Stich ins Herz aller Demokratinnen und Demokraten

Am Rande der Demonstration in Berlin am vergangenen Samstag, bei der mehrere Zehntausend Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch gemacht hatten, war es zu einem Angriff auf den Reichstag gekommen. Dabei hatten einige Demonstranten versucht das Reichstagsgebäude zu stürmen, haben Absperrungen überwunden und waren bis auf die Treppe des Reichstagsgebäudes vorgedrungen.

Wahlkreisabgeordneter Roderich Kiesewetter ist bestürzt über die Szenen vom Samstag: „Der versuchte Sturm des Reichstagsgebäudes war geplant und kam mit Ansage. Rechtsextreme hatten bereits dazu aufgerufen und auch den Einsatz von Waffen angekündigt. Dass gerade an diesem Herzstück unsere Demokratie und dem Gebäude, das unter Krieg und Terror der Nationalsozialisten gelitten hat, nun erneut Rechtsextreme mit Reichskriegsflaggen auftreten, ist ein Stich ins Herz aller Demokratinnen und Demokraten. Ich danke den Polizistinnen und Polizisten, die rasch gehandelt haben. Es zeigt aber auch, dass sich jede Demonstrantin und jeder Demonstrant fragen muss, an wessen Seite er in Berlin demonstriert hat. Unser Rechtsstaat ermöglicht jedem die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht. Die Demokratie muss aber auch wehrhaft bleiben gegen Feinde dieser freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die entsprechenden Personen müssen deshalb ausfindig gemacht und gerichtlich belangt werden. Insgesamt war es ein trauriger Tag für Deutschland, denn es hat Szenen gegeben, die wir nie wieder erleben wollten. Es muss uns allen Auftrag sein, jegliche Form der Radikalisierung und Spaltung der Gesellschaft im Kern zu verhindern - in der Familie, dem Bekanntenkreis oder am Arbeitsplatz. Wir alle müssen wehrhaft sein und uns aktiv auf die freie und demokratische Seite stellen.“