Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 08/2014

Anstelle eines Wochenendes in unserem Wahlkreis, vertrat ich am 5. April unsere Region als Delegierter beim Bundesparteitag der CDU in Berlin. Hauptpunkt des Tages war der Wahlkampfauftakt für die Europawahl im Mai dieses Jahres. Die rund 1.000 Delegierten votierten nahezu geschlossen für das Programm mit dem Titel „Gemeinsam erfolgreich in Europa". Schwerpunkte sind Sicherung der Arbeitsplätze, Industriepolitik und Stabilisierung des Euro. Jean-Claude Juncker, früherer Ministerpräsident Luxemburgs und Spitzenkandidat der christlich-demokratischen Parteienfamilie („Europäische Volkspartei“) sowie CDU-Spitzenkandidaten David McAllister, hielten beide einen Vortrag zum Wahlprogramm und ihren Zielen. Anschließend sprach unsere Vorsitzende Angela Merkel. Peter Tauber wurde mit hervorragendem Ergebnis zum neuen CDU-General gewählt und die Delegierten stimmten mit einer großen Mehrheit für die Abschaffung der Zeitumstellung in Europa.

Überraschend in der aktuellen Sitzungswoche, war Mittwochmorgen meine Nominierung zum Obmann der CDU/CSU im NSA-Untersuchungsausschuss. In der Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 10. April 2014 folgte dann die Benennung. Ich nehme diese wichtige Aufgabe gerne wahr. Wir müssen den Fokus unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss auf die Aufklärung in der Sache legen. Die Bürgerinnen und Bürger sind durch die Nachrichten des letzten Jahres verunsichert und müssen Vertrauen zurückgewinnen. Als Außenpolitiker liegt mir besonders daran, die enge transatlantische Partnerschaft zu den USA zu bewahren und dort wo Vertrauen verloren gegangen ist, dieses zurückzugewinnen. Ich hoffe, dass der gesamte Ausschuss konstruktive und sachorientierte Arbeit leistet.

Die restliche Sitzungswoche war geprägt durch Aufgaben der parlamentarischen Arbeit: Besuch des Auswärtigen Ausschusses, Fraktionssitzung sowie eine Beiratssitzung zur zivilen Krisenprävention im Auswärtigen Amt standen auf der Tagesordnung. Am Mittwoch den 9. April stand eine besonders spannende und wichtige Debatte im Plenum an – Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellte die Grundlinien der deutschen Außenpolitik vor.

Am Donnerstag den 19. April hielt ich zum Thema „Europäische Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)“, meine 56. Rede im Plenum. Angesichts der aktuellen humanitären katastrophalen Lage in der Zentralafrikanischen Republik halte ich eine Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Europäischen Überbrückungsmission vor Ort unausweichlich. Die vollständige Rede finden Sie <link http: www.bundestag.de mediathek>hier.

Im restlichen Verlauf der Woche arbeitete ich mich in das neue Themengebiet NSA-Untersuchungsausschuss ein und nahm zahlreiche Gespräche mit Abgeordneten, unter anderem mit dem Baden-Württembergischen CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl, sowie Vertretern aus Wirtschaft und Politik wahr.  

In der vorigen Woche, am 3. und 4. April, fand in Athen die 4. Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP) statt. Zusammen mit Josip Juratovic (SPD) und Doris Wagner (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) war ich bei dieser Konferenz als stellvertretender Delegationsleiter. Leiter der deutschen Delegation war der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD). Die IPC GASP/GSVP, die 2012 gegründet wurde, ist Teil der Aktivitäten der parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft und wird zweimal im Jahr auf Einladung des Parlaments durchgeführt, das die Ratspräsidentschaft inne hat. Die Interparlamentarische Konferenz bot Gelegenheit für intensive Diskussionen, insbesondere über die Lage in der Ukraine sowie in Afrika.

Abschließend wünsche ich Euch und Ihnen, falls wir uns nicht mehr vorher sehen sollten, schon jetzt frohe und gesegnete Ostern!

BERLIN AKTUELL - Weitere Themen aus dem Bundestag

Bundestag debattiert über Haushalt 2014 – Generalaussprache über Politik der Bundesregierung

Diese Sitzungswoche des Deutschen Bundestages stand ganz im Zeichen des ersten Haushaltsentwurfs der neuen Koalition. In der viertägigen Haushaltsdebatte wurden viele Zahlen erörtert und wichtige Details diskutiert. Dabei galt es aber, die zentrale Botschaft der Woche nicht aus den Augen zu verlieren: Die unionsgeführte Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel schafft die Abkehr von der Politik der Schuldenfinanzierung, wie sie in den letzten vier Jahrzehnten betrieben wurde. Nach dem strukturellen Haushaltsausgleich in diesem Jahr soll der Bundeshaushalt 2015 sogar ganz ohne neue Schulden auskommen. Das gab es zuletzt 1969. So würdigten die Vertreter der Koalition den eingeschlagenen Weg zum neuverschuldungsfreien Haushalt auch als historisch und als Zäsur. In der Debatte zum Etat des Bundeskanzleramtes, die traditionell zur Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung genutzt wird, betonte die Bundeskanzlerin: „Das sind nicht einfach Zahlen, sondern das ist nicht mehr und nicht weniger als die Einlösung eines Versprechens an kommende Generationen, einmal mit dem auszukommen, was in die Steuerkassen hereinkommt, einmal nicht auf Kosten der Zukunft zu leben.“

Angela Merkel dankte Finanzminister Wolfgang Schäuble und den Haushaltspolitikern für ihre Standhaftigkeit: Ein Haushalt ohne neue Schulden sei in greifbarer Nähe, unterstrich sie bei der Debatte über den Haushalt 2014 und die Finanzplanung der kommenden Jahre. „2014 werden wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben, 2015 haben wir die Möglichkeit, keine neuen Schulden zu machen“, sagte die Bundeskanzlerin. Das sei zuallererst auch der Verdienst derjenigen, die den Wohlstand in Deutschland erarbeiteten, der Unternehmer und der Arbeitnehmer. Vor einigen Jahren habe es schon einmal die Möglichkeit zu einem ausgeglichenen Haushalt gegeben, erinnerte Angela Merkel. Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe jedoch zu einem dramatischen Rückgang des Wirtschaftswachstums geführt und diese Pläne zunichte gemacht. Die Voraussetzungen für das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts seien „alles andere als rosig“ gewesen. Darum sei es umso erfreulicher, dass das Ziel doch erreicht werden könne.

Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder erneuerte das Versprechen der Union, dass es in dieser Wahlperiode keine Steuererhöhungen geben werde. „Keine Steuererhöhungen – weder bei der Einkommensteuer noch bei der Vermögenssteuer noch bei der Erbschaftsteuer“, sagte Kauder. Dies würde andernfalls die familiengeführten Unternehmen belasten, die für die gute wirtschaftliche Lage und die Arbeitsplätze in Deutschland wichtig seien. In der Diskussion über den Abbau der kalten Progression stellte Volker Kauder in Richtung Koalitionspartner klar: Die SPD habe seit langem eine Korrektur bei der Einkommensteuer verhindert. Ideen, den Abbau der kalten Progression mit Steuererhöhungen an anderer Stelle zu finanzieren, erteilte Kauder somit eine Absage: „Wer das will, muss seine Pläne gleich begraben.“ Außerdem lehnte er eine Veränderung der Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern für diesen Fall ebenfalls ab. Der Bund werde nicht etwaige Einnahmeausfälle von Ländern und Kommunen ausgleichen. Die Exportnation Deutschland könne nicht allein durch die Steigerung der Binnennachfrage eine gute wirtschaftliche Zukunft haben. „Wir brauchen Märkte“, sagte Kauder. Der europäische Markt sei das Rückgrat für unsere Wirtschaft, um nicht einseitig von anderen abhängig zu werden. Der industrielle Sektor sei nach wie vor essentiell für den Wohlstand in unserem Land. „Überall in Europa können wir es beobachten. Dort wo der industrielle Sektor nicht stimmt, geht es den Menschen nicht so gut wie in Deutschland“, sagte Kauder. Der Fraktionsvorsitzende bezeichnete das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten als notwendig. Er plädierte für eine offensive Diskussion über das Abkommen innerhalb der Koalition. Eine breit angelegte Arbeitsgruppe habe sich dessen angenommen. Das Abkommen sei viel zu wichtig, um es einer europäischen Verhandlungskommission allein zu überlassen, betonte der CDU-Politiker. Kauder sparte dennoch nicht mit Lob für seinen Kollegen von der SPD. Gemeinsam mit Thomas Oppermann wolle er die große Koalition wieder zu einem „außerordentlichen Erfolg führen“, wie die letzte große Koalition in den Jahren 2005 bis 2009. 

Wesentliche Kennziffern des Regierungsentwurfs

Im Jahr 2014 betragen die Ausgaben des Bundes 298,5 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr sinken (!) sie also um 11,5 Milliarden Euro beziehungsweise 3,7 Prozent. Die Nettokreditaufnahme beläuft sich auf 6,5 Milliarden Euro. Das ist die niedrigste Neuverschuldung seit 40 Jahren. Strukturell, das heißt bereinigt um konjunkturelle Einflüsse und um rein finanzielle Transaktionen, weist der Bundeshaushalt 2014 eine schwarze Null aus. Der zweite Regierungsentwurf  bestätigt den ersten Entwurf, den die Bundesregierung im Sommer 2013 vorgelegt hatte.

Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2018 steigen die Ausgaben auf 327,2 Milliarden Euro an. Der Finanzplan bis 2018 sieht von 2015 bis 2018 für jedes Jahr einen Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung vor. Einen Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung hat es seit 46 Jahren nicht mehr gegeben. Die prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrags in Höhe von zusammengerechnet 23 Milliarden Euro sind solide finanziert und sind im Finanzplan abgebildet. Wie in den Koalitionsgesprächen vereinbart, werden dazu die erarbeiteten Spielräume im Finanzplanungszeitraum ausgeschöpft, ohne das Ziel dauerhaft ausgeglichener Haushalte zu gefährden. Die Bundesregierung steigert auch die Ausgaben für Investitionen. Gegenüber den letzten Planungen aus dem Sommer 2013 erhöhen sich die Investitionen im Finanzplan um teils mehr als 10 Prozent auf 27 Milliarden Euro im Jahr 2018. Hinzu kommen deutlich höhere Ausgaben für die Bereiche Bildung (bis 2017 insgesamt zusätzliche sechs Milliarden Euro) und Forschung (bis 2017 zusätzliche drei Milliarden Euro). Darüber hinaus sind das Rentenpaket, höhere Mittel bei den Eingliederungsleistungen für Arbeitsuchende, der Entwicklungszusammenarbeit (bis 2017 zusätzliche zwei Milliarden Euro) sowie zur Entlastung der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe (2015 bis 2017 je eine Milliarde Euro, ab 2018 fünf Milliarden Euro) finanziert. Zwingende Haushaltsbelastungen bei gesetzlichen Leistungen, zum Beispiel am Arbeitsmarkt oder beim Elterngeld, sind in den Eckwerten des neuen Finanzplans ebenfalls berücksichtigt.

Neuregelung bei Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dieser Woche die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die Speicherung und Verarbeitung von Milliarden privater Kommunikationsdaten sei in dieser Form grundrechtswidrig, stellten die EU-Richter am Dienstag in Luxemburg fest. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl sagte nach dem Urteil in Berlin, der Europäische Gerichtshof bestätige mit diesem Urteil die Rechtsprechung, die wir in Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seit einigen Jahren hätten. Genau wie das Bundesverfassungsgericht habe der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung nicht kategorisch verboten. Mit der SPD will Strobl nun „in aller Offenheit besprechen“, wie eine gute Balance gefunden werden könne. Auf der einen Seite gebe es die Erfordernisse der Kriminalitätsbekämpfung und auf der anderen Seite die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts. Strobl, der für Innen- und Rechtspolitik der Unionsfraktion zuständig ist, erinnerte daran, dass die Sicherheitsbehörden immer wieder mit guten Argumenten und sehr nachdrücklich darauf hinwiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung ein wichtiges Mittel sei, um schwere und schwerste Straftaten zu bekämpfen und zu verhindern. Strobl sagte: „Wir nehmen die Argumente der Sicherheitsbehörden ernst, geht es doch um die Opfer von Menschenhandel und Prostitution, die Opfer von Kinderpornografie und um die Bekämpfung und Verhinderung geplanter terroristischer Straftaten.“

Bundeswehreinsatz bei Chemiewaffenvernichtung

Eine Mehrheit im Deutschen Bundestag machte den Weg frei für die Beteiligung einer deutschen Fregatte am maritimen Begleitschutz bei der Unschädlichmachung syrischer Chemiewaffen an Bord des US-Schiffs "Cape Ray". Einen dahingehenden Antrag der Bundesregierung befürworteten an diesem Mittwoch in namentlicher Abstimmung 535 Parlamentarier. 19 Abgeordnete enthielten sich, während 35 Parlamentarier mit Nein stimmten. Der Unionsabgeordnete Johann Wadephul sprach von einem Beitrag für Abrüstung und kritisierte die Ablehnung des Einsatzes durch Teile der Linksfraktion: „Was kann pazifistischer sein als die Vernichtung von Waffen?"

Zitat

«Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharfgestellt.»
(Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», Donnerstag)