Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 17/2014

Das Wochenende in unserem Wahlkreis zwischen zwei Sitzungswochen verbrachte ich mit einigen spannenden Bürgergesprächen sowie der Regionalkonferenz Süd des Reservistenverbandes in Mannheim und Ingolstadt.

Besonders gefreut hat mich, dass ich während der anschließenden Sitzungswoche im Rahmen der Landesgruppensitzung einen engagierten Bürger aus unserem Wahlkreis treffen durfte. Herr Dr. Michael Fried, Geschäftsführer der Röhm GmbH mit Hauptsitz in Sontheim an der Brenz, war beim Gespräch mit Südwestmetall dabei. Anschließend blieb uns noch Zeit für einen Gedankenaustausch unter vier Augen.

Bevor ich am Sonntagabend, den 12. Oktober, zur Sitzungswoche nach Berlin flog, war ich beim Bericht aus Berlin im ARD Fernsehen zu sehen. Thema der Sendung war der IS-Konflikt und die Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland. Zu Gast im Studio war an diesem Abend Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern, die Sendung können Sie <link http: www.ardmediathek.de tv bericht-aus-berlin das-erste>hier nachschauen.

Der 13. Oktober fing mit einem Interview zum gleichen Thema in den NTV-Nachrichten an. Ab Minute 2:53 können Sie <link http: www.n-tv.de mediathek sendungen nachrichten nachrichten-von-11-00-uhr-article9834451.html>hier den Bericht über die deutsche Beteiligung am Kampf gegen IS nachschauen.

Im Laufe des Tages folgten einige Gespräche mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Beispielsweise traf ich den israelischen Gesandten-Botschaftsrat Herrn Yair Even um über die freundschaftliche und partnerschaftliche Verbundenheit unserer beiden Länder, sowie die jüdische Gemeinschaft hierzulande und die deutsch-israelischen Beziehungen angesichts der salafistischen Bedrohungen zu sprechen.

Am Abend fand dann die Landesgruppensitzung statt. Zusammen mit Herrn Dr. Frank Mastiaux, Vorstandsvorsitzender der EnBW, diskutierten wir über die zukünftigen Veränderungen aufgrund der voranschreitenden Energiewende, eine mögliche Strompreisbremse sowie die Gewährung der Versorgungssicherheit.

Auch der 14. Oktober begann mit einem Interview zum Thema IS. Im Tagesgespräch von Phoenix sprach ich live über das sinnvolle „Nein“ der Bundesregierung zu deutschen Bodentruppen in Syrien. Das Interview finden Sie <link http: www.phoenix.de content>hier. Anschließend besuchte ich Fraktionssitzung sowie eine Sitzung der AG Auswärtiges, bevor ich am Abend mit Hauptstadtjournalisten über Sicherheitspolitik diskutierte.

Der 15. Oktober begann mit einem Koalitionsgespräch innerhalb des NSA-Untersuchungsausschusses und der anschließenden Sitzung des Auswärtigen Ausschusses mit dem französischen Außenminister. Danach nahm ich an einem Panel im Rahmen der Handelsblatt Konferenz „Sicherheitspolitik“ teil. 

Am Abend fand eine weitere Landesgruppensitzung statt. Diesmal trafen wir uns zum Gespräch mit Südwestmetall sowie mit den Redaktionen von Stuttgarter und Badischer Zeitung.

Wie an jedem Donnerstag einer Sitzungswoche, stand auch am 16. Oktober der NSA-Untersuchungsausschuss auf dem Tagesprogramm. Bevor die vielstündige Sitzung begann, hielt unsere Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Europa-Asien-Gipfel (ASEM), mit anschließender namentlichen Abstimmung. Kanzlerin Merkel machte vor dem Gipfel und einem Treffen mit Putin noch einmal deutlich, dass Sie von Russland die vollständige Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarungen mit der Ukraine verlange.

Bevor ich heute wieder in den Wahlkreis fliege, stand noch eine weitere namentliche Abstimmung auf dem Programm. Der Bundestag stimmte über das neue Pflegegesetz ab, welches unter anderem eine zehntägige berufliche Auszeit zur Organisation der Pflege vorsieht.

Nun freue ich mich auf zwei spannende Wochen im Wahlkreis und bei meiner Familie und wünsche Ihnen bis zum nächsten Newsletter alles Gute!

„Globale Herausforderungen bewältigen wir nur gemeinsam“ - Regierungserklärung: Bundeskanzlerin gibt Ausblick auf EU- und ASEM-Gipfel

Der Ukraine-Konflikt, die Ebola-Epidemie und der Terror des „Islamischen Staates“: Krisen beherrschen derzeit die Tagesordnungen internationaler Treffen. Angesichts dessen rief Bundeskanzlerin Angela Merkel die Europäische Union und die Partner in der Welt zur Geschlossenheit auf. In ihrer Regierungserklärung zum ASEM-Gipfel in Mailand und zum EU-Gipfel in Brüssel sagte sie an diesem Donnerstag: „Globale Herausforderungen bewältigen wir nur gemeinsam.“ Weder der Terror des selbst ernannten Islamischen Staates (IS) noch die Ebola-Epidemie machen vor Grenzen Halt. Die Ausbreitung des hochansteckenden Virus sei nur im Rahmen einer deutlich engeren Zusammenarbeit aller Staaten zu bewältigen, sagte Merkel mit Blick auf den am 16./17. Oktober 2014 anstehenden ASEM-Gipfel, ein Zusammentreffen 50 europäischer und asiatischer Staats- und Regierungschefs. Auch für den Kampf gegen die radikalislamischen Gotteskrieger im Irak und in Syrien mahnte sie eine enge Kooperation mit den asiatischen Staaten an, beispielsweise um die Reisetätigkeit von Terroristen zu unterbinden. Am Rande des ASEM-Gipfels war auch ein Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko geplant, an dem auch Merkel und andere EU-Chefs teilnehmen wollten. Merkel erinnerte Putin an seine Verantwortung für den Frieden in der Ostukraine:  „Moskau muss hier einen entscheidenden Beitrag zur Deeskalation leisten.“

Die Kanzlerin ließ keinen Zweifel daran, dass sie insbesondere die Einhaltung des Minsker Abkommens thematisieren werde.  Diese Vereinbarung vom September sieht unter anderem den Abzug von russischen Soldaten und Waffen aus der Grenzregion, eine Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze sowie Kommunalwahlen im Osten der Ukraine vor. Merkel betonte, dass die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten würden, so lange es im Friedensprozess keine Fortschritte gebe. Gleichzeitig werde unvermindert der Dialog mit Russland gesucht. Mit Blick auf den EU-Gipfel am 23./24. Oktober 2014und Euro-Gipfel am 24. Oktober 2014 forderte die Bundeskanzlerin die Mitgliedstaaten zur strikten Einhaltung des Wirtschafts- und Wachstumspakts auf. Solide Haushaltsführung und Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit seien unerlässlich. Sie  machte deutlich, dass die Schuldenkrise in der Euro-Zone noch nicht dauerhaft überwunden sei. Nur ein starkes Europa könne seine Interessen in der Welt erfolgreich vertreten, erklärte Merkel. Daher werde sie sich für eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung einsetzen. Diese sei notwendig, um im Währungsgebiet nachhaltig Wachstum und Beschäftigung zu generieren. Als nicht zufriedenstellend bezeichnete sie die Tatsache, dass „von den sechs  Milliarden Euro, die zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung gestellt wurden, bisher nur ein kleiner Teil abgerufen wurde“.

Weiteres Thema des EU-Gipfels wird die Klima- und Energiepolitik sein. Als umstritten stellte die Kanzlerin die Klimaschutzziele heraus. Es sei nicht sicher, ob sich alle 28 Mitgliedstaaten in der kommenden Woche auf Ziele für die Reduzierung der Treibhausgase, die Senkung des Energieverbrauchs oder den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 einigen können werden, sagte sie. Es stünden „schwierige Verhandlungen bevor“. Während Deutschland sich noch ehrgeizigere Klimaschutzziele vorstellen könne, gingen die Vorschläge der EU-Kommission anderen EU-Mitgliedern „entschieden zu weit“. Die Kommission will den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent verringern, den Anteil erneuerbarer Energien auf mindestens 27 Prozent steigern und den Primärenergieverbrauch um 30 Prozent senken. Eine Einigung gilt als wichtiges Signal für die Verhandlungen über ein globales Klimaschutzabkommen Ende 2015 in Paris. Deutschland sei bereit, wirtschaftlich schwächere Mitgliedstaaten bei der Erneuerung ihrer Energiesysteme zu entlasten, kündigte die Bundeskanzlerin an. Deutschland dürfe aber auch nicht über Gebühr belastet werden. „Alle Mitgliedstaaten müsse faire Beiträge leisten“, betonte Merkel.

Digitale Agenda 2014 bis 2017

Die Vernetzung unserer Welt schreitet auf allen Ebenen rasant voran. Was noch vor wenigen Jahren Zukunftsvision war, ist schon heute Alltag und aus unserem Leben kaum mehr wegzudenken: Jeder kann fast überall elektronisch kommunizieren, Informationen abrufen, im Internet Einkäufe tätigen oder sich online fortbilden. Seit 2005 ist die digitale Datenmenge um das 50-fache angestiegen, bis 2020 ist eine weitere Verzehnfachung zu erwarten. Die Digitalisierung hat das Leben jedes Einzelnen in kurzer Zeit tiefgreifend verändert. Heute leben wir größtenteils digital vernetzt. Das bietet Chancen, aber auch Herausforderungen – insbesondere für die deutsche Wirtschaft. Wie die Bundesregierung damit umgehen will, hat sie in ihrer <link http: dip21.bundestag.de dip21 btd>Digitalen Agenda 2014 bis 2017 festgeschrieben, die an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag vorgestellt und debattiert wurde. Bundesminister Alexander Dobrindt machte in der Debatte deutlich, dass insbesondere Datenströme einen wesentlichen Teil der zukünftigen Wohlstandsentwicklung ausmachen. Big Data sei demzufolge nicht nur eine Chance, sondern der Rohstoff des 21. Jahrhunderts und „Grundlage einer neuen Wertschöpfungskette.“ Wer heute Big Data zum Angstwort mache, „hat nicht verstanden, dass künftig jedes Produkt 50 Prozent seines Wertes aus seinem Datenanteil erhalten wird“, sagte Dobrindt.Im Hinblick auf große Internetkonzerne unterstrich der Minister den Wunsch, Deutschland künftig stärker zum Leistungszentrum in der Branche zu machen. Innerhalb der geradezu monopolistischen Stellung weniger Konzerne gelte es, den Wettbewerb zu beleben und neu zu organisieren: „Wir müssen selbst zu einem digitalen Leistungszentrum werden und die soziale Marktwirtschaft stärker in den digitalen Bereich tragen“, so Dobrindt. Hintergrund: Die digitale Agenda der Bundesregierung sieht unter anderem vor, „mittels eines effizienten Technologiemixes bis 2018 eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde“ zu schaffen. Durch die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen, so machte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt deutlich, wolle man finanzielle Mittel erwirtschaften, mit denen der Breitbandausbau unterstützt werde. Außerdem habe er mit der Netzallianz Digitales Deutschland, in der Unternehmen seien, die investitionswillig sind, „eine Vereinbarung geschlossen, dass diese allein im nächsten Jahr acht Milliarden Euro in die Hand nehmen werde, um den Digitalausbau in Deutschland zu fördern“. Dobrindt sprach von einem Gemeinschaftsprojekt zwischen Politik und Wirtschaft. „Wir brauchen in allen Regionen schnelle Breitbandverbindungen“, betonte er.

Kampf gegen Ebola wird verstärkt

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat an diesem Mittwoch weitere 85 Millionen Euro zur Eindämmung der sich immer weiter verbreitenden Ebola-Epidemie in Westafrika bewilligt. Mit den bereits zugesagten 17 Millionen Euro stellt Deutschland insgesamt 102 Millionen Euro für den Kampf gegen Ebola zur Verfügung. Dazu erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: „Die Situation in den betroffenen Ländern Sierra Leone, Liberia und Guinea ist dramatisch und droht außer Kontrolle zu geraten. Fast 9.000 Menschen sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mittlerweile an Ebola erkrankt. Die Zahl der Todesfälle ist auf fast 4.500 gestiegen. Angesichts dieser erschreckend hohen Zahlen sollen die Mittel sofort und effizient eingesetzt werden, um eine weitere Verbreitung des Virus zu verhindern. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Ebola-Krise eine weltweite sicherheitspolitische Gefahr darstellt. Die Ausbreitung des Ebola-Virus in der Region Westafrika hat ein ungekanntes und ungeahntes Ausmaß angenommen. Die Vereinten Nationen mahnen eine 20fache Erhöhung der internationalen Anstrengungen an. Die vom Haushaltsausschuss zugesagten Mittel sollen für den akuten Kampf gegen das Ebola-Virus eingesetzt werden, auch um weitere soziopolitische und wirtschaftliche Folgen, die mit der Ebola-Krise in den betroffenen Staaten einhergehen, zu verhindern. Von den zugesagten Mitteln in Höhe von knapp 85 Millionen werden rund 50 Millionen Euro dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und 35 Millionen Euro dem Auswärtigen Amt zur Verfügung gestellt. Langfristig wird es jedoch darum gehen, die Gesundheitssysteme in den Ländern Westafrikas zu stärken. Hierfür stellt Deutschland 700 Millionen Euro zur Verfügung.“

Es bleibt beim schuldenfreien Haushalt

Kurz vor Beginn der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion an diesem Dienstag gab der Vorsitzende Volker Kauder ein Pressestatement ab. Darin machte er deutlich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an ihren Plänen festhalten wolle, im Haushaltsjahr 2015 ohne Neuverschuldung auszukommen. Auch wenn die Konjunktur sich abflache, sei es zwingend notwendig, dass der Staat keine neuen Schulden mache, so CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Kauder in Berlin. Jeder, der die Diskussion führe, dass Deutschland neue Schulden machen solle, sende ein schlechtes Signal nach Europa, so Kauder in seinem Statement weiter.

Zitat

«Ich weiß nicht, wie das mit mir gewesen wäre, wenn die CDU nicht in einer Notsituation gewesen wäre.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch beim Empfang für Frauen in Führungspositionen im Kanzleramt zu der Frage, wie es Frauen ohne Quote gelingen kann, in Führungspositionen zu gelangen.