Mehr Tempo bei Verkehrsprojekten

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gebilligt. Ziel ist es dabei, Engpässe beim Infrastrukturausbau zu beseitigen und vor allem die Planungs- und Genehmigungsverfahren effektiver zu machen. Einige der Kernpunkte sind z.B. die vorläufige Genehmigung von vorbereiteten Maßnahmen. Das heißt, dass in bestimmten Fällen bereits vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses mit vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen begonnen werden kann. Zusätzlich soll die Bürgerbeteiligung transparenter und digitaler gemacht werden. So sollen künftig alle Planungsunterlagen im Internet veröffentlicht werden. Gleichfalls sollen Gerichtsverfahren zügiger abgeschlossen werden, indem z.B. verspätete Vorbringen zurückgewiesen werden.

Wahlkreisabgeordneter Roderich Kiesewetter: "Wir wollen die Mobilität der Menschen verbessern. Das kommt auch unserer Region zugute. Diese muss mit einer zukunftsfähigen Infrastruktur ausgerüstet werden, damit die Bürgerinnen und Bürger ohne große Staus zur Arbeit kommen. Eine gute Verkehrsanbindung kann auch ein wichtiger Anreiz für junge Leute sein, hier bei uns ihre Zukunft zu gestalten. Der Gesetzesentwurf ist damit auch ein gutes Zeichen für große Projekte wie die B29neu oder den Ausbau der Brenzbahn. Zusätzlich gilt es zu überlegen, ob wir nicht in unserer Region einen Studiengang für Fachingenieure für Straßenbau ansiedeln können. Denn die schleppende Planung, liegt derzeit leider u.a. auch an fehlendem Fachpersonal um die Planungen durchzuführen. Dies gebe ich gerne als Anregungen für das nächste Woche stattfindende Forum zur Hochschulentwicklung im Ostalbkreis mit."