Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 14/2014

Ich hoffe, Sie haben die Sommerzeit alle gut hinter sich gebracht und sich auch gut erholen können. Bis auf zwei Wochen Urlaub mit meiner Frau auf Rügen war ich den gesamten Sommer über im Wahlkreis aktiv.

Einige wichtige Themen konnten voran gebracht werden, so zum Beispiel in enger Abstimmung mit unserem Landratsamt im Ostalbkreis das Thema B29 - ortsdurchfahrtsfreie Umfahrung von der bayerischen Landesgrenze bis Aalen. Hier haben Winfried Mack MdL, der verkehrspolitische Sprecher unserer Fraktion, Ulrich Lange MdB, und ich im Frühjahr erste Impulse gesetzt. Auf Empfehlung unseres Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt hat dann unser Landratsamt eine beeindruckende Machbarkeitsstudie vorgelegt. Jetzt kommt es darauf an, in das Bewertungsverfahren des Bundes für den Bundesverkehrswegeplan  2015-2030 zu kommen, damit wir Planungsrecht erhalten. Erst dann wird die Trassenführung im Detail besprochen. Nach dem Erhalt des Planungsrecht lassen sich die Einzelheiten bürgernah und sinnvoll ausgestalten. Weitere Informationen finden Sie in dieser <link http: www.roderich-kiesewetter.de aktuelles aktuelles-details datum netzzusammenhang-zwischen-bayern-und-baden-wuerttemberg-staerken.html>Pressemitteilung, sowie alle Karten und die gesamte Studie unter diesem <link http: www.ostalbkreis.de sixcms>Link.

Ein weiteres wichtiges Thema des Sommers war die teilweise Zweigleisigkeit der Brenzbahn, hier liegt seit kurzem eine Finanzierungszusage des Landes vor. Bis 2019 sollen die Ausweichgleise zur Taktverdichtung gebaut sein. Auch hier haben das Landratsamt und die Abgeordneten sehr gut zusammengearbeitet.

Erfreulich für den Kreis Heidenheim ist auch, dass auf meine Initiative hin die Kassenärztliche Vereinigung verhandlungsbereit ist, den Zuschnitt der Ärzteberechnung innerhalb des Landkreises Heidenheim so zu verändern, dass die hohe Ärztedichte in Heidenheim nicht auf den Landkreis angerechnet wird.

Drei Beispiele, die zeigen wie sehr es sich lohnt, Einzelinteressen hintenanzustellen und gemeinsam und übergreifend für unsere Region zu wirken. Neben den traditionellen Sommerwanderungen im Kreis Heidenheim bzw. dreitägig im Altkreis Aalen war ich intensiv unterwegs in kleinen und mittelständischen Unternehmen und habe mich über die Auftrags-, Ausbildungs- und Wirtschaftssituation informiert. Mit frischen Kräften ging es dann wieder in die erste Sitzungswoche nach Berlin.

Nachdem die Sommerpause durch eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Krise im Irak und in Syrien unterbrochen wurde, startete der reguläre „Betrieb“ unseres Bundestages wieder am 8. September 2014. Auch in dieser Sitzungswoche beschäftigte uns die dramatische Lage, ausgelöst durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Es ist richtig, dass Deutschland die USA in einer Koalition gegen IS unterstützt und auch selbst militärischer Ausrüstung an die Kurden im Nordirak liefert. Zur Einschätzung der Lage im Irak und zur deutschen Außenpolitik habe ich einige Interviews gegeben (<link http: www.tagesschau.de multimedia sendung bab>Bericht aus Berlin 21.09.2014, <link http: www.tagesspiegel.de politik ukraine-krise-soll-der-deutsche-wehretat-erhoeht-werden>Tagesspiegel 12.09.2014, <link http: www.deutschlandfunk.de>Deutschlandfunk Interview 02.09.2014, <link http: www.inforadio.de programm schema sendungen int>Inforadio RBB 01.09.2014, <link http: swrmediathek.de>SWR Landesschau Aktuell 01.09.2014, <link http: www.swr.de swr4 bw region-aktuell ulm kiesewetter-rechtfertigt-waffenlieferungen id="258358/nid=258358/did=14092828/1ntc32e/index.html">SWR 4 01.09.2014).

Auch in der Ukraine sind trotz des Friedensplans von Präsident Poroschenko weiterhin die diplomatischen Bemühungen Deutschlands gefragt, eine Positionen von mir konnten Sie in der FAZ nachlesen (<link http: www.faz.net aktuell politik inland konflikt-mit-moskau-cdu-aussenpolitiker-fordert-aufklaerungsfluege-ueber-der-ostukraine-13131949.html>FAZ, 03.09.2014).

 Neben den außenpolitischen Themen beschäftigte mich als Obmann die Wiederaufnahme der Sitzungen im NSA-Untersuchungsausschuss. Wir haben mit dem Generalbundesanwalt über den Stand der Ermittlungen beim Kanzlerinnenhandy und bei den mutmaßlichen Doppel-Agenten gesprochen. Thema war auch die weitere Planung der Ausschussarbeit. Die bisherige Sichtung der mehreren Hundert Akten zeigt, dass sich die deutschen Behörden und Dienste an Recht und Gesetz gehalten haben.

In der ersten Sitzungswoche haben wir zudem den Haushalt 2015 beraten. Ab 2015 wollen wir erstmals seit 1969 im Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskommen und damit die Schuldenspirale der Vergangenheit durchbrechen. Ich trage diese zukunftsorientierte Politik voll mit.

Darüber hinaus nahm ich an einem Gespräch über mehr IT-Sicherheit mit Vertretern der Telekom teil. Ich traf mich mit dem Vorsitzenden des deutschen Bundeswehrverbandes und besuchte den Parlamentarischen Abend von BDA, DIHK und BDI.

Ein besonderer Höhepunkt der Berliner Woche war der Auftritt von einer Band aus Aalen. <link http: www.herr-diebold.de>Hier können Sie mal reinhören beim schwäbischen Orkeschderle von der Ostalb. Michael Diebold spielt unter dem Motto "Trollinger trifft Berliner Weiße".

Herzliche Grüße und vielen Dank für die zahlreichen Geburtstagsgrüße, die mich auf unterschiedliche Wege erreicht haben. Es ist einfach schön, wenn so viele nette Menschen an einen denken.  

„Schwarze Null jetzt umsetzen“ - Erstmals seit 1969 macht der Bund im nächsten Jahr keine neuen Schulden mehr

Die erste Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause hat mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2015 sowie des Finanzplans für die Jahre 2014 bis 2018 durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begonnen. Für 2015 sind Ausgaben in Höhe von 299,5 Milliarden geplant. Das sind drei Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (296,5 Milliarden Euro). Der Entwurf sieht zudem keine Aufnahme neuer Kredite vor. 2014 lag die Nettoneuverschuldung noch bei 6,5 Milliarden Euro. Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs wurden in den viertägigen Haushalts­debatten die Einzelpläne des Haushalts beraten. Zum Abschluss dieser ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2015 fand am Freitag die Schlussdebatte statt. Im Anschluss daran wurde der Regierungsentwurf zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Etat soll Ende November verabschiedet werden. Traditioneller Höhepunkt der Haushaltswoche war die Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch, in der sie betonte: „Wir können stolz sein, dass wir gemeinsam dieses Ziel erreicht haben.“ Strikte Ausgabendisziplin sei zu diesem Zweck erforderlich. Merkel machte allerdings auch deutlich, dass solides Haushalten „kein Selbstzweck“ sei, sondern die Voraussetzung für Handlungsmöglichkeiten schaffe. „Das Wirtschaften auf Pump soll endlich ein Ende haben“, betonte Merkel. Dies sei der beste Beitrag zur Generationengerechtigkeit; er fördere Wachstum und Beschäftigung. Die Notwendigkeit zur Konsolidierung gelte nicht allein für Deutschland, sondern auch für die Europäische Union. Würden die krisengeschüttelten Euro-Länder vom Reformkurs abweichen, so berge das große Risiken für die weitere Erholung Europas von der Finanz- und Wirtschaftskrise. Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte mit Blick auf den Etat 2015 und die nachfolgenden Haushalte: „Wir werden mit dem auskommen, was wir haben.“ Gleichzeitig bekräftigte er das Versprechen der Union: „Es wird mit dieser Koalition keine Steuererhöhung geben.“

Für die künftigen Jahre skizzierte die Kanzlerin eine Reihe von Handlungsfeldern, denen sich die Bundesregierung vorrangig widmen wolle. So nannte sie die Begleitung des digitalen Wandels, die weitere Förderung von Forschung und Entwicklung, die Erneuerung der Verkehrswege sowie die Bewältigung des demografischen Wandels und den Erhalt der sozialen Sicherheit. Den digitalen Wandel verglich Merkel in seiner Bedeutung für die Wirtschaft mit der industriellen Revolution. Deshalb stelle die Regierung mit der „digitalen Agenda“ die richtigen Rahmenbedingungen, indem sie beispielsweise für flächendeckende Breitbandverbindungen sorge. Auch Datenschutz und Datensicherheit müssten erhöht werden, forderte Merkel. Sie  warb für ein einheitliches Niveau in Europa, damit der Binnenmarkt auch im IT-Bereich zur Geltung komme. Als wichtiges Ziel nannte sie, dass Europa „auf Augenhöhe mit amerikanischen Digitaldienstleistern“ komme. Die Kanzlerin versprach, weiterhin alles zu tun, um Deutschlands Spitzenstellung in der Forschung zu erhalten. Damit die Forschungsergebnisse leichter in unternehmerische Initiativen umgesetzt werden können, damit auch Innovationen im IT-Bereich eine bessere Chance haben, stellte sie in Aussicht, Wagniskapital von der Ertragssteuer zu befreien. Fraktionschef Kauder wies darauf hin, dass es auch nötig sei, Start-ups und Firmengründer von bürokratischen Gängelungen zu befreien. Umfangreiche Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwege kündigte Merkel ebenfalls an, denn „eine gute Infrastruktur ist von herausragender Bedeutung“. Kauder versprach, dass die Koalition bis Ende des Jahres auch bei der umstrittenen Pkw-Maut zu einem guten Ergebnis kommen werde. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sprach Merkel die zunehmende Zahl Pflegebedürftiger an. Daher sei es richtig, dass die Koalition den Beitragssatz zur Pflegeversicherung leicht erhöhe. Gleichzeitig betonte sie: „Eine menschenwürdige Pflege muss bezahlbar bleiben.“ Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen weltweit versprach die Kanzlerin, dass Deutschland denen helfen werde, die „dringend unsere Hilfe brauchen“. Kauder appellierte besonders mit Blick auf die Notlage der vertriebenen Christen und Jesiden im Nordirak an die EU, schnell Hilfsgelder freizugeben.

Gedenken an Ausbruch des Zweiten Weltkrieges

In der Gedenkstunde aus Anlass des 75. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939 sprach der polnische Staatspräsident Bronisław Komorowski am Mittwoch, 10. September 2014, als Gastredner von einer „Gemeinschaft für Europa, die allen Staaten der Europäischen Union und unseres Kontinents offensteht“. Deutschland und Polen sollten heute nicht nur darin ein Beispiel sein, wie eine schwierige Vergangenheit zu überwinden ist, sondern auch darin, wie ein sicheres Europa für die nachkommenden Generationen aufzubauen ist. Der polnische Präsident erinnerte nicht nur an das Leid des Krieges, sondern auch an die letzten 25 Jahre, die für eine „geradezu unglaubliche Geschichte“ des von Deutschen und Polen zusammen vorangetriebenen Aufbaus eines gemeinsamen Europas stünden. „Dies ist eine einmalige Geschichte der Versöhnung, die der Millionen Gräber gedenkt, an die mit dem Rauch der Krematorien aufsteigende Asche, an die Ruinen des aufständischen Warschaus, aber auch an die Trümmer Berlins erinnert, die wunderbare Tradition des Jahres 1989 trägt und eine neue Hoffnung für Europa und die Welt aufbaut." Deutschland und Polen sollten es sich nach den Worten Komorowskis zur Aufgabe machen, die alte Ost-West-Spaltung des Kontinents zu begraben und eine neue Spaltung zu verhindern. Die Nato müsse ein effizientes Militärbündnis bleiben können, damit Entscheidungen getroffen werden können, ohne Drohungen anderer fürchten zu müssen. Durch den Angriff auf die Ukraine greife Russland die Fundamente einer demokratischen Gemeinschaft an, ihre Rechte und Werte, aber auch den fundamentalen Grundsatz einer zivilisierten Welt: das Prinzip der Achtung vor der Souveränität der Staaten. Die Ukraine tat nichts, was diese Aggression rechtfertigen würde.“ Was in der Ostukraine passiere, sei das Ergebnis der Angst des Kremls vor einem Erfolg der demokratischen Modernisierung, „die wir sowohl der Ukraine als auch Russland selbst wünschen“. Komorowski rief dazu auf, den Ukrainern bei der Stärkung der Grundlagen ihrer Staatlichkeit zu helfen und die „Östliche Partnerschaft“ der EU aufrechtzuerhalten. Nach lang anhaltendem Beifall des gesamten Hauses, das sich zu Ehren des Redners erhoben hatte, dankte Bundestagspräsident Norbert Lammertdem Gast für diese Rede mit ihren vielen Anregungen. Zuvor hatte Lammert an den Besuch des polnischen Papstes Johannes Paul II. 1996 im wiedervereinigten Deutschland erinnert, der einmal gefragt habe: „Wo liegt die Wasserscheide zwischen Generationen, die nicht genug bezahlt haben, und Generationen, die zu viel bezahlt haben? Wir, auf welcher Seite stehen wir?“ Diese Frage, so Lammert, stelle sich für jede Generation neu: „Und für uns Deutsche stellt sie sich ganz besonders.“ Die Gedenkstunde schloss mit der Europahymne.

Kommissar für Digitale Wirtschaft

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Günther Oettinger soll in der nächsten Europäischen Kommission für Digitale Wirtschaft zuständig sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag Thomas Strobl: „Mit Günther Oettinger haben wir einen kurzen Draht aus Baden-Württemberg nach Europa. Mit der Digitalen Wirtschaft bearbeitet er ein Feld, das für die Zukunft Europas und für die Zukunft Deutschlands von entscheidender Bedeutung ist. Der digitale Wandel wird die Arbeitswelt revolutionieren und weitreichende Veränderungen in der Wirtschaft, im alltäglichen Leben der Menschen, für die Arbeitsplätze nach sich ziehen. Diesen Wandel gilt es zu gestalten, wir müssen die Chancen nutzen und uns den Herausforderungen stellen. Nur so werden wir Arbeitsplätze und Wohlstand im 21. Jahrhundert erhalten können. Gerade für ein Exportland wie Deutschland, wie Baden-Württemberg mit seinen Mittelständlern und Familienbetrieben ist das wichtig. Wir freuen uns mit Günther Oettinger, dass er ein so wichtiges Aufgabengebiet bekommt und an einer solch zentralen Position tätig sein kann. Das ist auch eine Bestätigung der hervorragenden Arbeit, die er in den vergangenen Jahren geleistet hat! Persönlich freue ich mich, dass ich mit Günther Oettinger in dieser Funktion als Vorsitzender der Kommission ‚Arbeit der Zukunft - Zukunft der Arbeit‘, die ich für die Bundes-CDU leiten darf, zusammenarbeiten kann. Ich bin mir sicher, dass wir hier zusammen wichtige Impulse für Europa, für Deutschland und für Baden-Württemberg setzen können!“

Zitat

 «Wir alle, Menschen jedweden Glaubens, bieten den Extremisten und Islamisten gemeinsam die Stirn.» (Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag zum internationalen Kampf gegen die Terrormiliz «Islamischer Staat».)