Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 16/2014

Nach einer interessanten Sitzungswoche folgten zwei Wahlkreistage, bevor ich am Mittwoch, dem 1. Oktober, mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, zu politischen Gesprächen in den Kosovo flog.

Am Montag den 29. September besuchte ich im Rahmen der Aktion „Praxis für die Politik“ die Baumschule Müller in Ellwangen. Dort begrüßten mich Inhaber Georg Müller und der Hauptgeschäftsführer des Bundes Deutscher Baumschulen, Markus Guhl, sowie der Landesvorsitzende Herr Waller, zu einem Rundgang. Ich erfuhr viel Wissenswertes über die Tätigkeiten in einer Baumschule und erlebte mit dem Spaten in der Hand die tägliche Praxis vor Ort.

Am Abend des selbigen Tages war ich neben Franz-Josef Jung, Bundesverteidigungsminister a. D.,  der mit seiner Frau als Schirmherrin der Veranstaltung gekommen war, Matthias Leckel, Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz, Dienstleistungen der Bundeswehr, Gast beim Wohltätigkeitskonzert zu Gunsten der Aktion Sorgenkinder in Bundeswehrfamilien und der Bürgerstiftung der Stadt Ellwangen. Als weiterer Schirmherr der Initiative durfte ich gemeinsam mit einer Vielzahl von Gästen ein wunderbares Konzert des Musikkorps der Bundeswehr, unter der Leitung von Oberst Leutnant Christoph Scheibling genießen. Die wichtige und erfolgreiche Initiative bekam mit dieser bewegenden Veranstaltung ihre verdiente Würdigung.

Der Dienstag, 30. September, galt insbesondere der Volkshochschule Aalen, die ihre fertiggestellten neuen Räumlichkeiten feierte. Der Tag begann mit der offiziellen Feierstunde der Volkshochschule, bei der ich in meiner Funktion als 1. Vorsitzender die Begrüßungsrede hielt. Danach folgten die Präsentation der neuen Räumlichkeiten, einschließlich der Ausstattung in der Bohlschule und ein Rundgang durch die Räume im Torhaus. Ein geselliger Ausklang der Feierlichkeit, mit einem kleinen Imbiss und Getränken, bat Raum für interessante Begegnungen und Gespräche.

Anschließend fand die Informationsveranstaltung „Kulturen integrieren – interkulturelle Öffnung und interkulturelle Trainings in Kommunen“ statt, zu der neben Gemeinderäten, Herrn Oberbürgermeister Rentschler, Bürgermeister der Nachbargemeinden, auch Herr Ministerialdirektor Prof. Dr. Hammann aus dem Integrationsministerium geladen waren. Hauptprogramm der Veranstaltung war ein 45-minütiges Schnuppertraining mit anschließender Diskussion über Einsatzmöglichkeiten und Zielgruppen der Schulungen.

Mittags folgte eine eher traurig stimmende Feierlichkeit anlässlich der Auflösung des Bundeswehrdienstleistungszentrums Ellwangen. Neben bewegenden Ansprachen von Herrn Regierungsrat Menner, kommissarischer Leiter des BwDLZ Ellwangen und Herrn Leckel, Präsident des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr sowie einigen Grußworten, wurde die Veranstaltung durch beeindruckende Klavierstücke von Herrn Schäufele geprägt. Es war eine sehr würdige Verabschiedung, die den zahlreichen Gästen noch lange in Erinnerung bleiben wird. Danken möchte ich an dieser Stelle noch einmal den Mitarbeitern in Zivil und Uniform, die hier jahrelang beste Arbeit leisteten.

Anschließend besuchte ich die Abschluss-Veranstaltung des AJO-Projektes „UMUT“. Als Schirmherr hielt ich eine kurze Begrüßungsrede, welcher eine spannende Diskussionsrunde von Schülern, Eltern, Mentorinnen und Mentoren sowie dem Schulrektor folgte. Das Projekt fand im Rahmen des Programms „Azubi statt ungelernt“ des Ministeriums Finanzen und Wirtschaft BW statt. Zwei Jahre lang unterstützten Mentoren türkischstämmige Schulabgänger bei der Eingliederung in die Arbeitswelt. Jetzt geht es darum, Mittel für ein Folgeprojekt zu gewinnen.

Am Abend fand die Strategiesitzung des Beirats mit Vorstand der Volkshochschule Aalen statt. Diskutiert wurden unteranderem inhaltliche Schwerpunkte und Veränderungen sowie Anregungen für die mittelfristige Planung des VHS-Programmangebots.

Der Tag endete mit einer sehr gut besuchten Bürgerversammlung der CDU Ellwangen. Zusammen mit Winfried Mack MdL und rund 100 Mitgliedern und Gästen diskutierten wir die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle in der Kaserne Ellwangen.

Nach einem kurzen Aufenthalt im Kosovo besuchte ich am Freitag den 3. Oktober zum Tag der deutschen Einheit die Einweihungsfeier des Kinder- und Familienzentrums der Gemeinde Nattheim. Die Veranstaltung begann mit einem feierlichen Gottesdienst, gefolgt von der Einweihung und Besichtigung der neuen Räumlichkeiten durch das Architekturbüro ARGE, Mailänder/Niederberger. Das lange Warten hat sich gelohnt – es ist ein tolles Ergebnis, worauf sich die Kinder und Familien in Zukunft freuen dürfen. Vielen Dank noch einmal an dieser Stelle für alle Helfer und Unterstützer.

Dieses Jahr jährt sich das Ende des ersten Weltkrieges zum hundertsten Mal. In Zusammenarbeit mit der Deutsch-Französischen Brigade und dem Rathaus von Mutzig, lud ich in meiner Funktion als Präsident des Reservistenverbandes gemeinsam mit dem Präsidenten von UNOR, Jaques Vitrolles, am 4. Oktober zu einer Gedenkfeier nach Mutzig ein. Nach der Begrüßung folgte die Besichtigung des Fort de Mutzig. Fort de Mutzig, auch bekannt unter dem Namen die Feste Kaiser Wilhelm II., ist eine zwischen 1893 und dem Ersten Weltkrieg erbaute Befestigung, zur Sicherung der nach dem Deutsch-Französischen Krieg erlangten Teile von Elsass-Lothringen.

Am Abend des selbigen Tages fand die Premiere des Stückes „Am Rand“ im Theater in Aalen statt. Zusammen mit meiner Frau bestaunte ich die deutschsprachige Erstaufführung unter der Regie von Tina Brüggmann. Der Theatertext wurde von Sedef Ecer, einer in Paris lebenden türkischen Journalistin, Schauspielerin und Dramatikerin verfasst und 2011 mit dem prix d‘écriture théâtrale der Stadt Guérande ausgezeichnet. Die Inszenierung ist wirklich gelungen und kann noch bis Ende November besucht werden.

Bevor ich am Abend des 5. Oktober zur Sitzungswoche nach Berlin flog, standen noch zwei Wahlkreistermine auf dem Programm. Der Tag begann mit der Dorfkirchweih in Unterwilflingen. Zusammen mit den Landfrauen, dem Bürgermeister, Herrn Nikolas Ebert, dem Ortsvorsteher, Herrn Stefan Joas und vielen Gästen verbrachte ich einen festlichen Mittag im Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde.

Anschließend besuchte ich das Erntedankfest der evangelischen Gemeinde Hummelsweiler. Auch hier erlebte ich mit dem Bürgermeister, meinem Schulfreund Herrn Uwe Debler und einer Vielzahl an Dorfbewohnern einen feierlichen Nachmittag, welcher ein wunderbarer Ausklang der letzten Woche war.

In Berlin begann am Montag, dem 6. Oktober, eine spannende Sitzungswoche. Die aktuellen Krisen unserer europäischen Nachbarländer sowie die verheerende Situation in Westafrika begleiten noch immer den parlamentarischen Alltag. So waren Debatten und Ausschusssitzungen geprägt durch Diskussionen über nötige Unterstützung Deutschlands, insbesondere im Kampf gegen IS. Aber auch unsere Bürgerinnen und Bürger verfolgen das Geschehen zunehmend – das Medieninteresse war diese Woche besonders groß.

Am Montag erschien ein Interview zum aktuellen Rüstungsgutachten und den Folgen für die Bundeswehr in der Schwäbischen Zeitung. <link http: www.schwaebische.de>Hier können Sie das Interview nachlesen. Am gleichen Tag traf ich 30 Schülerinnen und Schüler der Härtsfeldschule in Neresheim. In dem einstündigen Gespräch beobachtete ich mit Freude das große Interesse der Schülerinnen und Schüler, an meiner Arbeit und der aktuellen Politik.

Anschließend fand die Landesgruppensitzung statt. Gemeinsam mit dem baden-württembergischen DGB Vorsitzenden, Nikolaus Landgraf, diskutierten wir über brisante Themen wie Rente, Mindestlohn und Tarifautonomie.

Der 7. Oktober begann mit zwei Interviews. Beim WDR5 „Morgenecho“ sprach ich erneut über den Rüstungsbericht, die derzeitigen Auslandseinsätze der Bundeswehr und die mögliche deutsche Unterstützung beim Kampf gegen den IS. Das ganze Interview können sie <link http: www.wdr5.de sendungen morgenecho interview_kiesewetter100.html>hier nachhören. Anschließend war ich zu Gast beim WDR2. Auch hier ging es um aktuelle Sicherheitspolitik, Rüstungsfragen und die nötige Reaktion seitens der Bundesregierung, insbesondere von Bundesministerin Ursula von der Leyen. <link http: www.wdr2.de av audiomarodesmaterialbeiderbundeswehrfrauvonderleyenhatjetztdiechancerigorosdurchzugreifen100-audioplayer.html>Hier zum nachhören.

Im weiteren Tagesverlauf widmete ich mich der allgemeinen parlamentarischen Arbeit – Ausschuss-, Fraktions- und AG-Sitzung standen auf dem Programm. Am Mittag nahm ich am „Deutschen Forum Sicherheitspolitik“ der Bundesakademie der Sicherheitspolitik teil. In einem Panel diskutierte ich mit Gregor Gysi und dem US Botschafter über die „Krise als Chance für EU-Integration und Transatlantisches Bündnis“, Gysi war schon ein Erlebnis, aber zu bewältigen. ;-)

Am Abend war ich zu Gast bei der Verleihung des Henry-Kissinger-Preises. Nach Ex-US-Präsident George Bush, Altkanzler Helmut Kohl (CDU), Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) und Altbundespräsident Richard von Weizsäcker wurde dieses Jahr James Baker, Außenminister a.D. der Vereinigten Staaten, mit dem Preis ausgezeichnet. Bundesminister Wolfgang Schäuble und Hans-Dietrich Genscher hielten beeindruckende Reden zu Ehren des Preisträgers. Nach der Verleihung klang der Abend mit spannenden Gesprächen und guter Musik aus.

Der 8. Oktober begann frühmorgens mit dem Auswärtigen Ausschuss. Die aktuelle außenpolitische Lage ist von solcher Brisanz, dass unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Ausschuss kam. Insgesamt über fünf Stunden diskutierten wir über weitere Unterstützungsmaßnahmen seitens Deutschlands in den aktuellen Krisengebieten.

Am Mittag war ich zu Gast in der WDR-Sendung „eins zu eins“. Eine knappe halbe Stunde war ich im Gespräch mit Philipp Menn, zur Sicherheitspolitik, aber auch zur Ausrüstung der Bundeswehr, der Dringlichkeit ihrer Modernisierung bis hin zu aktuellen außenpolitischen Themen. Die Sendung können Sie <link http: www1.wdr.de mediathek video sendungen eins_zu_eins videoeinszueinsbaustellebundeswehristdietruppenocheinsatzfaehig100.html>hier nachschauen.

Am 9. Oktober fand wie jeden Donnerstag die NSA-Untersuchungsausschusssitzung statt. Fast 13! Stunden diskutierten wir unter anderem über nötige Verbesserungen im Datenschutz des BND.

Bevor ich am Freitagabend für zwei Tage zurück in unseren Wahlkreis fliege, hatte ich noch einen weiteren Interview-Termin zum Thema „Kampf gegen IS“. Das gesamte Interview können Sie auf <link http: ondemand-mp3.dradio.de file dradio drk_20141010_0749_e080c4ac.mp3>Deutschland Radio Kultur nachhören. Am Sonntag können Sie mich zum selben Thema in der ARD im Bericht aus Berlin sehen.

Nach einer spannenden Sitzungswoche freue ich mich jetzt auf zwei Tage in unserem Wahlkreis und bei meiner Familie, bevor es nächsten Montag wieder zur Sitzungswoche nach Berlin geht, bis zum Jahresende haben wir noch sechs Sitzungswochen, davon allein drei im November, denn es gilt viel zu gestalten und abzuarbeiten, damit unser Koalitionsprogramm erfolgreich bleibt. Ein schönes Wochenende wünsche ich Ihnen allen.

Probleme bei der Rüstung anpacken - Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungspro­jekte der Bundeswehr 

Mit einer neuen Rüstungspolitik und einem besseren Ausrüstungsmanagement will Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Probleme bei der Bundeswehr beheben. Von der Leyen zieht damit die Konsequenzen aus dem Rüstungsgutachten, das sie im März in Auftrag gegeben und Anfang dieser Woche übergeben bekommen hatte. In einer aktuellen Stunde des Bundestages an diesem Mittwoch – es war von der Leyens 56. Geburtstag – sagte die Ministerin, die Probleme, die geballt auf dem Tisch liegen, „müssen wir anpacken“. Die schonungslose Analyse, die in dem Gutachten zum Ausdruck kam, sei notwendig gewesen, sagte von der Leyen. In Auftrag gegebene Rüstungsprojekte würden „Jahre zu spät und weit überteuert“ ausgeliefert. Die Bundeswehr sei daher gezwungen, mit betagtem Material viel länger zu arbeiten als vorgesehen. „Dass es knirscht in der Materialerhaltung  und –beschaffung“ sei aber „keineswegs“ ein Grund, die Aktivitäten der Streitkräfte einzuschränken. „Es ist nicht alles schlecht in der Bundeswehr. Sie ist auf einem Niveau der Leistung, um das uns die allermeisten Länder der Welt beneiden“, betonte die Ministerin. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, sagte mit Blick auf die zahlreichen Krisen in der Welt, die Bundeswehr sei diejenige Armee, die immer zuerst gerufen werde. „Dies ist Ausdruck von Vertrauen, Zuversicht in unsere Fähigkeiten und Anerkennung für die Leistung unserer Soldaten.“ Aus Fürsorgepflicht für die Soldaten und im Sinne der sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands müssten die Mängel aber schnellstmöglich behoben werden.

Auch sein Stellvertreter Ingo Gädechens unterstrich, die Bundeswehr als Einsatzarmee sei mehr denn je auf modernstes Material angewiesen. Von der Leyen forderte zum einen, den Materialerhalt bei den vorhandenen Geräten zu intensivieren. „Bei Instandhaltung und Wartung müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen“, sagte sie. Zum anderen sei ein effektiveres Management von Rüstungsprojekten nötig. So müsse eine neue Fehlerkultur entwickelt werden. Nur wenn erkannte Fehler auch offen eingestanden würden, könnten sie behoben werden. Mitarbeiter, die Fehler entdeckten, müssten sofortigen Zugang zur Leitungsebene erhalten: „Das spart Zeit und Geld.“ Auch das Vertragsmanagement müsse effizienter werden. Spätere Regressforderungen gegenüber der Industrie könnten nur durchgesetzt werden, wenn bei der Vertragsgestaltung sauber gearbeitet werde, betonte Gädechens. Allerdings sei hier auch die Industrie am Zug. Sie müsse „ehrliche Verträge mit erreichbaren Zielmarken“ anbieten, verlangte er. Nicht zuletzt forderten die Ministerin und die Fachpolitiker der Union, nun müsse eine Rangordnung der Projekte aufgestellt werden, die für die Bundeswehr wichtig seien. „Die Bundeswehr beschafft, was sie braucht, und nicht, was ihr angeboten wird“, sagte von der Leyen. In dieser Debatte müsse auch die Frage angesprochen werden, welche nationalen Schlüsseltechnologien Deutschland in der Rüstung brauche, um souverän handeln und seine sicherheitspolitischen Interessen vertreten zu können. Die von der Verteidigungsministerin vorgeschlagene Definition von Schlüsselbereichen der Rüstungsindustrie in Deutschland wurde von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisiert.

Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: „Mit seiner Kritik will der SPD-Vorsitzende Gabriel von seiner Verantwortung als Wirtschaftsminister für Rüstungsexporte ablenken. Rüstungsexporte sind aber entscheidend für den Erhalt unserer wehrtechnischen Industrie. In diesem Zusammenhang hat Verteidigungsministerin von der Leyen mit ihrer Definition einer Schlüsselindustrie eine gute Diskussionsgrundlage unterbreitet. Sie hat ausdrücklich auf den noch notwendigen weiteren Klärungsprozess verwiesen, der ressortübergreifend erfolgen muss. Bei der Definition deutscher Kernfähigkeiten und rüstungspolitischer Notwendigkeiten spielen gerade auch übergreifende außen- und sicherheitspolitische Aspekte eine entscheidende Rolle. Hier ist Außenminister Steinmeier zuständig, die Initiative der Verteidigungsministerin aufzunehmen und eigene Vorschläge zu unterbreiten. Wollen wir auf Partner sowie auf Länder, die in unserem Interesse für Stabilität in Krisenregionen sorgen, Einfluss nehmen, dann sind wehrtechnische Exporte ein wichtiges Instrument. Daher haben wir ein elementares Interesse an einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Was bestimmte Fähigkeiten der Bundeswehr angeht, die etwa mit U-Booten und gepanzerten Fahrzeugen abgedeckt werden, so hat die Verteidigungsministerin darauf verwiesen, dass diese Rüstungsgüter nicht ausschließlich auf dem deutschen, sondern auch auf dem internationalen Markt eingekauft werden könnten. Denn in einer echten Wettbewerbssituation ist die heimische Industrie stärker gefordert, vertragsgerecht, pünktlich und unter Einhaltung des verabredeten Preises und der gewünschten Qualität zu liefern."

Bundestag bilanziert den Stand der Einheit

Auf der Grundlage des von der Bundesregierung vorgelegten Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit bilanzierte der Deutsche Bundestag an diesem Freitag das Erreichte 25 Jahre nach dem Mauerfall. Gleiche Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland seien in den meisten Lebensbereichen erreicht worden, heißt es im Jahresbericht.  Der Aufbau Ost sei gelungen, und „die Weichen für eine wirtschaftlich dynamische und ökologisch verträgliche Entwicklung wurden gestellt“. Genannt werden zum Beispiel der Neu- und Umbau des Verkehrsnetzes. Der Verfall vieler Innenstädte sei aufgehalten worden, und die Wohnsituation der Haushalte habe sich durch Sanierungen und energetische Modernisierungen sowie durch Neubauprojekte verbessert. „Die verheerende Umweltverschmutzung wurde gestoppt, und viele Altlasten sind heute beseitigt“, berichtet die Bundesregierung. Gleichwohl liegt die Arbeitsproduktivität in Ostdeutschland noch deutlich unter der in Westdeutschland. Beim Vergleich der neuen Länder untereinander sind die Unterschiede in der Wirtschaftskraft eher gering. So heißt es in der Unterrichtung, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern sechs Prozent unter dem von Sachsen liege. „Demgegenüber ist das BIP je Einwohner in den neuen Ländern insgesamt 30 Prozent geringer als in den alten Ländern insgesamt“, wird berichtet. Auch das BIP von Sachsen liege immer noch 14 Prozent unter dem wirtschaftsschwächsten westdeutschen Bundesland Schleswig-Holstein. In seinem wöchentlichen Bericht an die Fraktion schrieb der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, dazu: „Diese positive Bilanz darf selbstverständlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch Einiges zu tun gibt, etwa bei der Stärkung der Wirtschaftskraft, bei der Angleichung der Einkommen und damit der Renten sowie bei den Be­schäftigungszahlen. Die schon heute in den neuen Ländern klar hervor­stechende besondere Herausforderung des demografischen Wandels zeigt uns auch, wie viel es weiterhin zu tun gibt. Es gilt also, nach den Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit und zum Mauerfall: Anpacken!“

Herbstgutachten 2014 ist deutliches Warnsignal

Die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben an diesem Donnerstag ihr Herbstgutachten 2014 vorgelegt. Die deutsche Wirtschaft soll demzufolge in diesem Jahr nur noch um 1,3 Prozent und 2015 um 1,2 Prozent wachsen. Im Frühjahr waren die Gutachter noch von 1,9 Prozent in 2014 und 2,0 Prozent in 2015 ausgegangen. Hierzu erklärte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Das Herbstgutachten ist ein deutliches Warnsignal. Deutschland ist trotz der guten Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre keine Insel der Glückseligen. Vielmehr haben die internationalen Krisen sowie das schwache Wachstum in den Schwellenländern erste Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Hinzu kommen hausgemachte Probleme. So zeigt sich, dass Maßnahmen wie Rente mit 63 und Mindestlohn nicht wachstumsfördernd sind, sondern Arbeitsplätze kosten. Deshalb muss sich die Große Koalition jetzt auf wachstumsfördernde Maßnahmen konzentrieren. Deutschland braucht eine Agenda 2030, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. Es gilt, keine Maßnahmen mehr zu treffen, die die deutsche Wirtschaft über Gebühr belasten. Im Gegenteil, die Devise lautet: Entlasten statt belasten. So gilt es, beim Thema Bürokratieabbau mehr zu tun. Auch die hohen Energiepreise sind eine Gefahr für den Industriestandort und verhindern neue Investitionen. Daher gilt es, mit weiteren Reformen der Förderung der erneuerbaren Energien mutig voranzugehen. Die laufenden Prozesse zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA gilt es zügig – trotz aller Kritik – abzuschließen. Deutschland braucht den Freihandel existentiell, ohne ihn wäre unser Wirtschafts- und Sozialmodell nicht denkbar. Schließlich muss die Investitionstätigkeit belebt werden. Wenn die Haushaltslage es zulässt, sollte man zum Beispiel über steuerliche Maßnahmen nachdenken wie etwa Abschreibungen für energetische Gebäudesanierungen. Bei allen politischen Vorhaben muss allerdings klar sein, dass die schwarze Null im Bundeshaushalt absoluten Vorrang hat. Der Weg aus Konsolidieren und Wachsen muss konsequent fortgeführt werden. Denn die Konsolidierung ist die Grundlage für Wachstum und Investitionen."

Zitat

«Die DDR war ein Unrechtsstaat, es gab keine unabhängige Gerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichte oder ein Verfassungsgericht existierten nicht, Willkür regierte das Land.»
(Bundespräsident Joachim Gauck am Donnerstag in Leipzig beim Festakt zum 25. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR)