen widerspiegeln. Unzählige Frauen sind zwar hervorragend ausgebildet, finden sich aber nicht in gleichem Maße wie Männer in den Führungspositionen unserer Unternehmen wieder. Es ist daher richtig, dass wir nach den schlechten Erfahrungen der vergangenen Jahre mit freiwilligen Selbstverpflichtungen nun das Notwendige gesetzlich regeln. Mit der Einigung kann der Fahrplan für die Frauenquote so umgesetzt werden, wie wir ihn im Koalitionsvertrag vorgesehen haben: Börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen müssen in ihren Wahlen zum Aufsichtsrat die Mindestquote von 30 Prozent des unterrepräsentierten Geschlechts berücksichtigen. Die Unternehmen, die börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, müssen ab Mitte des kommenden Jahres Ziele ausweisen, wie sie den Frauenanteil in Aufsichtsrat, Vorstand und oberstem Management erhöhen wollen. Mit dieser Regelung haben wir eine gute Balance zwischen den Anliegen der Wirtschaft und dem Ziel von mehr weiblichen Führungskräften gefunden. Die Quote ist ein Teilausschnitt einer verbesserten Förderung von Frauen in Unternehmen. Die deutsche Wirtschaft bekundet selbst seit langem ihr Interesse an mehr Frauen in Führungspositionen. Zentral wird aber ebenfalls sein, wie wir als öffentliche Hand den Maßgaben in unseren eigenen Reihen Rechnung tragen – hier muss der Bund beispielgebend sein.“

Bund sichert sich Milliardeneinnahmen

In der Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur an diesem Dienstag hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Entscheidung des Bundes über eine Vertragsverlängerung mit dem Mautbetreiber Toll Collect vorgestellt. Hierzu erklärte der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger: „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundes, den Vertrag mit Toll Collect um drei Jahre bis zum 31. August 2018 zu verlängern. Dem Bund sind damit auch in Zukunft die Milliardeneinnahmen aus der Lkw-Maut sicher. Auf dieser Grundlage kann die Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen 2018 vorbereitet werden. Dies gilt auch für die 2015 anstehende Ausweitung auf weitere 1.100 km Bundesstraßen und Absenkung der Mautgrenze auf 7,5t. Nach sorgfältiger Abwägung aller Möglichkeiten ist es daher richtig, den bestehenden Vertrag zu verlängern. Bundesminister Alexander Dobrindt hat ein sehr gutes Verhandlungsergebnis mit den Anteilseignern von Toll Collect erzielt: Die Betreibervergütung bleibt auf dem Niveau des bisherigen Finanzplans. Der Bund behält die Möglichkeit, Geschäftsanteile der Toll Collect GmbH selbst zu übernehmen. Das gewährt dem Bund auch künftig große Flexibilität bei den Handlungsoptionen und ist ein Erfolg. Das Haftungsrisiko für Mautausfälle liegt hingegen weiterhin bei Toll Collect. Die Lkw-Maut ist ein wesentlicher Baustein der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Daher ist die Einnahmensicherheit ein entscheidender Faktor, dem mit der Vertragsverlängerung angemessen Rechnung getragen wird.“

Zitat

« Für uns ist die schwarze Null kein Fetisch. Für uns ist die schwarze Null keine Monstranz oder heilige Kuh, oder, um es mit Wowereit zu sagen, das ist für uns nicht besonders sexy. Vielmehr machen wir das schlicht und einfach, meine Damen und Herren, weil wir der Auffassung sind: Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir mit dem Geld auszukommen haben, das uns die Bürgerinnen und Bürger über ihre Steuern zur Verfügung stellen.»

(Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle am Dienstag in der Debatte über den Bundeshaushalt 2015)