Roderich Kiesewetter neuer Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Roderich Kiesewetter ist seit gestern Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Deutschen Bundestages. Bereits am Donnerstag, den 05.11.2020 wurde der CDU-Abgeordnete mit einem überzeugenden Ergebnis vom Deutschen Bundestag in das Gremium gewählt. Kiesewetter erhielt 541 von 605 Stimmen, insgesamt entfielen 89,4% der abgegebenen Stimmen auf den direktgewählten Abgeordneten des Wahlkreises Aalen-Heidenheim. Die Wahl war nötig geworden, da mit Armin Schuster der bisherige Vorsitzende des PKGr aus dem Bundestag ausschied, um neuer Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu werden. Am Mittwoch votierte dann das Gremium in einer internen Abstimmung für Kiesewetter als neuen Vorsitzenden.
„Das Parlamentarische Kontrollgremium nimmt einen wichtigen Platz in der deutschen Sicherheitsarchitektur ein“, so Kiesewetter. Seit 2009 ist Kiesewetter Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, seit 2014 auch als Obmann. Zuvor diente er 27 Jahre in der Bundeswehr, zuletzt als Oberst im Generalstab. „Diese Erfahrungen helfen mir in meinem neuen Amt“, erklärt Kiesewetter weiter und ergänzt, „über das Vertrauen des Gremiums freue ich mich sehr und besonders auf eine gute Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im PKGr.“

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen.
Das PKGr besteht aus insgesamt neun Abgeordneten.
(https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/parlamentarisches_kontrollgremium)