Ostalbbürgermeister erobern die Hauptstadt

Roderich Kiesewetter begrüßt 30 Bürgermeister aus dem Ostalbkreis zu einem Informationsbesuch in Berlin

Auf Einladung von Wahlkreisabgeordneten Roderich Kiesewetter reisten 30 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Ostalbkreis nach Berlin zu einem politischen Informationsbesuch. Dabei absolvierte die Gruppe Informations- und Gesprächstermine mit einer Reihe von hochkarätigen Diskussionspartnern.
 
Zu dem intensiven Programm zählten unter anderem ein Besuch im Bundeskanzleramt, die Teilnahme an einer Plenarsitzung des Bundestages und zahlreiche politische Gespräche. So berichtete Christian Lange aus dem Justizministerium von seiner Arbeit als Staatssekretär, genauso wie Staatssekretär Norbert Barthle, der mit den Bürgermeistern über Infrastrukturprojekte im Ostalbkreis wie der B29 diskutierte.
Um die kommunale Krankenhausfinanzierung ging es in einem Austausch mit Gesundheitspolitiker Lothar Riebsamen. Bundestagsabgeordneter Riebsamen, selbst ehemaliger Bürgermeister und Amtsleiter für die Verwaltung von Kreiskrankenhäuser in seiner Kommune, erläuterte die Verbesserungen, die das Krankenhausstrukturgesetz bringen wird, welches im Laufe der Woche vom Bundestag verabschiedet wurde.
 
Einer der Höhepunkte war ein Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Bei einem sehr aufschlussreichen Gespräch fand Minister Schäuble angenehm klare Worte und überzeugte die Bürgermeister auch mit unterhaltsamen Pointen. Themen waren die Stabilität des Euros und die entstehenden Kosten durch die Flüchtlingskrise. Allerdings fügte er den Schwaben gegenüber mit Blick auf den Bundeshaushalt augenzwinkernd hinzu, dass er auch am liebsten spart.
 
Die Flüchtlingssituation stand auch im Mittelpunkt der Diskussion mit Staatssekretär Dr. Ole Schröder aus dem Innenministerium. Herr Schröder erläuterte den Bürgermeistern die jüngsten Beschlüsse in der Asylgesetzgebung ganz konkret und machte deutlich, dass die deutschen Behörden die Maßnahmen nun konsequent umsetzen werden.
 
Bei einer Diskussion mit Roderich Kiesewetter lag der Fokus auf den Maßnahmen auf internationaler Ebene, um dem Flüchtlingszustrom zu begegnen. Kiesewetter erläuterte die Zusammenhänge der Krisen und berichtete von dem aktuellen Verhandlungsstand im Syrienkonflikt.
 
An die Bürgermeister gerichtet betonte Kiesewetter: „Besonders wichtig ist, dass wir der Bevölkerung vermitteln, wo die Reise hingeht. Nur, wenn wir im engen Austausch mit den Menschen bleiben, wird die Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen ohne weitere politische Spannungen gelingen. Der Satz ‚Wir schaffen das‘ bedeutet für mich, dass wir es schaffen müssen uns an unsere Werte zu halten. Sowohl für die Kommunen, als auch für die Politiker im Bund ist es von großer Wichtigkeit stets im engen Austausch zu stehen. Einerseits um Informationen aus erster Hand zu bekommen, andererseits um die Anliegen der Kommunen zum Ausdruck bringen. Der Besuch der Bürgermeister aus dem Ostalbkreis steht hierfür exemplarisch und ist deshalb für alle Seiten besonders wertvoll.“