Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 13/2014

Nach einer dicht gedrängten und spannenden Sitzungswoche verbrachte ich das Wochenende im Wahlkreis, bevor es Sonntagabend schon wieder nach Berlin in die letzte Sitzungswoche ging. Am Samstag, den 28. Juni, besuchte ich zusammen mit Herrn Moser von der IHK, die Einweihungsfeier des neuen Logistikzentrums der Schwarz-Logistik GmbH in Herbrechtingen. Neben einem bunten Programm mit musikalischer Begleitung, wurden einige politische Themen diskutiert. LKW-Maut sowie die Verkehrsinfrastrukturentwicklung in Deutschland waren Inhalte meiner kurzen Begrüßungsrede, die zu einem anschließenden regen Meinungsaustausch anregte. Nachmittags war ich zu Gast beim wieder super organisierten Neresheimer Festumzug, der anlässlich des 20. Jubiläums-Stadtfestes stattfand. Der anschließende Bieranstich auf dem Marienplatz leitete ein buntes Programm für die nächsten zwei Tage ein, welches durch zahlreiche Aktivitäten der örtlichen Vereine, Geselligkeit und viel Musik geprägt war. Eine weitere Feierlichkeit erwartete mich bei der Freiwilligen Feuerwehr in Kerkingen. Über zwei Tage fand hier die Fahnweihe statt. Neben dem großen Festumzug war ein weiteres Highlight der große historische Handruckspritzenwettbewerb des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg, der dieses Jahr von Kerkingen ausgerichtet wurde. Hier hatte ich die Ehre an der Siegerehrung teilzunehmen. Am Abend des selbigen Tages fuhr ich zur Abendveranstaltung des 1250jährigen Jubiläums der Stadt Röhlingen. Unter dem Motto „Leben an der Sechta“ wurde dort das ganze Wochenende gefeiert – ein tolles Erlebnis war der Floß-Umzug auf der Sechta am Sonntag, spektakulär kreativ geschmückte Flöße und ein Festzelt gefüllt mit rund 2000 Gästen waren nur einige Höhepunkte der Feierlichkeit.

Am Sonntag lud die Landjugend Aalen-Essingen zum „Tag des offenen Hofes“ auf die Höfe von Hubertus Holz und Jürgen Kolb nach Immansweiler ein. Der Tag begann mit einem festlichen Gottesdienst in der Maschinenhalle an der Biogasanlage. Während der anschließenden Besichtigung der beiden Höfe blieb genug Zeit für nette Begegnungen und interessante Gespräche. Am Nachmittag fuhr ich noch einmal nach Röhlingen, um dort den Floßumzug anlässlich des Jubiläums anzuschauen. Trotz etwas Regens verfolgte ein großes Publikum das Spektakel. Abends flog ich dann nach Berlin, wo die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause auf mich wartete.

Neben den parlamentarischen Terminen am Montag, diskutierte ich mit einer Schulklasse des Werkgymnasiums Heidenheim im Bundestag. Ich freue mich immer wieder, wenn Schülerinnen und Schüler aus dem Wahlkreis zu Besuch nach Berlin kommen, um sich über die politische Arbeit hier vor Ort zu informieren. Am Mittwoch traf ich auf Eine Schulklasse der Mittelhofschule Ellwangen, die ebenfalls äußerst lebendig diskutierte. Die Schülerinnen und Schüler aus Heidenheim und Ellwangen waren interessiert und hatten hier in Berlin eine Menge Spaß.

Dienstag, den 1. Juli, verbrachte ich in Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen – NSA-Untersuchungsausschuss und Auswärtiges –  bis ich abends dann auf dem PKM-Sommerfest (Parlamentskreis Mittelstand) einige Kollegen aus Politik und Wirtschaft zum Austausch traf. Unter anderem traf ich aus unserem Wahlkreis den Geschäftsführer von VAF Bopfingen, Herrn Hermann Stark und seine Frau.

In den darauffolgenden Tagen waren neben Ausschussarbeit, Terminen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft und Pressegesprächen, besonders spannende Sitzungen im Plenum angesetzt. Gesetze zum Mindestlohn, Staatsangehörigkeit und Lebensversicherung wurden in den letzten Tagen vor der Sommerpause auf den Weg gebracht. In den kommenden Wochen werden die Parlamentsgebäude deutlich leerer sein, bevor im September der Parlamentsbetrieb wieder beginnt.

Dieses politische Jahr 2013/2014 war bisher ein besonders spannendes. Letzten Sommer um diese Zeit begann der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2013. Die hervorragende Arbeit der Regierung in der vorigen Legislaturperiode zahlte sich aus. Wir konnten ein überzeugendes Ergebnis einfahren und stellen nun zum dritten Mal in Folge die Bundeskanzlerin. Die darauffolgenden Monate der parlamentarischen Arbeit waren durch innen-sowie außenpolitische Veränderungen geprägt. NSA-Skandal, Ukraine-Krise, die Situation im Nahen Osten sind nur einige Punkte die meine Arbeit in Berlin begleiteten. Die wohl größte Herausforderung stellte meine unerwartete Wahl zum Obmann der CDU/CSU des NSA-Untersuchungsausschuss im April. In den letzten Monaten habe ich mich in die neuen Aufgaben eingearbeitet und setze mich dafür ein, die Enthüllungen baldmöglichst aufzuklären.

Innenpoltisch konnte die Regierung schon einige Erfolge aufzeichnen – viele der Formulierungen im Koalitionsvertrag haben wir bereits als Gesetze verabschiedet. Wir befinden uns auf einem sehr guten Weg und werden die vielen Beiträger der Union noch deutlicher herausstellen. Ich werde die nächsten Wochen in unserem Wahlkreis, neben den vielen Veranstaltungen die ich besuche, dazu nutzen neue Kraft zu sammeln, um nach der Sommerpause gestärkt und mit neuen Ideen zum politischen Geschehen in den Bundestag zurückzukehren.

Ihnen allen wünsche ich einen erholsame und sonnenreiche Zeit! Das nächste KK erscheint dann wieder im September.

„Meilenstein christsozialer Politik“ - Stärkung des Tarifsystems durch staatliche Flankierung

 Als Entscheidung mit historischer Tragweite haben Redner aller Fraktionen die Zustimmung des Bundestages zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ab 2015 gewürdigt. Im Zentrum der Diskussion standen, wie in den vergangenen Wochen bereits, die Ausnahmeregelungen für Saisonarbeiter, Praktikanten, Langzeitarbeitslose, Unter-18-Jährige und Zeitungszusteller. Am Ende der Debatte an diesem Donnerstag, 3. Juli 2014, über das von der Bundesregierung vorgelegte Tarifautonomiestärkungsgesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 535 Abgeordnete für den Gesetzentwurf. Es gab fünf Gegenstimmen und 61 Enthaltungen.  Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, betonte die grundsätzliche Bedeutung des Gesetzes für die Tarifautonomie in Deutschland und erklärte: „Mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie setzen wir einen Meilenstein in der christsozialen Politik der Union. Damit verwirklichen wir gleich drei unserer zentralen Zielsetzungen: Mehr Fairness in der Arbeitswelt, die Stärkung der bewährten Tarif- und Sozialpartnerschaft und somit die Stärkung der Leistungsfähigkeit unserer sozialen Marktwirtschaft. Und davon profitieren die Menschen in unserem Land ganz konkret.

Gerade für die Union gilt der Grundsatz ‚Leistung muss sich lohnen‘. Deshalb ist es nicht nur ein Gebot von Fairness, wenn Menschen von ihrer Hände Arbeit auch auskömmlich leben können müssen. Dies ist eine Grundfeste im christlichen Menschenbild, dem die Union ganz besonders verpflichtet ist. Praktisch ermöglicht wird dies durch das Prinzip der Tarifautonomie. Sie hat in der erfolgreichen Wirtschaftsgeschichte unseres Landes ein ausbalanciertes Spiel der Kräfte garantiert. Die Tarifautonomie verhalf mit zu Prosperität und Wohlstand und ermöglichte einen fairen Interessenausgleich. Das deutsche Modell der Tarifautonomie – eingebettet in die Soziale Marktwirtschaft – ermöglichte zudem soziale Sicherheit wie auch ein hohes Maß an Betriebsfrieden, was viele andere Länder in Europa lange nicht erreichen konnten. Tarifautonomie setzt starke Tarifpartner und eine starke Tarifbindung voraus. Das Gesetz wird helfen, dass diejenigen Tarifpartner, die ihre Rolle im Laufe der Zeit weniger ausfüllen konnten oder wollten, wieder zur notwendigen Stärke zurückfinden können. Gleich drei Instrumente werden dabei helfen: Verbesserte Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes und die Einführung eines Mindestlohns. Für die Union steht dabei eines im Vordergrund: Mindestlohn darf weder Arbeitsplätze gefährden noch Branchen oder Regionen in ihrer Wirtschaftlichkeit beeinträchtigen oder gar einengen. Genau deshalb haben wir z.B. für die Zeitungsbranche, für Saisonarbeit wie in der Landwirtschaft oder für bestimmte regionale Tarife in wenigen Branchen vertretbare Übergangsregelungen gefunden. Es sind Hilfestellungen, keine Ausnahmen. Mindestlohn darf auch nicht zu Einstellungshemmnissen oder gar zu Fehlanreizen führen. Deshalb die befristete Ausnahme bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen und die bewusste Altersgrenze von 18 Jahren.“ Schiewerling stellte klar, dass seine Fraktion die Altersgrenze für den Mindestlohn lieber auf 21 Jahre angehoben hätte. „Wir wollen die Jugendlichen nicht ärgern, aber wir wollen nicht verantwortlich sein dafür, dass sie keine Ausbildung machen“, sagte er. Schiewerling weiter: „Für die Union ist ganz wesentlich: Mindestlohn muss wie jede andere Lohnfindung zentrale Aufgabe der Tarifautonomie und in alleiniger Verantwortung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bleiben.

Der 'Mindestlohn per Parlamentsabstimmung‘ wird jetzt einmalig und letztmalig erfolgen. Ab dann wird im Zweijahres-Rhythmus die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern eigenverantwortlich, mit gesamtwirtschaftlicher Betrachtung und mit einem breiten Prüfkatalog den Mindestlohn festlegen. Genau das ist Stärkung der Tarifautonomie, genau das ist einer der wichtigen Punkte, für den die Union stets eingetreten ist, genau das hilft mit, unserem Ziel 'Wohlstand für alle‘ noch näherzukommen.“ Die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das nun beschlossene Gesetz für Übergangsregelungen insbesondere bei der Saisonarbeit in der Landwirtschaft starkgemacht. Für Erntehelfer etwa bei der Erdbeer-, Spargel- und Gurkenernte sowie in der Weinlese müsse es Übergangsregelungen geben, betonte der Vorsitzende der Landesgruppe Thomas Strobl. „Wenn wir das nicht machen, geht die Produktion ins Ausland. Es gibt dann keine regionalen und heimischen Lebensmittel mehr“, meinte Strobl, der auch Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg ist. Hintergrund: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass mögliche Probleme, zum Beispiel bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung des Mindestlohns berücksichtigt werden. Da diese Branche besondere Probleme bei der Einführung des Mindestlohns hat, konnte die Union erreichen, dass in einer Übergangszeit bis Ende 2018 Erntehelfer als kurzfristig Beschäftigte nunmehr drei Kalendermonate oder 70 Arbeitstage statt bisher zwei beziehungsweise 50 Arbeitstage beschäftigt werden dürfen. Ebenso wird es ein erleichtertes Verfahren geben, dass auch Entgeltleistungen des Arbeitgebers für Unterkunft und Kost bei der Überprüfung durch den Zoll hinsichtlich der Zahlung des Mindestlohns berücksichtigt werden können. Bei Falschangaben in der sozialversicherungsrechtlichen Entsendebescheinigung (die sogenannte A1 Bescheinigung) wird künftig der redliche Arbeitgeber von der Haftung freigestellt.

Gedenken an Ausbruch des Ersten Weltkrieges

Der Bundestag hat am Donnerstag, 3. Juli 2014, in einer Gedenkstunde an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor einhundert Jahren erinnert. Im Beisein von Bundespräsident Joachim Gauck, des stellvertretenden Bundesratspräsidenten Volker Bouffier, Bundeskanzlerin Angela Merkel, des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sowie der ehemaligen Staatsoberhäupter Richard von Weizsäcker und Valéry Giscard d'Estaing, zeichnete der1925 in Frankfurt am Main geborene und 1933 mit seiner Familie nach Frankreich emigrierte Historiker Alfred Grosser den Wandel in den Beziehungen und auch in der wechselseitigen Wahrnehmung der ehemaligen Kriegsgegner Deutschland und Frankreich nach. Bundestagspräsident Norbert Lammert bezeichnete Alfred Grosser als herausragenden Wegbereiter der deutsch-französischen Freundschaft: „Für das wechselseitige Verständnis beider Nationen haben Sie persönlich viel geleistet.“ Zur Gedenkveranstaltung selbst sagte Lammert, der Sinn des gemeinsamen Gedenkens bleibe die gesamteuropäische Perspektive, der Gewalt für immer ein Ende gesetzt zu haben. Die Gedenkstunde im Deutschen Bundestag endete mit der Europahymne.

Erneuerbare Energien auf Platz eins

Im ersten Halbjahr 2014 waren die erneuerbaren Energien die wichtigste Stromquelle. Laut Daten des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme sind im ersten Halbjahr 2014 81,1 Terawattstunden Strom aus erneuerbaren Energien inklusive Wasserkraft erzeugt worden. Die Braunkohle kam auf 69,7 Terawattstunden. Damit haben die erneuerbaren Energien die Braunkohle vom Spitzenplatz abgelöst. Dazu erklärt der Energiebeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Bareiß: „Die aktuellen Zahlen zum Anstieg der Stromproduktion der erneuerbaren Energien sind ein großer Erfolg der unionsgeführten Regierungen der letzten Jahre. Wir haben in den vergangenen Jahren intensiv den Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben. Der Erfolg zeigt aber auch, dass die erneuerbaren Energien kein Nischenprodukt mehr sind. Erneuerbare Energien müssen künftig mehr Verantwortung für das energiewirtschaftliche Gesamtsystem tragen. Ein erster Schritt ist die grundlegende Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG), die letzte Woche im Bundestag verabschiedet wurde. Damit schaffen wir nicht nur mehr Wirtschaftlichkeit bei der Förderung, sondern leiten auch den Systemwechsel ein. Ab 2017 wird mit dem Ausschreibungsmodell nicht mehr die Politik, sondern der Markt die Fördersätze festlegen. Die EEG-Reform ist jedoch nur ein erster Schritt zur Fortführung der Energiewende, weitere werden folgen. In den kommenden Monaten werden wir uns mit weiteren energiepolitischen Vorhaben zum Netzausbau, der Energieeffizienz, dem Ausschreibungsmodell sowie dem besseren Zusammenwirken von konventionellen Kraftwerken und den erneuerbaren Energien beschäftigen. Eine Reihe weiterer energiepolitischer Entscheidungen müssen getroffen werden, um ein ausgewogenes energiepolitisches Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit zu sichern.“

Schnelles Internet für alle

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Koalitionsantrag „Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“ beraten. Das schnelle Internet ist eine wichtige Grundlage für die Zukunfts- und Wett­bewerbsfähigkeit Deutschlands. Bis 2018 will die unionsgeführte Bundesregierung deshalb erreichen, dass Internetanschlüsse mit 50 Megabit pro Sekundein der Fläche zu Verfügung stehen. Der Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD benennt die hierfür notwendigen Faktoren und Rahmenbedingungen, von der Bedeutung des Wettbewerbs als Treiber des Ausbaus bis hin zur Nutzung von Synergieeffekten zur Kosten­senkung beim Ausbau. Ebenfalls gilt es, eine konsequente und zeitnahe Nutzung der Potenziale von Frequenzen für den Ausbau zu nutzen. Darüber hinaus sieht die Union eine Förderung und eine enge Abstimmung von Bund, Län­dern und Kommunen als notwendig an.

Zitat

«Wir leben seit Jahrzehnten in Frieden. Wir sind die Glücklichen. Daraus erwächst unsere Verantwortung.»

(Bundespräsident Norbert Lammert in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages zum Beginn des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren. Dabei unterstrich Lammert die Verantwortung Deutschlands für friedliche Konfliktlösungen.)