Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 12/2014

Eine spannende Sitzungswoche klang am Freitagabend, dem 06. Juni mit einem Treffen der Abgeordneten unserer Union aus Land, Bund und Europa im Hohenlohischen bei Künzelsau aus.

Am Samstag, dem 7. Juni begann die Wahlkreisarbeit mit der Kreisvorstandssitzung des CDU Kreisverbandes Heidenheim. Anschließend traf ich mich mit über 20 Mitgliedern der Bürgerinitiative Verkehrsentlastung östlicher Ostalbkreis, zu einer Vor-Ort-Begehung der B25. Wir diskutierten dabei intensiv den notwendigen Ausbau der B29 bzw. die Verbindung der Metropolregionen Stuttgart und Augsburg über unsere Ostalb. Ich halte Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden.

Am Pfingstmontag besuchte ich den Ökumenischen Kindergottesdienst der Martinskirche in Nattheim. Ein anschließender gemeinsamer Festzug klang wie seit über 140 Jahren unter uralten Kastanienbäumen am traditionellen Festplatz aus. Viele nette Begegnungen und rege Gespräche begleiteten den Tag.

Am darauffolgenden Tag, am 10. Juni, war ich zu Gast beim Kinderfest in Gingen. Zusammen mit Herrn Oberbürgermeister Elsner nahm ich am Festzug durch die Stadt teil. Auch dieser Tag war geprägt durch interessante Gespräche und Begegnungen, aus denen ich Anregungen und Kraft schöpfe, die ich aber auch nutze, um meine Positionen zu verdeutlichen.

Der 11. Juni begann mit einem Besuch bei der Firma Eumetron GmbH in Aalen. Der GeschäftsführerHerr Theo Hageney, informierte mich während des Rundgangs über die aktuelle Situation bei dem Weltmarktführer bestimmter Meßtechniken. Anschließend traf ich mich zum Gespräch im Kreisberufsschulzentrum Ellwangen mit dem  Schulleiter, Herrn Lehle und seiner Stellvertreterin zu unserem alljährlichen Gedankenaustausch über Bildungspolitik und über aktuelle Mobilitätsprogramme für junge EU-Bürger. Nachmittags fand wieder der CDU Stammtisch in Ellwangen statt, wo intensiv über das neue Jagdrecht diskutiert wurde.

Nach einer Iranreise und einigen Tagen in Berlin, kehrte ich am 20. Juni zurück in den Wahlkreis. Das Wochenende 20.-22. Juni diente intensiver Wahlkreis- und Regionalarbeit. Am Abend des 20. nahm ich an der beeindruckenden Premiere des "Geheimnis des Klosterbräu" im Freilichttheater Kirchheim teil, der Regisseur Martin Bernard, zugleich CDU Ortsvorsitzender, legte mit seinem Team eine sagenhafte Leistung vor. Am Samstag diskutierte ich nach einigen Marktbesuchen in der Region im Bezirksvorstand unserer CDU und anschließend in einer gemeinsamen Veranstaltung mit der JU Nordwürttemberg über die Neuausrichtung unserer Partei, um 2016 die Landtagswahlen erfolgreich zu bestehen. Hierbei leistete unser Landesvorsitzender Thomas Strobl hervorragende Vorschläge. Den dann doch späten Abend ließ ich mit einem gemütlichen Bummel mit meiner Frau durch Aalen ausklingen.

Bevor ich am Sonntag wieder nach Berlin flog, unterstützte ich beim Internationalen Fest in Aalen die Kulturküche beim Verkauf ihres beeindruckenden Kochbuchs, viele gute Gespräche mit den zahlreichen Besuchern haben mir Freude gemacht. Dann ging es  zum Tag der Offenen Tür "Begegnung mit den Aleviten" in das "alevitische Kulturzentrum Heidenheim" in Giengen, ich nutzte hier die Gelegenheit, sehr lange mit einer größeren Gruppe Jugendlicher zu diskutieren. Abschließend war ich in Söhnstetten bei der Einweihung eines in Eigenleistung geschaffenen Kunstrasenplatzes, wo ich in meinem Grußwort die herausragenden Eigenleistungen des Vereins, der Gemeinde und ihrer Unterstützer hervorhob. Anschließend "eilte" ich nach Aalen, packte meine Koffer und fuhr zur vorletzten Sitzungswoche vor der "Sommerpause" nach Berlin.

Am 12. Juni reiste ich als Obmann für Außenpolitik zu Beratungen nach Rom, Teheran und Isfahan. Das Annual Council Meeting des European Council On Foreign Relations in Rom stand unter dem Thema Europawahlen, ihr Ausgang und die neuen Aufgaben, die in den nächsten Jahren auf Parlament und Kommission zukommen. Das Thema der fünf darauffolgenden Tage in Tehran, lautete “Stability in the Middle East – Prospects for Cooperation between Iran and the West”. Diskussionen und Gespräche mit Internationalen Teilnehmer eröffneten neue Perspektiven für eine engere Kooperation des Westens mit dem Iran.

Nach den beiden Dienstreisen und einigen Tagen Urlaub mit meiner Familie, fing am 23. Juni eine weitere Sitzungswoche in Berlin an. Die zweitletzte Sitzungswoche stand unter dem Motto „Haushaltswoche“ und war geprägt durch eine Vielzahl von Abstimmungen zum genannten Thema. Neben der allgemeinen parlamentarischen Arbeit, wie beispielsweise Teilnahme an Fraktionssitzung und Ausschüssen, fanden einige Hintergrundgespräche zum NSA-Untersuchungsausschuss statt. Der Tag endete, wie jeden Montag, mit der Landesgruppensitzung in der Baden-Württembergischen Landesvertretung.

Am Dienstag rief die Fraktionsspitze zu einer außerordentlichen Fraktionssitzung zum Thema EEG-Reform auf. Die Stimmung innerhalb der Fraktion zu den neuen Regelungen des EEGs ist gespalten. Dennoch haben wir uns entschieden, am Freitag gemeinsam für das Paket zustimmen. Das Sommerfest der Fraktion fand am Abend des selbigen Tages statt. Das gemeinsame Barbecue von Abgeordneten und ihren Mitarbeiterin bat eine ausgelassene Atmosphäre für private und berufliche Gespräche. Zeitgleich hielt ich auf dem German-Israeli Strategic Dialogue 2014, der Stiftung Wissenschaft und Politik, einen Kurzvortrag zum Thema Foreign policy priorities of the Grand Coalition.

Am Mittwoch hielt ich einer Rede zur Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen eines UN-Mandates in Mali. Die Rede können Sie <link http: dbtg.tv fvid>hier anschauen.

Am Donnerstag den 26.  Juni fand dann die NSA-Untersuchungsausschusssitzung statt. Außerdem organiserte der Reservistenverband ein Symposium im Bundesministerium der Verteidigung. Das Thema „Reservisten und ihre Arbeitgeber“ lud zu spannenden Vorträgen und Diskussionen ein.

Der letzte Tag der Sitzungswoche endete mit Abstimmungen zur Reform des EEG‘s und einer weiteren Abstimmung zum Haushalt. Bevor nächsten Montag die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause beginnt, machte ich mich Freitag auf den Weg zu einigen Wahlkreisterminen.

Bevor ich Ihnen und Euch allen ein sonniges Wochenende wünsche, möchte ich noch kurz auf die erste kommunalpolitische Zwischenbilanz der 18. Legislaturperiode eingehen. Auch wenn der Zeitraum von rund acht Monaten nach Beginn der Legislaturperiode noch recht kurz bemessen ist, zeigt ein erster Blick auf die bislang umgesetzten und begonnenen Punkte, dass die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung in der 18. Wahlperiode kontinuierlich fortgesetzt werden konnte. Die Politik des Bundes wirkt sich weiterhin positiv auf die Entwicklung der Kommunen aus. Durch unsere Politik haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode bewiesen, dass wir verlässliche Partner für die Städte und Gemeinden sind. Der Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode sieht weitere Maßnahmen vor, die die Kommunen deutlich entlasten – die erste Zwischenbilanz zeigt, dass in kurzer Zeit bereits viel zur Stärkung der Kommunen erreicht werden konnte! Die komplette Bilanz können Sie <link http: www.roderich-kiesewetter.de uploads media kommunalpolitischezwischenbilanz-wp18-20140627.pdf>hier abrufen.

BERLIN AKTUELL - Weitere Themen aus dem Bundestag

Generaldebatte im Bundestag – Annette Schavan hält ihre letzte Rede im Deutschen Bundestag

 In dieser sogenannten Haushaltswoche hat der Deutsche Bundestag über die Einzeletats der Ministerien und Verfassungsorgane beraten und am Ende dieser einwöchigen Plenardebatte an diesem Freitag in zusammenfassender dritter Lesung das Haushaltsgesetz für das Jahr 2014 beschlossen. In der Debatte um den Etat des Bundeskanzleramts kam es am Mittwoch zu einer fast vierstündigen Generalaussprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ab 2015 gehört das Schuldenmachen der Vergangenheit an: Dann werde mit einem Etat ohne Nettokreditaufnahme eine „haushaltspolitisch historische Zielmarke“ erreicht, sagte die Bundeskanzlerin in der Debatte. „Das gilt dann auch für die kommenden Jahre“, versprach sie. „Deutschland bleibt Stabilitätsanker und Wachstumsmotor der Eurozone und auch der ganzen Europäischen Union“, stellte Merkel angesichts von über 42 Millionen Beschäftigten und einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von knapp zwei Prozent fest. Zu den großen Aufgaben zählte die Kanzlerin Bildung und Forschung. Allein in diesem Bereich habe der Bund von 2005 bis 2013 seine Ausgaben um knapp 60 Prozent auf rund 14,4 Milliarden Euro gesteigert. Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden in Bildung und Forschung investiert. Mit der Übernahme des BAföG für Schüler und Studierende unternehme der Bund einen „historischen Schritt“ und entlaste die Länder dauerhaft um 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Ausgabendisziplin stand auch 2014 hoch im Kurs bei den Haushältern der Koalition. Für dieses Jahr bleibt die Neuverschuldung auf 6,5 Milliarden Euro begrenzt, der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Der erste ausgeglichene Haushalt seit Jahrzehnten ist in greifbarer Nähe: 2015 soll unter dem Etat die schwarze Null stehen. Insgesamt sieht der Haushalt Ausgaben von 296,5 Milliarden Euro vor und damit 11,3 Milliarden weniger als im Vorjahr. Unvorhergesehene Belastungen in Höhe von drei Milliarden Euro, die sich aus der vorläufigen Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer, aber auch aus den Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst ergaben, konnte der Bundestag in der Bereinigungssitzung voll ausgleichen. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder betonte, dass das Ziel „keine neuen Schulden mehr“ mit diesem Haushalt und dem für das kommende Jahr erreicht werde. Dies sei ein Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik. „Wir wissen um die Verantwortung für die junge Generation“, sagte Kauder. Als Herkulesaufgabe bezeichnete Merkel die Energiewende. Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) werde ein wichtiger Schritt zur Energieversorgung von Morgen und zur Integration der erneuerbaren Energien in den Markt gegangen. Aber dies sei nicht der letzte Schritt gewesen. Zur Planungssicherheit für die notwendigen Investitionen gehörten aber auch Absprachen mit der Europäischen Kommission, an der die Kanzlerin auch Kritik übte. Die Brüsseler Behörde könne nicht einfach "jahrelange Fördersysteme infrage stellen, ohne sich zu überlegen, wie man die Übergänge schafft". Zur Förderung der erneuerbaren Energien gehören nach ihren Worten auch die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen. Sie bezeichnete es als absolut notwendig, Arbeitsplätze zu erhalten und die Möglichkeit der Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht zu verbauen, „ansonsten wird die Energiewende auf keine Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen“. In der Europapolitik kündigte Merkel die Unterstützung von Jean-Claude Juncker (Luxemburg) für das Amt des Kommissionspräsidenten an. Es werde beim bevorstehenden EU-Gipfel ein „überzeugendes Paket aus inhaltlichen  Prioritäten und ersten Personalentscheidungen“ beraten werden. Klar bekannte sie sich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Er enthalte klare Leitplanken und Grenzen einerseits und eine Vielzahl von Flexibilitätsinstrumenten andererseits: „Beides müssen wir nutzen.“ Zum Ukraine-Konflikt sagte sie, „diplomatische Lösungen sind allen anderen vorzuziehen“. Aber wenn nichts anderes helfe, könnten auch Sanktionen wieder auf die Tagesordnung kommen, erklärte die Kanzlerin mit Blick auf Russland. Als letzte Rednerin in der Generalaussprache zum Etat des Bundeskanzleramts sprach die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Mit dieser Rede verabschiedete sie sich aus dem Deutschen Bundestag. Sie bezeichnete die Eröffnung von Zukunftschancen für die Jugend als wesentliches Anliegen ihres politischen Wirkens. Abgeordnete aller Fraktionen würdigten die scheidende Parlamentarierin mit stehendem Applaus. Anschließend gingen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Fraktionsvorsitzenden auf sie zu, um ihr persönlich zu danken. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer dankte Schavan im Namen des Parlaments für „viele Jahre erfolgreiche, sympathische, sehr kollegiale Zusammenarbeit“ und die verantwortliche Führung des Bundesbildungsministeriums. Er wünschte ihr „Glück und selbstverständlich Gottes Segen“.

 Mehr Markt beim Ausbau erneuerbarer Energien

 Als erstes energiepolitisches Projekt in dieser Legislaturperiode wurde die Reform der Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) auf den Weg gebracht und noch vor der Sommerpause in dieser Woche verabschiedet. Mit einem Anteil von derzeit rund 25 Prozent an der Stromerzeugung ist Strom aus erneuerbaren Energien schon heute kein Nischenprodukt mehr, sondern ein bedeutsamer Teil der Stromversorgung. Das ist ein großer Erfolg der unionsgeführten Koalitionen der letzten Jahre. Jedoch sind auch die Strompreise in den vergangenen Jahren massiv angestiegen. Die Verbraucher zahlen inzwischen jedes Jahr rund 24 Milliarden Euro allein für die Förderung der Erneuerbaren Energien. Das ist mehr als das Dreifache des Länderfinanzausgleichs. Mit der nun beschlossenen Reform werden drei wichtige Ziele erreicht: Erstens wird durch die Reform des EEG-Fördersystems der Kostenanstieg beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien gebremst. Hierzu enthält der Gesetzentwurf eine Reihe von Regelungen, u.a. die Festlegung verbindlicher technologiespezifischer Ausbaukorridore für die verschiedenen Arten der Erneuerbaren Energien (Wind an Land, Photovoltaik, Biomasse etc.), den Abbau bestehender Überförderungen (z.B. Streichung von Boni) und die stärkere Beteiligung der Eigenstromerzeuger an der EEG Umlage. Zweitens werden mit der Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung im EEG die Entlastungen für die stromintensiven Industrien „europafest“ gemacht. Diese Entlastungen sind unumgänglich für den Erhalt des Industriestandorts und hunderttausender Arbeitsplätze in Deutschland. Sie schaffen Planungssicherheit für die zahlreichen, meist mittelständischen Unternehmen in diesen Branchen. Drittens wird mit dem EEG-Änderungsgesetz der Systemwechsel bei der Förderung der Erneuerbaren Energien eingeleitet. Spätestens ab 2017 soll die Förderung der erneuerbaren Energien über Ausschreibungen ermittelt werden. Damit legt nicht mehr die Politik, sondern der Markt die Förderung fest. Im Mittelpunkt der Novelle stand vor allem auch das Thema Eigenverbrauch. Hier bestand Handlungsbedarf, da immer mehr Verbraucher ihren Strom selber erzeugen und dies zu einem Anstieg der Strompreise bei allen anderen Verbrauchern führt. Dazu erklärte der Energiebeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Bareiß: „Um dieser Entsolidarisierung entgegenzuwirken, haben wir eine Regelung auf den Weg gebracht, die die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien auf möglichst viele Schultern verteilt.“ Künftig müssen neue Eigenversorger mit erneuerbaren Energien- und Kraft-Wärme-Kopplungs Anlagen (KWK) 40 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Neue Photovoltaik-Anlagen bis zu einer Größe von 10 Kilowatt (d.h. Anlagen auf Ein- und Zweifamilienhäusern) bleiben auch weiterhin von der EEG-Umlage vollständig befreit.“ Thomas Bareiß, der an den Verhandlungen zur EEG-Novelle beteiligt war, machte deutlich: „Für die Union ist der Bestands- und Vertrauensschutz eine grundlegende Leitlinie des politischen Handelns. Es brauchte harte Verhandlungen mit der SPD, bis es gelungen war, einige entscheidende Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Der Bürger hat ein Recht darauf, dass der Staat seine Zusagen einhält.“

So werden bereits bestehende Eigenversorgungsanlagen auch weiterhin von der EEG-Umlage befreit. „Auch bei der Biomasse konnten wir uns gegen die SPD durchsetzen und einen Eingriff in die Förderung bestehender Anlagen verhindern. Wir haben die Förderung so gestaltet, dass der Ausbau in einem sinnvollen Rahmen weitergeht. Damit Flächenkonkurrenz und „Vermaisung“ vermieden werden, soll der Ausbau überwiegend auf Rest- und Abfallstoffe begrenzt werden. Das nun verabschiedete Gesetz ist ein erster Schritt in dieser Legislaturperiode zur erfolgreichen Fortführung der Energiewende. Eine Reihe wichtiger Punkte konnten in diesem Gesetzesvorhaben noch nicht abschließend geregelt werden, etwa die Ausgestaltung der Ausschreibungsverfahren oder die Frage, wie zukünftig ausreichende konventionelle Kraftwerkskapazitäten bereitgestellt werden sollen. Diese Themen werden wir in den folgenden Monaten noch intensiv beraten“, so Bareiß weiter.

 Landesgruppe verabschiedet Annette Schavan

 Auf Einladung der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag verabschiedeten sich an diesem Mittwoch Weggefährten aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft von der ehemaligen Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Mit Ablauf dieses Monats legt sie ihr Bundestagsmandat nieder, um ab Juli Botschafterin Deutschlands beim Heiligen Stuhl in Rom zu werden. Die Bundeskanzlerin, die der Einladung des Landesgruppenvorsitzenden Thomas Strobl in die Landesvertretung von Baden-Württemberg gefolgt war, leitete ihre Rede damit ein, dass Annette Schavan einmal gefragt worden sei, was sie denn zum Lachen bringe. Darauf habe Schavan geantwortet: Grußworte. Also, führte die Bundeskanzlerin weiter aus, würde dieser Abend ihr sicherlich sehr viel Freude bereiten, da gleich vier Grußworte auf dem Programm stünden. Neben der Bundeskanzlerin und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, war auch der EU-Kommissar Günther Oettinger eigens aus Brüssel angereist, um ein Grußwort zu Ehren Schavans zu halten. Alle drei politischen Weggefährten zeichneten ihre jeweiligen sehr persönlichen Beziehungen und gemeinsam durchlaufenen Phasen im politischen Betrieb mit Annette Schavan nach. Der Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, Andreas Barner, schloss den Reigen der Grußworte ab und übergab Annette Schavan ein von der Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegebenes Buch über die Wissenschafts- und Forschungspolitik in Deutschland in der Zeit der Bundesbildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan 2005-2013. Annette Schavan schließlich bedankte sich bei allen Vorrednern und schloss an ihre am Vormittag gehaltene Rede im Deutschen Bundestag an, indem sie als wichtigstes Ziel ihres politischen Handelns die „Eröffnung von Zukunftschancen für die Jugend“ nannte. Über ein Wiedersehen mit ihren ehemaligen Bundestagskollegen kann Annette Schavan sich in jedem Fall schon freuen. So kündigte Volker Kauder bereits an, die Gästezimmer in der Deutschen Botschaft beim Heiligen Stuhl in nächster Zeit einmal benutzen zu wollen. Viele Bundestagskollegen schlossen sich diesem Ansinnen ihres Fraktionsvorsitzenden gleich an diesem Abend an.

Zitat

«Herr Bundestagspräsident Professor Lammert, Sie werden nach wie vor abgehört.» (Linke-Fraktionschef Gregor Gysi Mittwoch im Bundestag über den US-Geheimdienst NSA.)

«Im Unterschied zu Ihnen trag ich das mit Fassung, Herr Kollege Gysi.» (Entgegnung von Bundestagspräsident Norbert Lammert.)