Schwierige Entscheidung

Roderich Kiesewetter bekennt sich zur heutigen Abstimmung über ein „Drittes Hilfspaket“ für Griechenland

Für die endgültige Entscheidung zum Dritten Hilfspaket hatte Kiesewetter angekündigt, die Gremiensitzungen abzuwarten und eine Enthaltung in Aussicht gestellt. Kiesewetter hat dem Hilfspaket jedoch zugestimmt.
Ausschlaggebend waren lange und erkenntnisreiche Diskussionen in der Landesgruppe und der Fraktion am Dienstagabend, die der Entscheidung über die Finanzhilfen an Griechenland vorausgingen.
„Die Entscheidung fiel mir so schwer wie keine zuvor. Einige Bedenken bleiben. Letztendlich habe ich mich für das „Ja“ entschieden. Das ist der stringenten Argumentation von Finanzminister Wolfgang Schäuble zu verdanken, der mich persönlich in der Landesgruppensitzung überzeugt hat.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat mir an klaren Beispielen belegt, dass dieses Hilfspaket gerade keinen Anreiz für andere schwache Staaten in der Eurozone bietet, sich notwendigen Reformen zu verweigern. Der ungewöhnlich harte Umgang mit Griechenland hat diese Staaten abgeschreckt, ihre Reformbemühungen einzustellen und gleichfalls auf Hilfspakete zu hoffen. Das war meine größte Befürchtung. Sie wurde nunmehr ausgeräumt. Damit entfiel der Hauptgrund meiner Enthaltung.

Bei solch tiefgreifenden Entscheidungen muss auch immer das große Ganze betrachtet werden. Ein Grexit hätte schwerwiegende Folgen. Neben der Gefahr einer humanitären Krise im Land würden wir in Kauf nehmen, dass allein für Deutschland viele Milliarden Euro weitestgehend abzuschreiben wären. Griechenland ist ein wichtiger Partner und eine wichtige Brücke in den Nahen und Mittleren Osten. Das ist für mich als Außenpolitiker ein gewichtiges Argument.

Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben exzellent verhandelt. Das Verhandlungsergebnis bietet eine Aussicht auf Erfolg. Insgesamt war es eine schwierige Abwägung. Künftig werde ich allerdings meine Entscheidungen erst dann bekannt geben, wenn alle Gremienberatungen abgeschlossen sind. Das ist mir eine Lehre.“

Abschließend bemerkt Kiesewetter selbstkritisch: „Manchmal muss man zwischen einer Kopf- und einer  Bauchentscheidung wählen. Bis man sich entschieden hat, ist es allerdings ratsamer, die Füße still zu halten…“.