Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 15/2014

Gern informiere ich Sie wieder über einige Highlights aus meiner vergangenen Wahlkreiswoche in unserer Heimat.

Der Montag begann mit einem informativen Gespräch mit Bürgermeister Gerd Dannenmann in Neresheim über die Verkehrsentwicklung und endete mit der Kreisvorstandssitzung der CDUOstalb. An dem Tag war ich auch wieder unterwegs für den Mittelstand, bei SHW Storage & Handling Solutions GmbH in Hüttlingen. In den nachfolgenden zwei Tagen, die ich in Brüssel verbrachte, traf ich Entscheidungsträger der EU und der NATO - zum Beispiel den Botschafter Deutschlands bei der Europäischen Union, Johannes Haindl, und den Botschafter Deutschlands bei der NATO, Martin Erdmann, mit denen ich mich unter anderem über seine Einschätzung der Rolle Deutschlands in den aktuellen internationalen Konflikten unterhielt. 

Wieder zurück in Deutschland nahm ich am Donnerstag, den 16. September, an der Jahresversammlung der neugewählten Betriebsräte des Reservistenverbandes in Aalen teil. Mit den Betriebsräten diskutierte ich die Neuausrichtung des Reservistenverbandes aufgrund der Umstrukturierung der Bundeswehr. Anschließend luden Winfried Mack und ich zum Bürgergespräch mit dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, meinem Nachbarkollegen aus Nördlingen, Ulrich Lange, ein. Nach Dirgenheim kamen rund 200 Bürgerinnen und Bürger um sich für rund drei Stunden über die Chance einer ortsdurchfahrstfreien Umfahrung der Orte Pflaumloch, Trochtelfingen, Bopfingen und Aufhausen im Zuge der B29 zu informieren. Mir kommt es darauf an eine gute Lösung zu finden, die ich umzusetzen helfe, wenn die zuständigen Gremien und die Bürgerschaft sich auf eine Trasse geeinigt haben. 

Am Abend hielt ich eine kleine Ansprache bei der CDU Westhausen zur aktuellen Lage in Berlin. Tags darauf fand die Einweihung des neuen Werks von VAF Bopfingen in Salzgitter statt, das dort auf einem Grundstück von 5600 qm in einer hervorragenden Innovationsleistung als Werk für Dienstleistungen und Montage gebaut wurde. Ich traf dort auf 300 Gäste aus unserem Wahlkreis. 

Am Wochenende war ich dann im Bericht aus Berlin in der ARD zu sehen, wo ich ein Statement zum Einsatz der Bundeswehr im Nordirak abgab. Was ich gesagt habe, können Sie <link http: www.tagesschau.de multimedia sendung bab>hier nachschauen.

Am Samstagmittag nahm an der Mitgliederversammlung der Senioren Union Nord-Württemberg teil, wo ich auf Bitten unserer SU eine Rede zu aktuellen Außen- und Sicherheitspolitik hielt. Rolf Rapp übergab dabei seinen Posten als Vorsitzender des Bezirksverbandes nach 16 Jahren im Amt an Peter Grab. Rolf Rapp hat mit seinem unermüdlichen Einsatz und seinem beherzten Engagement unsere Partei über die letzten 15 Jahre sehr geprägt. Diese Veranstaltung war schon eine guter Einstieg für meinen abendlichen Besuch der Sichelhenke in der festlich geschmückten Frickinger Maschinenhalle, die jedes Jahr aufs Neue wieder eine schöne Gelegenheit ist, mit den Bewohnern aus dem Umkreis und aus Frickingen bei Speis und Trank direkt ins Gespräch zu kommen.

Am Sonntagabend reiste ich nach einem besinnlichen Gottesdienst zum internationalen Tag des Friedens mit schönem anschließenden Empfang und einer Rede beim Energiewende-Tag von Solar-Mobil in Heidenheim wieder nach Berlin, um am nächsten Tag in die neue Sitzungswoche zu starten.

Die Sitzungswoche begann am Montag, den 22. September, gleich mit einem Jubiläum. Genau vor einem Jahr fand die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt, bei der ich mit 57,6% der Stimmen erneut das Direktmandat für den Bundestag erlangte. Eine schöne und aufregende Wahlkampfzeit ging damals zu Ende und eine neue Mandatszeit mit neuer Verantwortung begann. Ein Jahr später stecke ich schon wieder mitten im politischen Alltag, bei dem sich die Themen im Bundestag zurzeit hauptsächlich um außenpolitische Belange drehen.

Am Montagabend trafen wir uns in der Landesgruppe Baden-Württemberg zu einem regen Gedankenaustausch mit der ver.di Landesbezirksleiterin, Frau Leni Breymaier.

Am Dienstag, den 23. September, diskutierten wir in der Arbeitsgruppe Auswärtiges mit Verteidigungsministern Dr. Ursula von der Leyen. Wir sprachen unter anderem über die Situation in Syrien und im Irak sowie die Ebola-Epidemie in Westafrika. Von der Leyen bat den Reservistenverband mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten und diese im Kampf gegen Ebola zu unterstützen. Innerhalb der ersten Tage haben sich bereits mehr als hundert Reservisten freiwillig gemeldet – eine stolze Zahl!

Ebenfalls am Dienstag wurde ich von der Fraktion in meinem Amt als Obmann des Auswärtigen Ausschusses bei der Fraktionssitzung wiedergewählt. Ich danke der Fraktion für 98,02%, das ist ein schöner Vertrauensbeweis. Der Tag endete nach einem Gespräch mit Peter Altmaier, dem Chef des Bundeskanzleramtes, mit dem Besuch des Festes des Technischen Hilfswerks, das seine Zelte vor dem Bundestag aufgebaut hatte.

Am Mittwoch, den 24. September stand neben einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses der Parlamentarische Abend des Reservistenverbandes an. Es war, wie jedes Jahr, ein schöner Abend, diesmal unter dem Motto "Die neue Reserve".  Es ging um die neuen Aufgaben des Reservistenverbandes, der sich auf die Strukturreform der Bundeswehr einstellen muss um auch in Zukunft ein verlässlicher Partner der Truppe zu sein.
 
Am Freitag hatte ich ein Treffen mit den „Minireportern“ der Schwäbischen Post gemeinsam mit der Pressesprecherin des Bundespräsidenten. Die Gruppe wird vom ehemaligen Chefredakteur der Schwäbischen Post, Rainer Wiese, begleitet. Da sie vom 24. September bis zum 27. September in Berlin waren, nahmen sie auch noch an einer Bundestags-Plenarsitzung teil, sprachen mit der Bildungsministerin Prof. Dr. Wanka und hatten eine Führung durch das Bundeskanzleramt. Es begeistert mich immer wieder, welch großes Interesse diese jungen Menschen zwischen 9 und 17 Jahren an aktueller Politik und am journalistischen Beruf haben. 

In der kommenden Woche werde ich wieder intensiv im Wahlkreis unterwegs sein, allerdings auch zwei Tage zu politischen Gesprächen in den Kosovo reisen. Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Zeit, bis zum nächsten KK!

Asylsystem zugunsten wirklich Verfolgter entlastet - Bundesrat stimmt dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zu

Der Bundesrat hat nach langem internem Ringen in seiner Sitzung vom vergangenen Freitag dem „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ zugestimmt. Hierzu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, Thomas Strobl: „Nach dem Grundgesetz genießen politisch Verfolgte Asyl. Damit dieses Recht zum Beispiel den Flüchtlingen aus Syrien und dem Nordirak zugutekommt, entwickeln wir unser Asylsystem weiter. Unser Asylsystem muss den politisch Verfolgten schnell eine sichere Zuflucht gewähren; es darf aber auch Menschen, die nicht verfolgt sind, keine falschen Hoffnungen machen. In diesem Jahr sind bisher mehr Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gekommen als aus Syrien. Das verstehen viele Menschen in Deutschland nicht. Mit dem nun beschlossenen Gesetz wird das Asylverfahren für Bewerber vom Balkan beschleunigt. Wir werden aber weitere Schritte benötigen, damit abgelehnte Bewerber zügig in ihre Heimatländer zurückkehren. Dazu gehören weitere Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um die Asylanträge so schnell wie möglich zu bearbeiten. Aber auch die Länder und Kommunen sind gefordert, ihren Beitrag zu einem effektiven Asylsystem zu leisten. Hintergrund: Mit dem am vergangen Freitag im Bundesrat verabschiedeten Gesetz, das der Bundestag bereits vor der Sommerpause beschlossen hatte, werden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten anerkannt. Zugleich erleichtert das Gesetz befristet den Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und geduldete Ausländer, erlaubt Geldleistungen als Regelfall und ersetzt die Residenzpflicht durch eine Wohnungsmeldepflicht. Viele Personen, die einen Antrag auf Gewährung politischen Asyls stellen, haben praktisch keine Aussicht auf Erfolg. Dies gilt etwa für mehr als 99 Prozent der Anträge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Rund 25 Prozent der in Deutschland gestellten Asylanträge stammen von Asylbewerbern aus diesen Ländern. Trotz der Aussichtslosigkeit müssen die Menschen, solange über die Anträge nicht entschieden ist, im Rahmen der bestehenden Quotenregelung zur Unterbringung auf die Kommunen verteilt werden, denen damit eine zusätzliche Bürde aufgetragen wird. Gleichzeitig können die Anträge etwa von Menschen aus Syrien, deren Asylanträge zu über 90 Prozent anerkannt werden, nicht schnell genug bearbeitet werden. Mit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten werden Anträge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig schneller entschieden werden können, so dass mehr Kapazitäten für wirklich Verfolgte frei sein werden. Nur ein gerechtes Asylsystem, das nicht als Vehikel für ungeregelte Zuwanderung funktioniert, hat die Akzeptanz der Bevölkerung. Mit dem Gesetz bekommen Asylbewerber außerdem nun früher (bereits nach drei Monaten, wenn geeignete deutsche Bewerber nicht vorrangig für diese Arbeit zur Verfügung stehen) die Möglichkeit, durch die Aufnahme einer Arbeit ihren Lebensunterhalt selbst sicherzustellen. Wer in Deutschland bleiben darf, sollte so schnell wie möglich arbeiten dürfen und Steuern und Beiträge zahlen. Dies ist ein wichtiger und guter Beitrag zur Integration dieser Menschen. Möglich wurde der vorliegende Kompromiss durch die Zustimmung von Baden-Württemberg im Bundesrat. Dazu sagte Thomas Strobl: „Ministerpräsident Kretschmann hat mit seiner Zustimmung zu diesem Kompromiss verantwortungsvoll gehandelt. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, beim Thema Asyl diesen wichtigen Schritt voranzukommen. Da ich an den entscheidenden Verhandlungen im Kanzleramt teilgenommen habe, weiß ich, dass sich alle Beteiligten nichts geschenkt haben und Kompromisse machen mussten. Wir haben uns aufeinander zubewegt - hüben wie drüben. Und jetzt ist es nicht einfach, allen diesen Kompromiss zu erklären - auch das gilt im Übrigen für beide Seiten. Es ist besonders gut, dass wir am Ende einen parteiübergreifenden Kompromiss erarbeitet haben, an dem CDU/CSU, SPD und Grüne beteiligt sind. Das sollte beim Klagen mancher Grüner nicht untergehen. Es ist ein Wert an sich, dass beim schwierigen Thema Asyl CDU, CSU, SPD und Grüne parteiübergreifend zu verantwortlichem Handeln in der Lage sind. Das macht mich froh und dankbar."

Kontroverse um Freihandelsabkommen

An diesem Donnerstag diskutierte der Deutsche Bundestag höchst kontrovers über das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Ausgangspunkt der Debatte war die 125 Punkte umfassende Große Anfrage der Fraktion Die Linke. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, betonte, dass der Fragenkatalog der Linksfraktion nach ,,bestem Wissen und Gewissen" beantwortet worden sei. Er müsse jedoch feststellen, dass die Antworten offensichtlich die Fragesteller nicht interessieren würden. Deshalb frage er sich, ob es überhaupt ein Interesse an der Sache gebe oder ob es nur eine ,,reine Showveranstaltung" sei. Die Linksfraktion sei offensichtlich an gar keinem Abkommen mit den USA interessiert. Der Minister wies demgegenüber auf die Chancen eines solchen Abkommens hin. So hätte zum Beispiel die mittelständische deutsche Wirtschaft eine Chance, auf dem amerikanischen Markt Fuß zu fassen. Insgesamt seien die Jobs von Millionen von Menschen von einem solchen Freihandelsabkommen abhängig. ,,Die Menschen profitieren von einem solchen Abkommen“, sagte Peter Tauber (CDU/CSU). ,,Wir wollen mit Amerika darüber reden, welche Standards wir weltweit durchsetzen wollen.“ Ein solches Abkommen biete viele Chancen. Entscheidend sei jedoch, was drinstehe. Deshalb müsse sich die Regierung dafür einsetzen, dass Handelshemmnisse abgebaut würden und dass die deutschen Standards zum Beispiel im Verbraucher- und Umweltschutz nicht preisgegeben würden. Er wies darauf hin, dass in der EU durch ein solches Abkommen rund eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. In Deutschland werde allein mit 200.000 Arbeitsplätzen gerechnet. Das Jahreseinkommen einer vierköpfigen Familie könne damit durchschnittlich um rund 500 Euro im Jahr anwachsen. ,,Wir wollen die transatlantische Partnerschaft auch in diesem Bereich stärken“, betonte er.

Bund forciert Ausbau von Kita-Plätzen

Mit dem „Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“, welches in dieser Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wurde, plant die Koalition, dass der Bund durch die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in den Jahren 2015 bis 2017 geringere Einnahmen aus der Umsatzsteuer in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich erhält, die den Kommunen zugutekommen sollen. 2017 und 2018 will der Bund darüber hinaus auf 100 Millionen Euro jährlich aus der Umsatzsteuer verzichten und diese den Ländern überlassen. Dem 2007 eingerichteten Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ will der Bund von 2016 bis 2018 insgesamt 550 Millionen Euro zukommen lassen. Das Sondervermögen soll spätestens Ende 2020 aufgelöst werden können. Darüber hinaus soll im Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder festgelegt werden, dass mit einem dritten Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015 bis 2018 vom 1. Januar 2015 an Mittel bewilligt werden können und von 2016 bis 2018 Finanzhilfen in Höhe von 550 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Diese sollen Investitionen zum Ausbau eines ausreichenden Angebots an Kita-Plätzen ermöglichen. Die beiden ersten Investitionsprogramme liefen von 2008 bis 2013 und von 2013 bis 2014. Insgesamt will der Bund die Länder und Gemeinden in dieser Wahlperiode um sechs Milliarden Euro entlasten, wovon der zur Beratung anstehende Gesetzentwurf einen Teil abdeckt. Mitte 2013 hatten die Länder vorläufige Abschlussberichte zu dem 2,15 Milliarden Euro umfassenden ersten Investitionsprogramm vorgelegt. Daraus ergab sich den Angaben zufolge, dass bundesweit rund 210.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige neu geschaffen wurden, davon rund 207.000 Plätze durch das Investitionsprogramm. Aus Mitteln des zweiten Investitionsprogramms waren bis Mitte 2014 rund 26.000 neue Betreuungsplätze entstanden. Die Bundesregierung rechnet damit, dass mit der Aufstockung des Sondervermögens zusätzlich zu den bisher zugesagten 780.000 Plätzen weitere rund 30.000 Plätze geschaffen werden.

Verschärfung des Sexualstrafrechts 

In erster Lesung hat der Deutsche Bundestag an diesem Donnerstag den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Änderung des Sexualstrafrechts beraten. Damit sollen zum einen Vorgaben der Konvention des Europarates zum Schutz von Kindern gegen sexuelle Ausbeutung und sexuellen Missbrauch sowie des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und zum anderen die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der Kinderpornografie aus dem Jahr 2012 in nationales Recht umgesetzt werden. Im Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Strafen für Verbreitung von pornografischem und insbesondere kinder- und jugendpornografischem Material verschärfen. So soll künftig der Versuch der Herstellung, Verbreitung und Weitergabe von Kinderpornografie sowie „klarstellend“  der wissentliche oder bewusste Zugriff auf Kinderpornografie im Internet strafbar werden. Eingeführt werden sollen zudem ausdrückliche Regelungen, die die Verbreitung von pornografischen Inhalten mittels Rundfunk oder Internet unter Strafe stellen. Strafbar machen soll sich außerdem, wer kinder- oder jugendpornografische (Live-)Darbietungen veranstaltet oder besucht. Neue Vorschriften soll es auch zu Nacktaufnahmen von Kindern geben. Künftig soll bestraft werden können, wer unbefugt Fotos eines nackten Kindes herstellt oder verbreitet, unabhängig davon, ob das Kind für das Foto posiert hat oder nicht.

Zitat

 «Als Präsident Obama rausgegangen ist, habe ich ihn an der Tür getroffen und ihm gesagt, dass er anscheinend einige Aussagen aus meiner Rede abgeschrieben hat.»

(Ugandas Präsident Yoweri Museveni am Mittwoch bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Museveni sprach direkt nach US-Präsident Barack Obama. In den Reden der beiden gab es ähnlich formulierte Abschnitte über religiösen Extremismus.)