Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 05/2014

Besonderer Höhepunkt der Wahlkreisarbeit war wieder der politische Aschermittwoch. Am 05. März besuchte ich die Rede von David McAllister, dem Spitzenkandidaten für die CDU bei der Europawahl, in Fellbach. Ich selbst hielt die Hauptrede am Nachmittag bei der CDUAalen. Im Anschluss fuhr ich noch zum Politischen Aschermittwoch der CDU Nattheim mit meinem Kollegen Bernd Hitzler. Die Stimmung ist gut und alle sind motiviert für die anstehenden Kommunal- und Europawahlen.

Am 06. März traf ich mich mit Landrat Klaus Pavel und weiteren Vertretern der kommunalen Familie um über ein weiteres gemeinsames Vorgehen zur B 29 zu beraten. Es gilt, gemeinsam mit den Nachbarn, auch den bayerischen, die ebenfalls ein Interesse an einer durchgängigen Achse Stuttgart - Augsburg haben, neuen Schwung für die B 29 zu erreichen, auch wenn die grün-rote Landesregierung mit ihrer nachrangigen Priorisierung einen Erfolg fast unmöglich gemacht hat. Wir kämpfen weiter, die ewigen wechselseitigen Schuldzuweisungen bringen uns nicht vorran, wir brauchen eine einvernehmliche Lösung!

Einige Wahlkreistermine  musste ich leider aufgrund von dringlichen Sondersitzungen zur Lage in der Ukraine absagen. Ich bitte an dieser Stelle nochmal mit großem Bedauern um Verständnis. Wahrnehmen konnte ich die Besichtigung einer Biogasanlage in Tannhausen am 07. März und die anschließende Diskussion mit Fr. Prof. Hofmann von der Hochschule Aalen und dem Biogasfachverband. Am gleichen Abend sprach ich noch ein Grußwort bei der Hauptversammlung des Blasmusikverbands im Kreis Heidenheim. Am Sonntag, den 09. März, besuchte ich nach einem anregenden sehr gut besuchten Frühschoppen der CDU Dischingen mit Bernd Hitzler und mir den Eugen-Jaekle-Chorverbandstag in Zipplingen und konnte dort ebenfalls herzliche Grüße aussprechen.

Am Freitag, den 28. Februar, wurde ich bei der Präsidialsitzung der Südosteuropa-Gesellschaft (SOG) erneut zu ihrem Vizepräsidenten gewählt. Die SOG gehört seit ihrer Gründung 1952 zu den wichtigen Trägern der deutschen Auswärtigen Kulturpolitik. Ich freue mich auf die Weiterführung dieses Engagements. In meiner Funktion als Obmann der CDU/CSU-Fraktion reiste ich passendweise gleich im Anschluss vom 02. bis 04. März nach Bosnien und Herzegowina. In Sarajewo traf ich den Ministerpräsidenten Bevanda, Verteidigungsminister Osmić, Sicherheitsminister Radončić, die Präsidentin des Gerichtshofs Kreso, sowie zahlreiche hochrangige Parlamentarier, Parteivorsitzende und Entscheidungsträger internationaler Organisationen. Das Engagement für den Balkan und die EU-Perspektiven in Südosteuropa sind weiter ein Schwerpunkt meiner außenpolitischer Arbeit. Es bleibt viel zu tun. Ich plane deshalb unter anderem im Herbst 2014 eine erneute Reise in den Westbalkan.

Die vergangene Sitzungswoche vom 10. bis 14. März war geprägt von der Lage in der Ukraine. Auch in der Wahlkreiswoche gab es bereits eine Sondersitzung zur Krim-Krise, weswegen ich wichtige Termine im Wahlkreis leider absagen musste. Noch besteht die Möglichkeit für eine diplomatische Lösung. Aber die Zeit drängt. Russland muss sich jetzt bereit erklären, mit der Ukraine zu verhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede am Donnerstag, dem 13.März, klare Worte gefunden. Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um einen erneuten Rückfall der Ukraine zur Gewalt auszuschließen.

Am heutigen Freitag hielt ich meine 54. außenpolitische Rede im deutschen Bundestag. Es ging um die Einsetzung einer Kommission zu Untersuchung der künftigen Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung bei internationalen Einsätzen der Bundeswehr. Im Rahmen der europäischen Integration und der zunehmenden Koordinierung unserer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gilt es, die Rechte des Bundestages zu sichern und zukunftsfest zu gestalten.  Die Rede finden Sie <link http: dbtg.tv fvid>hier als Video. Einen Pressebericht zur Arbeit der Kommission finden Sie <link http: www.tagesschau.de inland auslandseinsaetze104.html>hier .

Weitere Termine der Sitzungswoche waren Gespräche mit dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Verkehrssituation in Ostwürttemberg, dem mazedonischen Außenminister Poposki, einer Delegation aus den Palästinensischen Gebieten, ein Treffen mit der UNO-Flüchtlingsorganisation für Palästina, ein Gesprächskreis zu Klimafragen mit meinem Kollegen Andreas Jung und dem Staatssekretär Flasbarth und eine fraktionsoffene Sitzung zur künftigen Außenpolitik in Afrika.

BERLIN AKTUELL - Weitere Themen aus dem Bundestag

In ihrer Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine, die Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Donnerstag vor dem Deutschen Bundestag abgab, warnte sie Russland mit unmissverständlichen Worten davor, sich die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim einzuverleiben. „Die territoriale Integrität der Ukraine steht nicht zur Disposition“. Sollte Russland nicht auf den Weg der Zusammenarbeit und des Völkerrechts zurückkehren, sei die EU bereit und entschlossen zu wirtschaftlichen Strafmaßnahmen. Die Kanzlerin stellte aber auch klar: „Militärisches Vorgehen ist keine Option“. „Es ist beklemmend, was wir derzeit mitten in Europa erleben“, sagte Merkel. Falls es nach dem für Sonntag angesetzten Referendum auf der Krim zu einem Bruch des Völkerrechtes kommen sollte, dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen.

Zur Lösung der Krise setzt die Bundesregierung der Kanzlerin zufolge aber auf den diplomatisch-politischen Weg. So solle eine Beobachterkommission gebildet werden, die sich ein Bild von der Lage auf der Krim machen könne, sowie eine Kontaktgruppe, die den Gesprächskanal offenhalte. Dafür werde man „einen langen Atem“ brauchen. Teil der europäischen Reaktion sind laut Merkel auch finanzielle und politische Hilfen für das Nachbarland Ukraine. Die EU hatte bereits Unterstützung für Kiew in Höhe von elf Milliarden Euro zugesagt. Auch der politische Teil des von Expräsident Viktor Janukowitsch nicht unterzeichneten Assoziierungsabkommens mit der EU soll bald unterschrieben werden. Zölle sollen gesenkt, die Visavergabe erleichtert und der Handel gefördert werden. Merkel stellte klar, dass das europäische Angebot einer Reformpartnerschaft mit Kiew sich gegen niemanden richte, auch nicht gegen Russland. Es gebe kein „Entweder-Oder“ zwischen der Annäherung der Ukraine an die EU und ihrem Bemühen um eine Partnerschaft mit Moskau. Die Kanzlerin warnte die russische Regierung, im Konflikt um die Krim auf Zeit zu spielen. Die EU habe bereits ein dreistufiges Verfahren auf den Weg gebracht. Wenn es in den allernächsten Tagen nicht zu Verhandlungen komme, könnten Einreise- und Kontensperrungen verhängt werden. Die letzte Stufe würde die wirtschaftliche Zusammenarbeit betreffen. Damit schade sich Russland massiv, warnte Merkel. Sie betonte, Interessenkonflikte in Europa könne man im 21. Jahrhundert nicht mehr mit den Mustern des 19. Jahrhunderts lösen, als das Recht des Stärkeren noch über der Stärke des Rechts stand. In der Zeit der Globalisierung zählten Kooperation und Verständigung mehr als einseitige geopolitische Interessen.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Schockenhoff, sagte, mit einer destruktiven Politik des Nullsummenspiels schade sich Moskau am meisten. Es schwäche sich wirtschaftlich und isoliere sich politisch. Er äußerte die Hoffnung, dass Russland wieder zur Vernunft komme. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder mahnte in seinem Bericht an die Fraktion ebenfalls eine politische Lösung für die Ukraine an. Dass Russland als übermächtiger Nachbar der Ukraine territoriale Geländegewinne anstrebe, in­dem es völkerrechtswidrig die Krim besetzte und von der Ukraine abzuspalten versuche, seien Verhaltensmuster wie vor 100 Jahren. Die Zukunft unseres Kontinents müsse auf anderen Pfeilern ruhen: Frieden, Souveränität, Verständigung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Freiheit. Kauder weiter: „Unsere Fraktion steht zum Erbe unserer Kanzler Konrad Adenauer und Hel­mut Kohl, die die friedensstiftende Bedeutung der europäischen Einigung erkannt und stets betont haben. Sie haben unser Land zu einem Motor dieses Einigungsprozesses gemacht. Ihr Erfolg ist, dass sich seit Jahrzehnten schon kein Westeuropäer mehr an die Zustände erinnern kann, die unseren Konti­nent so lange geprägt haben: Unüberwindbare Grenzen und unterdrückte nationale Minderheiten, Misstrauen und Vorurteile, ja Gewalt. Und freuen wir uns, dass diese Welt für unsere Nachbarn jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs so attraktiv war, dass sie Europa gemeinsam mit uns gestalten wol­len. Dass Kriege im Europa der 28 nicht mehr denkbar sind, ist kein Geschenk des Himmels, sondern Folge einer aktiven und umsichtigen Europapolitik. Für eine solche Politik stehen die Bundesregierung unter Angela Merkel und unsere Bundestagsfraktion.“

Start in eine Zeit ohne Neuverschuldung

Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 sowie die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2015 und des Finanzplans bis 2018 beschlossen. Traditionsgemäß hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach der Kabinettsitzung den Entwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt. Für 2014 plant die Bundesregierung noch mit einer Nettokreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro, von denen allerdings 4,3 Milliarden Euro allein als letzte Rate zum Aufbau des Eigenkapitals beim Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) dienen. Damit werden die Vorgaben der Schuldenbremse deutlich eingehalten und es bleibt sogar einen kleinen Puffer. Strukturell ist in diesem Jahr sogar ein klei­ner Überschuss möglich.

Ab dem Jahr 2015 plant die Bundesregierung dann erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auszukommen. Dazu erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: „Wir werden im Zuge der parlamentarischen Beratungen alles tun, damit dieses Ziel erreicht werden kann. Bundesfinanzminister Schäuble agiert bei der Haushaltsaufstellung weiterhin als "vorsichtiger Kaufmann" und geht von seriösen Annahmen aus. Absehbare zusätzliche Ausgaben beispielsweise beim Elterngeld und beim Arbeitsmarkt und auch steigende Zinsausgaben sind in den Planungen berücksichtigt. Zudem haben wir in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir solide haushalten und immer besser abschließen als geplant. Erreichen werden wir diese großartige Zäsur in der fiskalpolitischen Geschichte der Republik allerdings nur, wenn die gesamte große Koalition – Haushälter wie Fachpolitiker, Ministerinnen und Minister – absolute Disziplin bewahren. Noch nie waren wir dem Ziel der dauerhaft ausgeglichenen Haushalte so nahe. Wenn nicht jetzt, wann dann?“

Hintergrund:
Zeitplan der parlamentarischen Beratungen des  Bundeshaushalts 2014: 1. Lesung im Bundestag: 8. – 11. April 2014, Beratungen Haushaltsausschuss: 7. Mai – 5. Juni 2014, Bereinigungssitzung Haushaltsausschuss: 5. Juni 2014, 2./3. Lesung im Bundestag: 24. – 27. Juni 2014, Verkündung im Bundesgesetzblatt: voraussichtlich Juli 2014.

Digitale Potenziale

Die Koalitionsfraktionen haben die weltweit größte Messe für Informationstechnik (CeBIT), die in dieser Woche unter dem Motto „Datability“ stattfand, zum Anlass genommen, dem Deut­schen Bundestag einen umfassenden Antrag zu den Auswirkungen der Digita­lisierung auf den Wirtschaftsstandort Deutschland vorzulegen. Der Koalitionsantrag „Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken – Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen“ hat zum Ziel, die traditionellen deutschen Stärken in den Bereichen Industrie, Energie, Gesundheit, Tourismus und Mobilität durch die Stärkung der Nutzung von Big Data, Cloud-Anwen­dungen, Smart Services oder Industrie 4.0 noch mehr zum Tragen bringen, um damit den Mittelstand von morgen zu stärken. Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer, erklärt hierzu: „Die digitale Wirtschaft bietet ein enormes Potenzial für Wachstum, nachhaltige Beschäftigung und Innovationskraft. Dabei geht es nicht nur um eine erfolgreiche Branche der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und einen verstärkten Breitbandausbau an sich, sondern auch um die erfolgreiche Digitalisierung anderer Wirtschaftsbereiche, insbesondere der deutschen Industrie ("Industrie 4.0"). Die Ausgangsbedingungen hierfür sind ausgezeichnet und zeigen, dass die Wirtschaftspolitik der unionsgeführten Bundesregierung Früchte trägt: Deutschlands IKT-Branche ist mit über 86.000 Unternehmen, 900.000 Beschäftigten und 228 Milliarden Euro Umsatz ein bedeutender Industriezweig der deutschen Wirtschaft. Die IKT-Branche trägt mit 85 Milliarden Euro 4,7 Prozent zur gewerblichen Wertschöpfung bei. Sie investierte 2011 18,2 Milliarden Euro und damit ca. rund  4,5 Prozent der gesamten Bruttoanlageinvestitionen. Laut aktuellem Monitoring-Report "Digitale Wirtschaft" belegt Deutschlands digitale Wirtschaft den fünften Platz nach USA, Südkorea, Japan und Großbritannien. Will Deutschland bis 2020 digitales Wachstumsland Nr.1 in Europa werden, gilt es jetzt, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Mit der nun zu erarbeitenden "Digitalen Agenda 2014-17" wird die unionsgeführte Bundesregierung die Weichen richtig stellen, die verschiedenen Handlungsstränge und Akteure zusammenführen und optimale Wachstums- und Entwicklungsmöglichkeiten für die digitale Wirtschaft schaffen.“

Zitat

«Die Uhr lässt sich nicht zurückdrehen. Interessenkonflikte mitten in Europa im 21. Jahrhundert lassen sich erfolgreich nur dann überwinden, wenn wir nicht auf Muster des 19. und 20. Jahrhunderts zurückgreifen.»

(Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag mit Blick auf das von ihr kritisierte Vorgehen Russlands im Konflikt um die Krim.)