Newsletter Kiesewetter kompakt Ausgabe 04/2014

Nach einer spannenden Sitzungswoche erwartete mich ein Wahlkreiswochenende mit vielen interessanten Veranstaltungen. Der 15. Februar begann mit der Sitzung des Bezirksvorstandes CDU Nordwürttemberg in Stuttgart. Einer der Hauptpunkte auf der Tagesordnung war das Gespräch mit Thorsten Frei MdB zum aktuellen Kommunalwahlprogramm. Anschließend fuhr ich zurück in den Wahlkreis um beim "Internationalen Kochtreff" in Gerstetten teilzunehmen. Bereits zum vierten Mal organisierte Frau Gülüzar Winter gemeinsam mit ihrem Team den Kochtreff in der Schulküche der Realschule Gerstetten. Diesmal trafen sich über 100 Gerstetter unterschiedlichster Nationen um gemeinsam chinesisch zu kochen. Am Abend des selbigen Tages besuchte ich den Neujahrsempfang der Gemeinde Königsbronn. Erwin Teufel, Ministerpräsident a.D. war der Festredner. Der letzte Termin des Tages fand in Ellwangen-Rindelbach statt. Dort feierte der SV Rindelbach sein beeindruckendes 50 jähriges Jubiläum. Neben der Verleihung von Vereinsehrenurkunden, Grußworten und Ehrungen war der festliche Abend durch einige musikalische Einlagen geprägt.

Der Morgen des 16. Februar begann mit dem öffentlichen politischen Frühschoppen der CDUSV Oberkochen. Thema war „Aktuelles aus Berlin – Neueste Entwicklungen für Deutschland“. Nach einer kurzen Einführung meinerseits, freute ich mich über die rege Diskussion und den spannenden Austausch mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus Oberkochen zum Thema. Anschließend fand das Finale des Weltcups der Nationalmannschaften um den vierten Voith Cup der Heidenheimer Fechttage statt. Es war ein sehr spannender Wettkampf – die Teilnehmer überzeugten durch brilliante Leistungen und ein sportlich faires Verhalten.

Am Montagmorgen fand mein letzter Termin im Wahlkreis statt. Thomas Reinhardt, Landrat von Heidenheim, lud im Rahmen des 150. Jubiläum der Brenzbahn, zur politischen Auftaktveranstaltung ein. Zusammen mit regionalen und kommunalen Entscheidungsträgern, sowie politischen Mandatsträgern aus Bayern, Baden-Württemberg und dem Bund wurde das Zukunftsprojekt „Regio-S-Bahn-Donau-Iller“ diskutiert. Die Wichtigkeit, dass dieses Projekt von allen Beteiligten entschlossen angepackt werden muss, um gemeinsam schon baldige Erfolge für die Elektrifizierung und teilweise Zweigleisigkeit der Brenzbahn zu erzielen, wurde noch einmal eindringlich vermittelt. Hier gilt es dran zu bleiben, um auch Bund und Land von unserem wichtigen Vorhaben zu überzeugen. Einen Bericht zu dieser Veranstaltung finden Sie <link http: www.swp.de ulm lokales alb_donau>hier.

Nach einem intensiven Wochenende im heimatlichen Wahlkreis flog ich am Montagmittag wieder nach Berlin. Einige aufreibende Themen, international und national, begleiteten die parlamentarische Arbeit dieser Woche.

Innenpolitisch beschäftigte der Fall Edathy das Parlamentsgeschehen. Am Mittwoch fand hierzu eine Aktuelle Stunde im Plenum statt und auch in der Landesgruppe wurde die Angelegenheit diskutiert.

Das wohl wichtigste Thema dieser Woche war die aktuelle Situation in der Ukraine. Diese hat sich in den letzen Tagen noch einmal deutlich zugespitzt und bedarf deshalb schneller und eindeutiger Positionierung unseres Landes. Am Donnerstagmorgen fand diesbezüglich eine Aktuelle Stunde statt, die interessante Beiträge und Diskussionen lieferte.

Am Dienstag, 18. Februar, fand ein Treffen des Deutsch-Bosnischen-Kreises statt. Unter anderem diskutierten wir gemeinsam mit Herrn Schwarz-Schilling, Bundesminister a.D., über die momentane Lage in Bosnien und mögliche Unterstützung Deutschlands, zur Lösung der aktuellen Probleme. Es fand ein äußerst interessanter Austausch statt, der außerdem eine gewinnbringende Vorbereitung für meine baldige Bosnienreise war.

Zur Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung erschien am 17. Februar ein Interview in „Das Parlament“ von mir. Ich vertrat auch hier die Meinung, dass mehr Stringenz in der Außenpolitik und eine breite strategische Diskussion über unsere Interessen, Instrumente, Aufgaben und Regionen die Abstimmung mit den internationalen Partnern und die Akzeptanz in der Bevölkerung deutlich verbessern könnte. Das komplette Interview finden Sie <link http: presseservice.pressrelations.de standard>hier.

BERLIN AKTUELL - Weitere Themen aus dem Bundestag

Die Große Koalition ist durch das Verhalten der SPD in Folge der Geschehnisse rund um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy in eine schwierige Lage geraten. „Es ist außerordentlich bitter, dass das Verhalten der SPD zum Rücktritt unseres Bundesministers Dr. Hans-Peter Friedrich geführt hat“, betonte in dieser Woche der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, und bedankte sich im Namen der Fraktion bei Friedrich für dessen Arbeit als Bundesminister: „die er an verantwortlicher Stelle für Deutschland und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes geleistet hat“. Hans-Peter Friedrich erhielt in der Fraktionssitzung daraufhin lang anhaltenden Applaus seiner Abgeordnetenkollegen. Die CSU-Landesgruppe wählte Friedrich am Montag zum neuen Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Er kommt damit zurück in die Fraktionsführung und tritt für die CSU die Nachfolge von Thomas Silberhorn an, der als Parlamentarischer Staatssekretär in das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ) wechselte.

Am Dienstag übernahm dann der Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, Thomas Strobl, die Aufgabenbereiche Innen und Recht von Thomas Silberhorn. Bisher hatte Thomas Strobl als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender den Aufgabenbereich „Europapolitik, Europakoordination und parlamentarische Zusammenarbeit in Europa inne, der nunmehr von Hans-Peter Friedrich wahrgenommen werden. Hintergrund für diesen Wechsel ist ein parlamentarischer Brauch, der besagt, dass ehemalige Minister, die eine Aufgabe im Parlament für ihre Fraktion wahrnehmen, nicht mehr im selben Aufgabengebiet tätig werden sollten, in dem sie bereits in der Regierung tätig waren.

In seinem in Sitzungswochen des Deutschen Bundestages gehaltenen Bericht bezeichnete der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder das Brechen von Vertraulichkeit und die widersprüchlichen Aussagen von Vertretern der SPD als nicht akzeptables Verhalten in einer Koalition und forderte Aufklärung: „Die SPD ist nun am Zug. Als Rechtsstaatspartei werden wir alles daran setzen, dass bei der Klärung der offenen Fragen keine Zweifel bleiben. Es liegt nun tatsächlich an der SPD, angeschlagenes Vertrauen wieder herzu­stellen.“ Allerdings, so Kauder weiter, richteten sich auch eine Reihe von Fragen an die Justizbehörden in Nieder­sachsen: „Hier werden unsere Kolleginnen und Kollegen der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion auf Aufklärung drängen.“ In einer aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am Mittwoch verlangten weitere Politiker der CDU/CSU-Fraktion vom Koalitionspartner Aufklärung über die Informationsflüsse. Gleichzeitig bekundeten sie ihren Willen, die gemeinsame inhaltliche Arbeit in der Koalition fortzusetzen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Mayer, erinnerte an die „Erwartung der Bürger, dass wir seriös zusammenarbeiten“. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder erklärte: „Wir müssen uns jetzt alle darum bemühen, aus einer Arbeitssituation wieder eine Vertrauenssituation zu machen.“ Wenn nicht mit Nachdruck aufgeklärt werde, könne der Rechtsstaat Schaden nehmen, warnte er. Der Lörracher CDU-Abgeordnete Armin Schuster bescheinigte Friedrich, „menschlich wie moralisch und auch juristisch einwandfrei gehandelt zu haben“. Hintergrund: Der damalige Innenminister Friedrich hatte im Herbst vergangenen Jahres während der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass Edathy Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens war, bei dem es im weitesten Sinne um den Bezug kinderpornografischer Fotos und Videos ging. Friedrich habe den Koalitionspartner, die künftige Bundesregierung, aber auch die Bundesrepublik Deutschland vor Schaden bewahren wollen, beschrieb Mayer dessen Motivation. Auch Schuster sagte, man habe Gabriel davor bewahren müssen, eine falsche Personalentscheidung zu treffen. Gabriel selbst habe dieses Wissen allerdings nicht an den damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, und den damaligen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier weitergeben dürfen. Er hätte hinsichtlich der Personalie Edathy eine einsame Entscheidung treffen und dies aushalten müssen.

 Konsequenzen aus der Affäre Edathy

Angesichts der Kinderpornografie-Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy zieht die Unionsfraktion erste Konsequenzen und setzt sich für einen besseren Schutz vor kinderpornografischen Darstellungen ein und will rechtliche Grauzonen beseitigen. „Wir können nicht zulassen, dass mit den Körpern unschuldiger Kinder Geschäfte gemacht werden“, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker. In Deutschland sind der Erwerb, der Besitz und die Weitergabe von kinderpornografischem Material verboten. Das Strafgesetzbuch definiert Kinderpornografie als Darstellung sexueller Handlungen von, an oder vor Kindern. Vor dem Hintergrund der jetzigen Diskussion im Fall Edathy wurde aber offenkundig, dass es Grenzbereiche gibt, in denen Minderjährige bislang nicht ausreichend geschützt sind. Die Fraktion hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, um das deutsche Rechtssystem mit Blick auf den Unterschied zwischen Kinderpornografie und „Posing“-Darstellungen mit dem anderer Länder zu vergleichen. Unter „Posing“ versteht man Bilder, auf denen nackte Kinder abgebildet sind, ohne dass deren Genitalien besonders zur Schau gestellt würden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön sagte: „Wir haben drei Ansatzpunkte: Das eine ist das Thema Strafbarkeit, das zweite die Strafverfolgung und das dritte die Prävention.“ Bei der Strafbarkeit gehe es um die Frage, warum in Deutschland etwas völlig legal ist, was zum Beispiel in Kanada strafbewehrt ist. Ein einfaches Foto von nackten Jungen am Strand, das am Computer hochgeladen werde, sei spätestens dann keine Banalität mehr, wenn damit Geschäfte gemacht würden. Bei der Strafverfolgung müssten die Behörden gestärkt werden, sagte Schön mit Verweis darauf, dass es sich bei der Kinderpornografie um einen internationalen Markt handele.

Auch die Prävention ist eine wichtige Komponente. Zwar hat die christlich-liberale Koalition in der vergangenen Legislaturperiode bereits ein Kinderschutzgesetz verabschiedet. Doch muss nun auch praktisch etwas geschehen, beispielsweise indem die Medienkompetenz der Eltern gestärkt wird. Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Marcus Weinberg forderte Eltern auf, genau zu überlegen, welche Fotos sie von ihren Kindern ins Internet stellen, vor allem in sozialen Netzwerken. Eine unverdächtige Nacktaufnahme von einem Kind im Badeurlaub könne dann sogar zum Problem werden. „Die Politik muss hier präventiv Aufklärung leisten. Eltern sind treuhänderisch für die Würde ihrer Kinder verantwortlich“, sagte Weinberg. Schön fordert auch Jugendliche auf, nicht leichtfertig mit den eigenen Fotos umzugehen und sie nicht gedankenlos ins Netz zu stellen. „Sie müssen wissen, dass damit auch Schindluder getrieben werden kann.“

Neuer Bundesminister vereidigt

Nachdem Hans-Peter Friedrich im Zuge der Geschehnisse rund um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy vom Amt des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft zurückgetreten ist, wurde an diesem Donnerstag sein Nachfolger, Christian Schmidt (CSU), zu Beginn der Plenarsitzung durch Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert vereidigt.

Lage in der Ukraine

Nachdem der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Andreas Schockenhoff mit den ukrainischen Oppositionsführern Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk zu politischen Gesprächen in Berlin zusammengetroffen ist, und bei gewaltsamen Ausschreitungen am Mittwoch nach offiziellen Angaben 25 Menschen zu Tode gekommen und zahlreiche weitere verletzt wurden, debattiert der Deutsche Bundestag an diesem Donnerstag über die Lage in der Ukraine. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Sicherheitskräfte der ukrainischen Regierung und den gewaltbereiten Teil der Demonstranten auf, sofort die gewaltsamen Auseinandersetzungen zu beenden. Die Sicherheitskräfte müssen umgehend zurückgezogen werden“, forderte Schockenhoff.  „Präsident Viktor Janukowitsch trägt eindeutig die Verantwortung für die Eskalation der Gewalt. Das ist umso erschreckender, zumal es noch am Wochenanfang Chancen für eine friedliche Regelung gegeben hatte: Janukowitsch ist in keiner Weise zu einem echten Dialog mit der Opposition über eine politische Kompromisslösung bereit. Er trägt zudem die Hauptverantwortung für das äußerst brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte. Angesichts dieser Situation sind personenbezogene Sanktionen von Seiten der EU – darunter Kontensperrungen und Einreiseverbote - zwingend erforderlich“, so Schockenhoff weiter. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder erklärte: „In der Ukraine kann es nur eine politische Lösung geben. Wir begrüßen die Initiative von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinen beiden Amtskollegen aus Polen und Frankreich, die heute in die ukrainische Hauptstadt gereist sind, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.“

Zitat der Woche

 «Der Schmidt ist der Schmidt, und der kann nicht nur Verteidigung, der kann nicht nur Panzer, der kann auch Mähdrescher.»
(Der neue Bundesagrarminister Christian Schmidt am Donnerstag zu seiner Berufung und mit Blick auf seine langjährige vorherige Arbeit als Verteidigungsstaatssekretär)